Urteile zu § 139 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

2.572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.572 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 03.09.2026

Wirksamkeit einer von der Einigungsstelle beschlossenen Dienstvereinbarung für den Winterdienst

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 18.08.2026 LS

Equal Pay – Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 31.07.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „S.“, den die Antragsgegnerin am 28. …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.2026 LS

Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.07.2026 LS

Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2026 LS

Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 30.06.2026

Die Klägerin, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026

Die Klägerin ist seit dem 17.04.2014 (Veröffentlichungstag) als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 17.04.2014 (Veröffentlichungstag) als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 22. Senat Beschluss 12.06.2026 LS

Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Untersagung einer Errichtung von Stellplätzen in Vorgärten aufgrund einer kombinierten städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 13.05.2026

Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung des zwischen ihnen geschlossenen Agenturvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.05.2026 LS

Voraussetzung der Übertragung satzungsmäßiger Kerntätigkeit des Vereins auf Dritte

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.05.2026 LS

Kalkulation einer Kurabgabe bei einem saisonal begrenzten Erhebungszeitraum

Gesamtnichtigkeit der Satzung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Eine Pensionszusage, die hinsichtlich des Witwengeldes bestimmt: „Der hinterbliebene Ehegatte eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 23.04.2026

Streit über Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Schadensersatzforderung

Aufhebungsvertrag · Schadensersatz · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Gastronomieleitung · Kassenmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.04.2026 LS

Vorruhestandszusage – Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.04.2026 LS

Zur Wirksamkeit einer Umrechnungsformel bei der Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Nagold Urteil 13.04.2026

Der Kläger als Wohnungseigentümer der Beklagten macht die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Anfechtung einer beihilferechtlichen Regelung durch eine Spitzenorganisation der Berufsverbände für Beamte

Streitwertfestsetzung bei Normenkontrollantrag einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Zulassung von Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen an bestimmten Tourismusstandorten

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem "sale and rent back"-Geschäft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2026 LS

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.02.2026 LS zitiert von 1

Keine Erhebung der Straßenreinigungsgebühr vor Entstehung des Gebührentatbestandes

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.02.2026 LS

Objektbezogene Stimmrechtsbeschränkung von Sondereigentümern durch Vereinbarung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 LS

Ist ein Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 24.02.2026

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.02.2026

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. Bank AG (nachfolgend …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.01.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan 109 „K.“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2026

Die Beklagte ist ein als Eigenbetrieb der Stadt V. gegründetes Energieversorgungsunternehmen, welches den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung des Bebauungsplans „Unterparkstetten – Schmiedfeld“ durch …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 21.01.2026

Die in Deutschland ansässige Schiedsklägerin und die Schiedsbeklagte mit Sitz in Ungarn unterzeichneten am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 11.12.2025 LS

Rechtsanwaltsvergütung, Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages im Wege der Vermittlung.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen beinhaltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 27.11.2025 LS

Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entfernung eines Blumenkübels

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan H 408 „F.-straße / Y.-straße / J.-straße“ (im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 2

Zur Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.11.2025 LS

Zur Widerrufsbelehrung von Eheleuten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Maklervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen