VG Lüneburg · Niedersachsen Beschluss LS

Ist die Identität bei Einreise in das Bundesgebiet nach dem 31. Dezember 2019 nicht innerhalb der ersten …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Ist die Identität bei Einreise in das Bundesgebiet nach dem 31. Dezember 2019 nicht innerhalb der ersten sechs Monate nach der Einreise geklärt, steht dies sowohl der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG als auch einer Ausbildungsduldung entgegen. Die verspätete Vorlage eines Reisepasses oder aber sonstiger Dokumente zur Identitätsklärung ändert hieran nichts; der Wortlaut des Gesetzes ist insoweit eindeutig.

Tenor

1.Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

3.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn abzusehen.

Der am D. 2003 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 25. oder 26. September 2022 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst mit Bescheid vom 20. Februar 2023 als unzulässig ab und drohte die Abschiebung nach Italien an. Nach Ablauf der Überstellungsfrist traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung im nationalen Verfahren und lehnte den Asylantrag des Antragstellers mit Bescheid vom 7. Juli 2025 (BA004, S. 289) ab und drohte die Abschiebung in den Libanon an. Die hiergegen erhobene Klage wies das erkennende Gericht durch Urteil vom 26. Januar 2026 ab (Az. 4 A 613/25). Der Antragsteller ist seit dem 28. Februar 2026 vollziehbar ausreisepflichtig. Seit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens wurde der Antragsteller geduldet.

Noch während des laufenden Asylverfahrens teilte der Antragsteller mit E-Mail vom 20. März 2025 (BA003, S. 239) mit, dass er zum 1. August 2025 eine Ausbildung als Kfz-Mechatroniker im E. F. G. beginnen wolle und bat um Auskunft, welche Unterlagen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG benötigt würden. Nach Zustimmungserteilung für die Aufnahme der Ausbildung teilte der Antragsgegner mit Schreiben vom 23. Juli 2025 (BA004, S. 325) mit, dass der Aufenthalt des Antragstellers für die Zeit der Ausbildung ermöglicht werde. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Antragsteller aktuell im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sei. Der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet werde für den Zeitraum bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zum 31. Januar 2029, zumindest weiter gestattet, sofern dem Antragsteller ein anderes Aufenthaltsrecht zusteht.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2026 beantragte die Prozessbevollmächtigte für den Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG. Diesen Antrag änderte die Prozessbevollmächtigte unter dem 16. Februar 2026 ab in einen Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung. Hierauf erwiderte der Antragsgegner, dass eine Ausbildungsduldung nicht erteilt werden könne, da die Identität des Antragstellers nicht innerhalb von 6 Monaten nach der Einreise geklärt sei; nach wie vor liege kein Pass vor. Im Rahmen einer Vorsprache am 22. Juni 2026 teilte der Antragsteller mit, dass sich sein libanesischer Pass noch im Libanon bei seiner Großmutter befinde (BA004, S. 390). Seine Prozessbevollmächtigte wies mit Schriftsatz vom 17. Juli 2026 darauf hin, dass der Antragsteller bislang keinen gültigen Reisepass habe vorlegen könne, weil es ihm aufgrund der erheblichen Einschränkungen bei der libanesischen Botschaft in Deutschland nicht möglich gewesen sei, zeitnah einen neuen Reisepass zu beantragen bzw. zu erhalten. Der Reisepass liege nunmehr vor und es werde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Berufsausbildung, hilfsweise die Erteilung einer Ausbildungsduldung beantragt. Im Nachgang wurde ein Hinweis der libanesischen Botschaft übermittelt, wonach seit 2023 nur noch neue Reisepässe ausgegeben würden und eine Erstbeantragung im Libanon erfolgen müsse.

Nach Lage der Akten stellte der Antragsteller am 27. Mai 2026 einen Härtefallantrag.

Mit Bescheid vom 18. August 2026 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG und den hilfsweisen gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung ab.

Hiergegen hat der Antragsteller am 19. September 2026 (Eingang bei Gericht) Klage erhoben (Az. 4 A 373/26), über die noch nicht entschieden wurde, und den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

Zur Begründung wiederholt der Antragsteller im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen und macht geltend, dass ihm eine Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen oder die Organisation einer Passübermittlung aus dem Heimatland während des laufenden Asylverfahrens aus flüchtlingsrechtlichen Gründen nicht zumutbar gewesen sei. Er habe unverzüglich nach Abschluss des Asylverfahrens seinen Pass beschafft. Die Voraussetzungen des § 16g Abs. 6 AufenthG lägen vor. Da der Reisepass nunmehr im Original vorliege, sei der Zweck der Norm, die Identitätsklärung vor Statuserteilung, vollumfänglich und dauerhaft realisiert.

Der Antragsteller beantragt,

1.den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung zum Zweck der Durchführung seiner Berufsausbildung zum Kfz-Mechatroniker zu erteilen und von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzusehen.

2.Vorsorglich und hilfsweise: Die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage gegen den Ablehnungsbescheid vom 18. August 2026 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er verteidigt sein Vorgehen und macht insbesondere geltend, dass die Identität des Antragstellers nicht fristgerecht geklärt sei. Dass eine Passneubeantragung über die libanesische Botschaft in Berlin nicht möglich gewesen sei, sei nicht entscheidungserheblich. Der Antragsteller sei nicht darauf angewiesen gewesen, einen neuen Reisepass zu beantragen. Es sei ausschließlich um die Vorlage eines bereits im Jahr 2022 ausgestellten und gültigen Passes gegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners verwiesen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Der nach § 123 VwGO zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der einstweiligen Verpflichtung des Antragsgegners, Abschiebemaßnahmen gegen den Antragsteller zu unterlassen und ihm eine Duldung zu erteilen, ist unbegründet. Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zu.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Vorliegend dürfte ein Anordnungsgrund zwar gegeben sein. Denn der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig und hat jederzeit mit seiner Abschiebung zu rechnen. Gerade weil der Termin der Abschiebung nicht bekanntgegeben wird, hat der jeweilige Antragsteller grundsätzlich jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 15).

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung (Duldung) indes nicht glaubhaft gemacht.

Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird. Eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich etwa aus unmittelbar anwendbarem Unionsrecht, innerstaatlichem Verfassungsrecht oder einfachem Gesetzesrecht sowie in innerstaatliches Recht inkorporiertem Völker- und Völkervertragsrecht ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ergibt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 41). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die Abschiebung des Antragstellers ist insbesondere nicht deshalb rechtlich unmöglich im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil er einen vorübergehenden Aufenthalt zum Zwecke der Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet beanspruchen könnte (sog. Verfahrensduldung, hierzu u.a. Nds. OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschl. v. 14.11.2023 - 13 ME 177/23 -, juris Rn. 7).

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen des § 16g AufenthG nicht glaubhaft gemacht. Gemäß § 16g Abs. 2 Nr. 3c AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nicht erteilt, wenn die Identität bei Einreise in das Bundesgebiet nach dem 31. Dezember 2019 nicht innerhalb der ersten sechs Monate nach der Einreise geklärt ist. Dies ist vorliegend der Fall.

Die Klärung der Identität setzt die Gewissheit voraus, dass ein Ausländer die Person ist, für die er sich ausgibt, also eine Verwechslungsgefahr nicht besteht. In der Regel lässt sich die Identität mit der Vorlage eines anerkannten Passes oder Passersatzes problemlos klären (vgl. Bergmann/Dienelt/Samel, 15. Aufl. 2025, AufenthG-Kommentar, § 16g Rn. 29). In den Fällen, in denen kein Pass oder anderes Identitätsdokument mit Lichtbild vorliegt, kann die Identität auch durch andere geeignete Mittel nachgeprüft werden. Hierzu eignen sich amtliche Dokumente aus dem Herkunftsstaat, die biometrische Merkmale und Angaben zur Person enthalten und daher die Möglichkeit der Identifizierung bieten, wie beispielsweise ein Führerschein, Dienstausweis oder eine Personenstandsurkunde mit Lichtbild. Können diese wiederrum nicht beschafft werden, so können auch geeignete amtliche Dokumente aus dem Herkunftsstaat ohne biometrische Merkmale als Nachweis in Betracht kommen, wie beispielsweise eine Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Meldebescheinigung, Schulzeugnisse oder Schulbescheinigungen, wenn sie geeignet sind, auf ihrer Basis Pass- oder Passersatzpapiere zu beschaffen.

Dem fristgerechten Identitätsnachweis ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Der Antragsteller reiste am 25. oder 26. September 2022 in das Bundesgebiet ein. Die Identität des Antragstellers hätte damit bis spätestens zum 25. oder 26. März 2023 geklärt sein müssen. Die Identität wurde indes erst am 20. Juli 2026 durch Vorlage des libanesischen Reisepasses im Original geklärt. Anderweitige Dokumente, insbesondere ein Familienregisterauszug wie vom Antragsteller in der Antragsschrift behauptet, wurden nach Lage der Akten nicht vorgelegt. Der Antragsteller wurde nachweislich am 13. Oktober 2022 (BA001, S. 31) durch die LAB Niedersachsen darüber belehrt, dass er einen Pass- oder Passersatz einreichen muss. Sollte dies nicht möglich sein, wurde er aufgefordert sonstige zumutbare Maßnahmen zu treffen, um die Identität zu klären. Diese Belehrung wurde von dem Antragsteller unterschrieben. Bereits im Rahmen seiner Asylanhörung am 14. Dezember 2022 gab der Antragsteller gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, dass sich sein Reisepass im Libanon befinde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährte dem Antragsteller daraufhin ausweislich der Anhörungsniederschrift eine Frist von 5 Wochen, bis zum 18. Januar 2023, um den Reisepass einzureichen. Dem kam der Antragsteller nicht nach.

Soweit der Antragsteller vorbringt, ihm sei eine frühere Vorlage des Reisepasses nicht möglich gewesen, da die libanesische Botschaft keine neuen Reisepässe ausstelle, begründet dies schon deshalb keine abweichende Beurteilung, weil der Antragsteller auf eine Neuausstellung eines Reisepasses nicht angewiesen war. Bei der Vorsprache am 22. Juni 2026 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner nämlich mit, dass sich sein libanesischer Pass noch im Libanon bei seiner Großmutter befinde. Der deutlich außerhalb der Sechsmonatsfrist vorgelegte libanesische Pass wurde am 1. März 2022 ausgestellt (BA004, S. 396).

Auf die Regelung des § 16g Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 AufenthG, wonach die Frist als gewahrt gilt, wenn der Ausländer innerhalb der genannten Frist alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat und die Identität erst nach dieser Frist geklärt werden kann, ohne dass der Ausländer dies zu vertreten hat, kann sich der Antragsteller nicht berufen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller während der ersten sechs Monate nach seiner Einreise überhaupt Bemühungen unternommen hat, seinen Reisepass zur Identitätsklärung zu beschaffen. Dies war ihm entgegen seiner Ausführungen indes auch bereits während des laufenden Asylverfahrens zumutbar, denn zur Beschaffung musste er nicht Kontakt mit libanesischen Behörden, sondern nur mit seiner Großmutter aufnehmen (was er im Nachgang des Asylverfahrens und nach vorheriger Zwangsgeldandrohung durch den Antragsgegner dann scheinbar auch getan hat). Die Einschaltung einer Vertrauensperson im Herkunftsstaat zur Beschaffung vorhandener Identitätsdokumente ist grundsätzlich eine zumutbare Maßnahme der Identitätsklärung, sofern nicht konkrete Gründe ihrer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit entgegenstehen. Solche Gründe hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt.

Zwar kann gemäß § 16g Abs. 6 AufenthG im Ermessenswege von dem Ausschlusstatbestand in § 16g Abs. 2 Nr. 3 AufenthG abgesehen werden. Gemäß § 16g Abs. 6 kann eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 unbeachtlich des Absatzes 2 Nummer 3 erteilt werden, wenn der Ausländer die erforderlichen und für ihn zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung getroffen hat. Der Antragsteller hat indes schon nicht glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der maßgeblichen Sechsmonatsfrist Bemühungen zur Beschaffung des vorhandenen Reisepasses oder zumindest einer Kopie hiervon unternommen hat.

Der Antragsteller hat auch einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung ergibt sich nicht aus § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Der Anspruch ist aufgrund der mangelnden Klärung der Identität des Antragstellers innerhalb der nach § 60c Abs. 2 Nr. 3c AufenthG genannten Frist zu versagen.

Dass der Antragsteller mittlerweile einen Reisepass vorgelegt hat, ist unerheblich, da die Vorlage nicht innerhalb der von § 60c Abs. 2 Nr. 3c AufenthG gesetzten Frist von sechs Monaten nach der Einreise erfolgte. Soweit teilweise vertreten wird, dass dem Ausländer nur ein gegenwärtiges schuldhaftes Mitwirkungsversäumnis vorgehalten werden könne, und die Voraussetzungen für eine Versagensentscheidung nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG nicht mehr vorlägen, wenn der Ausländer im Laufe des Verfahrens wieder mitwirkt und aktuelle und authentische Dokumente zu seiner Identität vorlegt (so u.a. Breidenbach in: BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 01.10.2024, § 60c Rn. 24; Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 60c Rn. 39; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.3.2026 - 2 M 11/26 -, juris), überzeugt dies die Kammer mit Blick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht (ebenso u.a. VG Hannover, Beschl. v. 10.3.2026 - 12 B 1617/26 -, V.n.b.; Röder in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 24. Edition, Stand: 01.01.2026, AufenthG § 60c Rn. 40; i.E. genauso Nds. OVG, Beschl. v. 28.01.2025 - 13 ME 7/25 -, Rn. 7; VG Bayreuth, Beschl. v. 16.12.2024 - B 6 E 24.1114 -juris Rn. 26).

Nach Halbsatz 2 des § 60c Abs. 2 Nr. 3c AufenthG gilt die Frist zwar auch als gewahrt, wenn der Ausländer innerhalb der genannten Frist alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat und die Identität erst nach dieser Frist geklärt werden kann, ohne dass der Ausländer dies zu vertreten hat. Die Zumutbarkeit der Mitwirkungshandlungen beurteilt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls (Breidenbach in: BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 01.10.2024, § 60c Rn. 23). Dabei ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass es Asylbewerbern während der gesamten Dauer des Asylverfahrens bis zu dessen unanfechtbarem Abschluss in der Regel unzumutbar ist, sich einen Pass zu beschaffen oder in sonstiger Weise mit der Auslandsvertretung ihres Herkunftsstaates in Kontakt zu treten (vgl. BT-Drs. 19/8286, 15). Vorliegend musste der Antragsteller indes nicht Kontakt zur Auslandsvertretung seines Heimatstaates aufnehmen, um seinen Pass zu beschaffen, da sich dieser bei seiner Großmutter im Libanon befand.

Weiterhin hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c Abs. 7 AufenthG. Danach kann unbeschadet von § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG eine Ausbildungsduldung erteilt werden, wenn der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat. Diese Regelung betrifft die Fälle, in denen die Klärung der Identität trotz innerhalb der Frist des § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG von dem Ausländer ergriffener erforderlicher und zumutbarer Maßnahmen für die Identitätsklärung auch nach Fristablauf nicht herbeigeführt werden konnte (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, BT-Drs. 19/8286, S. 16 sowie Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2022 - 13 ME 216/22 -, V. n. b.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, da der Antragsteller überhaupt keine Maßnahmen zur Identitätsklärung innerhalb der Frist getroffen hat. Unabhängig von den tatbestandlichen Voraussetzungen hat der Antragsteller auch nicht glaubhaft gemacht, dass das dem Antragsgegner zukommende Ermessen dahin reduziert ist, dass allein die Ausstellung einer Ausbildungsduldung eine von nach § 114 Satz 1 VwGO relevanten Fehlern freie Ermessensentscheidung darstellt, mithin das Ermessen "auf Null" reduziert ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.01.2025 - 13 ME 7/25 -, Rn. 9, juris).

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsteller eine Eingabe bei der niedersächsischen Härtefallkommission gemacht hat. Die bisherige Praxis (vgl. dazu den bisherigen Erlass des MI vom 13.4.2022, Nds. MBl. 2022, 726), wonach einem Ausländer im Falle einer Eingabe eines Härtefallantrags eine Duldung zu erteilen ist, wurde nach aktuellem Erlass des MI vom 5. August 2026 dahingehend abgeändert, dass eine Duldung erst dann auszustellen ist, wenn die Kommission die Eingabe zur Beratung angenommen hat. Dies ist nach Lage der Akten zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung indes nicht der Fall.

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist bereits nicht statthaft, da der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung ausgelöst hatte.

Nach alldem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ebenfalls abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Ziffern 8.2.3. und 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (NordÖR 2025, 471).