Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für das Klageverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, seine Klage habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil dem Kläger der begehrte Anspruch auf Einbürgerung voraussichtlich nicht zusteht. Es hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger die Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG bzw. § 8 Nr. 2 StAG, nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden zu sein, nicht erfüllt und bei dem Kläger auch keine Ausnahme nach § 12a Abs. 1 StAG vorliegt.
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Bewertung der Erfolgsaussichten der Einbürgerungsklage des Klägers. Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Rechtsmeinung des Klägers, er erfülle trotz seiner Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten (Amtsgericht Düsseldorf vom 15. Januar 2019, Aktenzeichen 40 Js 0000/14 142 Ds 000/17) die Einbürgerungsvoraussetzung der Unbescholtenheit gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG bzw. § 8 Nr. 2 StAG, geht fehl. Bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nur Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist. Lediglich wenn die Strafe diesen Rahmen geringfügig überschreitet, wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleibt, vgl. § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG. Die Voraussetzung für eine Einzelfallentscheidung liegt bei der Verurteilung des Klägers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, also mehr als dem Doppelten der in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG genannten Höchstdauer der verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten, nicht vor.
Für die von dem Kläger begehrte darüber hinausgehende Einzelfallbetrachtung der Umstände, die zu der Verurteilung geführt haben, sowie seiner Lebensumstände und weiteren Stabilisierung, existiert angesichts der abschließenden Regelung in § 12a StAG kein Raum.
Ferner kann der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die genannte Verurteilung stamme aus dem Jahr 2019 und liege damit sieben Jahre zurück. Nach § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes unterliegen nur getilgte Eintragungen über eine Verurteilung im Register einem Vorhalte- und Verwertungsverbot. Nach der Mitteilung des Bundesamtes für Justiz - Bundeszentralregister - vom 21. August 2025 werden die für den Kläger im Bundeszentralregister eingetragenen Verurteilungen bei weiterer Straffreiheit erst am 14. Oktober 2036 tilgungsreif.
Die weiteren Einwände des Klägers gehen an den im Beschwerdeverfahren geltenden rechtlichen Maßstäben vorbei.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).