§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.281 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln 22. Kammer Beschluss 20.07.2026

Die Beurteilung von Asylerst- und Asylfolgeanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 und damit zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.07.2026 zitiert von 1

Löschwasserversorgung an Straßenanlage

einzelne Anordnung · VwGO § 122 · Antragsbestimmtheit · Eilrechtsschutz · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2026

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben werden, müssen die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.07.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2026

Die Kläger sind Miteigentümer des postalischen Grundstücks „V.-straße 00, Y.“ (Gemarkung G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2026

Der Kläger begehrt als Miteigentümer des Wohngrundstücks … … … … … … … … bauaufsichtliches Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.07.2026

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 09.07.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · vertragspsychotherapeutische Vergütung · Erweiterter Bewertungsausschuss · Honorarabsenkung um 4,5 %

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Rahmen der im Eilverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nur möglichen summarischen Prüfung begegnet es …

Sozialrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2026

Anders als das Verwaltungsgericht legt der Senat Ziff. 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Ein Antrag auf das Recht auf Verbleib nach § 78 Abs. 9 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 7 Asylverfahrensverordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 02.07.2026

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 01.07.2026 LS

Der Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.07.2026

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Kläger) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.06.2026

A. Das Gericht entscheidet gemäß § 76 Abs. 1 AsylG durch die Einzelrichterin, weil ihr die Kammer den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2026

Der Antragsteller, eine anerkannte, in Bayern landesweit tätige Naturschutzvereinigung, wendet sich im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2026 LS

Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, sein Urteil nur auf solche Tatsachen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Zulassungsantrag: Drittstaat Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 23.06.2026

Der zuständige Einzelrichter kann ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.06.2026

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks L.-straße 73 in G. verbunden mit dem Sondereigentum an …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Verdrängung von Art. 16a Abs. 1 GG durch das neue GEAS-Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.06.2026

Der Antragsteller, ein in Nordrhein-Westfalen als anerkannte Umweltvereinigung tätiger Verein, wendet sich …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Identitätsklärung

Erteilung eines Chancenaufenthaltsrechts nach dem 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Keine Ausnahme von der Schulbesuchspflicht für Heimunterricht zur Vermittlung internationaler Bildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

§ 34 Abs. 1 BauGB weist keinen Umweltbezug i. S. d. § 1 Abs. 4 UmwRG auf, soweit im Rahmen der Prüfung des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.06.2026

Die Kläger sind Erben nach Dr.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.06.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026

Die Kläger sind Miteigentümer des auf dem Gebiet der Beklagten gelegenen und mit einem Wohnreihenmittelhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2026 LS

Welchen Ermittlungsaufwand die Gemeinde in Bezug auf Besonnung, Belichtung und Schattenwurf treiben muss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Kennzeichnung von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2026 LS

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem dreiwöchigen Unterrichtsausschluss.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Eine - behördliche oder gerichtliche - Entscheidung, die eine aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.06.2026

Der im Jahr 1999 in E… geborene, zurzeit in Kroatien aufhältige Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 10.06.2026

Die Klägerinnen und der Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5679/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.06.2026 LS

Gemäß § 122 Abs. 2 Satz 2 LWaG M-V sind bei der Festsetzung von Wasserschutzgebieten der Entwurf der …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 09.06.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.06.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige An-ordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.06.2026

Die Klägerinnen und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.06.2026

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2026

Der Kläger zu 1. ist Miteigentümer des postalischen Grundstücks „S.-straße 00, 00000 Y.“ (Gemarkung D. Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 05.06.2026 zitiert von 1

Die Kläger bezeichnen keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.06.2026 LS

Geltung des Abwägungsgebots im Bereich der nicht-förmlichen Straßenplanung bei Umbau einer Straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 02.06.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „F.-G.-Hafen - Süd“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht