§ 1 VwZG – Rechtsprechung (78 Entscheidungen)

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Zustellung von Beitragsbescheid an Eheleute

Zustellung von Verwaltungsakten · Ehegatten als gemeinsame Adressaten · Wirksamkeit von Verwaltungsakten · Verfahrensfehler · VwZG

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 18.02.2026 LS

Wirksamkeit einer Zustellung bei fehlender Kenntnis der Behörde vom Wegfall der Bevollmächtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 29.07.2025

Die Beschwerdeführerin reiste an einem nicht genau benennbaren Zeitpunkt, jedoch spätestens am 16.09.2024 in …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf Unterlassungspflichten

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwaltungsakt und Bekanntgabewille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.05.2025

Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis

Heilung eines Zustellungsmangels

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.01.2025 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

entscheidungserheblicher Zeitpunkt · Bestehen eines coronakrisenbedingten Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Dublin-Überstellung nach Italien

Wiederaufnahmebereitschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1945 im Dorf N., Kreis Brody, Gebiet Lwiw, Ukraine, geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2024

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1966 in der Ukraine geborene Klägerin einen Aufnahmeantrag nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 06.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und ein dreijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.02.2024

Mit Bescheid vom 9. März 2022 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen …

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.06.2023

Insbesondere hat der Antragsteller den Antrag am 25. Mai 2023 gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG fristgerecht …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien

Beweiskraft einer eingescannten ZU

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 12.12.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Baus eines Mischwasserkanals und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 80% und die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs · vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliche Zustellung einer Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Ausland

Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 14

Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.12.2020 LS

Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin III-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgversprechende Auslandszustellung: öffentliche Zustellung als letztes Mittel der Bekanntgabe

Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.10.2020

Der am 0. Februar 1976 geborene Kläger beantragte am 21. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 3

Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Asylverfahren: Rechtsbehelfsbelehrung, dass Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Endgültigkeit der Asylentscheidung in Schweden

Verwaltungsrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 02.08.2018 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "VIGILA/VUBILA (Unionsmarke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch bleibt ohne Erfolg · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 09.07.2018 LS zitiert von 2

Asylverfahren: Wirksamkeit der Zustellung bei Amtsvormundschaft

Zurechnung des Verschuldens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 2

Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen bei Bestellung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 24.04.2018 LS

Keine wirksame Ersatzzustellung an den Sicherheitsdienst einer Unterbringungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017 zitiert von 7

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 24.01.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung eines Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung aus der Altersrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.11.2016

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 12.04.2016

Der nach eigenem Bekunden am 2. Dezember … geborene Kläger stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 04.12.2015 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der ihr der Betrieb der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 8

Zustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nicht verfristet

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 VwZG genügt zum Nachweis der Zustellung der Rückschein.Eine Kündigung, die nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Kündigung – Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Bei einer gegen die Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien in Vollzug der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen