Die Beschwerde ist unbegründet
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldnerinnen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag,
anzuordnen, die Vollziehung der unter TOP 6 in seiner Sitzung vom 5. November 2025 gefassten Beschlüsse des Antragsgegners über
die Begrenzung der maximalen Anzahl der sachkundigen Bürger bzw. Einwohner, die eine Fraktion oder Gruppe insgesamt in alle Ausschüsse zusammen entsenden darf, auf die Anzahl der Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe, maximal jedoch acht sachkundige Bürger bzw. Einwohner pro Fraktion
sowie
die Beschränkung der Anzahl der Fraktionssitzungen, für die jedem sachkundigen Bürger bzw. Einwohner ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung gezahlt wird, auf 20 Sitzungen im Jahr
einstweilen auszusetzen;
hilfsweise, festzustellen, dass die Antragstellerinnen an die vorgenannten Beschlüsse bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht gebunden sind,
zu Recht abgelehnt.
1. Die Begrenzung der Anzahl der in die Ausschüsse zu entsendenden sachkundigen Bürger auf die Anzahl Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe (relative Grenze), höchstens aber auf acht (absolute Grenze), ist rechtmäßig nach § 58 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 58 Abs. 3 Satz 1 GO NRW. Sie bewegt sich innerhalb des dem Antragsgegner zukommenden Organisationsermessens. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Beschlussausfertigung S. 4 ff.) wird Bezug genommen.
Die Beschwerdebegründung führt zu keiner anderen Bewertung.
Eine willkürliche Ungleichbehandlung kleinerer Fraktionen gegenüber größeren, wie sie die Antragstellerinnen auch mit der Beschwerde rügen, besteht nicht. Der Antragsgegner hat die Regelung aus sachlichen Gründen getroffen. Aus der Antragsvorlage vom 23. Oktober 2025 ergibt sich hinreichend das legitime Ziel, die finanzielle Belastung des Gemeindehaushalts durch die Beschränkung der Anzahl sachkundiger Bürger (und der Anzahl von Fraktionssitzungen, für die diesen eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird) zu senken. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass das Einsparpotential nicht konkret beziffert, sondern unter Verweis auf den sachkundigen Bürgern für die Teilnahme an Ausschüssen nach § 2 Abs. 4 Nr. 5 EntSchVO NRW zu zahlenden Betrag in Höhe von (seinerzeit) 46,80 Euro pro Person und Sitzung (seit dem 1. Januar 2026: 50,70 Euro) lediglich abstrakt angeführt wird. Der von den Antragstellerinnen vermissten „Verifizierung und Quantifizierung“ bedarf es nicht. Dass der Gemeindehaushalt mit einer Beschränkung der Anzahl der sachkundigen Bürger gegenüber der Möglichkeit einer unbegrenzten Entsendung aller Voraussicht nach entlastet wird, liegt auf der Hand. Insbesondere wird das Einsparpotential, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, auch nicht durch die Erwartung der Antragstellerinnen in Frage gestellt, Ausschusssitzungen würden in Folge der Beschränkung künftig häufiger von Ratsmitgliedern als von sachkundigen Bürgern wahrgenommen werden. Denn Erstere erhalten ein geringeres Sitzungsgeld in Höhe von 28,20 Euro (§ 1 Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 1 EntSchVO NRW). Die an der Fraktions- oder Gruppenstärke orientierte Begrenzung der Anzahl der in die Ausschüsse zu entsendenden sachkundigen Bürger ist auch ein zur Zweckerreichung sachgerechtes Mittel. Sie entspricht dem Demokratieprinzip, denn sie orientiert sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, am Wählerwillen.
Ein Verstoß gegen das Gebot des Minderheitenschutzes ist nicht festzustellen. Die von den Antragstellerinnen angeführte Mehrbelastung sowohl der sachkundigen Bürger, die aufgrund der neuen Regelung für mehrere Ausschüsse benannt würden, als auch der Ratsmitglieder, die mehr Gremienarbeit selbst übernehmen müssten, hat das Verwaltungsgericht bereits umfassend berücksichtigt (Beschlussausfertigung, S. 9 ff.). Die mit der Beschwerde vorgetragene Befürchtung, mit maximal drei sachkundigen Bürgern seien die „personellen Mindestvoraussetzungen an sachgerechter Gremienarbeit“ nicht mehr gewährleistet, weil nicht sichergestellt sei, dass die Antragstellerinnen an jeder Ausschusssitzung mit eigenen Ratsmitgliedern oder sachkundigen Bürgern teilnehmen könnten, ist schon nicht hinreichend substantiiert.
2. Die angegriffene Änderung von § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung dahingehend, die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GO NRW ein sog. Sitzungsgeld gezahlt wird, für jeden sachkundigen Bürger und sachkundigen Einwohner auf 20 Sitzungen im Jahr zu beschränken, ist rechtmäßig nach § 45 Abs. 3 Satz 3 GO NRW. Die Zahl der ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen pro Jahr ist danach in der Hauptsatzung zu beschränken. Der Antragsgegner hat das ihm nach dieser Vorschrift zukommende Gestaltungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Auch insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug (Beschlussausfertigung, S. 15 ff.), die die Antragstellerinnen mit der Beschwerde nicht durchgreifend in Zweifel ziehen.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen liegt ein Verstoß gegen das „Gleichbehandlungsgebot bzw. (…) Willkürverbot“ nicht vor. Die Beschränkung der Fraktionssitzungen, für die sachkundigen Bürgern und Einwohnern ein Sitzungsgeld gezahlt wird, dient ebenfalls dem legitimen Ziel der Kostensenkung.
Der Antragsgegner hat sein Ermessen auch nicht in einer Weise ausgeübt, die dem Zweck des Sitzungsgeldes nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GO NRW zuwiderliefe. Dass der (auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte) Zweck der Entschädigung, einen Ausgleich für den zeitlichen und materiellen Aufwand zu gewähren, der mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit verbunden ist,
vgl. VG Köln, Urteil vom 10. April 2013 - 4 K 796/12 -, juris Rn. 23; Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 4 N 07.1051 -, juris Rn. 25,
aufgrund der Begrenzung auf 20 Sitzungstage nicht mehr erfüllt wäre, weil der tatsächliche zeitliche Aufwand völlig außer Betracht bliebe und die Höhe der Entschädigung ersichtlich den materiellen Aufwand nicht abdeckte, ist nicht festzustellen. Soweit die Antragstellerinnen anführen, die Beschränkung der zu entsendenden sachkundigen Bürger mache es erforderlich, dass diese künftig „in deutlich höherem Maße“ als bisher, nämlich vergleichbar einem Ratsmitglied, an Fraktionssitzungen teilnähmen, setzen sie sich nicht mit den diesbezüglichen detaillierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Beschlussausfertigung, S. 17 f.) auseinander. Die Kammer hat insbesondere auf das - mit der Beschwerde nicht bestrittene - durchschnittliche Gesamtsitzungsaufkommen sämtlicher sachkundiger Bürger von in der letzten Wahlperiode monatlich jeweils 1,15 Ausschusssitzungen abgestellt. Selbst bei aufgerundet 14 Ausschusssitzungen jährlich ergeben sich daraus bei der Bestellung von - im Falle der Antragstellerinnen - drei sachkundigen Bürgern weniger als fünf Ausschusssitzungen pro Jahr und sachkundigem Bürger. Sind diese - was realistischerweise anzunehmen ist - jeweils mit einer Vor- und einer Nachbereitung in einer Fraktionssitzung verbunden, fallen für jeden der drei sachkundigen Bürger rund zehn Fraktionssitzungen an. Dass bei dieser Sachlage zwanzig Fraktionssitzungen nicht ausreichen sollten, um eine effektive Ausschussarbeit der Antragstellerinnen zu gewährleisten, ist auch mit Blick auf die von ihnen angeführte Mehrbelastung der sachkundigen Bürger durch die Beschränkung ihrer Anzahl auf die jeweilige Fraktionsstärke nicht plausibel. Die Antragstellerinnen tragen hierzu nichts Konkretes vor. Insbesondere haben sie auch mit der Beschwerde nicht dargelegt, in welcher Frequenz sie eine Teilnahme der sachkundigen Bürger an den Fraktionssitzungen für notwendig halten.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 GKG und orientiert sich an den Nrn. 22.7 und 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).