§ 2 VwZG – Rechtsprechung (121 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Bremen Urteil 21.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt eine förmliche Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 20.09.2018 LS

Zustellung eines Bescheides durch die Ausländerbehörde an die letzte bekannte Adresse des Asylsuchenden

Verletzung der Mitwirkungspflicht · Zustellfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2018

Der am 3. November 1994 geborene Antragsteller zu 1 und die am 23. Juni 1998 geborene Antragstellerin zu 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2018 LS zitiert von 3

Eine Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan nach § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG im Wege eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist in einer Sprache beigefügt, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 24.04.2018 LS

Keine wirksame Ersatzzustellung an den Sicherheitsdienst einer Unterbringungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 27.02.2018 LS

Geht eine an das zuständige Gericht adressierte Klageschrift bei einem anderen Gericht ein (Irrläufer), kommt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 23.01.2018 LS

Die in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 1

Bei einer Jugendanstalt oder Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 9. Kammer Urteil 14.08.2017

Ob der Beklagte für die Zeit vom 01. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 zu Recht Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 3

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 31

GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2016 LS

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2015

Der erhobenen Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 31.08.2015

Mit Beschluss vom 31. März 2015 hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den Verkauf und die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2015

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsnetz in … mit weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 21. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 19

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 VwZG genügt zum Nachweis der Zustellung der Rückschein.Eine Kündigung, die nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Kündigung – Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Zur Nichtigkeit des Kostenbescheides eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Erlass eines Abgabenbescheides durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Zweifel am Zugang eines Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2014

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · Asylverfahrensgesetz · Ausreiseaufforderung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist – wie sich auch aus § 34a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 30

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Widerspruchsbescheid · Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2014

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 14

Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 28. August 2011 bereits gestellte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.03.2012

Der Kläger war seit dem 25.07.1991 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage verworfen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.12.2011 zitiert von 2

Der am 00. November 1972 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 25.03.2011 LS zitiert von 1

Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig

Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Übernahme von Tageszeitungen und Anzeigenblättern

Marktbeherrschung · Fusionskontrolle · Verlagsmarkt · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Kartellrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2010

Der im Hauptsacheverfahren eine Erwerbsminderungsrente anstrebende Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Klagefrist – tatsächlicher Zugang des Widerspruchsbescheids

Formverstoß seitens des Postbediensteten · Vertragszahnarzt · Abrechnung verschiedener Leistungen bei Kieferbruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS

Eine Ordnungsverfügung, mit der die zwangsweise Verlegung einer ordnungsrechtlich untergebrachten Familie in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.05.2010 LS

Die Ermittlung des Punktestandes für einen Punkteabzug erfolgt nach dem Tattagprinzip - auch bei der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Berufung auf Verjährung von Rundfunkgebühren als unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem der Beklagte ihnen die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2008

Der im Jahr 1946 geborene Kläger, ausgebildeter Ingenieur für Forstwirtschaft, ist türkischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 07.03.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben