Es bestehen erhebliche Zweifel, ob bei einer geschiedenen yezidischen Frau aus dem Irak die Schutzquote nach …
Leitsatz
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob bei einer geschiedenen yezidischen Frau aus dem Irak die Schutzquote nach Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) Var. 2 VVO als repräsentativ für ihren Schutzbedarf angesehen werden kann.
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 25. September 2026 (3 A 5795/26) gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. September 2026 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Antragstellerin wird für das Eilverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Frau Rechtsanwältin Butt, B-Straße, B-Stadt zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.
Gründe
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 25. September 2026 gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. September 2026 anzuordnen,
hat Erfolg.
Der Antrag, über den der Berichterstatter gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG als Einzelrichter entscheidet, ist zulässig und begründet. Im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 14. September 2026.
1.
Der Eilantrag ist zulässig. Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Für den am 29. Juni 2026 eingereichten Asylantrag gilt die nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab dem 12. Juni 2026 anzuwendende Rechtslage gemäß § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung - VVO). Demnach kommt der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 14. September 2026 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Danach hat die Klage gegen asylrechtliche Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung, außer Art. 68 VVO und Art. 43 der Verordnung (EU) 2024/1351 sehen eine aufschiebende Wirkung vor. Letzteres ist nicht der Fall. Vielmehr steht der Antragstellerin aufgrund der Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 68 Abs. 3 a) i) VVO kein Recht auf Verbleib zu, mit der Folge, dass ihrem Rechtsbehelf auch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Schließlich ist die auch einwöchige Antragsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG gewahrt; der Bescheid wurde am 22. September 2026 zugestellt.
2.
Der Eilantrag ist auch begründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage an, wenn das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Interesse der Allgemeinheit an einem sofortigen Vollzug der angegriffenen Verfügung überwiegt. Dies bemisst sich im Wesentlichen nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Die Hauptsache hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Aussetzung der Abschiebung darf gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die angefochtene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 99)
Nach diesen Maßstäben bestehen hier nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids. Denn die Ablehnung des Asylantrags der Antragstellerin nach § 30 AsylG i.V.m. Art. 39 Abs. 4, Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) VVO im beschleunigten Verfahren als "offensichtlich unbegründet" begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken.
Die Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet setzt voraus, dass der Asylantrag zutreffend als unbegründet abgelehnt worden ist, § 30 Satz 1 AsylG i.V.m. Art. 39 Abs. 3 und 4 VVO. Ob dies hier der Fall war, kann hier indes offenbleiben, da jedenfalls die Voraussetzungen für eine Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" aufgrund der Durchführung des beschleunigten Verfahrens wahrscheinlich nicht vorliegen.
Insbesondere bestehen ernstliche Zweifel, ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auf Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) VVO gestützt werden kann. Nach dieser Vorschrift beschleunigt die Asylbehörde die Prüfung der Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz, wenn der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt oder - bei Staatenlosen - seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hatte, in Bezug auf den der Anteil der Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen internationaler Schutz gewährt wird, nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten unionsweit im Jahresdurchschnitt 20 % oder weniger beträgt, es sei denn, die Asylbehörde gelangt zu der Einschätzung, dass in dem betreffenden Drittstaat seit Veröffentlichung der einschlägigen Eurostat-Daten eine erhebliche Änderung eingetreten ist oder dass der Antragsteller einer Personengruppe angehört, bei der der Anteil von 20 % oder weniger nicht als repräsentativ für ihren Schutzbedarf angesehen werden kann, wobei unter anderem den erheblichen Unterschieden zwischen einer erstinstanzlichen und einer unanfechtbaren Entscheidung Rechnung getragen wird.
Zwar ist der Irak ein Drittstaat, in dem die Anerkennungsquote nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten unionsweit im Jahresdurchschnitt 20 % oder weniger beträgt. Nach der durch Eurostat für die Entscheidung nach Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) VVO erstellten Tabelle der Länder mit einer Schutzquote von 20 % oder weniger betrug die Anerkennungsquote für den Irak europaweit im Jahr 2025 18,4 % (https://ec.europa.eu/eurostat/documents/d/migrationasylum/countries-of-citizenship-with-an-asylum-recognition-rate-of-20-or-lower-1, Abruf vom 3. November 2026). Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass seit der Eurostat-Veröffentlichung am 21. Mai 2026 eine erhebliche Änderung dieser den Irak betreffenden Daten eingetreten ist (https://www.euaa.europa.eu/latest-asylum-trends-monthlyoverview/recognition-rates, Abruf vom 3. November 2026).
Allerdings erscheint nach summarischer Prüfung wahrscheinlich, dass die Antragstellerin einer Personengruppe angehört, bei der der Anteil von 20 % oder weniger nicht als repräsentativ für ihren Schutzbedarf angesehen werden kann, wobei u.a. den erheblichen Unterschieden zwischen einer erstinstanzlichen und einer unanfechtbaren Entscheidung Rechnung getragen wird (Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) Var. 2 VVO). Unter Berücksichtigung der in Art. 3 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2024/1347 (StatusVO) genannten Verfolgungsgründe (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe; weiter konkretisiert in Art. 10 StatusVO), der Merkmale Geschlecht und Alter, der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel und Rechtsprechung spezifisch zu Asylanträgen von weiblichen irakischen Staatsangehörigen sowie des individuellen Vortrags der Antragstellerin bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin zu einer solchen Personengruppe gehört. Die 32-jährige Antragstellerin ist Yezidin und inzwischen von ihrem yezidischen Ehemann geschieden. Sie hat u.a. angegeben, dass sie bei einer Rückkehr in den Irak Probleme als alleinstehende und geschiedene Frau befürchte. Sie habe Angst vor der Familie ihres früheren Ehemannes, die das Scheidungsverfahren maßgeblich betrieben habe und in einem Ort nahe ihrer eigenen Familie lebe. Ihr früherer Ehemann habe sie während des Geschlechtsverkehrs ohne ihr Einverständnis gefilmt; sie wisse nicht, ob diese Aufnahmen veröffentlicht worden seien.
Insbesondere im Lichte der Rechtsprechung der Kammer, wonach insbesondere yezidischen Frauen aus dem Irak als alleinstehenden Frauen (vgl. VG Hannover, Urteil vom 29.9.2025 - 3 A 269/15 - juris) oder verwestlichten Frauen (vgl. VG Hannover, Urteil vom 22.5.2026 - 3 A 739/24 - BeckRS 2026, 19595) unter bestimmten Voraussetzungen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, bestehen hier erhebliche Zweifel an dem (im Bescheid nicht begründeten) Befund des Bundesamtes, wonach für die Antragstellerin (mangels Vulnerabilität) als yezidische, geschiedene Frau eine Repräsentativität der o.g. Schutzquote zu bejahen ist.
Ohne dass es für das vorliegende Verfahren darauf ankäme, erscheint derzeit nicht geklärt, auf welcher Datengrundlage etwaigen erheblichen Unterschieden zwischen einer erstinstanzlichen (hiermit dürfte die Asylbehörde gemeint sein) und einer unanfechtbaren (gerichtlichen) Entscheidung Rechnung getragen werden soll. Auch hierzu schweigt der streitbefangene Bescheid vom 14. September 2026.
Es kann im Eilverfahren angesichts der obigen Ausführungen auch offenbleiben, ob die Entscheidung des Bundesamtes, die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG abzulehnen, zutreffend ist. Auch diese Frage, soweit sie sich als entscheidungserheblich erweisen wird, bedarf weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren. Sowohl für die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch im Hinblick auf die mögliche Feststellung eines Abschiebungsverbotes wird es für die eigene Überzeugungsbildung des Gerichts gemäß § 108 VwGO erforderlich sein, sich selbst einen persönlichen Eindruck von der Betroffenen in der mündlichen Verhandlung zu verschaffen, um sich über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Urteil bilden zu können.
Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und seitens des Bundesamtes auch nicht vorgetragen, dass die Durchführung des beschleunigten Prüfungsverfahrens auf einen anderen Grund in Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 VVO gestützt werden könnte.
3.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
4.
Der Antragstellerin ist für das Eilverfahren antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu gewähren, da sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und ihr Eilantrag aus den vorstehenden Gründen hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat.
5.