Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2f VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung
Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit