OVG Niedersachsen Beschluss LS

Für Streitigkeiten über den Widerruf des Miliärluftfahrzeugführerscheins ist der Rechtsweg zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

Für Streitigkeiten über den Widerruf des Miliärluftfahrzeugführerscheins ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 17 Abs. 2 WBO eröffnet.

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten und die Anschlussbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 1. Kammer - vom 2. September 2026 werden zurückgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zu 1/2 mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.

Die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

Gründe

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtswegbeschwerde des Beklagten und die zulässige Anschlussbeschwerde des Klägers (vgl. § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 567 Abs. 3 ZPO) gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 1. Kammer - vom 2. September 2026 sind unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit an das Truppendienstgericht Nord mit der Begründung verwiesen, der Kläger wende sich gegen den Widerruf seines Militärluftfahrzeugführerscheines und dessen Aushändigung durch Bescheid und Beschwerdebescheid des C. vom 27. April 2026 bzw. vom 2. Juli 2026. Für dieses Begehren sei der beschrittene Verwaltungsrechtsweg unzulässig. Zwar handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Verwaltungsrechtsweg sei jedoch gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO ausgeschlossen, weil die Streitigkeit durch die Wehrbeschwerdeordnung ausdrücklich dem Wehrdienstrechtsweg zugewiesen sei. Nach der abdrängenden Sonderzuweisung in § 17 Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 82 Abs. 1 SG sei das Truppendienstgericht sachlich zuständig. Bei der streitgegenständlichen Widerrufsentscheidung handele es sich um eine (truppen-)dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Das dagegen gerichtete Vorbringen der Beteiligten führt nicht zum Erfolg der Beschwerde.

Nach der Generalklausel in § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. In § 82 Abs. 1 SG ist geregelt, dass u. a. für Klagen der Soldaten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Diesbezüglich ist der Hauptanwendungsfall eines anderen Rechtswegs der zu den auf der Grundlage des Art. 96 Abs. 4 GG errichteten Wehrdienstgerichten.

Wehrdienstgerichte sind Dienstgerichte für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten, und zwar zum einen die Truppendienstgerichte (§ 71 ff. WDO) und zum anderen die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts (§ 82 WDO). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WBO kann sich ein Soldat beschweren, wenn er glaubt, von Vorgesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt zu sein. Ist die Beschwerde des Soldaten in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolglos geblieben, kann er nach § 16 Abs. 1 WBO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschwerdebescheides weitere Beschwerde einlegen. Ist die weitere Beschwerde erfolglos geblieben, kann der Soldat gemäß § 17 Abs. 1 WBO die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 SG geregelt sind. Nach § 17 Abs. 2 WBO tritt das Verfahren vor dem Truppendienstgericht insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG. Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO unmittelbar die Entscheidung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts beantragen, wobei insoweit § 17 WBO entsprechend gilt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO). Die truppendienstlichen Angelegenheiten sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO insbesondere von statusrechtlichen Angelegenheiten abzugrenzen. Denn statusrechtliche Angelegenheiten sind nicht im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts, sondern im Zweiten Abschnitt des Soldatengesetzes (§§ 37 bis 57 SG) geregelt und gehören deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu den gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO den Wehrdienstgerichten zugewiesenen Angelegenheiten mit der Folge, dass es für sie gemäß § 82 Abs. 1 SG bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.7.2026 - BVerwG 1 W-VR 13.26 -, juris Rn. 6).

Es ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Beteiligten nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht festgestellt hat, die abdrängende Sonderzuweisung nach § 17 Abs. 2 WBO sei vorliegend einschlägig und das Truppendienstgericht Nord sachlich und örtlich zuständig. Die Beteiligten haben nicht in Abrede gestellt, dass bei Anwendbarkeit der abdrängenden Sonderzuweisung nach § 17 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 WBO das Truppendienstgericht Nord zuständig wäre. Stattdessen haben sie sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts gewandt, vorliegend sei der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht gegeben, weil es sich bei der streitgegenständlichen Widerrufsentscheidung um eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 WBO handele.

Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist nach der Rechtsprechung auf "die wahre Natur" des geltend gemachten Anspruchs oder auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.3.1999 - BVerwG 1 WB 80.98 -, juris Rn. 4 m. w. N.; Beschluss vom 17.3.2009 - BVerwG 1 WB 77.08 -, juris Rn. 17; Urteil vom 12.10.2023 - BVerwG 2 A 5.22 -, juris Rn. 15; Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 4. Auflage 2021, § 82 SG Rn. 25 [zugleich eine Differenzierung nach Betriebs- und Grundverhältnis sowie nach der Außenwirkung vornehmend]; kritisch Poretschkin/Lucks, Soldatengesetz, Kommentar, 12. Auflage 2026, § 82 SG Rn. 12; Wysk, VwGO, Kommentar, 4. Auflage 2025, § 40 Rn. 14). Truppendienstliche Angelegenheiten betreffen in der Regel die Rechte und Pflichten aus dem besonderen Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung als Untergebener zum Dienstvorgesetzten und nicht das Verhältnis als Soldat zum Dienstherrn (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.3.2025 - BVerwG 1 WB 12.25 -, juris Rn. 19; Eichen/Metzger/Sohm, a. a. O., § 82 SG Rn. 25; Eyermann, VwGO, Kommentar, 17. Auflage 2026, § 40 VwGO Rn. 156; Poretschkin/Lucks, a. a. O., § 82 SG Rn. 11). Bei diesem Über- und Unterordnungsverhältnis handelt es sich um ein militärisches Sonderstatusverhältnis. Diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten sollen die - auch durch Beteiligung militärischer ehrenamtlicher Richter - sachkundigen Truppendienstgerichte entscheiden (vgl. Dau/Scheuren, Wehrbeschwerdeordnung, Kommentar, 8. Auflage 2024, § 17 WBO Rn. 46).

Die Rechtsprechung hat eine gefestigte Kasuistik dazu entwickelt, in welchen Fällen eine truppendienstliche Angelegenheit vorliegt. Danach sind insbesondere Verwendungsentscheidungen truppendienstlicher Natur, weil sie im Über- und Unterordnungsverhältnis getroffen werden, und zwar unabhängig davon, ob das Bundesministerium der Verteidigung den Erlass einer solchen Maßnahme einer militärischen oder einer zivilen Dienststelle der Bundeswehrverwaltung übertragen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2012 - BVerwG 1 WDS-VR 6.12 u. a. -, juris Rn. 23 f.; Eichen/Metzger/Sohm, a. a. O., § 82 SG Rn. 27; Eyermann, a. a. O., § 40 VwGO Rn. 156; Poretschkin/Lucks, a. a. O., § 82 SG Rn. 13 f.), und die persönlichen und familiären Belange des Soldaten gemäß § 10 Abs. 3 SG zu beachten sind (vgl. Eichen/Metzger/Sohm, a. a. O., § 10 SG Rn. 39). Truppendienstliche Verwendungsentscheidungen sind solche Maßnahmen oder Entscheidungen, die sich nicht auf den dienstrechtlichen Status des Soldaten (zum Beispiel Begründung, Änderung und Dauer des Wehrdienstverhältnisses), sondern auf die Gestaltung des militärischen Dienstbetriebs beziehen und durch die der zuständige militärische Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr festlegt, wann, wo und wie - d. h. zu welchen Zeiten, an welchem Ort, mit welchem Inhalt und unter welchen fachlichen und/oder persönlichen Voraussetzungen - der Soldat seinen Dienst zu verrichten hat (BVerwG, Beschluss vom 25.2.2016 - BVerwG 1 WB 33.15 -, juris Rn. 20 m. w. N. [Beginn der Schutzzeit nach Einsatzunfällen ist eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung]). Zu den Verwendungsentscheidungen gehören nach der im Folgenden dargelegten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Entscheidungen über die Erteilung, Entziehung oder Versagung von Erlaubnissen, deren Vorliegen von Bedeutung für eine bestimmte Verwendung des Soldaten ist (siehe auch Dau/Scheuren, a. a. O., § 17 Rn. 51; Eyermann, a. a. O., § 40 VwGO Rn. 156; Poretschkin/Lucks, a. a. O., § 82 SG Rn. 14 m. w. N.). Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2007 (- 1 WB 46.06 -, juris Rn. 21) ausgeführt:

"Für die Überprüfung des Entzugs einer Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier zum Bundesverwaltungsgericht als sachlich zuständigem Gericht (§ 21 Abs. 1 WBO) - eröffnet (vgl. zuletzt Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165). Militärische Erlaubnisse, deren Vorliegen Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung ist, stehen in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dieser Verwendung. Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug solcher Erlaubnisse betreffen deshalb - ebenso wie Streitigkeiten über die entsprechende Verwendungsentscheidung - truppendienstliche Maßnahmen und sind nicht vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern vor den Wehrdienstgerichten zu führen (vgl. ebenso für die Entziehung der Kraftfahrzeugfahrerlaubnis der Bundeswehr Beschlüsse vom 15. Februar 1968 - BVerwG 1 WB 37.67 - BVerwGE 33, 62 <64>, vom 20. Dezember 1978 - BVerwG 1 WB 61.78 - ZBR 1981, 134 und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 1 WB 93.79 -; für die Erteilung bzw. den Widerruf der Anerkennung als amtlich anerkannter Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr Beschlüsse vom 22. November 1983 - BVerwG 1 WB 20.82 - NZWehrr 1986, 257 und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 87.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 9)."

Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht kontinuierlich fortgeführt. Der Wehrdienstsenat hat sich im Jahr 2013 für einen Rechtsstreit um den Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr auf dem Luftfahrzeugmuster TRANSALL C-160 für zuständig gesehen (vgl. Beschluss vom 26.2.2013 - BVerwG 1 WB 17.12 -, juris Rn. 18), im Jahr 2019 für die Entziehung der Bundeswehrfahrerlaubnis durch militärische Dienststellen (vgl. Beschluss vom 7.11.2019 - BVerwG 1 WB 30.18 -, juris Rn. 17), im Jahr 2022 für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr (vgl. Beschluss vom 17.5.2022 - BVerwG 1 WB 11.21 -, juris Rn. 18) und im Jahr 2026 für den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr durch militärische Dienststellen (vgl. Beschluss vom 21.5.2026 - BVerwG 1 WB 34.25 -, juris Rn. 22).

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die beiden letztgenannten Entscheidungen die streitgegenständliche Widerrufsentscheidung als truppendienstliche Entscheidung angesehen und zur Begründung ausgeführt, der Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr beruhe auf der Zentralvorschrift zur "Lizenzierung von Personal bemannter Luftfahrzeuge" (ZV A1-271/4-8901) als abweichende Sonderregelung für die Bundeswehr im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG. Die Beklagte habe zur Begründung des Widerrufs auf Mängel in der dienstlichen Verwendung als Pilot abgestellt, die in der Zentralvorschrift ihre materielle Grundlage fänden. Ohne den Militärluftfahrzeugführerschein sei eine Verwendung als Pilot der Luftwaffe nicht mehr möglich. Militärische Erlaubnisse, die Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung seien, stünden in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dieser Verwendung. Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug solcher Erlaubnisse beträfen deshalb - ebenso wie Streitigkeiten über die entsprechende Verwendungsentscheidung - truppendienstliche Maßnahmen und seien nicht vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern vor den Wehrdienstgerichten zu führen. Das dagegen gerichtete Vorbringen der Beteiligten führt nicht zum Erfolg ihrer Beschwerde.

Allein die übereinstimmende Auffassung der Beteiligten und das von der Beklagten gewählte verwaltungsgerichtliche Vorverfahren führen nicht dazu, dass für die vorliegende Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Sowohl in der Generalklausel in § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO als auch in § 82 Abs. 1 SG ist normiert, dass eine abdrängende Sonderzuweisung durch Gesetz zu regeln ist. Ist eine solche Sonderzuweisung wie in § 17 Abs. 2 WBO normiert, ist sie rechtlich bindend und nicht disponibel. Es ist allein die betreffende Rechtswegregelung anzuwenden, und es sind die in ihr verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe auszulegen.

Die Beteiligten haben gerügt, der Kläger begehre allein die Aufhebung einer Lizenzentscheidung, mit der seine Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr (Militärluftfahrzeugführerschein) widerrufen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe eine fachrechtliche Lizenzentscheidung mit einer Verwendungsentscheidung gleichgesetzt. Es habe aus dem Satz, ohne Militärluftfahrzeugführerschein sei eine Verwendung als Pilot nicht möglich, unmittelbar die truppendienstliche Natur des Widerrufs abgeleitet. Damit habe es eine notwendige fachliche Voraussetzung mit derjenigen Maßnahme verwechselt, die über eine konkrete Verwendung entscheide. Die angefochtenen Bescheide enthielten weder eine Dienstposten- oder Stellenaussage noch eine Versetzungs-, Kommandierungs-, Ablösungs- oder sonstige Personalentscheidung. Sie bestimmten nicht, wann, wo, auf welchem Dienstposten, mit welchem Auftrag oder unter welchen dienstlichen Bedingungen der Kläger Dienst zu leisten habe. Sie regelten allein, ob eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis nach den für die Sicherheit des Luftverkehrs geltenden Eignungs- und Befähigungsanforderungen fortbestehe. Diese Trennung werde durch die seit dem 1. Oktober 2024 geltende Behördenstruktur besonders deutlich. Das C. (LufABw) sei nach der Allgemeinen Regelung A-270/3 eine eigenständige, einer Bundesoberbehörde vergleichbare Dienststelle und nehme die Aufgaben als Aufsichts- und Regulierungsbehörde funktionell unabhängig von den Stellen wahr, die Luftfahrzeuge betrieben oder Flugbetrieb durchführten. Es entscheide in der Lizenzfunktion nicht als militärischer Vorgesetzter, sondern als Fach- und Sicherheitsbehörde. Eine Verwendung werde erst durch eine hiervon getrennte Entscheidung der personalbearbeitenden oder truppenführenden Stelle gestaltet.

Entgegen der Annahme der Beteiligten ist für die Bestimmung des Rechtswegs nicht die seit dem 1. Oktober 2024 bundeswehrintern geschaffene Behördenstruktur maßgeblich. Wie bereits oben ausgeführt, sind Verwendungsentscheidungen truppendienstlicher Natur unabhängig davon, ob das Bundesministerium der Verteidigung den Erlass einer solchen Maßnahme einer militärischen oder einer zivilen Dienststelle der Bundeswehrverwaltung übertragen hat. Soweit die Beklagte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2010 (- 1 E 825/09 -, juris Rn. 10 ff.) angeführt hat (vgl. Beschwerdebegründung vom 10.9.2026, S. 3), in der danach differenziert wurde, ob die Maßnahme von einem militärischen Vorgesetzten/einer Dienststelle mit militärischer Anordnungsbefugnis oder einer zivilen Dienststelle getroffen worden ist, so ist diese Entscheidung vor der oben zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2012 ergangen mit der Folge, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen diese höchstrichterliche Rechtsprechung nicht berücksichtigen konnte. Vor allem hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung fortgeführt, indem es in seinem Beschluss vom 30. April 2025 (- BVerwG 1 WB 34.24 -, juris Rn. 35 f.) entschieden hat, dass die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheides angefochten werden kann, weil dieser Zuständigkeit nicht entgegensteht, dass es sich bei dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) um eine zivile Behörde der Bundeswehr handelt. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass einerseits dieses Bundesamt als solche direkt dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt sei. Eine Verwendung dort ändere andererseits weder etwas am Status des Antragstellers als im Wehrdienstverhältnis stehender Soldat im Sinne von § 1 Abs. 1 SG, noch daran, dass seine sicherheitsrechtliche Eignung Bestandteil seiner dienstrechtlichen Eignung für Verwendungen in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten sei und somit eine truppendienstliche Entscheidung vorliege. Dementsprechend habe das Bundesverwaltungsgericht bereits zuvor entschieden, dass die Organisationsstruktur des Trägers einer Verwendungsentscheidung als (militärische oder zivile) Dienststelle oder als (militärisches oder ziviles) Amt der Bundeswehr kein Abgrenzungskriterium für die Bestimmung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten sei.

Der beschließende Senat folgt dieser Rechtsprechung. Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist demnach nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil das LufABw nach dem Vorbringen der Beteiligten über Lizenzen nicht als militärischer Vorgesetzter, sondern als bundeswehrintern zuständige Fach- und Sicherheitsbehörde entscheidet.

Zwar haben die Beteiligten zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger mit seiner Klage die Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2026 und des Beschwerdebescheides vom 2. Juli 2026 begehrt. Der Regelungsgehalt des Bescheides vom 27. April 2026 erschöpft sich im Widerruf der Erlaubnis des Klägers zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr (Militärluftfahrzeugführerschein Nr. ...) und des dazugehörigen Beiblatts mit der Musterberechtigung A400M und der Instrumentenflugberechtigung, der diesbezüglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Anordnung der Herausgabe des Militärluftfahrzeugführerscheins Nr. ... und des dazugehörigen Beiblatts. Mit Bescheid vom 2. Juli 2026 wurde die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers zurückgewiesen, ohne dass Regelungen über die Zuweisung/Beibehaltung eines bestimmten Dienstpostens oder die Anordnung/das Verbot eines bestimmten Flugeinsatzes ergangen sind. Dem Kläger geht es erkennbar allein darum, weiterhin Inhaber des ihm erteilten Militärluftfahrzeugführerscheines und des dazugehörigen Beiblatts zu sein (vgl. Klage vom 5.8.2026, S. 2). Richtig ist auch die Annahme der Beteiligten, dass eine Lizenzentscheidung nicht eine (unmittelbare) Verwendungsentscheidung sei, weil eine Lizenz nicht den Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten und einen bestimmten Flugauftrag begründe. Indes gehören nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Entscheidungen über die Erteilung, Entziehung oder Versagung von Erlaubnissen, deren Vorliegen von Bedeutung für eine bestimmte Verwendung des Soldaten ist, zu den truppendienstlichen Angelegenheiten. Dies haben die Beteiligten nicht in Abrede gestellt, sondern gerügt, es fehle an der Voraussetzung der "bestimmten Verwendung" des Klägers und somit unterscheide sich dessen Fall von den von ihr aufgeführten, vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen. Dem folgt der beschließende Senat nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 (- BVerwG 1 WB 46.06 -, juris) über die endgültige Entziehung der Erlaubnis eines Luftfahrzeugeinsatzstabsoffiziers/Stellvertretenden Kommodore eines Jagdbombergeschwaders zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr entschieden, der zuvor eine Vielzahl von Dienstpflichtverletzungen u. a. im Zusammenhang mit einer Flugvorführung begangen hatte und dem als charakterlicher Mangel u. a. vorgeworfen worden war, sich von einer falsch verstandenen Form von "Beharrlichkeit" leiten zu lassen. Im hier streitgegenständlichen Fall wurde die Erlaubnis des Klägers zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr widerrufen, nachdem er u. a. als Luftfahrzeugführer bei der Avalon Air Show 2025 Defizite bei fachlichen Kenntnissen und Leistungen sowie dem englischsprachigen Flugfunkverkehr gezeigt und diese nicht innerhalb eines staffelinternen fliegerischen Überprüfungszeitraums behoben hatte sowie seine Fähigkeit zur Selbstreflexion und zum Erkennen der eigenen Defizite als nur gering ausgeprägt eingeschätzt worden war. In beiden Fällen war demnach der Inhaber des Militärluftfahrzeugführerscheines u. a. vorgeworfen worden, bei einer Flugvorführung auffällig geworden zu sein, sich danach nicht bzw. wenig einsichtig gezeigt zu haben mit der Folge, dass es zum Rechtsstreit über den angeordneten endgültigen Verlust des Militärluftfahrzeugführerscheines kam. Diese Fälle sind vergleichbar mit der Folge, dass danach auch hier eine Zuständigkeit der Truppendienstgerichte anzunehmen ist.

Des Weiteren hat die Beklagte auf zwei Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen, die nicht die Entziehung eines Militärluftfahrzeugführerscheines, sondern die Rücknahme einer Dienstfahrerlaubnis Klasse B wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug durch die Zentrale Militärkraftfahrstelle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.11.2019 - BVerwG 1 WB 30.18 -, juris) bzw. einer dienstlichen Fahrlehrererlaubnis eines Reichsbürgers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.5.2026 - BVerwG 1 WB 34.25 -, juris) als Streitgegenstand hatten. Im Jahr 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Entziehung der Bundeswehrerlaubnis durch militärische Dienststellen der Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte unterliegt, weil die Frage, ob ein Soldat als Kraftfahrer eingesetzt werden kann, dessen Verwendung im Dienstbetrieb betrifft und die Entscheidung den besonderen Anforderungen des militärischen Dienstes Rechnung zu tragen hat und ihre Grundlage das besondere militärische Über- und Unterordnungsverhältnis ist. Im Folgenden hat es dann festgestellt, dass die für die Erteilung der allgemeinen Fahrerlaubnis im Straßenverkehr anerkannten Grundsätze auch bei der Erteilung der Dienstfahrerlaubnis im militärischen Bereich zu berücksichtigen seien, und es hat die Voraussetzungen nach der Fahrerlaubnisverordnung - ohne militärische Besonderheiten oder Bezug auf die konkrete Verwendung des dortigen Soldaten - geprüft. In der o. a. Entscheidung vom 21. Mai 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr durch militärische Dienststellen der Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte unterliegt: Militärische Erlaubnisse, die Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung seien, stünden in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dieser Verwendung. Ausgehend von § 14 Abs. 2 FahrlG hat es ausgeführt, dass im Hinblick auf den dortigen Antragsteller Tatsachen vorlägen, die ihn für den militärischen Dienstfahrlehrerberuf (generell) als unzuverlässig erscheinen ließen.

Nach Auffassung des Senats betrifft die Frage, ob ein Soldat als Pilot in Militärflugmaschinen eingesetzt werden kann, ebenso dessen Verwendung im Dienstbetrieb als Inhaber einer besonderen Erlaubnis wie in den vorgenannten, vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen mit der Folge, dass danach der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten auch für das vorliegende Verfahren eröffnet ist. Denn insbesondere im ersteren Fall der vorgenannten Entscheidungen fehlte es ebenso an der Befehlsbefugnis und an Vorgesetztenpflichten des Inhabers der Dienstfahrerlaubnis Klasse B wie im streitgegenständlichen Fall.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2022 (- BVerwG 1 WB 11.21 - , juris) betrifft wie der streitgegenständliche Fall den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr wegen gravierender fliegerischer Defizite. Unter Bezugnahme auf seine Entscheidung aus dem Jahr 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die Überprüfung des Entzugs einer Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist, weil militärische Erlaubnisse, die Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung sind, in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dieser Verwendung stehen. Diesbezüglich hat es ausgeführt, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse daran habe, sich dagegen zu wehren, dass eine von ihm erworbene militärische Erlaubnis - unabhängig davon, ob sie aktuell dienstlich genutzt werde oder nicht - vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer widerrufen werde. Obwohl eine aktuelle Verwendung des dortigen Antragstellers im fliegerischen Dienst nicht im Streit stand und dieser sogar bekundet hatte, sein Ziel sei es nicht, in den fliegerischen Dienst zurückzukehren, er beschwere sich nur wegen der unrichtigen Behandlung und seines Ansehensverlustes (Rn. 8, 19), hat das Bundesverwaltungsgericht die abdrängende Sonderzuweisung nach § 17 Abs. 1 und 2 WBO bejaht. Dies spricht dafür, dass der Passus "militärische Erlaubnisse, die Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung sind" nicht so eng zu verstehen ist, wie es die Beteiligten vertreten. Demnach ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht nur im Fall des Widerrufs einer Erlaubnis zum Führen militärischer Fahrzeuge bezogen auf eine strittige konkrete Verwendungsentscheidung eröffnet.

Etwas anderes folgt nicht aus dem von der Beklagten angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2025 (- BVerwG 1 WB 12.25 -, juris). Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für Streitigkeiten über die Dotierung eines Dienstpostens, auch wenn dieser mit einem Soldaten besetzt wird, nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte zuständig sind. Es liege keine den Wehrdienstgerichten zugewiesene truppendienstliche Angelegenheit vor. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit. Dies gelte gleichermaßen für die Änderung der Bewertung eines Dienstpostens. Auch wenn es um die Bewertung eines Dienstpostens gehe, der von einem Soldaten zu besetzen sei oder mit einem Soldaten besetzt werden könne, handele es sich bei der vorgelagerten Dotierungsentscheidung damit nicht um eine Maßnahme im militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht weiterhin an seiner Ansicht, für statusrechtliche bzw. sich statusrechtlich auswirkende Angelegenheiten verbleibe es bei dem Verwaltungsrechtsweg, festgehalten. Bei dem streitgegenständlichen Widerruf des Miltärluftfahrzeugführerscheins handelt es sich hingegen - wohl auch nach Ansicht der Beteiligten - nicht um eine statusrechtliche Angelegenheit.

Ferner weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Beschluss vom 26. Februar 2013 (- BVerwG 1 WB 17.12 -, juris) in einem Rechtsstreit über den Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr auf dem Luftfahrzeugmuster TRANSALL C-160 wegen Nichtbestehens der Sicherheitsüberprüfung den Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten als eröffnet angesehen hat. Für den Rechtsstreit über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG ist ebenso dieser Rechtsweg gegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.4.2025 - BVerwG 1 WB 34.24 -, juris Rn. 35). Hingegen sieht das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung den Verwaltungsrechtsweg bei Statusangelegenheiten von Soldaten wie der Entscheidung über den Fortbestand seines Dienstverhältnisses als eröffnet an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.7.2026 - BVerwG 1 W-VR 13.26 -, juris Rn. 7).

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die von § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG nicht erfasst werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.1993 - BVerwG 1 DB 34.92 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2025 - 2 OB 226/24 -, juris Rn. 4), folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 und 3 ZPO.

Ein Streitwert ist nicht festzusetzen. Für die Höhe der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gilt der streitwertunabhängige Kostentatbestand in Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Gründe für die Zulassung der weiteren Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht liegen nicht vor. Die Beschwerde ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nur zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der Senat weicht nicht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, sondern folgt insbesondere der ausdrücklich bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Angesichts der dargelegten umfänglichen Rechtsprechung zum Verständnis der abdrängenden Sonderzuweisung des § 17 Abs. 2 WBO sieht der Senat auch keine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit. Die bundeswehrinterne Neuordnung einer Behördenstruktur - wie hier in Bezug auf das LufABw seit dem 1. Oktober 2024 - ist entgegen der Annahme der Beteiligten für die Bestimmung des Rechtswegs nicht maßgeblich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).