§ 12a StAG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen)

VG Lüneburg Beschluss 14.07.2026 LS

Der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ist es verwehrt, die Feststellung einer Sperrfrist gemäß § 35a …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Eine zulässige Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zur Einbürgerung ist wegen derzeitiger rechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 16.04.2026 LS

§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG modifiziert § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dahingehend, dass nicht nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zur Einbürgerung während laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 18.12.2025 zitiert von 1

Einbürgerung von somalischen Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt

Einbürgerung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 22.10.2025 LS

Einbürgerung und time-served-Strafe in den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 30.09.2025 LS

Untätigkeitsverfahren in Einbürgerungsangelegenheiten

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 08.07.2025

Bestechlichkeit und Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst

Bestechlichkeit · Vorteilsannahme · öffentlicher Dienst · Tatmehrheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 2

Einzige tatbestandliche Voraussetzung für eine (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.02.2025 LS

Aussetzung des Verfahrens betreffend einen Einbürgerungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 09.01.2025

Der Kläger, ein am … … … geborener irakischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 18.11.2024 LS zitiert von 1

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

verbales Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers · Ausschlussgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2024 LS zitiert von 4

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines einbürgerungsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 12.06.2024

Der 6... in Q... geborene, seit 1991 in Deutschland lebende und derzeit in W... aufhältliche Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Der 6... in Q... geborene, seit 1991 in Deutschland lebende und derzeit in W... aufhältliche Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zur Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.10.2023

Einbürgerungsantrag mangels identitätsklarung abgelehnt

Einbürgerung · Identitätsnachweis · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.05.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Entscheidung des Landratsamts … über seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.03.2023 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

kein) Ausweisungsinteresse · unionsrechtliche Überformung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenhG

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.03.2023

Der 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Der am ... 1990 im Bundesgebiet als Sohn einer USamerikanischen Mutter und eines deutschen Vaters …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.05.2022

Der Kläger ist am 00.00.1990 in T. South Carolina, USA, als Kind einer deutschen Mutter geboren, die dort …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.02.2022

Der Kläger ist ägyptischer und österreichischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat als materielles Eintragungshindernis

öffentlichen Interesses im Sinne des RuStAG § 8 Abs 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 5

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

Art und Weise der Identitätsklärung in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.05.2021

Der Kläger ist – seinen Angaben nach und ausweislich der von ihm vorgelegten Unterlagen – im Jahr 1... als …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 1

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2021

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 72

Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.08.2020 LS

Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung

Verweigerung des hier gebräuchlichen Händeschütteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem Ehemann …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 05.03.2020

Erteilung eines Visums zum Nachzug

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 2

Die Einbürgerung hindernde Entscheidung

Karar · eines türkischen Schwurgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Durch Täuschung erlangter Aufenthaltstitel im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 18.10.2018

Einstweilige Anordnung auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 42

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 4

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.12.2017

Der am 00. E. 0000 in Tajrish, Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und persischer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung

Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 55

Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Einbürgerungshindernis verschiedener Straftaten

fortgeschrittene Integration des Bewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen