§ 12a StAG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 1

Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz

Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Nimmt ein Einbürgerungsbewerber eine herausgehobene Funktion in einem Verein wahr, der von einer Organisation …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Der am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Kläger reiste 1988 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei Fehlverhalten des Zusicherungsempfängers

Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.05.2016 zitiert von 4

September 1990 in C. als Sohn türkischer Staatsangehöriger geboren

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Urteil 02.12.2015 LS

Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz

Falschangabe zur Straffreiheit im Einbürgerungsantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2015

Der am 00. August 1960 in Kabul, Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Einbürgerung trotz Erteilung von Aufenthaltstiteln unter anderem Namen, Geburtstag und Geburtsort

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 19.01.2015 LS

Kein Vertretenmüssen des Leistungsbezugs, wenn sozialhilferechtliche Erwerbsobliegenheit nicht besteht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Teilurteil 17.10.2014 LS

Nach § 8 Abs. 2 StAG kann die Einbürgerungsbehörde von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 StAG …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.10.2014 LS

Keine einbürgerungshindernden Zweifel an der Identität eines Flüchtlings, der sich vor fast 20 Jahren mit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2014

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bleibt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2014

Der 1971 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 16

Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe

Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels · zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS

Grenze der Geringfügigkeit im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Einbürgerung von Ausländern

Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung hindernden … · Entlassung aus bisheriger Staatsangehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Einbürgerungsantrag: Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.11.2012

Der Kläger erstrebt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, was ihm von der Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.11.2012 LS

§ 81 Abs. 4 AufenthG kann nicht entnommen werden, dass ein Verlängerungsantrag erst kurz vor Ablauf des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 08.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 19.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, was ihm von der Beklagten wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 55

Ausschluss der Einbürgerung

Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.01.2012 LS

Auslieferungsverfahren: Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Vorliegen eines …

Zivilrecht

KG Beschluss 18.01.2012

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

VG Minden Urteil 07.12.2011

Der in der an der Grenze zu Syrien gelegenen und zur Provinz T. gehörenden Stadt D. geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Zur Bedeutung des Zeitablaufs nach der letzten Unterstützungshandlung zugunsten einer terroristischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Einbürgerung: Kurde aus der Türkei

Unterstützungshandlungen für die PKK · Anerkennung als Asylberechtigter · Spendensammlungen · strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 3

Einbürgerung: zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen

Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 12.08.2011 LS

Staatsangehörigkeitsrecht: Strafbarkeit falscher Angaben zu Vorstrafen im Einbürgerungsantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2011 zitiert von 3

Der am 1977 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 1. 1.1960 in L. in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 1

Die in § 40c StAG vorgesehene tatbestandliche Rückanknüpfung ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2010

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerdeführer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 15

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2010 zitiert von 3

(Türkei) geboren und kurdischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 2

Die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) dürfte nicht in jedem Fall voraussetzen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 3

Ein arbeitsloser oder unzureichend beschäftigter Ausländer hat den Leistungsbezug nach § 10 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 6

Ablehnung einer Einbürgerung

rechtliches Gehör · Sachverhaltsaufklärung · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine erneute Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung: Vorstrafen

Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Am 04.12.2007 beantragte der 1977 in Bagdad/Irak geborene Kläger die Einbürgerung auf Grundlage des § 10 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.02.2010

Am 04.12.2007 beantragte der 1977 in Bagdad/Irak geborene Kläger die Einbürgerung auf Grundlage des § 10 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Einbürgerung bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.12.2009

Kostentragung nach Erledigung

Zur angemessenen Zeit für die Aussetzung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt