Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 96 GG
Grundgesetz
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 96 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht
Übermittlung mittels einfachen Briefs · Zugangsvermutung · Gegenstand des Klageverfahrens · Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung … · Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit … · Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei …
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2
Sozialrecht
Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung … · Strafrahmen in Übergangsfällen
Strafrecht
Aufhebung und Zurückverweisung · Nachprüfung von Prozesshandlungen durch das Revisionsgericht
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO · Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen · Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung · Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer …
Steuerrecht
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht