OVG NRW 19. Senat Beschluss

Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfah­rens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

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Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungs­gericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für das Klage­verfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, seine Klage habe keine hinreichen­de Erfolgs­aussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil dem Kläger der begehrte Anspruch auf Einbürgerung voraussicht­lich nicht zusteht. Es hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger die Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG bzw. § 8 Nr. 2 StAG, nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden zu sein, nicht erfüllt und bei dem Kläger auch keine Ausnahme nach § 12a Abs. 1 StAG vorliegt.

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Bewertung der Erfolgs­aussichten der Einbürgerungsklage des Klägers. Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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Die Rechtsmeinung des Klägers, er erfülle trotz seiner Verurteilung zu einer Gesamt­freiheitsstrafe von acht Monaten (Amtsgericht Düsseldorf vom 15. Januar 2019, Aktenzeichen 40 Js 0000/14 142 Ds 000/17) die Einbürgerungsvoraussetzung der Unbescholtenheit gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG bzw. § 8 Nr. 2 StAG, geht fehl. Bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nur Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewäh­rung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist. Lediglich wenn die Strafe diesen Rahmen geringfügig überschreitet, wird im Einzelfall ent­schie­den, ob diese außer Betracht bleibt, vgl. § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG. Die Voraus­setzung für eine Einzelfallentscheidung liegt bei der Verurteilung des Klägers zu ei­ner Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, also mehr als dem Doppelten der in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG genannten Höchstdauer der verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten, nicht vor.

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Für die von dem Kläger begehrte darüber hinausgehende Einzelfallbetrachtung der Umstände, die zu der Verurteilung geführt haben, sowie seiner Lebensumstände und weiteren Stabilisierung, existiert angesichts der abschließenden Regelung in § 12a StAG kein Raum.

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Ferner kann der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die genannte Verurtei­lung stamme aus dem Jahr 2019 und liege damit sieben Jahre zurück. Nach § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes unterliegen nur getilgte Eintragungen über eine Verurteilung im Register einem Vorhalte- und Verwertungsverbot. Nach der Mit­teilung des Bundesamtes für Justiz - Bundeszentralregister - vom 21. August 2025 werden die für den Kläger im Bundeszentralregister eingetragenen Verurteilungen bei weiterer Straffreiheit erst am 14. Oktober 2036 tilgungsreif.

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Die weiteren Einwände des Klägers gehen an den im Beschwerdeverfahren gelten­den rechtlichen Maßstäben vorbei.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).