Die Gemeinden dürfen bei der Gebührenkalkulation Abschreibungen auf beitragsfinanzierte öffentliche …

1. Die Gemeinden dürfen bei der Gebührenkalkulation Abschreibungen auf beitragsfinanzierte öffentliche Einrichtungen in Ansatz bringen, ohne die Anschaffungswerte um die erhobenen Beiträge zu vermindern. Allerdings ist dann eine Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung der Einrichtung ausgeschlossen, soweit der Finanzbedarf der Ersatzinvestition den der Erstinvestition nicht übersteigt.

2. Die Bemessung der kalkulatorischen Zinsen nach dem um Beiträge und Zuschüsse Dritter gekürzten und sodann halbierten Anlagekapital (Durchschnittswertmethode) belastet die künftigen Gebührenschuldner, die die Einrichtung in der zweiten Hälfte ihrer Lebensdauer in Anspruch nehmen, in unzulässiger Weise.

3. Sieht die Abgabensatzung die Ermittlung und Festsetzung der "verbrauchsabhängigen" Gebühr nach Ablauf des Erhebungszeitraums vor, ist für Abschnitte des Erhebungszeitraums nur die Festsetzung von Abschlagszahlungen und nicht die Festsetzung einer Gebühr zulässig.