Das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgebliche Zulassungsvorbringen der Klägerin …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 155.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgebliche Zulassungsvorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art, die er mit seinem Antrag angreifen will, bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen und damit zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 2 A 2393/22 -, juris Rn. 3.
Ob der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag, weil es für die Beurteilung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung darauf ankommt, wie das Berufungsgericht voraussichtlich über den Streitgegenstand zu entscheiden hätte. Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb zu berücksichtigen, ob sich das angefochtene Urteil im Lichte einer inzwischen eingetretenen Rechtsänderung jedenfalls aus anderen Gründen als richtig darstellt und zunächst möglicherweise bestehende ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit damit jedenfalls beseitigt sind.
Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 2 A 2393/22 -, juris Rn. 6 f. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 10.
So liegt der Fall hier.
Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihr einen Vorbescheid betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus von fünf Mehrfamilienhäusern und zwei Tiefgaragen auf ihren Grundstücken P.-straße 28 und 30 sowie K.-straße 24 in H. (Gemarkung H., Flur 49, Flurstücke 62, 63, 64 und 183) zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil vom 7. Juli 2023 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Erteilung des begehrten Vorbescheids die wirksame (zweijährige) Veränderungssperre der Beklagten vom 6. Juli 2021 entgegenstehe und eine Ausnahme von dieser Veränderungssperre nicht in Betracht komme - unabhängig davon, ob die Vorhabengrundstücke dem Außenbereich nach § 35 BauGB oder dem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zugeordnet würden.
Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände der Klägerin in der Zulassungsbegründung gegen die Wirksamkeit der Veränderungssperre sowie die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich das Vorhaben nicht gemäß § 34 BauGB einfüge, bedürfen keiner Vertiefung. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stehen der Erteilung des begehrten Vorbescheids zu der nicht weiter eingeschränkten Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin die Festsetzungen des - am 26. April 2024 in Kraft getretenen - Bebauungsplans Nr. 321 „K.-straße / P.-straße“ der Beklagten - unter anderem zur überbaubaren Grundstücksfläche - entgegen. Diesen Bebauungsplan ist wirksam, wie der Senat im Urteil vom 5. November 2026 im Verfahren gleichen Rubrums 2 D 130/24.NE ausgeführt hat.
Erfolglos macht die Klägerin auch den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend. Denn die von ihr in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage,
ob Häuser, die an der Oberfläche auseinander stehen, jedoch unter der Erdoberfläche durch eine gemeinsame Tiefgarage miteinander verbunden sind, eine einheitliche bauliche Anlage darstellen,
würde sich nach den vorherigen Ausführungen in einem etwaigen Berufungsverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit schon nicht stellen.
Die Berufung ist schließlich nicht wegen eines Verfahrensmangels i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Form eines von der Klägerin gerügten Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO bzw. gegen die richterliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO zuzulassen. Denn die „Tiefgaragenproblematik“ ist in dem Ortstermin des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2023 mit dem dort anwesenden Sohn der Klägerin, deren Prozessbevollmächtigtem und dem Architekten erörtert worden, so dass es keines Hinweises des Verwaltungsgerichts hierauf an die Klägerin mehr bedurfte und der Sachverhalt insoweit auch nicht weiter aufzuklären war. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 10/11 des angegriffenen Urteils enthalten daher - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch keine unzulässigen tatsächlichen Vermutungen über die Verbindung der beiden geplanten Tiefgaragen mit den zwei bzw. drei jeweils über ihnen stehenden Gebäuden. Im Übrigen ist der Senat auch zu der Prüfung befugt, ob ein vermeintlicher Verfahrensmangel nach Maßgabe seiner eigenen Rechtsauffassung für den Ausgang des angestrebten Berufungsverfahrens von Bedeutung wäre.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004 - 3 A 4016/02 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.
Letzteres ist aus den oben genannten Gründen hier aber nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG. Der Senat folgt insoweit der Begründung des Verwaltungsgerichts für die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).