§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.281 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Lage nichtvulnerabler kinderloser Ehepaare, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2026 LS

Zur Gewährung von sonderpädagogischem anstatt von sozialpädagogischem Pflegegeld.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle

Abstandsgebot · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 28.05.2026

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.05.2026

OVG NRW – 1 A 367/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Ärztehauses wegen befürchteter Lärmimmissionen durch …

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO · Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.05.2026 LS

Weitgehend erfolglose Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid hinsichtlich einer behördlich vollzogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.05.2026 LS

§ 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO erfasst auch vollstreckungsrechtliche (Folge-)Entscheidungen, welche zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 21.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.05.2026 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AsylG kann Abschiebung von Familienangehörigen entgegenstehen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Typische Kostengrundentscheidung für eine gerichtskostenpflichtige Untätigkeitsklage (auf Bescheidung eines …

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Tatbestandsberichtigung im Rechtsmittelwege

Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung · begünstigtes Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.05.2026

Die Antragsteller machen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Antragsgegner einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerin und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerinnen und der Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 12.05.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes A. Nr. 7 „Ortskern“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 08.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Abstandsflächenrecht und im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Für minderjährige Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind, für eine existenzsichernde Lebensgrundlage zu …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Das Existenzminium einer Familie mit drei Kindern ist im Einzelfall voraussichtlich nicht gesichert, wenn nur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 06.05.2026 zitiert von 2

Er ist insoweit zulässig (hierzu I.) und begründet (hierzu II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.04.2026

Der Antrag der Kläger, ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwältin O. aus I. Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.04.2026 LS

Ein wichtiger Grund i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

§ 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Der Eigentümer eines Denkmals kann als Nachbar nur dann einen eigenen Belang im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Die Klägerinnen und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

OVG NRW – 1 A 3198/25.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund der - allein geltend gemachten - Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 23.04.2026 LS

Syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens aus der Region Afrin haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2026

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) - wie hier - den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS

Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung

Vermeidung von Überkompensationen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Urteil 16.04.2026 LS

Verwarnung von Geschäftsleitern nach § 36 Abs. 2 KWG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.04.2026

Dies gilt zunächst für das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht P

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2026

Die Kläger, Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks FlNr. … … … …, wenden sich gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2026

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Rechtmäßige Zurückstellung eines Kindes vom Schulbesuch der 1. Klasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.04.2026 LS

Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Betrieb eines Bogenschießplatzes

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.04.2026

Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4 besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.04.2026

Die Klägerin und der Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.04.2026 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Beschränkungen für den Betrieb von Beherbergungsstätten und für Reisen nach …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen