VG Göttingen · Niedersachsen Urteil LS

Die Festlegung von Abflussbeiwerten steht im Ermessen des kommunalen Satzungsgebers.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Die Festlegung von Abflussbeiwerten steht im Ermessen des kommunalen Satzungsgebers. Für den Ausgleich von Über- und Unterdeckungen ist das Fristenregime des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG zu beachten. Zudem sind grundsätzlich die tatsächlichen Kosten und Maßstabseinheiten den prognostizierten Kosten und Maßstabseinheiten gegenüberzustellen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2022 - 9 KN 15/17 - juris, Rn. 93). In diesem Rahmen darf bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten und Maßstabseinheiten grundsätzlich nicht auf Schätzungen zurückgegriffen werden. Beim Verteilmaßstab müssen der Kommune bekannt gewordene Ver- oder Entsiegelungen von Flächen berücksichtigt werden.

[Tatbestand]

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer Abwassergebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser für das Jahr 2024.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift "C-Straße" im Ortsteil H. der Mitgliedsgemeinde C-Stadt der Beklagten. Für dieses Grundstück setzte die Beklagte für das Jahr 2024 mit Bescheid vom 02.01.2024 eine Abwassergebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser (im Folgenden: Niederschlagswassergebühr) in Höhe von 60,90 € fest, wobei sie eine Fläche von 203 m2 bei einem Gebührensatz von 0,30 € je m2 zugrunde legte. Den Bescheid adressierte die Beklagte in dem vorliegenden Verfahren an den Kläger zu 1. "für Grundstgem. C.- I.". In der Zeile "Abgabenpflichtige/r" ist nur der Kläger zu 1. genannt, die Klägerin zu 2. findet in dem Bescheid an keiner Stelle Erwähnung.

Gegen die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr haben die Kläger am 22.01.2024 Klage erhoben.

Zur Begründung führt die Klägerseite im Wesentlichen aus, die Abwasserbeseitigungssatzung in der zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Fassung (im Folgenden: ABS) der Beklagten sei aus verschiedenen Gründen rechtswidrig. Sie definiere die zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Teile nicht ausreichend. Unklar sei insbesondere, ob Herstellung, Unterhaltung und Reinigung der Sinkkästen zu der öffentlichen Einrichtung zählten. Die Satzung lege die räumlichen Grenzen der öffentlichen Einrichtung bezüglich der Straßenentwässerung nicht ausreichend fest. Die Satzung bilde die Voraussetzungen, unter denen Gewässer bei fortdauernder Gewässereigenschaft ein Teil der öffentlichen Einrichtung sein können, nicht ausreichend ab. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt, denn die Beklagte verfüge nicht über die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse und ihr entstünden keine Mehrkosten über die übliche Gewässerunterhaltung hinaus. Letzteres sei von vornherein ausgeschlossen, da sie nicht Trägerin der Unterhaltungslast sei. Als Niederschlagswasser definiere die ABS das aufgrund von Niederschlägen aus dem Bereich von "bebauten und befestigten Flächen" gesammelt abfließende Wasser nicht wie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG: "bebauten oder befestigten Flächen"), was sich der Disposition der Beklagten entziehe. Ferner erschließe sich die Bedeutung des sonstigen Abwassers in § 2 Abs. 2 ABS nicht.

Zudem sei die Abwasserabgabensatzung in der zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Fassung (im Folgenden: AAS) rechtswidrig. Die Beklagte habe willkürliche Abflussbeiwerte gewählt, die außerhalb des ingenieurtechnisch Zulässigen lägen, was sich aus der DIN 1986.100 "Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke - Bestimmungen in Verbindung mit DIN EN 752 und DIN EN 12056" ergebe. Was Öko-Pflaster sei, sei unklar. § 19 Abs. 4 Satz 1 AAS stelle auf die Gebührenpflicht, nicht auf die -schuld ab, was ein unzulässiger Eingriff in den Gebührenmaßstab und rechtswidrig sei, da so die Grundstücksverhältnisse bei Anschluss an die Niederschlagswasserentsorgung ungeachtet etwaiger Veränderungen ewig fortgeschrieben würden. Allgemein würden unterjährige Änderungen wegen der antizipierten Gebührenerhebung nicht berücksichtigt. Mit der Formulierung in § 14 II AAS, wonach die Niederschlagswassergebühr nach den Flächen bemessen werde, von denen aus Niederschlagswasser in die öffentliche Einrichtung "gelangt", wolle die Beklagte erreichen, dass nicht nur zielgerichtete Inanspruchnahmen, sondern jedwedes tatsächliche Gelangen von Niederschlagswasser in die Kanalisation genüge.

Rechtswidrig sei auch die Kalkulation. Die Beklagte habe die Kostenüberdeckung aus den Jahren 2021/22 zu niedrig angesetzt. Da sie in diesem Zeitraum nicht über eine rechtmäßige Gebührensatzung verfügt habe, habe sie nicht wie erforderlich die Soll- mit den Ist-Kosten verglichen, sondern die tatsächlichen Mehreinnahmen in Ansatz gebracht. Die Kalkulation weise die Differenz zwischen prognostizierten und tatsächlichen Maßstabseinheiten nicht aus. Eine wegen der Mitbenutzung der Innerortskanäle durch Außengebietswasser notwendige Aussonderung der Kosten für die Außengebietsentwässerung sei unterblieben. Es sei unzulässigerweise kein getrennter Gebührensatz für die Straßenoberflächenentwässerung gebildet worden. Die Flächen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze seien zu gering bemessen. Die Sinkkästen dienten allein der Straßenentwässerung und brächten den Anliegergrundstücken keinen Vorteil, weshalb Kosten für ihre Einrichtung und Unterhaltung nicht den Eigentümern in Rechnung gestellt werden dürften. Die Beklagte habe versucht, von historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten auszugehen, es fehle aber an einer geprüften Eröffnungsbilanz, in welcher der Wert des Infrastrukturvermögens nachvollziehbar erfasst wäre. Die Klägerseite äußert Zweifel an einzelnen Sachkonten in der "Voraussichtlichen Nachberechnung Niederschlagswasserbeseitigung 2021/2022". Es sei nicht klar, um welche "sonstigen Dienstleistungen" es sich unter dem Sachkonto 4291000 handle. Die Kosten für Klärwärter seien unter Sachkonto 4452000 verbucht und also nicht in den Personalkosten enthalten. Es sei unklar, welche Leistungen die Klärwärter für die Niederschlagswasserbeseitigung erbrächten. Die schwankenden kalkulatorischen Zinsen ließen sich mit der Zinsentwicklung allein nicht erklären. Letztlich sei die Fehlertoleranzregel des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) innerhalb derselben Kalkulation nicht mehrfach auf verschiedene Positionen anwendbar.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 02.01.2024 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt ihren Bescheid. Ihre ABS sei rechtmäßig. Es sei eine ausreichende Zweck- und Umfangsbestimmung der öffentlichen Einrichtung vorhanden. Diese könne aus der Abgabensatzung oder einer technischen Anschlusssatzung folgen. §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 7 ABS enthielten die notwendigen Regelungen. Hinsichtlich der Formulierungen in der ABS gebe es keine Pflicht zur Deckungsgleichheit mit denjenigen des WHG. Gebührenrechtlich komme es allein darauf an, ob Gewässer tatsächlich in die Niederschlagswasserbeseitigung integriert seien und abwasserbeseitigende Funktionen erfüllten. Das sei auch möglich, wenn die Unterhaltungslast nicht bei der Kommune liege. Die Sinkkästen gehörten funktional und tatsächlich zur öffentlichen Einrichtung.

Ihre AAS sei rechtmäßig. Die Abflussbeiwerte beruhten auf Erfahrungswerten, die sich in der Samtgemeinde wiederholt bestätigt hätten. In Fachveröffentlichungen enthaltene Werte seien nicht rechtsverbindlich. Bei Öko-Pflaster handele es sich um wasserdurchlässige Pflastersteine, die das Niederschlagswasser vollständig im Untergrund versickern ließen. § 19 Abs. 4 Satz 1 AAS diene lediglich der Verwaltungsvereinfachung. Komme es im Laufe der Zeit zu Änderungen, werde die Gebührenpflicht aufgehoben oder angepasst. Eine antizipierte Gebührenerhebung sei prinzipiell zulässig. Das Satzungsrecht treffe genügende Vorkehrungen, um unterjährigen Veränderungen Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt schütze § 13 Abs. 3 NKAG die Schuldner, wenn der Bescheid bereits bestandskräftig sei. § 14 II AAS erfasse die gebührenfähige tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, auch wenn kein unmittelbarer Anschluss an diese bestehe.

Die Kalkulation sei rechtmäßig. In ihrem Samtgemeindegebiet finde eine Ableitung von Außengebietswasser durch die öffentliche Einrichtung bei normalem Niederschlag gar nicht und bei Starkregenereignissen allenfalls in geringfügigem und unerheblichem Umfang statt. Eine Schätzung sei diesbezüglich jedenfalls erlaubt. Die Satzung sehe zulässigerweise vor, dass Kosten für die Beseitigung von Straßenoberflächenwasser in die gebührenfähigen Kosten eingestellt würden mit der Folge, dass der Straßenbaulastträger an den entsprechenden Gebühren beteiligt würde. Dabei sei ein einheitlicher Gebührensatz zulässig. Für Herstellung und Unterhaltung der Sinkkästen entstünden ihr, der Beklagten, keine Kosten. Eine lückenlose Belegung aller zugrundeliegenden historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten sei nicht notwendig, denn es bestehe ein gewisser Schätzungsspielraum. Die Aufteilung der Kostenpositionen auf die einzelnen Sachkonten sei rechtmäßig erfolgt. Die "sonstigen Dienstleistungen" seien Kosten für die behördliche Einleiterüberwachung und die Überprüfung und Abnahme von Grundstücksentwässerungen durch ein Ingenieurbüro. Die Kosten für einen Klärwärter fielen für 10% der Personalkosten eines beim Flecken A-Stadt beschäftigten Klärwärters an, der bis August 2023 im Wege der Personalgestellung zwischen Kommunen für sie, die Beklagte, gearbeitet habe. Die Schwankungen der kalkulatorischen Zinsen beruhten neben der Entwicklung des Zinssatzes auf unterschiedlichen Höhen der Erlöse aus der Auflösung von Sonderposten in den jeweiligen Jahren. Vorhandene Fehler seien wegen der Fehlertoleranzregeln des NKAG unbeachtlich. Was den Ausgleich von Unter- und Überdeckungen angehe, sei anerkannt, dass der Vergleich der tatsächlich entstandenen Kosten mit den veranlagten Gebühreneinnahmen ein zulässiger Ersatz für den gesetzlichen Vergleich der Soll- mit den Ist-Kosten sei. Die Kalkulation müsse nur insgesamt plausibel sein. Eine Schätzung von Beträgen aus früheren Kalkulationen sei keine Fortschreibung unwirksamer Satzungen, sondern Ausfluss des Grundsatzes der Kontinuität und des Gebots einer verursachergerechten Kalkulation. Was den Verteilmaßstab angehe, so sei die Ermittlung der Straßenflächen methodisch korrekt erfolgt; die auf Wege und Plätze entfallenden Flächen seien unerheblich.

Die Beteiligten haben mit Erklärungen vom 30.09.2026 jeweils ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten, den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klägerin zu 2. ihre Klage mit Erklärung vom 30.09.2026 zurückgenommen hat, war das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Die übrige Klage, über die die Kammer im Einverständnis aller Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist zulässig und begründet.

Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 1. in seinen subjektiven Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Klage des Klägers zu 1. ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist materiell rechtswidrig.

I.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 NKAG i. V. m. den Regelungen der AAS der Beklagten, insbesondere den §§ 14 II und 15 AAS.

II.

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Die Zuständigkeit der Beklagten für die Niederschlagswasserbeseitigung ergibt sich aus § 96 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i. V. m. § 5 ABS sowie §§ 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Satz 3, Abs. 5 Satz 1, 13 Satz 1 Nr. 1 lit. a), Nr. 2 lit. a) des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Ihre Berechtigung zur Erhebung entsprechender Gebühren folgt aus § 96a NWG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 NKAG und § 111 Abs. 3 Satz 1 NKomVG. Verstöße gegen Verfahrens- oder Formvorschriften sind nicht ersichtlich.

III.

Der Bescheid ist materiell rechtswidrig, da er auf einer nichtigen Rechtsgrundlage beruht. Die AAS ist nichtig, soweit sie die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung betrifft, da der in § 15 2. Spiegelstrich AAS enthaltene Gebührensatz nichtig ist. Der Rat der Beklagten konnte den Gebührensatz in seiner Sitzung am 28.09.2023 nicht ermessensfehlerfrei beschließen, da ihm eine rechtswidrige Kalkulation vorgelegen hat, die gegen Vorschriften des höherrangigen Rechts verstößt.

1. Die Beklagte hat zunächst den Umfang der öffentlichen Einrichtung, für deren Benutzung sie Gebühren erhebt, ausreichend bestimmt.

Die maßgebliche öffentliche Einrichtung ist diejenige zur Niederschlagswasserbeseitigung von Grundstücken und Straßenflächen, § 1 Abs. 1 2. Spiegelstrich AAS. Die öffentliche Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung von Grundstücken und Straßenflächen ist im neuen Satzungsrecht ausreichend bestimmt und die in älteren Verfahren (u.a. 3 A 28/19) mit Hinweis vom 22.03.2021 (dort Ziffer 6.a.) diesbezüglich geäußerten Bedenken bestehen nach Einführung des neuen § 2 Abs. 7 ABS nicht fort. Dort sind die Bestandteile der öffentlichen Niederschlagswasseranlagen hinreichend bestimmt aufgezählt. Diese sind die öffentlichen Niederschlagswasserkanäle einschließlich aller technischen Einrichtungen sowie die Anschlussleitungen, Rückhaltebecken und Gewässer, wenn sie mit diesen eine technische Einheit bilden und ihre Benutzbarkeit zur Abwasserableitung wasserrechtlich feststeht sowie offene und verrohrte Gräben und Wasserläufe, die zur Aufnahme der Abwässer dienen und nicht Gewässer im Sinne des NWG sind (vgl. zum Vorstehenden Hinweis v. 02.03.2026, dort Ziff. 1.).

Mit ihren verschiedenen sprachlichen Einwendungen gegen einzelne Formulierungen der ABS kann die Klägerseite nicht durchdringen, da diese mit den Mitteln der Auslegung beherrschbar sind. Soweit die Satzungsdefinition des Niederschlagswassers in § 2 Abs. 2 ABS von derjenigen des § 54 Abs. 1 Satz 1 WHG abweicht ("bebauten und befestigten" statt "bebauten oder befestigten"), folgt hieraus nicht die Rechtswidrigkeit der Satzung, da eine mit den Mitteln der Auslegung beherrschbare sprachliche Ungenauigkeit vorliegt (vgl. Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 759).

Gegen die Einbeziehung von Gewässern in die öffentliche Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung hat die Kammer nur Bedenken, soweit in diese tatsächlich und ohne zwischengelagerte, gegebenenfalls nur sehr kurze kommunale Leitung Niederschlagswasser eingeleitet wird (vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2008 - 9 LA 159/08 - juris, Rn. 4; m. w. N. Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 712a ). Die Beklagte hat vorgetragen, dass keine Gebührenerhebung erfolge, soweit auf einem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet wird. Anzumerken ist insoweit, dass es sich ausweislich der Stellungnahmen der Wasserbehörde vom 10.10.2014 und 16.01.2017 bei dem Z.graben, in den ein Kläger in einem Parallelverfahren nach seinen Angaben über einen Privatkanal entwässert, um eine Verrohrung ohne Gewässereigenschaft handelt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte für Gewässer Kosten in ihre Kalkulationen eingestellt hat, was auch strukturell nicht zu erwarten war, da sie nicht die Unterhaltungslast für die in Frage kommenden Gewässer trägt, sondern diese an verschiedene Abwasserverbände übertragen ist. Ob die Satzung hinsichtlich der Einbeziehung von Gewässern in die öffentliche Einrichtung (§ 2 Abs. 7 lit. b) Alt. 2 ABS) teilnichtig ist, kann deshalb dahinstehen, da in die Kalkulation keinerlei Kosten im Zusammenhang mit den Gewässern eingestellt sind und keines der Grundstücke, für deren Veranlagung die Kammer in dieser Serie der Niederschlagswassergebühren 2024 der Beklagten Entscheidungen zu treffen hatte, direkt in ein Gewässer mit fortbestehender Gewässereigenschaft entwässert.

2. Die Kammer hat keine Bedenken gegen den verwendeten Gebührenmaßstab und die konkrete Berechnungsweise der individuellen Gebührenschuld nach den Vorschriften des § 14 II AAS.

Nach § 14 II Satz 1, Satz 2 AAS wird die Abwassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung nach der überbauten und befestigten Grundstücksfläche bzw. der Fahrbahnfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Einrichtung gelangt. Sie wird gem. § 14 II Satz 4 AAS durch die Multiplikation von Gebührensatz, Summe der überbauten und befestigten Fläche und Abflussbeiwert berechnet.

Die versiegelte Grundstücksfläche, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Beseitigungseinrichtung gelangt, ist ein allgemein anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 NKAG) für die Berechnung von Niederschlagswassergebühren. Die mit diesem "ziemlich groben" Maßstab verbundenen Ungenauigkeiten sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung eines wirklichkeitsnahen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zukommenden weiten Ermessensspielraums hinzunehmen (statt aller Nds. OVG, Urt. v. 15.02.1999 - 9 L 1269/97 - juris, Rn. 3). Anders als die Klägerseite meint, bildet die im Satzungsrecht gewählte Formulierung mit dem Verb "gelangt" die für die Gebührenerhebung relevante tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ab. Dieser Maßstab wird auch nicht durch § 19 Abs. 4 AAS nachträglich modifiziert. Denn im Satzungsrecht ist mit § 21 Abs. 2 AAS Vorsorge für den Fall nachträglicher Veränderungen der versiegelten Fläche getroffen. Die Beklagte geht also gerade nicht ewig von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehen der Gebührenpflicht aus, sondern nur, soweit ihr nachträglich entgegen dem Satzungsrecht Veränderungen nicht angezeigt worden sind. Sprachliche Ungenauigkeiten ("überbaute und befestigte Grundstücksfläche") sind mit den Mitteln der Auslegung zu beherrschen, siehe oben. Die Kommunen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen Maßstab, etwa durch Einführung von Abflussbeiwerten, zu verfeinern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1989 - 8 B 117.88 - juris, Rn. 5; Nds. OVG, Urt. v. 15.02.1999 - 9 L 1269/97 - juris, Rn. 3f.).

Abflussbeiwerte sind ein Faktor zwischen 0 und 1 in der Formel zur Gebührenberechnung, der je nach Art der Flächenversiegelung die Menge an erwartbar natürlich versickerndem Niederschlagswasser abbildet und entsprechend der insoweit erfolgenden Nichtbenutzung der öffentlichen Einrichtung Rechnung trägt. Das heißt, je niedriger der Faktor ist, desto günstiger wird die Gebühr im Einzelfall. Der Ausfall an Gebühren, der durch die Festlegung von Abflussbeiwerten unter 1,0 herbeigeführt wird, muss durch allgemeine Haushaltsmittel aufgefangen werden. Wenn bereits die Ungenauigkeiten des nicht weiter verfeinerten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs der bebauten oder befestigten Grundstücksfläche im Rahmen des Ermessens des Satzungsgebers hinzunehmen sind, muss das erst recht für geringfügige Abweichungen der zur Verfeinerung gewählten Abflussbeiwerte von ingenieurtechnischen Vorgaben gelten. Die Kommune muss sich, wenn sie sich für die Verwendung von Abflussbeiwerten entscheidet, also nicht an ingenieurtechnische Vorgaben zur Versickerungsfähigkeit mit bestimmten Materialien befestigter Flächen halten, solange die von ihr gewählten Abflussbeiwerte nicht gegen das Willkürverbot verstoßen.

Die von der Beklagten zugrunde gelegten Abflussbeiwerte sind nicht willkürlich gewählt und können zulässigerweise im Rahmen der Berechnung der konkreten Gebührenschuld verwendet werden. Im Abgleich mit den klägerseits beigebrachten DIN sind Abweichungen in geringem Ausmaß in beide Richtungen vorhanden; Willkür ist hieraus jedenfalls nicht zu erkennen. Die Beklagte hat nachvollziehbar dargetan, dass sie unter Öko-Pflaster wasserdurchlässige Pflastersteine versteht, die das Niederschlagswasser vollständig in den Untergrund abführen. Damit verbleibt für Öko-Plaster ein eigenständiger Anwendungsbereich gegenüber den aufgelisteten Versiegelungsarten "Rasengitterstein", "Splittfugenstein" und "Splittfugen-/Verbundsteinpflaster". Soweit die Beklagte für die Verwendung von "Öko-/Pflaster" einen Abflussbeiwert von 0,0 ansetzt, kommt dies im Ergebnis einem Gebührenverzicht für diese Flächen gleich (vgl. zum Vorstehenden Ziff. 2 des Hinweises v. 02.03.2026). Soweit die Beklagte bei der Berechnung der individuellen Gebührenschuld Abflussbeiwerte verwendet, hat die Kammer hiergegen also keine Bedenken.

3. Die Beklagte musste - anders als die Klägerseite meint - keinen separaten Gebührensatz für die Straßenoberflächenentwässerung bilden.

Die Kosten für die Oberflächenentwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen dürfen durch Benutzungsgebühren nicht den Eigentümern auferlegt werden, da die Eigentümer insofern nicht Benutzer der öffentlichen Einrichtung sind. Einheitliche Gebührensätze für die Grundstücks- und Straßenoberflächenentwässerung zu erheben, ist den Kommunen dennoch grundsätzlich freigestellt, sofern kalkulatorisch sichergestellt ist, dass die Eigentümer nicht mit den Kosten der Straßenoberflächenentwässerung belastet werden (Brüning, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 352a bis 352c). Der Kommune bieten sich hierzu im Allgemeinen zwei Möglichkeiten: Sie kann die erforderliche Entlastung der Grundstückseigentümer bewirken, indem sie die Straßenflächen in die Summe der bebauten oder befestigten Flächen einbezieht oder - wenn sie sie nicht einbezieht - einen Gemeindeanteil von den Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung in Abzug bringt (Brüning, ebd., § 6 Rn. 352b, 352c).

Die Beklagte hat ausweislich der Kalkulation für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025 (S. 3) und des zugehörigen Berichts (S. 16) die Straßenflächen zu den versiegelten privaten Flächen hinzugerechnet und die prognostizierten Kosten auf die Gesamtsumme versiegelter Flächen verteilt. Die so erfolgte Erhöhung des Divisors (versiegelte Flächen) gegenüber dem gleichbleibenden Dividenden (prognostizierte Kosten), bewirkt mathematisch ein Sinken des Quotienten (Gebührensatz). Soweit die Gemeinde selbst zur Beseitigung des Niederschlagswassers verpflichtet ist, erhält sie damit für die Kosten der Straßenentwässerung keinen Ersatz durch Gebühren. Mit der Gemeinde nicht identische Straßenbaulastträger werden gem. § 16 Abs. 3 AAS zu den Gebühren herangezogen (vgl. zum Vorstehenden Ziff. 3 lit. a. des Hinweises v. 02.03.2026).

Aus diesen Gründen sei im Hinblick auf künftige Kalkulationen angemerkt, dass es zumindest zweckmäßig sein dürfte, die öffentlichen Flächen in der Kalkulation auszuweisen.

4. Der unter § 15 2. Spiegelstrich AAS festgesetzte Gebührensatz ist ermessensfehlerhaft zustande gekommen, denn die Kalkulation, die dem Rat der Beklagten bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz vorlag, ist aus mehreren, jeweils selbstständig tragenden Gründen rechtswidrig.

a) Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, die die erkennende Kammer teilt (vgl. zuletzt Urt. v. 22.09.2025 - 3 A 84/23 - n. v.), setzt die Festlegung eines Gebührensatzes eine Gebührenkalkulation voraus, die der Ermittlung der zulässigen Gebührensatzobergrenze dient und die rechtlichen Anforderungen des höherrangigen Rechts erfüllen muss, um den Satzungsgeber in die Lage einer ermessensfehlerfreien Entscheidung über den Gebührensatz zu versetzen (Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2022 - 9 KN 15/17 - juris, Rn. 58).

Eine diesen Anforderungen entsprechende Gebührenkalkulation setzt auf der ersten Stufe in einem ersten Schritt voraus, dass für den Kalkulationszeitraum die voraussichtlich in diesem entstehenden, ansatzfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG ermittelt werden. Sodann ist in einem zweiten Schritt durch eine Nachberechnung zu ermitteln, ob in vergangenen Kalkulationszeiträumen Über- oder Unterdeckungen entstanden sind, die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG im künftigen Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden müssen oder sollen und deshalb zusätzlich in die Kalkulation einzubeziehen wären. Schließlich sind auf der zweiten Stufe die so ermittelten umlagefähigen Kosten nach Maßgabe des in der Satzung vorgesehenen gültigen Gebührenmaßstabs auf alle Benutzer der Einrichtung leistungsgerecht zu verteilen, wobei die satzungsrechtlich ermittelten Maßstabseinheiten zugrundezulegen sind (zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2022 - 9 KN 15/17 - juris, Rn. 59).

b) Das methodische Vorgehen der Beklagten ist mit diesen Grundsätzen in mehrfacher Hinsicht nicht vereinbar.

Im ersten Schritt der ersten Stufe sind keine Fehler ersichtlich, die die Rechtswidrigkeit der Kalkulation begründen würden. Der Ansatz der kalkulatorischen Kosten, insbesondere für die Abschreibungen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (hierzu aa)).

Im zweiten Schritt der ersten Stufe unterlaufen der Beklagten mehrere Fehler. Sie ermittelt die Kostenüber- bzw. -unterdeckungen fehlerhaft. Zum einen hat sie in die Nachberechnung ohne zureichenden Grund prognostizierte Zahlen eingestellt. Sie hat zudem bei der Ermittlung der Kostenüber- oder -unterdeckung nicht die tatsächlichen Maßstabseinheiten einbezogen (hierzu jeweils bb)).

Darüber hinaus fehlt es auf zweiter Stufe an einem rechtmäßigen Verteilmaßstab, da die Beklagte die Prognose der Maßstabseinheiten unter Verwendung bereits gewichteter Flächenwerte durchführt. Zudem beruht die Prognose der Maßstabseinheiten auf einer von vornherein unzureichenden Schätzgrundlage (hierzu cc)).

aa) Die Ansätze kalkulatorischer Kosten, insbesondere der Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen, begegnen keinen rechtlichen Zweifeln. Auch im Übrigen dringt die Klägerseite mit ihren Einwänden gegen die Kostenansätze nicht durch.

Abschreibungen sind, da sie einzelne kalkulatorische Kosten betreffen, die entsprechend des im Kalkulationszeitraum eintretenden Wertverzehrs jeweils neu anfallen und nur insoweit Fortschreibungen älterer Zusammenhänge sind, als sie immer auf ein und dieselbe Bestimmung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurückgehen, in jeder Kalkulationsperiode überprüfbar, ohne dass es hierfür auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit älterer Kalkulationen ankäme. Ein Verstoß gegen das Prinzip der Periodengerechtigkeit liegt hierin nicht, da die Abschreibungen Kosten des jeweiligen Kalkulationszeitraums sind. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG gehören zu den Kosten Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind. Nach § 5 Abs. 2 Satz 5 NKAG bleiben bei der Verzinsung des Kapitals die aus Beiträgen und aus Zuschüssen Dritter aufgebrachten Kapitalanteile außer Betracht, sofern sie der öffentlichen Einrichtung zinslos zur Verfügung stehen. Von beitragsfinanzierten Anlageteilen der öffentlichen Einrichtung darf ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Inbetriebnahme in Niedersachsen uneingeschränkt kalkulatorisch abgeschrieben werden, da das Gesetz für Abschreibungen keine entsprechende Bestimmung enthält (Nds. OVG, Urt. v. 09.10.1990 - 9 L 279/89 - juris, Rn. 4; Urt. d. Kammer v. 14.07.2004 - 3 A 3241/02 - juris, Rn. 22). § 5 Abs. 2 Satz 7 NKAG erlaubt (wie hier geschehen) die Berechnung der Abschreibungen unter Zugrundelegung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des Wiederbeschaffungszeitwerts. Dabei ist von den tatsächlichen Kosten für Erwerb oder Herstellung der Gegenstände des Anlagevermögens auszugehen, vgl. § 255 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Die bei der Ermittlung der ansatzfähigen Aufwendungen angestellten Wertungen und Prognosen müssen auf begründeten Annahmen beruhen und der Satzungsgeber muss sich innerhalb des ihm zugebilligten Einschätzungsspielraums bewegen, der etwa dann überschritten ist, wenn er sich von sachfremden Erwägungen wie einer Gewinnerzielungsabsicht leiten lässt oder unzutreffende Daten verwendet (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.06.2009 - 9 LC 409/06 - juris, Rn. 30). Ist das Anlagevermögen falsch oder unvollständig ermittelt, ergeben sich für alle Folgejahre Zweifel daran, ob der Satzungsgeber innerhalb seines Einschätzungsspielraums gehandelt und zutreffende Werte in die jeweilige Kalkulation eingestellt hat. Sind unzutreffende Werte eingestellt, handelt es sich allerdings nicht um methodische Kalkulationsfehler, sondern um Mängel im Bereich der Kostenermittlung, sodass § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG anwendbar ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.07.2015 - 9 LB 117/12 - juris, Rn. 54). Danach ist in dem Fall, dass der Beschlussfassung über Abgabensätze eine Berechnung der voraussichtlichen Kosten zu Grunde liegt, mit der bezüglich einzelner Kostenbestandteile versehentlich gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird, dieser Mangel unbeachtlich, wenn dadurch die Grenze einer rechtmäßigen Kostenvorausberechnung um nicht mehr als 5 % überschritten wird.

Die Kammer hat nach den von den Verfahrensbeteiligten vorgelegten bzw. in Bezug genommenen und den über das Bürgerinformationssystem der Beklagten abrufbaren Dokumenten keine Zweifel daran, dass die Beklagte ihr Infrastrukturvermögen in haushaltsrechtlicher Hinsicht ordnungsgemäß erfasst hat und abschreibt.

Die Beklagte hat ihre "Erste Eröffnungsbilanz" zum 01.01.2010 vorgelegt, vgl. § 60 Abs. 1 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO), heute § 61 Abs. 1 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO). Das Rechnungsprüfungsamt des Gemeinderates B-Stadt hat in seinem Prüfbericht vom 03.02.2012 in seinen Schlussbemerkungen, S. 59 des Berichts, angemerkt, einzelne Bilanzpositionen bedürften hinsichtlich Vollständigkeit und Bewertung erheblicher Korrekturen. Dies betreffe die Erfassung, Bewertung und Bestimmung von Restnutzungsdauern beim Vermögen und die Sonderposten der Abwasserbeseitigung. Die Beklagte habe lediglich Sammelnachweise über alle in der Vergangenheit vorgenommenen Investitionen geführt und damit gegen die Grundsätze der Einzelerfassung und -bewertung verstoßen. Hiermit sei auch die Festlegung einer einheitlichen Restnutzungsdauer von 35 Jahren unvereinbar. Sie führe zudem ihre Anlagenkarten fehlerhaft, da sich die jährlich zu ermittelnden Abschreibungen nicht auf den historischen Anschaffungswert bezögen. Ebenso widerspreche es dem Grundsatz der Einzelerfassung und -bewertung und dem Anschaffungs- und Herstellungswertprinzip, für die historischen Anschaffungs- und Herstellungswerte ein einheitliches Anschaffungsjahr festzulegen. Die Begründungen zum Anlagennachweis über das Kanalnetz basierten lediglich auf groben Einschätzungen (zum Vorstehenden jeweils S. 20, 23f. des Berichts). In der Stellungnahme der Beklagten vom 05.11.2012 zu diesem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, abrufbar über das Bürgerinformationssystem der Beklagten, ist im Abschnitt "Zu. 3.2.3.4 - 6 Anlagennachweis Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung, Grund und Boden, Gebäude, Aufbauten für Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, Schmutz- und Regenwasserkanäle" zu lesen, dass alle Vermögensgegenstände, die der Abwasserbeseitigung dienen, unter Einhaltung der Vorgaben des Rechnungsprüfungsamtes und Begleitung durch selbiges neu bewertet worden seien. Im "Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses" vom 10.07.2013, abrufbar ebenda, billigt das Rechnungsprüfungsamt die neue Vorgehensweise im Wesentlichen (S. 32ff.). Es bestätigt, dass eine umfassende Neuerfassung und Bewertung des Anlagevermögens der Abwasserbeseitigung stattgefunden habe. Moniert wird einzig, dass auch die Kanalanschlüsse der Grundstücksentwässerung im Vermögensbestand zu führen wären. Das Vermögen sei insoweit unvollständig erfasst, da die Baukosten für die Hausanschlusskanäle bei den nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten und bei der Berechnung der Durchschnittswerte für die Ersatzbewertung fehlten (S. 36). Im Jahr 2013 hat die Beklagte daraufhin die Hausanschlusskanäle in ihren Vermögensbestand eingestellt (vgl. hierzu die Buchungsbelege aus Juni 2013, von der Beklagten eingereicht als Anlage B11). Der Stellungnahme der Beklagten vom 12.08.2013, abrufbar über das Bürgerinformationssystem der Beklagten, zum oben genannten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 ist im Abschnitt "Zu 4.4.0 Regen- und Schmutzwasserkanalisation" zu entnehmen, dass die Kosten der fehlenden Hausanschlüsse durch eine Vergleichsberechnung ermittelt und nachträglich in die Eröffnungsbilanz aufgenommen wurden. Den Jahresabschluss für das Jahr 2010 hat der Rat der Beklagten am 29.08.2013 sodann beschlossen und damit eine ordnungsgemäße Berichtigung seiner Eröffnungsbilanz vorgenommen, vgl. § 61 Abs. 3 GemHKVO, heute § 62 Abs. 3 Satz 1 KomHKVO. Danach sind weitere Einwände des Rechnungsprüfungsamtes gegen die Erfassung des Infrastrukturvermögens im Bereich der Abwasser- bzw. insbesondere der Niederschlagswasserbeseitigung nicht ersichtlich. Die haushaltsrechtlichen Einwände der Klägerseite betrachtet die Kammer damit als entkräftet, weiteren Anlass zu Zweifeln am Kostenansatz für Abschreibungen sieht sie nicht.

Soweit die Klägerseite andere als haushaltsrechtliche Rügen gegen die Kostenansätze für Abschreibungen vorbringt, etwa, indem sie vortragen, einzelne, in das abgeschriebene Infrastrukturvermögen eingegangene Vermögensgegenstände würden gar nicht existieren, ist dieser Vortrag nicht derart substantiiert, dass er die Kammer zu ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Kalkulation und weiteren Aufklärungsmaßnahmen veranlassen würde. Erforderlich wäre hierfür eine Glaubhaftmachung von tatsächlichen Fehlerfassungen in einem Umfang, der mit Blick auf die Fehlerfolgenregelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Kalkulation berechtigen würde, wobei auch und gerade dieses Ausmaß der tatsächlichen Bedenken klägerseits glaubhaft zu machen wäre. Derartiger Vortrag ist nicht erfolgt. Selbst wenn der Klägerseite zuzugestehen sein sollte, dass es in tatsächlicher Hinsicht im Einzelnen zu Fehlern bei der Vermögenserfassung gekommen sein könnte, haben sie mit Blick auf die fünfprozentige Fehlertoleranz das Ausmaß dieser Fehlerfassungen nicht ausreichend glaubhaft gemacht und ist für die Kammer auch im Übrigen nicht ersichtlich, dass die vorgetragenen Fehler dieses Maß überschreiten könnten.

Gegen die kalkulatorischen Zinsen hat die Kammer keine rechtlichen Bedenken; diese legen jedenfalls keine Willkür nahe und sind von der Beklagten mit Schriftsätzen vom 12.01.2026 und 30.03.2026 im Laufe des Verfahrens ausreichend plausibilisiert worden. Die Beklagte begründete ihre Ansätze für kalkulatorische Zinsen mit der Entwicklung des Zinssatzes, vorgesehenen Kreditaufnahmen und der Höhe der Erlöse aus der Auflösung von Sonderposten in den jeweiligen Jahren. Der hiergegen gerichtete Vortrag einiger Kläger in der von der Kammer entschiedenen Serie, insbesondere vom 12.02.2026, entzieht sich weitestgehend der Nachvollziehbarkeit (vgl. zum Vorstehenden Ziff. 5. b. des Hinweises v. 02.03.2026). Dasselbe gilt für die von einigen Klägern dieser Serie mit Schriftsatz vom 04.09.2026 vorgelegten bzw. in Bezug genommenen Unterlagen, soweit diese sich mit dem streitgegenständlichen Kalkulationszeitraum befassen. Indes sind weite Teile dieser Unterlagen im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht zu überprüfen, da sie die Verwaltungspraxis der letzten 20 Jahre betreffen. Das Gericht führt keine uferlose Aufklärung in die Vergangenheit durch. Im Übrigen gilt mit Blick auf die Substantiierungserfordernisse das zu den Kostenansätzen für Abschreibungen Gesagte.

Mit ihren weiteren Einwänden gegen die Kostenansätze der Beklagten dringt die Klägerseite ebenfalls nicht durch.

Der Ansatz von Kosten für die Reinigung der Straßensinkkästen zählt zwar zur Niederschlagswasserbeseitigung. Allerdings dürfen die hierfür entstehenden Kosten nicht als Kosten der Einrichtung Niederschlagswasserbeseitigung von Grundstücken und Straßen angesetzt werden, sondern sind vom jeweiligen Straßenbaulastträger zu tragen, da auch insoweit nicht die Grundstückseigentümer Benutzer der öffentlichen Einrichtung sind (Brüning, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 352a, 352b; Lichtenfeld, ebd., § 6 Rn. 747d). Wie die Beklagte schriftsätzlich vorgetragen hat, hat sie solche Kosten nicht in die streitige Kalkulation eingestellt. Davon abweichende Erkenntnisse hat die Kammer nicht.

Ebenso hat die Beklagte auf die klägerischen Fragen zu einzelnen Sachkonten ihre Kostenansätze entsprechend plausibilisiert. Erklärungen waren jeweils auf Nachfrage ohne Weiteres verfügbar. Unter den "sonstigen Dienstleistungen" im Sachkonto 4291000 seien im Kosten für die behördliche Einleiterüberwachung und für die Überprüfungen und Abnahme der Entwässerungen in verschiedenen Ortsteilen durch ein Ingenieurbüro gebucht. Zu dem Sachkonto 4452000 erklärte die Beklagte, dass es sich hierbei um 10 % der Personalkosten für einen Klärwärter handle, der bis August 2023 beim Flecken A-Stadt beschäftigtet gewesen und dann in den Ruhestand gegangen sei. Die anteiligen Personalkosten seien dem Flecken entsprechend der Personalgestellung erstattet worden. Die Nachfolge sei bei der Beklagten selbst eingestellt worden, sodass die Personalkosten künftig nur unter den Sachkonten der Personalkosten gebucht würden. Die Beklagte erläuterte zudem plausibel die Tätigkeiten des Kläranlagenpersonals im Rahmen der Niederschlagswasserbeseitigung. Aus Sicht der Kammer besteht danach kein hinreichender Anlass, an der Richtigkeit dieser Kostenansätze zu zweifeln.

Hinsichtlich der klägerseits behaupteten Aufnahme von Außengebietswasser ist bis zum Ende der mündlichen Verhandlung kein substantiierter Vortrag erfolgt. Wird die öffentliche Einrichtung zur Niederschlagswasserentsorgung zur Entsorgung von zufällig aufgenommenem, nicht planmäßig eingeleitetem Oberflächenwasser aus dem Außengebiet genutzt, wird sie für einrichtungsfremde Zwecke genutzt. Die hierdurch entstehenden Kosten sind als gebührenrechtlich einrichtungsfremd auszugliedern (hierzu Urt. d. Kammer vom 25.01.2017 - 3 A 209/15 - juris, Rn. 15; Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 759k). In diesem Sinne versteht die Kammer auch den klägerseits gerügten § 2 Abs. 2 ABS am Ende, soweit darin von sonstigem Abwasser die Rede ist. Zwecks Vermeidung einer ungefragten Fehlersuche wäre erforderlich gewesen, dass die Klägerseite substantiiert, an welchen Stellen und in welchem mutmaßlichen Umfang die Leitungssysteme und Versickerungseinrichtungen der öffentlichen Einrichtung durch eingeleitetes oder wild abfließendes Oberflächen- und Drainagewasser aus dem Außenbereich mitgenutzt werden (vgl. Ziff. 3 lit. b. des Hinweises v. 02.03.2026). Dies ist nicht geschehen.

bb) Die Beklagte ermittelt die Über- oder Unterdeckungen aus vergangenen Kalkulationszeiträumen in mehrfacher Hinsicht methodisch fehlerhaft.

(1) Zur Ermittlung von Kostenüber- oder -unterdeckungen sind die Vorgaben des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG zu berücksichtigen. Danach sind die Gemeinden verpflichtet, Kostenüberdeckungen innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen, wenn am Ende des Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten abweichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. Diese Regelung geht davon aus, dass nach Ablauf des gewählten Kalkulationszeitraums, der in der Regel bis zu drei Jahre betragen kann (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 NKAG), eine Nachberechnung (Betriebsabrechnung) vorgenommen wird, die nicht mehr von den voraussichtlichen Kosten und Maßstabseinheiten der Gebührenkalkulation, sondern von den tatsächlichen Kosten (bei kalkulatorischen Kosten von den rechtsfehlerfrei prognostizierten Ansätzen) und den tatsächlichen Maßstabseinheiten des zurückliegenden und abgeschlossenen Kalkulationszeitraums ausgeht (zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2022 - 9 KN 15/17 - juris, Rn. 93).

Ob eine ausgleichspflichtige Über- oder ausgleichsfähige Unterdeckung besteht, kann regelmäßig erst nach Ablauf des Kalkulationszeitraums für diesen ermittelt werden. Denn Kostenüber- bzw. -unterdeckungen im ausgleichsrechtlichen Sinne sind nur kalkulationsbedingte Differenzen zwischen Soll- und Ist-Ergebnissen (vgl. Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 726d). Sie entstehen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass entweder die kalkulierten Kosten oder aber die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (Maßstabseinheiten) höher oder niedriger als geplant ausfallen und daher die kalkulierten von den tatsächlichen Kosten bzw. Maßstabseinheiten abweichen. Um diese Feststellung treffen zu können, müssen die tatsächlichen Kosten bzw. Maßstabseinheiten feststehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Zeitraum, für den die Prognose erstellt worden ist, abgelaufen ist. Dementsprechend kommt es auf einen Abgleich des im Voraus kalkulierten mit dem tatsächlichen Gebührenaufkommen oder auf das Ergebnis einer Einnahme-/Überschussrechnung als Abgleich von tatsächlich erzielten Einnahmen und tatsächlichen Ausgaben ein- und desselben Jahres schon nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG nicht an. Denn die niedersächsische Vorschrift stellt ausdrücklich - ähnlich wie die meisten vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern - darauf ab, ob die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten abweichen, nicht dagegen auf ein Abweichen der tatsächlichen Gebühreneinnahmen von den tatsächlichen Kosten. Insofern darf eine Kostenunterdeckung nicht mit einem "negativen Betriebsergebnis" gleichgesetzt werden (zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2022 - 9 KN 15/17 - juris, Rn. 103, 106). Die Feststellung von Über- oder Unterdeckungen hat dabei grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Kalkulationsperiode zu erfolgen. Wenn eine Betriebsabrechnung, aus der sich die tatsächlichen Kosten und Maßstabseinheiten ergeben können, vor Beginn des Kalkulationszeitraums, in dem die Über-/Unterdeckungen letztmalig berücksichtigt werden können, noch nicht vorliegt, muss auf Schätzungen zurückgegriffen werden (zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 10.06.2026 - 9 KN 27/23 - juris, Rn. 129ff., 151).

In der Rechtsprechung des Nds. OVG ist geklärt, dass Fehler bei der Entscheidungsfindung über einen fristgerechten Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG dazu führen, dass es nach Ablauf der Ausgleichsfrist an einer wirksamen Festsetzung der Gebührensätze im dritten, ausgleichspflichtigen Jahr fehlt. Zu solchen Fehlern bei der Entscheidungsfindung gehört die Unkenntnis über auszugleichende Kostenüber- oder -unterdeckungen ebenso wie der bewusst oder irrtümlich unterlassene Ausgleich einer Überdeckung oder die auf unrichtiger Grundlage getroffene Entscheidung über einen Ausgleich ansatzfähiger Unterdeckungen spätestens im dritten Jahr. Für diese, sich unmittelbar aus der landesgesetzlichen Ausgleichspflicht ergebende Rechtsfolge kommt es auch nicht darauf an, in welcher Höhe sich ein eventueller Ausgleich auf die Höhe des Gebührensatzes ausgewirkt hätte, also ob der Gebührensatz bei einer fehlerfreien Ausgleichsentscheidung im Ergebnis nur geringfügig überhöht wäre bzw. unterhalb einer Fehlertoleranzgrenze läge. Die Fehlerfolgenregelung in § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG findet keine Anwendung, da sie sich auf Fehler im Rechenvorgang bezieht; Fehler bei der Entscheidungsfindung über einen Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG sind nur durch eine nachgeholte, fehlerfreie Entscheidung in Kenntnis der ausgleichspflichtigen bzw. ausgleichsfähigen Über- oder Unterdeckungen heilbar. Anders als in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG betrifft die Entscheidung über das "Ob", "Wie" und "Wann" eines Ausgleichs von Über- oder Unterdeckungen abgelaufener Kalkulationszeiträume nicht die rein rechnerische Ermittlung der prognostizierten Kosten für die bevorstehende Gebührenperiode, sondern bringt Mängel im Rahmen der Willensbildung des Satzungsgebers mit sich, indem die Vertretung daran gehindert wird, die notwendige Entscheidung über den vollständigen bzw. teilweisen Ausgleich und den Ausgleichszeitraum sachgerecht zu treffen. Ob den Gebührenschuldnern daraus im Einzelfall ein Nachteil entsteht, ist für den Befund der Rechtswidrigkeit insofern irrelevant (zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 10.06.2026 - 9 KN 27/23 - juris, Rn. 153f., und v. 03.05.2021 - 9 KN 162/17 - juris, Rn. 296; Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 731d).

(2) Die Beklagte hat zur Feststellung der Kostenüberdeckung aus dem Kalkulationszeitraum 2021/2022 im Ergebnis nicht die Soll- mit den Ist-Kosten unter Berücksichtigung veränderter Maßstabseinheiten verglichen, sondern die tatsächlichen Kosten mit ihren veranlagten Gebühreneinnahmen. In der speziellen Situation der Beklagten, in der Über- bzw. Unterdeckungen aus Kalkulationszeiträumen mit unwirksamen Satzungen auszugleichen sind, ist gegen dieses Vorgehen im Ausgangspunkt nichts einzuwenden. Hierbei sind der Beklagten allerdings methodische Fehler unterlaufen, die jeweils zur Rechtswidrigkeit der Kalkulation führen.

(a) In ihrer "Prognose der Niederschlagswasserbeseitigungskosten/-erlöse für 2024 - 2025" weist die Beklagte eine Zeile "voraussichtliche Kostenüberdeckung NW 2021/2022" mit dem Wert 139.165,41 € aus. Diesen hat sie, wie regelmäßig vorgesehen, durch eine Nachberechnung des auszugleichenden Kalkulationszeitraums ermittelt, dabei aber weder die Soll- mit den Ist-Kosten verglichen noch eine Änderung der Maßstabseinheiten berücksichtigt, sondern die Ist-Kosten mit den veranlagten Gebühreneinnahmen verglichen. In dem Dokument "voraussichtliche Nachberechnung Niederschlagswasserbeseitigung 2021/2022" ergibt der gesetzlich vorgeschriebene Soll-Ist-Vergleich bei Unterstellung der Richtigkeit der Tabelle im Übrigen eine Kostenüberdeckung von 128.547,45 € vor der Berücksichtigung von Änderungen der Maßstabseinheiten. Zu diesem Betrag hat die Beklagte einen Betrag in Höhe von 10.617,96 € hinzuaddiert, der sich aus einer Differenz der (kostenüberdeckend zu hoch) veranlagten Gebühreneinnahmen (770.617,96 €) und der geplanten gebührenrechtlichen Endkosten 2021/2022 (760.000 €) ergibt. Im Ergebnis hat sie einen Vergleich der Ist-Kosten (631.452,55 €) mit den (kostenüberdeckend zu hoch) veranlagten Gebühreneinnahmen (770.617,96 €) vorgenommen. Dass für die Jahre 2021/2022 eine zu hohe Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr veranlagt wurde, hat die Beklagte inzwischen selbst eingeräumt. Dies beruhte auf einem Rundungsfehler des in der damaligen Kalkulation ermittelten Gebührensatzes (unter Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot Aufrundung statt Abrundung).

Soweit die Beklagte wiederholt vorgetragen hat, es sei anerkannt, dass der Vergleich der tatsächlich entstandenen Kosten mit veranlagten Gebühreneinahmen, zu denen uneinbringliche Forderungen nicht zählten, grundsätzlich ein zulässiger Ersatz für den gesetzlichen Soll-Ist-Kostenvergleich sei, ist sie darauf hinzuweisen, dass dieser Formulierung in ihrer Pauschalität angesichts der eingangs formulierten Maßstäbe nicht zugestimmt werden kann. Der Vergleich hat in einem ersten Schritt zwischen den tatsächlichen Kosten und den kalkulationsgemäß durch Gebührenaufkommen zu deckenden Kosten stattzufinden, wobei kalkulatorische Leitentscheidungen zu berücksichtigen sind. In einem zweiten Schritt muss eine Veränderung der Maßstabseinheiten berücksichtigt werden. Insoweit ist der Beklagten zuzustimmen, dass die wirklichen Verhältnisse auch bei den Maßstabseinheiten berücksichtigt werden müssen. Bei einem reinen Vergleich der Soll- und Ist-Kosten stehen zu bleiben und Änderungen bei den Maßstabseinheiten auszublenden, verlangt die Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts nicht. Vielmehr ist verlangt, auch Änderungen bei den Maßstabseinheiten zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 30.03.2026 übermittelten tabellarischen Übersicht zu Vergleichen von Über- und Unterdeckungen bei veränderten Kosten und veränderten Maßstabseinheiten weist die Kammer darauf hin, dass die dortigen Berechnungen in den letzten beiden Spalten (Überschriften "BAB IST-Kosten mit veranlagten Gebühreneinnahmen Vergleich") wohl den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechen dürften, da sie die Veränderung der Maßstabseinheiten berücksichtigen, die beiden Spalten, die das nicht tun (Überschriften "Soll-IST-Kosten-Vergleich") hingegen nicht.

Hat die Beklagte erkannt, in Vorjahren rechtswidrig durch Aufrundung überhöhte Gebühren erhoben zu haben, was einen methodischen Fehler darstellt und woraus die (Teil-)Nichtigkeit ihres alten Satzungsrechts folgt (vgl. statt aller Nds. OVG, Urt. v. 03.05.2021 - 9 KN 162/17 - juris, Rn. 303), kann sie hinsichtlich eines solchen Zeitraums etwa eine Neukalkulation unter Zugrundelegung "harter" Zahlen vornehmen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 18.09.2025 - 9 LC 112/22 - juris, Rn. 94; Brüning, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 125ff.), im Einklang mit den Vorschriften des § 2 Abs. 2 NKAG ihr Satzungsrecht rückwirkend ändern, wenn sie die Rechtswidrigkeit ihrer Satzung noch im Kalkulationszeitraum erkennt (vgl. Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 723ff., insbesondere 724a und 724b) oder, wie sie selbst an anderer Stelle vorträgt, die als rechtswidrig erkannten Bescheide gem. § 13 Abs. 3 NKAG aufheben. Liegen solche Fehler so lange zurück, dass sie nicht mehr ausgleichsfähig sind, ist es ein methodischer Fehler, diese noch zu berücksichtigen, und führt zur Unwirksamkeit der Gebührensätze (Nds. OVG, Urt. v. 10.06.2026 - 9 KN 27/23 - juris, Rn. 152).

Die Kammer weist in diesem Zuge darauf hin, dass sie keine unbegrenzte Suche nach einer rechtmäßigen Kalkulation bzw. wirksamen Satzung in der Vergangenheit (mehr) durchführt. Alte Kalkulationen werden nur so weit rechtlich überprüft, wie aus den jeweils gegenständlichen Perioden Über- oder Unterdeckungen noch in streitgegenständlichen Perioden auszugleichen sind oder ausgeglichen werden. Soweit die Kammer in ihrer alten Rechtsprechung anderes vertreten hatte, hat sie ihre Rechtsprechung inzwischen geändert. Das Nds. OVG hat mit Urteilen vom 18.09.2026 - 9 LC 112/22 - juris, Rn. 92f., und vom 03.05.2021 - 9 KN 162/17 - juris, Rn. 271ff. auf den Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG und die eng gefasste Durchbrechung des Prinzips der Periodengerechtigkeit hingewiesen sowie angemerkt, dass es den Gebührenschuldnern unbenommen bleibt, länger zurückliegende, nicht berücksichtigte Überdeckungen in den jeweiligen Kalkulationsperioden zu rügen. Dem hat sich die Kammer mit Urteil vom 15.04.2026 - 3 A 81/18 - juris, Rn. 96, angeschlossen.

Bei der hier wegen der (Teil-)Nichtigkeit des altes Satzungsrechts allein in Betracht kommenden Neukalkulation unter Zugrundelegung "harter" Zahlen bleibt der Kommune kein Spielraum für den Vergleich eines Ist-Wertes mit einem Soll-Wert, denn letzterer stellt gerade keine solche "harte" Zahl. Für eine Veranschlagung von Kosten besteht kein Raum mehr, wenn die tatsächlichen Kosten feststehen (m. w. N. Nds. OVG, Urt. v. 03.05.2021 - 9 KN 162/17 - juris, Rn. 286). Die Kommune kann in dieser Situation nachträglich keine neue, nunmehr rechtmäßige Kostenprognose anstellen, sondern hat die Über- oder Unterdeckung aus den inzwischen feststehenden tatsächlichen Werten festzustellen. Als solche kommen nur die tatsächlichen Kosten und die veranlagten Gebühreneinnahmen in Betracht. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass auch in Kalkulationsperioden mit rechtswidrigen Satzungen die öffentliche Einrichtung nur kostendeckend betrieben wird und etwa, wie in dem vorliegenden Fall, die rechtswidrig überhöhten Gebühren an die Zahler zurückgegeben werden. Der Rat der Beklagten hat also gleichsam zufällig, ohne hierüber informiert gewesen zu sein, einen Gebührensatz beschlossen, der auf dieser in diesem speziellen Sonderfall ausnahmsweise anzufertigenden Neukalkulation mit "harten" Zahlen beruht, methodisch jedoch fehlerhaft durchgeführt wurde.

Das methodische Vorgehen der Beklagten bei der Ermittlung von Überdeckungen ist allerdings auch nur im Ausgangspunkt zulässig. In den Berechnungsschritten ist es fehlerhaft.

(b) Im Rahmen der Ermittlung von Überdeckungen aus der Kalkulationsperiode 2021/2022 in der Gebührenkalkulation 2024/2025 hat die Beklagte die tatsächlichen Kosten (und Erlöse) der Niederschlagswassergebühren 2021/2022 unzutreffend veranschlagt, was zur Rechtswidrigkeit der Kalkulation führt.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Kalkulation für 2024/2025 im September 2023 lag die Betriebsabrechnung / der Jahresabschluss für 2021/2022 noch nicht vor. Die Beklagte hat dennoch eine "voraussichtliche Nachberechnung Niederschlagswasserbeseitigung 2021/2022" erstellt (S. 11 des Berichts zur Kalkulation 2024/2025) und dabei für die Ist-Werte 2022 teilweise prognostizierte Zahlen eingestellt, die im Dokument in roter Farbe markiert sein sollen. Eine mit Stand 24.10.2024 durchgeführte Nachberechnung weist für mehrere Kostenstellen (nämlich 4431000 Geschäftsaufwendungen (Porto Bescheide), 4711400 Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen, 4711700 Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattungen, 9100000 Kalkulatorische Zinsen; auf Seiten der Erlöse: 316100 Erlöse aus SOPO für Zuweisungen)) andere Werte auf und gelangt insgesamt zu einer höheren Überdeckung (152.498,79 Euro gegenüber 139.165,41 Euro) ohne Berücksichtigung der Frage geänderter Maßstabseinheiten. In dem Bericht zur Gebührenkalkulation 2024/2025 (S. 10) ist zur Begründung des Ansatzes von Schätzwerten im Rahmen der Nachberechnung 2021/2022, die in roter Schriftfarbe markiert seien, ausgeführt, dass der haushälterische Jahresabschluss 2022 noch nicht vorgelegen habe und ein zeitnaher Ausgleich der voraussichtlichen Kostenüberdeckung vorgenommen werden solle. Im Gerichtsverfahren ergänzte die Beklagte, dass ein Abwarten des haushaltsrechtlichen Jahresabschlusses 2022 zur Folge gehabt hätte, dass eine Berücksichtigung der Überdeckung frühestens in der Kalkulation 2026 möglich gewesen wäre. Die Kostenüberdeckung aus der Kalkulationsperiode 2021/2022 ist gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen, vorliegend also bis zum Ende des Kalenderjahres 2026, wobei dann nach dem zweijährigen Kalkulationszeitraum 2024/2025 für 2026 wohl ein einjähriger Kalkulationszeitraum zu wählen gewesen wäre. Der Wunsch der Beklagten nach einem zeitnahen Ausgleich einer Überdeckung enthebt sie nicht davon, bei der Nachberechnung von den tatsächlichen Werten auszugehen, solange der Ausgleichszeitraum nicht zu verstreichen droht. Das war hier angesichts der Entscheidung für den zweijährigen Kalkulationszeitraum 2024/2025 nicht der Fall. Schätzungen sind nur zulässig, wenn eine Betriebsabrechnung, aus der sich die tatsächlichen Kosten ergeben können, vor Beginn des Kalkulationszeitraums, in dem die Über-/Unterdeckungen letztmalig berücksichtigt werden können, noch nicht vorliegt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 10.06.2026 - 9 KN 27/23 - juris, Rn. 151; v. 16.6.2022 - 9 KN 15/17 - juris, Rn. 104 und 118; jew. m.w.N.).

Mit Blick auf Gebührenkalkulationen für Folgejahre weist die Kammer auf Folgendes hin: Da die Beschlussvorlage WP 21-26-SG-0221 vom 05.11.2024 "Entgegennahme der Betriebsabrechnung 2021/2022 für die öffentliche Einrichtung der Abwasserbeseitigung" vorsieht, dass die (endgültig) festgestellte Kostenüberdeckung im Bereich Niederschlagswasser in Höhe von 152.498,79 Euro - also 13.333,38 € mehr als in die Gebührenkalkulation 2024/25 zunächst eingestellt - in der Nachberechnung zur Gebührenkalkulation 2024/2025 berücksichtigt werden, die die Beklagte vermutlich für die Kalkulationsperiode ab 2028 anzustellen gedenkt, weist die Kammer auf das Fristenregime des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG hin (dazu: Nds. OVG, Urt. v. 10.06.2026 - 9 KN 27/23 - juris, Rn. 124 ff.). Überdeckungen müssen konkret festgestellt und fristgerecht ausgeglichen werden. Eine für die Kalkulationsperiode 2021/2022 bis zum Ende das Jahren 2023 festzustellende Kostenüberdeckung hätte bis zum Ende des Jahres 2026 ausgeglichen sein müssen. Ausweislich der im Bürgerinformationssystem der Beklagten abrufbaren und vom Gemeinderat beschlossenen Gebührenkalkulation 2026/2027 wurden dort keine aus der Kalkulationsperiode 2021/2022 herrührenden Überdeckungen ausgeglichen. Für eine spätere Kalkulationsperiode wird dies nicht mehr zulässig sein.

(c) Die Beklagte hat bei der Feststellung der Über- oder Unterdeckung nicht nachträglich die tatsächlichen Maßstabseinheiten zugrundegelegt; vielmehr hat sie als Ist-Werte 2021/2022 der versiegelten Flächen die gleichen Zahlen angesetzt wie bei den Plan-Werten 2021/2022, was selbstständig tragend die Rechtswidrigkeit der Kalkulation zur Folge hat.

Im anzustellenden Soll-Ist-Kostenvergleich - bzw. erst recht bei dem Vergleich anhand "harter" Zahlen, da hier für Prognosen keinerlei Raum mehr besteht, s. o. - ist auch eine Änderung der Maßstabseinheiten zu berücksichtigen. Dafür muss die Beklagte die tatsächliche Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtung feststellen, das heißt, Ent- oder Versiegelungen berücksichtigen, die im Kalkulationszeitraum vorgenommen wurden und ihr bekannt geworden sind. Die Beklagte gab zur Begründung des in der Kalkulation verwendeten Zahlenmaterials insoweit mit Schriftsatz vom 30.03.2026 an, dass sich die tatsächlichen von den kalkulierten Maßstabseinheiten deshalb nicht unterscheiden würden, weil die zuständige Sachbearbeitung keine Anpassungen der versiegelten Flächen in die Haushaltssoftware eingepflegt habe. Die zwischenzeitlich aufgelaufenen Änderungen würden derzeit - d.h. im Laufe des Jahres 2026 - sukzessive nachgepflegt. Die Beklagte hat also bei Erstellung der Kalkulation 2024/2025 Kenntnis von Änderungen der Maßstabseinheiten gehabt, diese jedoch nicht in die Kalkulation einfließen lassen. Dies ist kein versehentlicher Fehler im Rechenvorgang, sondern ein methodischer Fehler. Der Rat wusste bei seiner Zustimmung zur Gebührenkalkulation 2024/2025 nicht, dass es Änderungen bei den Maßstabseinheiten gegeben hatte und kannte insoweit eine der tatsächlichen Grundlagen für den vorzunehmenden Ausgleich von Über-/Unterdeckungen nicht. Denn die Beschlussvorlage der Verwaltung "Zustimmung zur Gebührenkalkulation 2024/2025 für die öffentlichen Einrichtungen der Niederschlagswasserbeseitigung und der zentralen Schmutzwasserbeseitigung" vom 07.09.2023 enthält die unzutreffende Angabe, die Nachberechnung beruhe auf den tatsächlich entstandenen Kosten und den tatsächlich anfallenden Maßstabseinheiten (S. 1). Insoweit ist offensichtlich, dass der Rat der Beklagten nicht ordnungsgemäß über die Grundlagen der von ihm zu treffenden Beschlüsse informiert war.

(d) Außerdem ist der Ist-Wert 2021/2022 der versiegelten Flächen auch deshalb fehlerhaft, weil unzulässigerweise bereits eine Gewichtung mittels Abflussbeiwerten vorgenommen wurde (dazu sogleich).

cc) Die Beklagte hat keine rechtmäßige Verteilung der Kosten auf alle Benutzer der öffentlichen Einrichtung vorgenommen, da sie die Maßstabseinheiten nicht ordnungsgemäß in die Kalkulation eingestellt hat.

(1) Die Ermittlung der Maßstabseinheiten, also der bebauten oder befestigten Fläche, ist fehlerhaft, denn die Beklagte hat Abflussbeiwerte nicht nur bei der Berechnung der individuellen Gebührenschuld, sondern schon bei der Ermittlung der versiegelten Gesamtfläche berücksichtigt.

Die Beklagte räumte mit Schriftsatz vom 30.03.2026 in einem Parallelverfahren (3 A 38/24) ein, dass zwar die Flächen bestimmter Versiegelungsarten, insbesondere Ökopflaster mit einem Abflussbeiwert von 0,0, vollständig in die Gesamtfläche einbezogen worden seien, dies jedoch nicht für die Versiegelungsarten mit Abflussbeiwerten von 0,3, 0,4 und 0,6 gelte. Sie führt dies auf die Funktionsweise ihrer Finanzsoftware zurück, die bspw. bei einer mit Verbundsteinpflaster versiegelten Gesamtfläche von 20m2 statt dieser Gesamtfläche direkt einen gewichteten Flächenwert von 12m2 ausweise. Das habe dazu geführt, dass in der Kalkulation 2024/2025 wie auch in den vergangenen Zeiträumen nicht die vollständige versiegelte Gesamtfläche berücksichtigt worden sei. Nach Angaben der Beklagten soll sich die versiegelte Gesamtfläche statt der in der Kalkulation angesetzten 2.037.442m2 nach derzeitigem Erkenntnisstand - also ohne die Gewichtung unter Zuhilfenahme von Abflussbeiwerten und ohne Berücksichtigung der noch nicht nachgepflegten zwischenzeitlichen Ent- und Neuversiegelungen - in Wirklichkeit auf 2.207.804m2 belaufen. Mathematisch gewendet ist ein zu kleiner Divisor verwendet worden, wobei gilt, dass der Quotient, also der Gebührensatz, höher ist, je kleiner der Divisor ist. Hätte die Beklagte die korrekte Gesamtfläche verwendet, wäre der Gebührensatz unter Zugrundelegung der von der Beklagten angesetzten gebührenrechtlichen Endkosten in Höhe von 616.979,06 € niedriger und beliefe sich auf 616.979,06 €: 2.207.804m2 = 0,2794... €, abgerundet 0,27 €. Der Ansatz von zu wenig Maßstabseinheiten, der zu einem überhöhten Gebührensatz führt, begründet einen Verstoß gegen das Kostenüberdeckungsverbot (vgl. Brüning, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 27).

Die Fehlerfolgenregelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG ist hierauf nicht anwendbar, denn es handelt sich insoweit um einen methodischen Fehler. Die Beklagte hat nicht etwa bloß versehentlich die Maßstabseinheiten zu gering ermittelt, sondern bedient sich eines Ermittlungsverfahrens, bei dem systematisch gewichtete Teilflächen in die Bestimmung der Gesamtmenge der Maßstabseinheiten einfließen. Die technische Funktionsweise einer hierbei eingesetzten Fachanwendung muss sich die Beklagte zurechnen lassen, zumal sie von dieser inzwischen umfassend Kenntnis hatte, wie aus ihren schriftsätzlichen Erklärungen zur Ermittlung der Maßstabseinheiten hervorgeht. Die Limitationen der Fachanwendung sind indes nicht Maßstab der Rechtmäßigkeit der Kalkulation; die Beklagte hat vielmehr Sorge dafür zu tragen, dass sie Technik verwendet, die in der Lage ist, rechtmäßige Ergebnisse zu produzieren. Auf eine abschließende Klärung der Frage, ob § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG erweiternd dahingehend auszulegen ist, dass auch nicht bewusste Rechtsfehler auf der Seite der Maßstabseinheiten von seinem Anwendungsbereich erfasst sein sollen, kommt es danach nicht entscheidungserheblich an (so vertreten bei Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 731c, 731g; offengelassen Nds. OVG, Urt. v. 18.06.2020 - 9 KN 90/18 - juris, Rn. 252).

(2) Die Prognose der Maßstabseinheiten in der Kalkulation 2024/2025 ist auch deshalb fehlerhaft, weil sie nicht auf einer hinreichenden Schätzungsgrundlage beruht.

Für die Prognose der versiegelten Flächen 2024/2025 ist die Beklagte ausweislich des Berichts zur Kalkulation (S. 16) und des Schriftsatzes vom 30.03.2026 folgendermaßen vorgegangen: Die versiegelten Flächen wurden erstmals im Jahr 2013 im Zuge der Einführung der Niederschlagswassergebühr ermittelt. Die privaten Eigentümer füllten hierzu Selbstveranlagungsbögen aus, über die sie auch jederzeit Änderungen mitteilen können. Die 2013 erhobenen Daten wurden mittels Schätzung durch den Fachbereich 4 (Bauen und Wohnen) fortgeschrieben. Dies führte in der Kalkulation 2024/2025 zu der Prognose von 2.037.442 m2 versiegelter Fläche.

Es ist nicht ersichtlich, ob die Schätzung mit der tatsächlichen Entwicklung in Einklang steht. Auf Nachfrage des Gerichts zum Ist-Wert 2021/2022 der versiegelten Flächen teilte die Beklagte mit dem bereits zitierten Schriftsatz vom 30.03.2026 mit, dass die zuständige Sachbearbeitung im maßgeblichen Zeitraum keine Anpassungen der versiegelten Flächen in die Haushaltssoftware eingepflegt habe und die zwischenzeitlich aufgelaufenen Änderungen erst derzeit sukzessive nachgepflegt würden. Das heißt, dass die tatsächliche Entwicklung der Jahre 2021 bis 2025, soweit sie dem Fachamt der Beklagten mitgeteilt wird, erst im Laufe des Jahres 2026 in der Haushaltssoftware der Beklagten erfasst wird. Ein Abgleich zwischen bekannter tatsächlicher Entwicklung und Schätzung fehlt.

Hierbei handelt es sich um einen methodischen (Folge-)Fehler, auf den die Fehlerfolgenregelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG nicht anwendbar ist. Systematisch vorgesehen aufgrund des gesetzlichen Soll-Ist-Kostenvergleichs bei der Berechnung der Über- oder Unterdeckungen ist, dass jedenfalls zum Ende einer jeden Kalkulationsperiode die tatsächlichen Maßstabseinheiten ermittelt werden. Wenn es einen methodischen Fehler begründet, dort nicht die tatsächlichen Maßstabseinheiten zu berücksichtigen sein, kann es nicht gleichzeitig methodisch korrekt sein, bei der Prognose der Maßstabseinheiten auf der Grundlage einer einmaligen Erhebung über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Schätzungen fortzuschreiben.

Dass die Maßstabseinheiten in der Kalkulation 2024/2025 fehlerhaft angesetzt sind, gesteht auch der im Bürgerinformationssystem der Beklagten abrufbare Bericht zur Gebührenkalkulation 2026/2027 ein, in dem es heißt (S.14):

"Zur Festlegung der prognostizierten Maßstabseinheit für die Gebührenermittlung 2026/2027 im Bereich Niederschlagswasser erfolgte eine Auswertung der im Haushaltsprogramm pro Doppik der Fa. H & H hinterlegten versiegelten Flächen pro Quadratmeter. Als Prognosewert wurde hier die Auswertung zum Jahr 2025 als Grundlage verwendet. In den Vorjahren erfolgte die Ermittlung der Maßstabseinheit immer anhand von Schätzungen, welche basierend auf eine ursprüngliche Ermittlung aus dem Jahr 2013, fortgeschrieben wurden. Die letzten Nachberechnungen haben jedoch gezeigt, dass die Schätzungen und Prognosen in der Regel zu hoch angesetzt waren."

und in dem dann nur noch eine versiegelte Gesamtfläche ohne Aufschlüsselung in private und öffentliche Flächen von 1.979.989 m2 für die Kalkulationsperiode 2026/2027 prognostiziert wird.

c) Die Rechtswidrigkeit des Gebührensatzes führt zur teilweisen Nichtigkeit der AAS, soweit diese Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung zum Gegenstand hat. Der Gebührensatz ist ein grundlegender Bestandteil des satzungsrechtlichen Normengefüges und gehört zum Mindestinhalt gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG. Er soll die Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung der Beklagten finanzieren, weshalb seine Nichtigkeit grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten Satzung nach sich zieht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 10.06.2026 - 9 KN 27/23 - juris, Rn. 167ff.). Anders verhält sich dies aber, wenn eine einheitliche Satzung für zwei öffentliche Einrichtungen, Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, erlassen wurde. Gegenständlich ist in dem vorliegenden Verfahren allein die öffentliche Einrichtung der Niederschlagswasserbeseitigung und nur insoweit sind beachtliche Kalkulationsfehler festgestellt worden. Eine Teilnichtigkeit entsprechend § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) setzt voraus, dass eine Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle Restregelung belässt und hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Satzungsgebers angenommen werden kann. Mit der Beschränkung der Nichtigkeit auf diejenigen Normen, die allein die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung betreffen, bleibt eine sinnvolle Restregelung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung bestehen, von der anzunehmen ist, dass der Satzungsgeber sie auch ohne die Regelunge über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung hypothetisch will (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 03.05.2021 - 9 KN 162/17 - juris, Rn. 323ff.).

IV.

Der Kläger zu 1. ist durch die bezeichneten Rechtsverstöße in seinen subjektiven Rechten verletzt.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und Abs. 2, 159 VwGO und § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.