OVG NRW 2. Senat Urteil

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 321 "Z.-straße / W.-straße" (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfah­rens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll­streckbar. Die Antragstellerin darf die Voll­streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Antragsgegnerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 321 "Z.-straße / W.-straße" (im Folgenden: Bebauungsplan) der Antragsgegnerin.

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke W.-straße 28 und 30 sowie Z.-straße 24 in X. (Flurstücke 62, 63, 64 und 183 der Flur 49 in der Gemarkung X.), die im räumlichen Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans liegen. Sie plant, die dort stehenden drei Wohnhäuser mit einer bzw. drei Wohneinheiten zu beseitigen und durch fünf neue Wohngebäude mit jeweils fünf bis acht Wohneinheiten sowie zwei Tiefgaragen zu ersetzen, die der Förderung von Kindern und Jugendlichen dienen sollen. Die hierfür gestellte planungsrechtliche Bauvoranfrage vom 24. März 2021 lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 14. Juni 2021 ab, da das Vorhaben im Außenbereich liege und dort nach § 35 BauGB planungsrechtlich unzulässig sei. Dagegen erhob die Antragstellerin Klage beim Verwaltungsgericht Minden, die dieses mit Urteil vom 7. Juli 2023 - 1 K 2153/21 - abwies. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Erteilung des begehrten Vorbescheids die wirksame Veränderungssperre der Antragsgegnerin vom 6. Juli 2021 entgegenstehe und eine Ausnahme von dieser Veränderungssperre nicht in Betracht komme - unabhängig davon, ob die Vorhabengrundstücke dem Außenbereich nach § 35 BauGB oder dem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zugeordnet würden. Der von der Antragstellerin gegen dieses Urteil gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Senat noch anhängig (2 A 1259/23).

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Das ca. 3,1 ha große Plangebiet liegt etwa 1,1 km Luftlinie nördlich der Innenstadt von X.. Es wird begrenzt im Norden von der Y.-straße bzw. der Wohnbebauung nördlich dieser Straße, im Osten von der Z.-straße bzw. dem V. Park sowie im Süden und Westen von der W.-straße bzw. der südlich angrenzenden Wohnbebauung.

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Der bislang - mit Ausnahme der Festsetzung der Y.-straße als „Verkehrsfläche“ im Bebauungsplan Nr. 81 „F.-straße“ - nicht überplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist fast ausschließlich durch Wohnnutzung geprägt. Nach der Planbegründung (Seite 2 Mitte) wurde die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Plangebiet bislang im Wesentlichen gemäß § 34 BauGB beurteilt; im Osten des Plangebiets (östlich der Z.-straße / nördlich der W.-straße; unmittelbar am V. Park) sei ein Teilbereich (zusammen mit dem angrenzenden V. Park) allerdings als planungsrechtlicher Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu werten. In diesem Teilbereich liegen auch die Grundstücke der Antragstellerin.

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Der Bebauungsplan setzt in seinem räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme einer im nordöstlichen Bereich angrenzend an den V. Park ausgewiesenen privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Hausgarten“, die auch Teile der Flurstücke 62 und 64 sowie das gesamte Flurstück 183 der Antragstellerin umfasst, ein Allgemeines Wohngebiet fest. Er enthält zudem weitere Festsetzungen u.a. zur Anzahl der Wohneinheiten, zur Geschossigkeit, zur Grundflächenzahl sowie Baugrenzen.

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Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellt den räumlichen Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans als „Wohnbaufläche“ dar. Im Regionalplan des Regierungsbezirks Detmold, Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld wird das Plangebiet als „Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB)“ ausgewiesen.

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Zu Anlass und Ziel der Planung sowie zur gewählten Verfahrensart heißt es in der Begründung des Bebauungsplans auf Seite 2 f.:

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„Zur Sicherung der vorhandenen baulichen Strukturen sowie zur Steuerung einer geordneten und gebietsverträglichen Nachverdichtung bzw. baulichen Nutzung soll daher dieser Bebauungsplan aufgestellt werden. Dabei sollen u. a. Festsetzungen zur Gebäudestruktur, der Anordnung der Baufelder, der Grundflächenzahl, der Höhenbegrenzung sowie der Zahl der Wohneinheiten getroffen werden. Zudem soll u. a. der Grünbestand im Quartier sowie die Eingrünung der Grundstücke gesichert bzw. festgesetzt werden.

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Dieses Bauleitplanverfahren wird als sogenanntes beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt, da es der Innenentwicklung dient. Diesbezüglich wird insbesondere auf die in § 13a Absatz 1 Satz 1 beispielhaft genannten Anwendungsfälle „Nachverdichtung“ und „andere Maßnahmen der Innentwicklung“ abgestellt.“ …

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„Unter Beachtung der siedlungsstrukturellen Gegebenheiten soll das Plangebiet westlich der Z.-straße gesichert und moderat fortentwickelt werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die kleinere Fläche des baulichen Bestands östlich der Z.-straße, die hier im Wesentlichen auf eine bauliche Vorprägung des Plangebiets abstellt und zudem in Teilbereichen städtebaulich (neu) geordnet werden soll. Dieser Bereich ist ebenso typischerweise Teil des Siedlungsbereichs, der vorrangig für eine Überplanung i. S. einer städtebaulichen Entwicklung in den Blick genommen wurde und der Erhaltung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dient; auch im Interesse der Schonung der freien Landschaft. Im Weiteren soll der rückwärtige Bereich, der durch Garten- und Gehölzstrukturen (insbesondere Großbaumbestand) geprägt, ist, gesichert werden. Dies soll ebenso einer qualitativen Entwicklung des Siedlungsbereichs dienen und ist soweit als Anwendungsfall des beschleunigten Verfahrens weiterhin gedeckt.“

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Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 15. Juni 2021 fasste der Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien des Rates der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan. Am 1. Juli 2021 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans. Der Satzungsbeschluss wurde am 9. Juli 2021 im Amtsblatt der Antragsgegnerin öffentlich bekannt gemacht. Mit Urteil vom 25. Oktober 2022 - 2 D 392/21.NE - hat der Senat den gegen die Veränderungssperre gerichteten Normenkontrollantrag der Antragstellerin abgelehnt. Die von der Antragstellerin gegen die im Urteil erfolgte Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. Februar 2023 - 4 BN 1.23 - verworfen. In den Jahren 2022 und 2023 fand jeweils eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den jeweiligen Planentwürfen statt. Am 16. Juni 2023 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans. Der Satzungsbeschluss wurde am 23. Juni 2023 im Amtsblatt der Antragsgegnerin öffentlich bekannt gemacht. Am 21. März 2024 beschloss der Rat der Antragsgegnerin nach Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan nebst Begründung als Satzung. Der Ausfertigungsvermerk wurde vom Ersten Beigeordneten der Antragsgegnerin am 26. März 2024 auf der Planurkunde unterschrieben. Der Satzungsbeschluss wurde am 26. April 2024 im Amtsblatt der Antragsgegnerin öffentlich bekannt gemacht.

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Am 12. Juli 2024 hat die Antragstellerin den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.

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Zur Begründung trägt sie unter Berufung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2022 - 8 C 10123/22 - im Wesentlichen vor: In einem beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB dürften die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden; eine „Innenentwicklung nach außen“ bzw. einen „Zugriff auf den Außenbereich“ ermögliche § 13a BauGB nicht. Nach den Ausführungen in der Planbegründung lägen ihre Flurstücke jedoch sämtlich im Außenbereich i. S. d. § 35 BauGB. Dies gelte insbesondere für das unbebaute und nur als Hausgarten genutzte Flurstück 183. Die fehlerhafte Anwendung des § 13a BauGB führe daher hier zu einem nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler, weil die Begründung des Bebauungsplans entgegen § 2a BauGB keinen Umweltbericht enthalte.

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Die Antragstellerin beantragt,

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den Bebauungsplan Nr. 321 "Z.-straße / W.-straße" der Stadt X. für unwirksam zu erklären.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen und trägt im Wesentlichen vor: In dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall habe - anders als hier - der gesamte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans im Außenbereich i. S. d. § 35 BauGB gelegen. Bei der hier angegriffenen Planung handele es sich hingegen um eine Maßnahme der Innenentwicklung i. S. d. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Norm werde die gebietsbezogene Abgrenzung von Innen- und Außenentwicklung an der Belegenheit des betreffenden Gebiets in der Ortslage und dem Siedlungsbereich festgemacht; der planungsrechtliche Status der Flächen, ihre Zugehörigkeit zum Innen- oder Außenbereich nach § 34 bzw. § 35 BauGB sei dagegen nicht ausschlaggebend. Sämtliche Flurstücke der Antragstellerin lägen jedoch zusammen mit den restlichen Wohngrundstücken im Plangebiet in einem einheitlichen Siedlungsbereich.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Planaufstellungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zwar zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin als Eigentümerin von Grundstücken im räumlichen Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans antragsbefugt i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Der angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an durchgreifenden formellen oder materiellen Fehlern.

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Insbesondere begegnet es - anders als die Antragstellerin meint - keinen rechtlichen Bedenken, dass die Antragsgegnerin ihn im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt hat. Denn die Überplanung der Grundstücke der Antragsstellerin durch den Bebauungsplan ist nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich von dieser Vorschrift gedeckt.

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Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal der „Innenentwicklung“, das vom Gesetzgeber als städtebaulicher Terminus vorausgesetzt wird und der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, als Oberbegriff die Voraussetzung sowohl für die in § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten als auch für andere, nicht konkretisierte Maßnahmen. Mit diesem Tatbestandsmerkmal beschränkt § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht nur seinen inhaltlichen, sondern auch seinen räumlichen Anwendungsbereich. Der Gesetzgeber knüpft mit § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB an die ältere Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB an und verfolgt mit dem beschleunigten Verfahren und den damit verbundenen Verfahrenserleichterungen das Ziel, dass die Gemeinden von einer Neuinanspruchnahme von Flächen außerhalb der Ortslagen absehen und darauf verzichten, den äußeren Umgriff vorhandener Siedlungsbereiche zu erweitern. Die auf vorhandene Ortsteile bezogene Innenentwicklung ist daher nur innerhalb des Siedlungsbereichs zulässig; das gilt ausweislich der Gesetzesbegründung auch für die Änderung oder Anpassung von Bebauungsplänen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, juris Rn. 22 ff., vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 -, juris Rn. 25 ff., vom 27. August 2020 - 4 CN 4.19 -, juris Rn. 15, und vom 25. April 2023 - 4 CN 5.21 -, juris Rn. 15.

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Wenn der Gesetzgeber die gebietsbezogene Abgrenzung von Innen- und Außenentwicklung an der Belegenheit des betreffenden Gebiets in der Ortslage und dem Siedlungsbereich festmacht, wird deutlich, dass der planungsrechtliche Status der Flächen, ihre Zugehörigkeit zum Innen- oder Außenbereich, hierfür nicht ausschlaggebend sein soll. Dementsprechend lösen sich auch die Maßstäbe für die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereichs des § 13a BauGB von den Vorgaben, die für die Frage der Vorhabenzulassung von Bedeutung sind; vielmehr ist der auf die Möglichkeit einer beschleunigten Bauleitplanung bezogene Siedlungsbereich - ungeachtet von räumlichen Überschneidungen - nach eigenständigen Kriterien festzulegen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse im Vordergrund stehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2023 - 4 CN 5.21 -, juris Rn. 16.

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Der Siedlungsbereich wird grundsätzlich durch eine Bebauung gekennzeichnet, die nicht nur vereinzelt ist, sondern den Eindruck einer jedenfalls lockeren Zusammengehörigkeit erweckt; er wird zur Ortslage, wenn er ein gewisses Gewicht erreicht. Gebiete, die nach den tatsächlichen Verhältnissen einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB bilden, erfüllen diese Voraussetzungen ohne weiteres. Der Siedlungsbereich reicht jedoch über diesen Kern hinaus. Geht es um den äußeren Umgriff der von der Bebauung geprägten Ortslage, kommen Erweiterungen bei der Fortwirkung aufgegebener baulicher Nutzungen in Betracht, während bei der vorhandenen Bebauung - im Unterschied zur Abgrenzung des Innenbereichs - eine Einbeziehung des näheren Umfeldes zu erwägen ist, die sich allerdings nicht an den Voraussetzungen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB orientieren darf. Flächen, die jenseits der so bestimmten Linie liegen, stehen für Maßnahmen der Innenentwicklung nicht zur Verfügung, sie sind im Regelverfahren zu überplanen. Demgegenüber sind Flächen und Grundstücke, seien sie bebaut oder unbebaut, die diesseits der äußeren Grenze der Ortslage liegen, unabhängig von der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich und somit auch ungeachtet der Einordnung als sogenannte Außenbereichsinsel typischerweise Teil des Siedlungsbereichs, der vorrangig für eine Überplanung im Sinne einer städtebaulichen Entwicklung in den Blick genommen werden soll und im Interesse der Schonung der freien Landschaft durch Vermeidung einer weiteren Versiegelung von verfahrensmäßigen Erleichterungen profitiert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2023 - 4 CN 5.21 -, juris Rn. 17 f.

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Die Belegenheit einer Freifläche innerhalb der Ortslage rechtfertigt aber nicht immer deren Zuordnung zum Siedlungsbereich. Vielmehr ist eine wertende Betrachtung nach der Verkehrsauffassung unter Beachtung siedlungsstruktureller Gegebenheiten geboten, um festzustellen, ob sich eine solche Freifläche zur Überplanung im beschleunigten Verfahren anbietet. Dabei sind je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles verschiedene Kriterien heranzuziehen. So kann schon wegen der Größe der Freifläche, sei sie absolut, sei sie relativ zum umgebenden Siedlungsbereich, der Eindruck der Zugehörigkeit zum Siedlungsbereich fehlen und dieser unterbrochen werden, weil die Überplanung und die grundsätzliche Eröffnung der Bebaubarkeit nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der Nutzung der umliegenden Bereiche erscheint und sich nicht mehr aufdrängt. Von Bedeutung kann auch sein, ob die einbezogene Freifläche in einem besonderen funktionalen Zusammenhang mit dem sonstigen Plangebiet steht, oder ob dessen Zuschnitt, gerade in Bezug auf die Einbeziehung der Freifläche, als nicht nachvollziehbar oder gar willkürlich erscheint. Eine frühere und nachwirkende bauliche Nutzung kann eine besondere inhaltliche Nähe zum Siedlungsbereich indizieren. Das Fehlen einer solchen Nutzung, mit der wegen der Versiegelung des Bodens eine geringere Schutzwürdigkeit der Flächen einhergeht, steht der Zugehörigkeit zum Siedlungsbereich allerdings nicht entgegen. Denn anderenfalls wäre die Einbeziehung von sogenannten Außenbereichsinseln, die der Gesetzgeber grundsätzlich dem Siedlungsbereich zugeordnet wissen will, nur in einem eher beschränkten Maße möglich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2023 - 4 CN 5.21 -, juris Rn. 19 ff.

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Schließlich sind die Ausdehnung des Siedlungsbereichs und damit die räumlichen Grenzen für ein Vorgehen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB einheitlich für alle Arten der Innenentwicklung zu bestimmen. Zwar ist die Maßnahme der Innenentwicklung der Oberbegriff; sie geht über die gesetzlichen Beispiele der Wiedernutzbarmachung und der Nachverdichtung hinaus. Das bezieht sich aber allein auf die inhaltlichen Regelungsmöglichkeiten der Planung im beschleunigten Verfahren. Hiernach entscheidet sich etwa, ob immer eine zusätzliche Mobilisierung von Bauflächen erforderlich ist oder ob sich der Bebauungsplan auch mit der Überplanung eines gegebenen Bestands begnügen kann. Diesen Überlegungen liegt aber auf der ersten Stufe die räumliche Umgrenzung des tauglichen Plangebiets voraus, die nach generalisierenden Maßstäben und nicht in Abhängigkeit von den geplanten Maßnahmen und Festsetzungen zu erfolgen hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2023 - 4 CN 5.21 -, juris Rn. 24.

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Ausgehend von diesen Maßstäben bildete der gesamte räumliche Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses einen einheitlichen Siedlungsbereich, zu dem auch die Grundstücke der Antragstellerin gehörten, und fiel damit in den räumlichen Anwendungsbereich der Innenentwicklung i. S. d. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Flurstücke 62, 63 und 64 zu diesem Zeitpunkt schon mit Wohnhäusern bebaut waren und die jeweiligen Grundstücksfreiflächen (vor allem im rückwärtigen Bereich) als Gärten dienten. Zudem diente das mit 221 m² relativ kleine unbebaute Flurstück 183 als weitere Gartenfläche für die Wohnnutzung auf dem Flurstück 64. Insoweit verkennt die Antragstellerin, dass der nach eigenständigen Kriterien zu bestimmende Siedlungsbereich - anders als grundsätzlich der bauplanungsrechtliche Innenbereich - nicht hinter dem letzten dem Bebauungszusammenhang angehörenden Baukörper endet, sondern bei vorhandener Bebauung an der Ortsrandlage im Einzelfall auch das nähere Umfeld - hier in Form der wohnakzessorischen Nutzung als Hausgärten - einbeziehen kann. Darüber hinaus ist in Rechnung zu stellen, dass sich an den östlich der Z.-straße / nördlich der W.-straße gelegenen Teil des Plangebiets, in dem auch die Grundstücke der Antragstellerin liegen, in nordöstlicher Richtung der V. Park anschließt, der insoweit als natürliche äußere Begrenzung des Siedlungsbereichs erscheint. Schließlich wird der östlich der Z.-straße / nördlich der W.-straße gelegene kleinere Teil des Siedlungsbereichs auch nicht von dessen größerem, westlich der Z.-straße gelegenem Teil durch die Z.-straße abgetrennt, weil es sich bei dieser Straße lediglich um eine normale Erschließungsstraße für einen insgesamt durch Wohnbebauung geprägten einheitlichen Siedlungsbereich handelt.

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Aus dem von der Antragstellerin angeführten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2022 - 8 C 10123/22 -, juris Rn. 50 ff., ergibt sich insoweit nichts Anderes, weil in dem dort zugrunde liegenden Fall - anders als hier - der gesamte räumliche Geltungsbereich des im beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellten Bebauungsplans im Außenbereich i. S. d. § 35 BauGB lag.

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Der Aufstellung des vorliegend angegriffenen Bebauungsplans im Wege des beschleunigten Verfahrens steht ferner nicht entgegen, dass auf dem Flurstück 183 der Antragstellerin kein Baurecht geschaffen, sondern dieses als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Hausgarten“ festgesetzt worden ist. Bezugspunkt für die Maßnahme der Innenentwicklung ist nämlich nicht das einzelne Grundstück, sondern das gesamte Plangebiet. Hier sieht der angegriffene Bebauungsplan in verschiedenen Teilbereichen eine maßvolle Nachverdichtung vor und verwirklicht somit eine in § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ausdrücklich beispielhaft genannte Maßnahme der Innenentwicklung (vgl. hierzu Seite 2 f. der Planbegründung).

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Im Übrigen beschränkt sich der Begriff der „Innenentwicklung“ nicht auf eine quantitative Vermehrung baulicher Nutzungsmöglichkeiten; er hat nicht nur die Beseitigung von "Baulücken" jeglicher Art im Blick. Vielmehr soll § 13a BauGB in einem weiten Sinne eine Planung fördern, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Orts-teile dient (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). Danach umfasst § 13a BauGB - in Einklang mit dem städtebaulichen Begriff der "doppelten Innenentwicklung" - auch eine qualitative Entwicklung des Siedlungsbereichs, etwa durch Einbeziehung und Bewahrung von Grünflächen, nicht zuletzt - wie hier - aus stadtklimatischen Gründen. Zu einer modernen Innenentwicklung kann auch die Sicherung von Grünflächen gehören, die der umliegenden Bebauung und ihren Bewohnern dienen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2023 - 4 CN 5.21 -, juris Rn. 27 f.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2023, Anm. 4 B. IV. a.E.

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Letzteres ist hier durch die Festsetzung einer privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Hausgarten“ im nordöstlichen Teil des räumlichen Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans geschehen (hierzu Seite 3 der Planbegründung).

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Im Übrigen verweist der Senat auf seine Ausführungen zur städtebaulichen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB in dem rechtskräftigen Urteil vom 25. Oktober 2022 - 2 D 392/21.NE - (juris, Rn. 33 ff.) zur Veränderungssperre.

44

Dass der Bebauungsplan an sonstigen Mängeln, die zu seiner Unwirksamkeit führen könnten, leidet, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.