Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.
Gründe
1.
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsteller hat bereits nicht in der nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 3 ZPO vorgeschriebenen Weise dargetan und belegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, weil er keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen vorgelegt hat.
2.
Der Antrag des Antragstellers,
den Antragsgegner unter Aufhebung des Bescheids vom 14.10.2026 zu verpflichten, ihm weitergehenden Nachteilsausgleich gemäß dem Schreiben seines Psychotherapeuten, Herrn R., vom 16.09.2026 sowie seinem Widerspruchsschreiben vom 07.10.2026 zu gewähren,
hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen erforderlich ist. Insoweit sind ein Anordnungsanspruch und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass er gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs hat, der nach seinem Umfang über den mit dem Bescheid vom 14.10.2026 festgelegten Nachteilsausgleich hinausgeht.
Die Gewährung von Nachteilsausgleichen an einem Weiterbildungskolleg, das der Antragsteller besucht, richtet sich nach § 13 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Weiterbildungskollegs (APO-WbK). Soweit es die Behinderung einer oder eines Studierenden erfordert, kann gemäß § 13 Satz 1 Hs. 1 APO-WbK die Schulleiterin oder der Schulleiter Vorbereitungszeiten und Prüfungszeiten angemessen verlängern und sonstige Ausnahmen vom Prüfungsverfahren zulassen. Entsprechendes gilt gemäß § 13 Satz 2 APO-WbK bei einer besonders schweren Beeinträchtigung des Lesens und Rechtschreibens. Die fachlichen Leistungsanforderungen bei Abschlüssen und Berechtigungen bleiben dabei gemäß § 13 Satz 3 APO-WbK unberührt.
Diese Regelungen sind eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Eine Person, deren Fähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, ihr vorhandenes schulisches Leistungsvermögen darzustellen, hat unmittelbar aufgrund dieses Gebots einen Anspruch auf Änderung der einheitlichen äußeren Prüfungsbedingungen für ihren jeweiligen Einzelfall (Nachteilsausgleich). Sie kann Ausgleichsmaßnahmen verlangen, die ihren Schwierigkeiten Rechnung tragen, die vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Geltung der einheitlichen Prüfungsbedingungen darzustellen. Dieser Nachteilsausgleich ist erforderlich, um chancengleiche äußere Bedingungen für die Erfüllung der Leistungsanforderungen herzustellen. Aus diesem Grund muss die Ausgleichsmaßnahme im Einzelfall nach Art und Umfang so bemessen sein, dass sie den Nachteil ausgleicht, aber nicht „überkompensiert“. Hingegen besteht kein Anspruch auf einen Nachteilsausgleich, wenn die krankheitsbedingte Beeinträchtigung nicht oder nicht nur das Darstellungsvermögen, sondern (ggf. darüber hinaus) das vom Prüfungszweck erfasste Leistungsvermögen selbst betrifft. Das kann insbesondere bei Dauerleiden der Fall sein, die als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften im Gegensatz zu sonstigen krankheitsbedingten Leistungsminderungen die generelle Leistungsfähigkeit prägen.
Vgl. zum Ganzen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, juris, Rn. 16; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11.08.2026 - 19 B 867/26 -, juris, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 09.08.2023 - 19 B 539/23 -, juris, Rn. 5 ff.; Beschluss vom 31.05.2021 - 19 B 943/21 -, juris, Rn. 3 ff.
Nach diesem Maßstab bedarf es keiner näheren Erörterung, inwiefern die von dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen dem Grunde nach geeignet sind, einen Anspruch auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs zu begründen. Der Befundbericht der Uniklinik Q. datiert aus dem Jahr 2023 und setzt sich mit den konkreten aktuellen Einschränkungen des Antragstellers im schulischen Umfeld nicht auseinander. Die Bescheinigung des Psychotherapeuten R. vom 16.09.2026 nimmt Bezug auf eine „ausführliche Diagnostik“ in der psychotherapeutischen Praxis sowie in der Autismus-Spezialambulanz der Uniklinik Q. und legt im Übrigen nicht substantiiert dar, wie bzw. anhand welcher konkreten Untersuchungen die beschriebenen Einschränkungen des Antragstellers im schulischen Bereich festgestellt worden sind.
Jedenfalls hat der Antragsteller auf der Grundlage der genannten Unterlagen nicht glaubhaft gemacht, dass die weiteren Maßnahmen, die er nach seinem Widerspruchsschreiben vom 07.10.2026 über den Bescheid vom 14.10.2026 hinaus begehrt, zur Herstellung der Chancengleichheit erforderlich sind.
Mit Blick auf die in der Bescheinigung vom 16.09.2026 genannte „Bereitstellung eines möglichst ruhigen und reizarmen Arbeitsplatzes“ hat die Schule im Bescheid vom 14.10.2026 bereits ausreichende Maßnahmen getroffen. Sie hat dem Antragsteller einen reizarmen Arbeitsplatz im vorderen Teil des Klassenraums, einen Sichtschutz durch Stellwände und einen Schallschutz in Form von Ohrstöpseln zuerkannt. Soweit der Antragsteller darüber hinaus einen eigenen Raum bereitgestellt haben möchte, ist eine medizinische Grundlage nicht erkennbar. Eine solche Maßnahme ist insbesondere in der Bescheinigung vom 16.09.2026 nicht genannt.
Die von dem Antragsteller begehrte „Gewährung einer Pausenzeit ab einer zusammenhängenden Arbeitszeit von 45 Minuten“ findet ebenfalls keine Grundlage in den vorgelegten Unterlagen. In der Bescheinigung vom 16.09.2026 wird lediglich die Möglichkeit empfohlen, „bei beginnender sensorischer bzw. psychischer Überlastung kurze, notwendige Ruhe- bzw. Rückzugspausen einzulegen“. Eine pauschale und anlasslose Zuerkennung einer Pausenzeit ab einer bestimmten Arbeitszeit ist hingegen nicht erwähnt.
Der Antragsteller kann auch keine höhere als die bereits zuerkannte Schreibzeitverlängerung verlangen. Er hat nicht näher dargelegt, wieso er zur Herstellung der Chancengleichheit auf eine Schreibzeitverlängerung von 15 statt 10 Minuten angewiesen sein soll. Die Bescheinigung vom 16.09.2026 spricht insoweit lediglich von einer „angemessene[n] zusätzliche[n] Bearbeitungszeit“, nennt aber keinen konkreten zeitlichen Rahmen.
Die Forderung des Antragstellers nach einer „Verständnisunterstützung bei Aufgabenstellungen“, insbesondere in der Gestalt von „gezielte[n] Hilfestellungen und Erklärungen bei unklaren Aufgaben“, lässt sich ebenso nicht auf die vorgelegten Unterlagen stützen. Die Bescheinigung vom 16.09.2026 empfiehlt insoweit „klare, eindeutige und übersichtlich strukturierte Aufgabenstellungen“. Damit sind die von dem Antragsteller begehrten individuellen Unterstützungsmaßnahmen nicht erfasst. Im Übrigen ist insoweit zu berücksichtigen, dass eine pauschale Vorgabe an die Lehrkräfte angesichts der Vielfalt in Betracht kommender Aufgabenstellungen und der verschiedenen mit einer Aufgabenstellung verfolgten Zielsetzungen kaum praktikabel sein dürfte und es über die Herstellung von Chancengleichheit hinausgehen würde, wenn man dem Antragsteller über eine individuelle, inhaltliche Anpassung der Aufgabenstellung zugleich die wesentlichen Züge des Lösungswegs vorzeichnen würde.
Soweit der Antragsteller im Übrigen mit Blick auf die Bewertung seiner mündlichen Mitarbeit eine besondere Sensibilität der Lehrkräfte sowie eine Reduzierung von Partner- und Gruppenarbeiten fordert, führt dies gleichfalls nicht zum Erfolg. Zum einen zeigt der Antragsteller mit diesen Aspekten, die im Übrigen wiederum keine Erwähnung in der Bescheinigung vom 16.09.2026 finden, keine konkreten Maßnahmen des Nachteilsausgleichs auf. Zum anderen scheint es insoweit zur Herstellung von Chancengleichheit ausreichend, die betroffenen Lehrkräfte für die Problematik zu sensibilisieren.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
3.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Es ist von dem gesetzlichen Auffangstreitwert auszugehen, weil der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Dieser Betrag ist wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.
Rechtsmittelbelehrung
Die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO).
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.