Die Antragstellerin wendet sich gegen die - inzwischen außer Kraft getretene - Satzung der Antragsgegnerin …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Antragsgegnerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Antragstellerin wendet sich gegen die - inzwischen außer Kraft getretene - Satzung der Antragsgegnerin über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 321 "Z.-straße / T.-straße" (im Folgenden: Bebauungsplan).
Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke T.-straße 28 und 30 sowie Z.-straße 24 in C. (Flurstücke 62, 63, 64 und 183 der Flur 49 in der Gemarkung C.), die im räumlichen Geltungsbereich des - zwischenzeitlich in Kraft getretenen - Bebauungsplans liegen. Sie plant, die dort stehenden drei Wohnhäuser mit einer bzw. drei Wohneinheiten zu beseitigen und durch fünf neue Wohngebäude mit jeweils fünf bis acht Wohneinheiten sowie zwei Tiefgaragen zu ersetzen, die der Förderung von Kindern und Jugendlichen dienen sollen. Die hierfür gestellte planungsrechtliche Bauvoranfrage vom 24. März 2021 lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 14. Juni 2021 ab, da das Vorhaben im Außenbereich liege und dort nach § 35 BauGB planungsrechtlich unzulässig sei. Dagegen erhob die Antragstellerin Klage beim Verwaltungsgericht Minden, die diese mit Urteil vom 7. Juli 2023 - 1 K 2153/21 - abwies. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Erteilung des begehrten Vorbescheids die wirksame Veränderungssperre der Antragsgegnerin vom 6. Juli 2021 entgegenstehe und eine Ausnahme von dieser Veränderungssperre nicht in Betracht komme - unabhängig davon, ob die Vorhabengrundstücke dem Außenbereich nach § 35 BauGB oder dem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zugeordnet würden. Der von der Antragstellerin gegen dieses Urteil gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Senat noch anhängig (2 A 1259/23).
Am 15. Juni 2021 fasste der Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien des Rates der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan. Am 1. Juli 2021 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans. Der Satzungsbeschluss wurde am 9. Juli 2021 im Amtsblatt der Antragsgegnerin öffentlich bekannt gemacht. Mit Urteil vom 25. Oktober 2022 - 2 D 392/21.NE - hat der Senat den gegen die Veränderungssperre gerichteten Normenkontrollantrag der Antragstellerin abgelehnt. Die von der Antragstellerin gegen die im Urteil erfolgte Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. Februar 2023 - 4 BN 1.23 - als unzulässig verworfen. Am 16. Juni 2023 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans. Der Satzungsbeschluss wurde am 23. Juni 2023 im Amtsblatt der Antragsgegnerin öffentlich bekannt gemacht.
Am 13. Juli 2023 hat die Antragstellerin den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt und beantragt, die Satzung der Antragsgegnerin über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 321 "Z.-straße / T.-straße" für unwirksam zu erklären. Zur Begründung hat sie unter Berufung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2022 - 8 C 10123/22 - im Wesentlichen vorgetragen: Die 1. Verlängerung der Veränderungssperre sei unwirksam, da der Bebauungsplan zu Unrecht im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt worden sei. In diesem Verfahren dürften die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden; eine „Innenentwicklung nach außen“ bzw. einen „Zugriff auf den Außenbereich“ ermögliche § 13a BauGB nicht. Nach den Ausführungen in der Planbegründung lägen ihre Flurstücke jedoch sämtlich im Außenbereich i. S. d. § 35 BauGB. Dies gelte insbesondere für das unbebaute und nur als Hausgarten genutzte Flurstück 183.
Am 21. März 2024 beschloss der Rat der Antragsgegnerin nach Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan nebst Begründung als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 26. April 2024 im Amtsblatt der Antragsgegnerin öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragstellerin beantragt nunmehr,
festzustellen, dass die Satzung der Stadt C. über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 321 "Z.-straße / T.-straße" unwirksam gewesen ist.
Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, sie habe ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung, da sie der Vorbereitung eines Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsprozesses gegen die Antragsgegnerin diene. Ein solcher sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos. Allein aufgrund der unwirksamen Veränderungssperre und deren Verlängerung sei ihr der bei der Antragsgegnerin am 25. März 2021 beantragte bauplanungsrechtliche Vorbescheid nicht erteilt worden. Gleiches hätte im Falle einer von ihr beantragten Baugenehmigung gegolten. Dadurch habe sie nicht wie geplant bauen können und ihr sei - ausgehend von einer Fertigstellung der Objekte im Juni 2022 - ab Juli 2022 ein Mietausfall von 31.200,00 Euro pro Monat entstanden.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen und trägt im Wesentlichen vor: In dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall habe - anders als hier - der gesamte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans im Außenbereich i. S. d. § 35 BauGB gelegen. Bei der hier angegriffenen Planung handele es sich hingegen um eine Maßnahme der Innenentwicklung i. S. d. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Norm werde die gebietsbezogene Abgrenzung von Innen- und Außenentwicklung an der Belegenheit des betreffenden Gebiets in der Ortslage und dem Siedlungsbereich festgemacht; der planungsrechtliche Status der Flächen, ihre Zugehörigkeit zum Innen- oder Außenbereich nach § 34 bzw. § 35 BauGB sei dagegen nicht ausschlaggebend. Sämtliche Flurstücke der Antragstellerin lägen jedoch zusammen mit den restlichen Wohngrundstücken im Plangebiet in einem einheitlichen Siedlungsbereich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Aufstellungsvorgangs der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
Er ist zwar zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin als Eigentümerin von Grundstücken im Geltungsbereich der Veränderungssperre auch antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Die Antragstellerin hat nach Außerkrafttreten der Verlängerung der Veränderungssperre mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans nach § 17 Abs. 5 BauGB ihren Antrag zulässigerweise in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag geändert.
Tritt eine Veränderungssperre bzw. deren Verlängerung während der Anhängigkeit eines nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässigen Antrags auf Feststellung ihrer Unwirksamkeit außer Kraft, kann der Antragsteller seinen Antrag umstellen und nunmehr die Feststellung begehren, dass die Veränderungssperre bzw. ihre Verlängerung unwirksam gewesen ist. Darin ist keine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO, sondern eine zulässige Einschränkung des ursprünglichen Antrags gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zu sehen. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Veränderungssperre bzw. deren Verlängerung ist allerdings nur dann gegeben, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Satzung unwirksam war. Ein solches Interesse ist anzunehmen, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann. Das Oberverwaltungsgericht hat bei dieser Prüfung nicht in eine eingehende Untersuchung der Begründetheit der vom Antragsteller beabsichtigten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche einzutreten; dies ist Sache des mit der etwaigen Klage angerufenen Zivilgerichts. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht vielmehr nur dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage dient, die offensichtlich aussichtslos ist. Um dies beurteilen zu können, muss der Antragsteller aufzeigen‚ was er konkret anstrebt und welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er gegen wen im Zivilrechtsweg geltend machen will. An diesen Vortrag dürfen indes keine überzogenen Anforderungen gestellt werden‚ insbesondere bedarf es regelmäßig nicht der Vorlage einer genauen Schadensberechnung; das Vorbringen muss aber nachvollziehbar erkennen lassen‚ dass ein Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist. Hierzu gehört auch eine (konkrete) nachvollziehbare Schadensdarlegung, die Grundlage für einen Amtshaftungsprozess sein soll.
Vgl. OVG LSA, Urteil vom 27. Juni 2023 - 2 K 59/20 -, juris Rn. 30 ff.
Danach ist das erforderliche Feststellungsinteresse der Antragstellerin hier gegeben. Die insoweit erforderlichen Darlegungen zu dem von ihr gegen die Antragsgegnerin angestrengten Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsprozess sowie den Schadenspositionen, die sie dort geltend machen will, sind in ihren Schriftsätzen vom 17. Juni und vom 9. Oktober 2024 erfolgt.
Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.
Die von der Antragstellerin angegriffene 1. Verlängerung der Veränderungssperre war wirksam. Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen des Senats in seinem rechtskräftigen Urteil vom 25. Oktober 2022 - 2 D 392/21.NE - (juris) zur Veränderungssperre sowie in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 2 D 130/24.NE zum Bebauungsplan. Anhaltspunkte dafür, dass die 1. Verlängerung der Veränderungssperre aus anderen als den in den beiden Verfahren angesprochenen Aspekten unwirksam sein könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.