§ 10 StAG – Rechtsprechung (702 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.08.2026 LS

Kostenentscheidung bei Klaglosstellung durch Einbürgerung während des gerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Zur Identitätsklärung nach dem „Stufenmodell“ im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Die Nachhaltigkeitsprognose kann aufgrund des Bezugs von Transferleistungen außerhalb des Anwendungsbereichs …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.07.2026 LS

Der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ist es verwehrt, die Feststellung einer Sperrfrist gemäß § 35a …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 Buchst. b StAG findet keine Anwendung, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 09.07.2026

Der Kläger, geboren am 00.00.0000, ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.06.2026 LS zitiert von 1

§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG räumt der Staatsangehörigkeitsbehörde Ermessen bei der Frage danach ein, ob …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Identitätsklärung

Erteilung eines Chancenaufenthaltsrechts nach dem 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.06.2026 LS

Ein vorheriger Antrag bei der Behörde stellt bei der Untätigkeitsverpflichtungsklage eine sogenannte Zugangs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Ablehnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS

Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Abschaffung der so genannten Turbo-Einbürgerung des § 10 Abs. 3 des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Staatenloser Palästinenser

Rücknahme der Einbürgerung · Sympathisant der HAMAS

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Abgabe sog. Reueerklärung zur Erlangung eines eritreischen Nationalpasses im Rahmen der Einbürgerung zumutbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.05.2026

Der im Jahr 1980 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2026 LS

Streitwertbestimmung bei Miteinbürgerung minderjähriger Kinder

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs ist für die Beurteilung der hinreichenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 16.04.2026 LS

§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG modifiziert § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dahingehend, dass nicht nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 1

Ersatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen

Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Einbürgerungsbegehren: mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.03.2026

Der 0000 in der Türkei geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern, geboren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Mitwirkungsobliegenheit bei Identitätsklärung

eritreischer Einbürgerungsbewerber · Reueerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.03.2026 LS

Berücksichtigung der mangelnden Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung in einem Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach § 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Einbürgerung: Aussetzung eines Untätigkeitklageverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2026

Der Kläger, geboren am 00.00.1972, ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.02.2026

Staatsangehörigkeitsrecht: Klärung des Personenstandes

Beweismittel · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers genügt auf Stufe 1 des Stufenmodells des BVerwG (Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 21.01.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 14

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 18.12.2025 zitiert von 1

Einbürgerung von somalischen Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt

Einbürgerung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2025

Antrag auf Zulassung der Berufung

Staatsangehörigkeitsrecht · Türkischer Staatsangehöriger · Einbürgerung · Ausschlussgrund

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 03.12.2025

Einbürgerung eines polnischen Staatsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 22.10.2025 LS

Einbürgerung und time-served-Strafe in den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2025 zitiert von 4

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 11

Kausalität von Krankheit, Alter oder Behinderung für mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 17.09.2025

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1982 in S./ Syrien geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.09.2025 LS

Verfahrensaussetzung bei Untätigkeitsklage zur Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2025 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzlich erfolglos gebliebenes Begehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.08.2025 LS zitiert von 3

Untätigkeitsklage: Belastung einer Staatsangehörigkeitsbehörde durch drastischen Anstieg von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.07.2025 zitiert von 4

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 08.07.2025

Bestechlichkeit und Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst

Bestechlichkeit · Vorteilsannahme · öffentlicher Dienst · Tatmehrheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2025

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr erstinstanzlich erfolgloses Begehren weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.06.2025 LS

Streitwertfestsetzung bei Aufhebung des Widerrufs einer Niederlassungserlaubnis und Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 2

Einzige tatbestandliche Voraussetzung für eine (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 04.06.2025

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt