OVG NRW 1. Senat Beschluss

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulassen.

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I. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwen­dung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat sowie klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Klärungsbedürftig in einem Berufungsverfahren ist die aufge­worfene Frage, wenn sie noch nicht höchst- oder obergerichtlich geklärt ist und auch nicht ohne weiteres beantwortet werden kann. Klärungsfähig im anhängigen Verfahren ist sie, wenn ihre Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Ver­waltungsgerichts von Bedeutung war als auch voraussichtlich für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird. Für die Darlegung dieser Voraus­setzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage er­forderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Mai 2026 - 1 A 1192/26.A -, juris, Rn. 20, vom 4. Februar 2026 - 1 A 976/25.A -, juris, Rn. 3, vom 14. November 2025 - 1 A 1918/25.A -, juris, Rn. 34, vom 11. No­vember 2025 - 4 A 945/25.A -, juris, Rn. 3, und vom 6. Mai 2020 - 1 A 1854/19.A -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.; aus der Literatur etwa Seeger, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 1. Januar 2026, AsylG § 78 Rn. 18 bis 20; zu der wortgleichen Regelung des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausführlich Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 126 bis 154 (Voraussetzun­gen des Zulassungsgrundes) und § 124a Rn. 211 bis 214 (Darlegung); ferner Roth, in: Pos­ser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 78. Edition, Stand: 1. August 2026, § 124 Rn. 53 bis 61 und § 124a Rn. 76 bis 77.2, sowie Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 49. EL April 2026, VwGO § 124 Rn. 30 bis 33 (in Rn. 31 auch dazu, dass § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in gleicher Weise auszulegen sind) und VwGO § 124a Rn. 102 bis 105.

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Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheb­lichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von be­stimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsge­richts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Es ist nicht Aufgabe des Senats, (neue) Erkennt­nisse einzuholen, um die für den Kläger günstigen Gesichtspunkte zusammenzutragen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2026 - 1 A 2649/25.A -, juris, Rn. 5 f., vom 15. September 2025 - 1 A 1785/25.A -, juris, Rn. 3 f., vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 79 bis 81, vom 27. Juli 2023 - 1 A 524/22.A -, juris, Rn. 3 bis 6, und vom 6. Mai 2020 - 1 A 1854/19.A -, juris, Rn. 3 bis 7, letztere jeweils m. w. N.

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II. Gemessen hieran rechtfertigt die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage

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„Unter welchen Voraussetzungen können Frauen, die in Marokko familiärer Gewalt und Bedrohungen durch nahe Angehörige ausgesetzt sind, auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen werden, und ist in diesem Kontext ein effektiver staatlicher Schutz tatsächlich gewährleistet?“

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eine Zulassung der Berufung nicht.

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Die Klägerin legt schon nicht dar, dass die Frage in dieser Allgemeinheit in einem Berufungsverfahren klärungsfähig und auch entscheidungserheblich ist. Zwar legt die Klägerin drei Quellen vor, denen sie Aussagen zum tatsächlichen Umfang staatlicher Schutzmaßnahmen entnimmt. Sie führt jedoch nicht aus, dass es in ihrem Fall solcher staatlicher Schutzmaßnahmen bedarf. Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht nicht ausgegangen. Seinen Ausführungen im dritten Absatz auf Seite 7 des Urteilsabdrucks liegt erkennbar die Annahme zugrunde, die Klägerin könne in anderen Landesteilen Zuflucht finden und sich bereits auf diese Weise vor ihren Brüdern in Sicherheit bringen. Diese Annahme belegt das Verwaltungsgericht mit dem Umstand, dass die Klägerin schon während ihres zweimonatigen Aufenthalts bei einer Freundin nach ihrem eigenen Vortrag nicht behelligt worden sei. Dass trotz des Fehlens eines Meldewesens Angehörige der Familie der Klägerin in der Lage wären, diese in einem anderen Landesteil aufzuspüren, und auf diese Weise staatliche Schutzmaßnahmen erforderlich werden könnten, legt die Klägerin nicht dar.

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Im Übrigen ist die in der Zulassungsbegründung in Bezug genommene Stellungnahme von Human Rights Watch nicht mehr hinreichend aktuell. Sie datiert bereits vom 26. Februar 2018. Die angeführte Stellungnahme von Amnesty International stammt zwar vom 24. April 2024. Jedoch wird dort mit Blick auf die von der Klägerin vorgebrachten fortdauernden rechtlichen und praktischen Ungleichheiten für Frauen lediglich ausgeführt:

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„In Marokko war die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern auch 2023 gesetzlich verankert, u. a. in Bezug auf das Erbrecht und das Sorgerecht.“

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Für die von der Klägerin behauptete Verfolgungssituation bietet die Stellungnahme, die sich hinsichtlich Frauenrechten im Übrigen nur noch mit der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt, keine konkreten Erkenntnisse.

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Dass die auf dem Portal HESPRESS veröffentlichte Stellungnahme vom 29. September 2025 die Annahme des Verwaltungsgerichts, der marokkanische Staat nehme Repressionen Dritter nicht tatenlos hin, in Zweifel zieht, legt die Klägerin ebenfalls nicht dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).