Urteile zu § 1 SG

Soldatengesetz

268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

268 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 4
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 2
Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung

Fälschung von Gesundheitszeugnissen · Aberkennung des Ruhegehalts

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Anspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständiger … · örtliche Zuständigkeit · stationäre Leistung · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben