OVG Niedersachsen Beschluss LS

Es obliegt dem Beschwerdeführer im fortgeschrittenen Stadium des Prozesskostenhilfeverfahrens, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

Es obliegt dem Beschwerdeführer im fortgeschrittenen Stadium des Prozesskostenhilfeverfahrens, die Voraussetzungen für die Bewilli- gung von Prozesskostenhilfe unaufgefordert glaubhaft zu machen und damit den Erfolg seiner Beschwerde sicherzustellen (verneint, wenn die beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte PKH-Erklärung unvollständig ist und mit der Beschwerde dieser Mangel nicht behoben worden ist).

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 2. Kammer - vom 15. Juli 2026 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerde der Klägerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibt der Erfolg versagt.

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorliegen.

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Die Klägerin hat mit Einlegung ihrer Beschwerde ihre Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht.

Sie hat es schon in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht versäumt, eine den Anforderungen des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 ZPO genügende, vollständige Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen. Die von ihrer Betreuerin gemachten Angaben in der PKH-Erklärung vom 4. April 2024 sind im Abschnitt E (Bruttoeinnahmen) erkennbar unvollständig. Sie hat unter Nr. 1 des Abschnitts E zwar angegeben, dass die Klägerin über keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, selbständiger Arbeit/Gewerbebetrieb, Vermietung, Kapitalvermögen oder Kindergeld verfügt. Jedoch fehlen Angaben über einen etwaigen Bezug von Wohngeld, Renten, Arbeitslosengeld I oder II oder Unterhaltsleistungen. Außerdem wurden keine Angaben über etwaige andere Einnahmen (Nr. 2 des Abschnitts E) gemacht. Im Abschnitt G (Vermögenswerte) machte die Betreuerin der Klägerin zwar Angaben zu einzelnen Vermögenswerten, ohne jedoch deren jeweiligen Wert anzugeben.

Das Beschwerdegericht ist nicht verpflichtet, auf eine ordnungsgemäße Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im laufenden Beschwerdeverfahren, etwa durch eine Aufforderung mit Fristsetzung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 ZPO hinzuwirken. Es obliegt vielmehr dem Beschwerdeführer in diesem fortgeschrittenen Stadium des Prozesskostenhilfeverfahrens, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unaufgefordert glaubhaft zu machen und damit den Erfolg seiner Beschwerde sicherzustellen (Nds. OVG, Beschluss vom 1.4.2020 - 13 PA 59/20 -; Beschluss vom 1.10.2021 - 5 PA 123/21 -; Beschluss vom 16.7.2026 - 13 PA 159/26 -; Beschluss vom 21.1.2026 - 13 PA 10/26 -; Bay. LSG, Beschluss vom 3.1.2011 - L 7 AS 782/10 B PKH -, juris Rn. 17).

Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen der Klägerin nicht. Sie hat - trotz der erkennbar unvollständigen Erklärung vom 4. April 2024 - auch im Beschwerdeverfahren keine ergänzenden Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht. In ihrer Beschwerdebegründung befasst sie sich ausschließlich mit den aus ihrer Sicht gegebenen hinreichenden Erfolgsaussichten ihrer Klage. Auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung kommt es aber nicht mehr an.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Beschwerdeverfahren eine (streitwertunabhängige) Festgebühr anfällt (Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses GKG)

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).