§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB bietet keine Rechtsgrundlage dafür, in den von Bebauung freizuhaltenden Flächen …
Leitsatz
§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB bietet keine Rechtsgrundlage dafür, in den von Bebauung freizuhaltenden Flächen unbegrenzt Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Wasser sowie der Wasserwirtschaft (einschließlich Abwasserwirtschaft) und dem Straßen- und Wegebau dienen, sowie Vorhaben des Bodenabbaus und der Rohstoffgewinnung zuzulassen.
Tenor
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. G. der Antragsgegnerin und § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 dieses Bebauungsplans werden für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Antragsgegnerin kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Antragstellerin wendet sich gegen die 3. Änderung des sogenannten Außenbereichsbebauungsplans (G.) "Umgebung H." der Antragsgegnerin, weil sie (u. a.) dadurch an dem beabsichtigten Repowering (i. S. d. § 16b BImSchG) von Windenergieanlagen (WEA) auf den Flurstücken I. und J. in der Gemarkung K., Flur L., gehindert ist.
Die Antragsgegnerin machte diesen Bebauungsplan in seiner Ausgangsfassung 2011 bekannt. Er sieht vier verschiedene Gebietskategorien vor:
Erstens Sondergebiete für Windenergieanlagen und zweitens Sondergebiete für Windenergieanlagen sowie für Betriebe der Land- und Tierwirtschaft; in beiden sind nach den textlichen Festsetzungen (§§ 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, 2 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2) WEA nur bis zu einer Gesamthöhe von 100 m zulässig.
Drittens und viertens die sonstigen Flächen, und zwar solche, "die [durch sog. Baufenster] als überbaubar festgesetzt sind", bzw. solche, für die das nicht der Fall ist.
Hieran anknüpfend lauten die §§ 3 und 4 der Ausgangsfassung des G. wie folgt:
"§ 3 Sonstige Flächen(1) Auf Flächen, die weder als Sondergebiet gem. §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und 11 BauNVO noch als Flächen mit anderer Zweckbestimmung festgesetzt sind, ist § 35 BauGB weiterhin anzuwenden, soweit dieser Bebauungsplan in den folgenden Absätzen dieses § 3 keine gegenteiligen Festsetzungen enthält.(2) Alle Flächen, die nicht als überbaubar festgesetzt sind, sind gem. § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB von Bebauung freizuhalten. Abweichend sind folgende baulichen Anlagen zulässig:1. Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Wasser sowie der Wasserwirtschaft (einschließlich Abwasserwirtschaft) und dem Straßen- und Wegebau dienen;2. die Landwirtschaft; ihr dienende bauliche Anlagen jedoch nur, soweit sie gem. des Anhanges zu § 69 Abs. 1 NBauO im Außenbereich baugenehmigungsfrei sind;3. Vorhaben des Bodenabbaus und der Rohstoffgewinnung.(3) Für Flächen, die als überbaubar festgesetzt sind, gilt: Neu-, Ersatz- oder Umbauten von Stallanlagen oder anderen geruchsemittierenden Anlagen sind innerhalb der Baugrenzen (Baufenster) unter Einhalten des § 35 BauGB zulässig, wenn unter den Berechnungsvoraussetzungen der Geruchsimmissionsrichtlinie i.d.F. der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29.02.2008 einschließlich der Ergänzung vom 10.09.2008 die Gesamtbelastung IG (Nr. 4.6) an keinem der relevanten Immissionsorte den jeweiligen für diesen Immissionsort maßgeblichen Immissionswert (IW) überschreitet. Sie sind auch zulässig, wenn der von der Anlage - einschließlich aller am gleichen Betriebsstandort genehmigten Anlagen - zu erwartende Immissionsbeitrag an keinem relevanten Immissionsort den Wert von 4,9 Promille der Jahresstunden (0,0049) überschreitet (kleine Irrelevanz). Wird dort hingegen die kleine Irrelevanz überschritten, sind Maßnahmen auf dem Betriebsstandort nachzuweisen und durchzuführen, die mindestens eine 30%ige Immissionsverbesserung an allen relevanten Immissionsorten bewirken, höchstens jedoch nur in einem solchen Umfang, bis der jeweils anzusetzende gebietsbezogene Immissionswert (IW) im Sinne der Ziff. 3.1 der GIRL eingehalten werden kann. Als ein Betriebsstandort gilt die als ein Baufenster festgesetzte Fläche. Bezugsbasis für die Immissionsverbesserung bildet der Immissionsbeitrag, den der Betriebsstandort an Immissionsorten in Gebieten gem. § 30 und § 34 BauGB (Baugebiete und Ortslagen) sowie an Wohnnutzungen im Außenbereich (§ 35 BauGB) leistet, an denen der Immissionswert (IW) im Sinne der Ziffer 3.1 der GIRL bereits überschritten ist; dabei sind die vorhandenen und die geplanten neuen bzw. geänderten Anlagen zu berücksichtigen. Abweichend zu Ziff. 3.3 der GIRL gelten hier bereits Immissionen von 5 Promille der Jahresstunden (0,005) als erheblich.§ 4 Sonstiges(1) Die eventuelle Anordnung von Emissionsbeschränkungen gem. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die eventuelle Zulässigkeit des Ersatzes vorhandener Windenergieanlagen außerhalb der Sondergebiete bleiben unberührt.(2) Bei Bauvorhaben sind die erforderlichen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz für die entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB innerhalb des Geltungsbereiches durchzuführen.(3) Im Übrigen gelten die Regelungen des § 35 BauGB für das Bauen im Außenbereich."
Mit der 76. Änderung ihres Flächennutzungsplans steuerte die Antragsgegnerin im Jahr 2023 die Nutzung der Windenergie in ihrem Gebiet neu. Sie wies darin fünf Flächen für die weitere Nutzung der Windenergie aus; dieser Ausweisung soll nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Ausschlusswirkung zukommen. Nach der Begründung für diese Änderung waren zuvor "mit der 1. Änderung im Jahr 1998 [nur] zwei Bereiche als Sonderbauflächen für die Windenergie dargestellt und damit gleichzeitig die Ausschlusswirkung (gem. § 35 Abs. 3 S.3 BauGB) für weitere Windkraftanlagen im übrigen Stadtgebiet bewirkt" worden.
Im Dezember 2024 erließ die Antragsgegnerin eine 2. Änderung des G. sowie die hier noch streitige 3. Änderung.
Mit der 2. Änderung wird der räumliche Geltungsbereich des G. (wohl u. a. zur Anpassung an die 76. Änderung des Flächennutzungsplans) vermindert, und im Geltungsbereich dieser Teilaufhebungssatzung werden die in der Ausgangsfassung dieses M. getroffenen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen vollständig aufgehoben.
Für die Flächen "im restlichen, weiterhin bestehenden Bebauungsplan Nr. G." erließ die Antragsgegnerin zugleich mit der o. a. Teilaufhebung die hier noch streitige 3. Änderung, und zwar - wegen angenommener Unklarheiten über den Regelungsgehalt des zweiten Satzteils in § 4 Abs. 1 G., d. h. über die Zulässigkeit eines "Ersatzes" von WEA, - mit folgendem Inhalt:
"Klarstellung bzw. Änderung der textlichen Regelungen des Bebauungsplanes Nr. G.In § 4 Abs. 1 des Bebauungsplanes Nr. G. wird der folgende Satzteil: "sowie die eventuelle Zulässigkeit vorhandener Windenergieanlagen außerhalb der Sondergebiete" gestrichen. § 3 Abs. 2 des Bebauungsplanes Nr. G. wird nach Satz 2 um folgenden Satz ergänzt: "Zulässig ist weiterhin der Ersatz bzw. die alsbaldige Neuerrichtung vorhandener zulässigerweise errichteter Windenergieanlagen an gleicher Stelle und mit gleicher oder geringerer Gesamthöhe. Darüber hinausgehende Repoweringmaßnahmen für Windenergieanlagen bleiben ausgeschlossen."§ 3 Abs. 3 des Bebauungsplanes Nr. G. wird nach Satz 4 um folgenden Satz ergänzt: "Für Windenergieanlagen gilt § 3 Abs. 2 Satz 3 entsprechend."
Beide Änderungssatzungen wurden am 23. Dezember 2024 bekannt gemacht.
Die Antragstellerin hat am 19. Dezember 2025 ihren Normenkontrollantrag gestellt.
Diesen begründet sie wie folgt: Sie sei Eigentümerin von drei im Jahr 1994 genehmigten WEA, die repowert werden sollten und sich - unstreitig - nördlich von K. im verbliebenen Geltungsbereich des G. außerhalb der festgesetzten Baufenster befinden. Die Nutzungsrechte an den zum Repowering vorgesehenen Grundstücken habe sie sich durch langfristige Verträge mit den Grundeigentümern gesichert; zudem sei zu ihren Gunsten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Daher könne sie sich unabhängig vom Regelungsgehalt des G. in seiner Ausgangsfassung gegen die begrenzenden Regelungen in § 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 G. in der Neufassung wenden.
Die o. a. Regelung des § 4 Abs. 1 G. der Ausgangsfassung, wonach "die eventuelle Zulässigkeit des Ersatzes vorhandener Windenergieanlagen außerhalb der Sondergebiete ... unberührt" bleibe, sei so zu verstehen, dass danach ein Repowering von WEA, wie es heute in § 16b BImSchG definiert werde, unbegrenzt zulässig gewesen sei. Die textlichen Festsetzungen in der 3. Änderung des G. seien somit nicht klarstellend, sondern konstitutiv und für sie nachteilig.
Diese Festsetzungen seien wegen bereits anfänglicher Funktionslosigkeit unwirksam. Denn es sei unwirtschaftlich und damit faktisch ausgeschlossen, heute im Gebiet der Antragsgegnerin WEA in einer Gesamthöhe von maximal 100 m neu zu errichten und zu betreiben. Im Übrigen fehle den Regelungen in § 3 Abs. 2 G. die erforderliche Rechtsgrundlage. Denn § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB lasse eine Freihalteplanung, die auf bestimmte Arten der baulichen Nutzung beschränkt sei, nicht zu; eine solche habe die Antragsgegnerin aber durch die Benennung baulicher Anlagen, die gleichwohl zulässig sein sollten, vorgenommen. Die Ausnahmen bezögen sich nicht nur auf "optisch untergeordnete bauliche Anlagen" (vgl. Bl. 251 ff. der Gerichtsakte [GA]).
Nachdem sie ihren Normenkontrollantrag ursprünglich auch gegen die 2. Änderung des G. gerichtet hatte,
beantragt die Antragstellerin nunmehr lediglich,
die 3. Änderung des Bebauungsplanes "G. Umgebung H." für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Wie schon bezüglich der 2. Änderung des G. fehle der Antragstellerin auch hinsichtlich der 3. Änderung die Antragsbefugnis, weil sich die - "ihre" Grundstücke betreffenden - (einschränkenden) Festsetzungen in § 3 Abs. 2 G. n. F. bereits aus der Ausgangsfassung des G. ergeben würden und durch die 3. Änderung insoweit lediglich eine Klarstellung erfolgt sei. Zu den behaupteten Ewigkeitsmängeln der Ursprungsplanung werde daher nur noch höchst vorsorglich vorgetragen. Für die Freihalteplanung in § 3 Abs. 2 [Satz 1] der textlichen Festsetzung des Ausgangsplanes finde sich die notwendige Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB. Alle von ihr, der Antragsgegnerin, in § 3 Abs. 2 Satz 2 G. ausnahmsweise zugelassenen Anlagen seien "optisch von untergeordneter Bedeutung" und damit nach der Rechtsprechung des 1. Senats des angerufenen Gerichts zulässig. Die Festsetzung in § 3 Abs. 2 Satz 3 G., mit der der Ersatz der Bestandsanlagen auf deren aktuelle Gesamthöhe begrenzt werde, sei nicht funktionslos. Denn diese Festsetzung entspreche der tatsächlichen Bebauung. Hinsichtlich der behaupteten Begrenzung des Repowering bestehe kein Abwägungsfehler.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakten verwiesen, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit sich die Antragstellerin ursprünglich auch gegen die 2. Änderung des G. gewandt hatte, weil sie ihren Normenkontrollantrag insoweit konkludent zurückgenommen hat.
Der gegen die 3. Änderung dieses Bebauungsplans gerichtete fortbestehende Normenkontrollantrag hat Erfolg.
I. Er ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB statthaft, fristgerecht innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt und auch im Übrigen zulässig.
1. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann - neben Behörden - jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, einen Normenkontrollantrag stellen. Ein Antragsteller muss hierzu hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einem subjektiven Recht verletzt wird (zum Folgenden insgesamt: Nds. OVG. Urt. v. 28.1.2025 - 10 KN 66/22 -, juris, Rn. 37 f.; sowie ergänzend: BVerwG, Urt. v. 29.11.2022 - 8 CN 1/22 -, juris, Rn. 20). Eine solche Möglichkeit ist bereits gegeben, wenn durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks des berechtigten Antragstellers eingeschränkt wird. Für die Möglichkeit einer Rechtsverletzung i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. aber unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresse die unter 2.] folgenden Ausführungen), ist es dabei unerheblich, ob die Beschränkung der Bebaubarkeit des Grundstücks schon vor dem Erlass des streitigen Plans bestand oder der Plan eine (weiterhin beschränkende) Festsetzung enthält, die im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage sogar günstiger ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.2.2024 - 4 BN 28/23 -, juris, Rn. 4, m. w. N.). Aus dem von der Antragsgegnerin zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2012 (- 4 BN 23/12 -, juris, Rn. 3 f.) ergibt sich nichts Anderes, weil sich diese Rechtsprechung auf die - hier nicht gegebene - Fallgestaltung bezieht, in der sich ein Grundeigentümer gegen "die Änderung von Festsetzungen für andere Grundstücke im Plangebiet zur Wehr setzt".
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.9.2021 - 6 BN 1/21 -, NVwZ 2022, 70 f., Rn. 8; vgl. ergänzend Beschl. v. 5.11.2024 - 4 BN 10/24 -, juris, Rn. 6), der der Senat folgt,
"löst die Bekanntmachung der Änderung einer Rechtsvorschrift durch eine neu eingefügte Norm nur für diese erneut eine Antragsfrist aus (BVerwGE 120, 82 [84] = NVwZ 2004, 620) und dies auch nur dann, wenn mit der Änderung für den Antragsteller eine neue Beschwer einhergeht (BVerwG 14.3.2018 - 6 BN 3/17, BeckRS 2018, 4968 Rn. 13). Für eine unverändert gebliebene Regelung beginnt die Antragsfrist des § 47 II 1 VwGO grundsätzlich nur dann neu zu laufen, wenn sie ausnahmsweise eine neue belastende Wirkung entfaltet. Wird die unveränderte Regelung bei Gelegenheit der Änderung nur (mit-)veröffentlicht, handelt es sich - hinsichtlich der unveränderten Regelung - lediglich um eine schlicht deklaratorische Neubekanntmachung, die die Antragsfrist nicht erneut anlaufen lässt (BVerwG BRS 71 Nr. 47 = BeckRS 2007, 26960 Rn. 9)."
Aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Beschl. v. 9.10.2025 - 4 BN 32/24 -, juris, Rn. 1, m. w. N.) ergibt sich nichts Anderes. Sie bezieht sich nicht auf die hier im Rahmen der Zulässigkeit einer Normenkontrolle relevante Frage nach der Antragsbefugnis, sondern auf die sich erst im Rahmen der Begründetheit stellende Frage, inwieweit auf einen zulässigen Normenkontrollantrag die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Änderungsplans auch auf Festsetzungen des Ursprungsplans zu erstrecken ist.
Hiernach hat die Antragstellerin für ihren gegen die 3. Änderung des G. gerichteten Normenkontrollantrag die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Möglichkeit einer Rechtsverletzung dargelegt.
a) Vorliegend ist eine mögliche Rechtsverletzung der Antragstellerin zu bejahen, weil für die von ihr gesicherten Grundstücke § 3 Abs. 2 Satz 3 (und richtig Satz 4) G. i. d. F. der 3. Änderung gilt, wonach die von ihr angestrebte "Neuerrichtung vorhandener zulässigerweise errichteter Windenergieanlagen" nur "an gleicher Stelle" und insbesondere nur "mit gleicher oder geringerer Gesamthöhe" zulässig ist, "darüber hinausgehende Repoweringmaßnahmen für Windenergieanlagen [jedoch] ausgeschlossen" sind.
b) Nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschl. v. 18.5.2020 - 12 KN 243/17 -, juris, Rn. 102; hierauf verweisend Gatz/Tyczewski/Baars, Reg. Energien in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 4. Aufl., Rn. 726) können zum Kreis der durch eine Ausschlussregelung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nachteilig Betroffenen neben den Eigentümern von Grundstücken unter anderem die obligatorisch Nutzungsberechtigten gehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.4.1995 - 4 NB 10/95 -, NVwZ-RR 1996, 8; Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, juris, Rn. 22, m. w. N.). Eine Antragstellerin ohne Grundeigentum in der Ausschlusszone muss allerdings substantiiert behaupten und gegebenenfalls auch glaubhaft machen, in der Ausschlusszone Windenergieanlagen errichten zu wollen oder als sogenannter Standortentwickler auf der Grundlage der bestehenden Nutzungsverträge örtlich konkretisierte Projekte der Windenergiegewinnung in die Wege zu leiten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 5.3.2018 - 12 KN 144/17 -, juris, Rn. 32). Diese Antragsberechtigung auch von "nur" obligatorisch Begünstigten gilt auch für den Angriff gegen eine die Windenergienutzung begrenzende Festsetzung in einem Bebauungsplan, wie hier. Denn auch Personen, denen - etwa als Mieter oder Pächter - Nutzungsrechte übertragen worden sind und die als Folge nachteiliger bauplanerischer Festsetzungen Rechtsbeeinträchtigungen erleiden, können deshalb im Normenkontrollverfahren - selbstständig und unabhängig vom Eigentümer - überprüfen lassen, ob die ihre Nutzung beeinträchtigenden Festsetzungen unter beachtlichen Rechtsfehlern leiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2022 - 4 BN 24/22 -, juris, Rn. 9, m. w. N.)
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, weil die Antragstellerin Verträge mit Grundstückseigentümern über eine windenergetische Nutzung bezogen auf Flächen geschlossen hat, für die § 3 Abs. 2 G. in der neuen Fassung der 3. Änderung und damit u. a. die von der Antragstellerin bekämpfte Höhen- und zudem eine Standortbegrenzung gilt. Sie hat auf gerichtliche Nachfrage auch darlegt, dass die von ihr dazu eingereichten Verträge für sie gelten.
c) § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verlangt lediglich die Darlegung, durch die angegriffene Rechtsvorschrift in einem bestimmten Aspekt rechtlich betroffen zu sein. Ist das Verfahren in dieser Weise zulässig angestrengt worden, muss das Gericht wegen der Funktion des Normenkontrollverfahrens als objektives Prüfungsverfahren die Norm grundsätzlich umfassend prüfen (BVerwG, Urt. v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 -, juris Rn. 15).
2. Der Antragstellerin mangelt es auch nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
Es würde fehlen, wenn sich die Rechtslage für sie auch beim Erfolg des Normenkontrollantrags ersichtlich nicht verbessern würde.
a) Dies käme zunächst in Betracht, wenn dem von ihr gewollten Repowering ohnehin andere Rechtsgründe entgegenstünden. Hier ist an die Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu denken. Diese Wirkung stellt jedoch angesichts der in § 245e Abs. 3 Satz 1 BauGB enthaltenen Ausnahmeregelungen im vorliegenden Fall kein zwingendes Hindernis dar; ob dem Repowering nach der Gegenausnahme in dieser Norm "Grundzüge der Planung" entgegenstünden, ist nicht evident und damit hier nicht inzident als Frage des Rechtsschutzbedürfnisses zu klären.
b) Ein Erfolg in diesem Verfahren würde der Antragstellerin weiterhin nichts nützen, wenn dann die Altfassung des G. mit Beschränkungen wieder auflebte, die ihrem Vorhaben ebenfalls entgegenstehen.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn ein Wiederaufleben des § 4 Abs. 1 G. a. F. kommt nicht in Betracht, weil die Vorschrift dann ins Leere ginge. Sie enthält nämlich keine eigene Verbotsnorm, sondern soll nur das sich aus § 3 Abs. 2 Satz 1 G. ergebende Verbot einschränken, welches jedoch aus den nachfolgend unter II. angeführten Gründen unwirksam ist. Folglich muss hier auch nicht geklärt werden, wie die Altregelung in § 4 Abs. 1 G., wonach "die eventuelle Zulässigkeit des Ersatzes vorhandener Windenergieanlagen außerhalb der Sondergebiete ... unberührt" bleibt, zu verstehen ist; ob sie, wie die Antragsgegnerin geltend macht und die Antragstellerin in Abrede stellt, sinngemäß nur auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB verwies und bei einem Wiederaufleben dem Repowering-Vorhaben der Antragstellerin entgegenstünde.
II. Der demnach zulässige, gegen die 3. Änderung des G. gerichtete Normenkontrollantrag ist auch begründet.
1. Dabei sind Gegenstand der Begründetheitsprüfung (zunächst) nicht allein die in § 3 Abs. 2 G. durch die 3. Änderung (sinngemäß) neu eingefügten Sätze 3 und 4, sondern auch § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 G.. Denn die Sätze 3 und 4 sollen an die Stelle der wohl (auch) aus Sicht der Antragsgegnerin unklaren Regelung in § 4 Abs. 1 G. zum "Ersatz" von WEA treten und inhaltlich die in § 3 Abs. 2 Satz 2 G. enthaltenen Ausnahmen von der Grundregel in § 3 Abs. 2 Satz 1 G. erweitern, wonach "alle Flächen, die nicht als überbaubar festgesetzt sind, ... gem. § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB von Bebauung freizuhalten" sind. Ausnahme und Grundregel stehen aus den folgenden Gründen in einem materiell-rechtlich untrennbaren Zusammenhang: Allein für das Verbot von WEA durch einen Bebauungsplan gibt es im BauGB nicht die erforderliche Rechtsgrundlage; dieses Verbot kann allenfalls im Zusammenhang mit dem allgemeinen Verbot der Bebaubarkeit aus § 3 Abs. 2 Satz 1 G. rechtmäßig sein. Dann aber ist die gerichtliche Prüfung auch auf die untrennbaren Teilregelungen in dem Bebauungsplan in seiner Ausgangsfassung zu beziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.10.2016 - 4 BN 11/16 -, juris, Rn. 7), hier also auf § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 G..
2. Bereits die in § 3 Abs. 2 Satz 2 G. enthaltenen Ausnahmen, zumal ergänzt durch die streitigen in dem neuen Satz 3 für WEA, gehen jedoch mit der Folge zu weit, dass § 3 Abs. 2 G. insgesamt unwirksam ist.
In der (neueren) Rechtsprechung ist nämlich geklärt, dass § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB als insoweit allein in Betracht kommende, notwendige Ermächtigungsgrundlage
- danach "können aus städtebaulichen Gründen im Bebauungsplan die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung festgesetzt werden" -
keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Flächen von bestimmten Arten baulicher Nutzung freizuhalten (BVerwG, Beschl. v. 1.7.2021 - 4 BN 64/20 -, juris, Rn. 7). Ob optisch untergeordnete, mit der Zielsetzung einer Freiraumplanung im Einklang stehende Anlagen von dem Freihaltegebot nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB ausgenommen werden dürfen (bejahend Nds. OVG, Urt. v. 29.10.2020 - 1 KN 78/18 - juris, Rn. 49 als Vorinstanz), hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem genannten Beschluss bewusst offengelassen und muss auch im vorliegenden Fall nicht geklärt werden. Denn die Antragsgegnerin hat ihre Ausnahmen in § 3 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 G. nicht auf solche optisch untergeordneten Anlagen begrenzt, sondern sowohl nach Nr. 3 Vorhaben des Bodenabbaus und der Rohstoffgewinnung als auch nach Nr. 1 (u. a.) Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikation dienen, wie Sende- und Telefonmasten, Fernseh-, Rundfunk- und Fernmeldetürme, Verstärker, Richtfunk- und Mobilfunksendeanlagen (vgl. Söfker/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Werkstand: 161. EL November 2025, § 35, Rn. 313 ff, m. w. N.), unbegrenzt zugelassen; solche Vorhaben sind nicht optisch untergeordnet. Der Senat kann ein solches Merkmal auch nicht von sich aus in die Ausnahmen in § 3 Abs. 2 Satz 2 oder gar in Satz 3 (für den Ersatz von WEA) G. hineinlesen; andernfalls würde er das Verbot zu Unrecht selbst ausweiten und damit verschärfen. Stellt sich daher schon die "Freihalteregelung" in § 3 Abs. 2 Satz 1 G. wegen zu weitreichender Ausnahmen in § 3 Abs. 2 Satz 2 G. nicht mehr als zulässiger Ausschluss "von der Bebauung" dar und ist unwirksam, so gilt gleiches für die dann ins Leere gehende (weitere) Ausnahme von dieser Regelung in dem § 3 Abs. 2 Satz 3 G..
Mangels sonstiger erforderlicher Rechtsgrundlage kann das Repowering-Verbot in dem neuen Satz 4 des § 3 Abs. 2 G. auch isoliert keinen Bestand haben.
3. Da die hier in Rede stehende Festsetzung ohne eine hinreichende Rechtsgrundlage einen sog. Ewigkeitsfehler darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 BN 15/99 -, juris, Rn. 8; Berkemann, jm 2015, 470, 474, jeweils m. w. N.) und für die vorliegende Normenkontrolle auch keine (fristgebundene) Begründungspflicht besteht, ist unerheblich, ob die Antragstellerin einen solchen Fehler gegenüber der Antragsgegnerin bzw. im gerichtlichen Verfahren mit ihren Ausführungen in der Antragsschrift (S. 6 f.) hinreichend fristgerecht geltend gemacht hat.
4. Die neue (ohnehin dem Wortlaut nach unvollständige) Verweisung in § 3 Abs. 3 (richtig wohl letzter, statt fünfter Satz) G. n. F. auf § 3 Abs. 2 Satz 3 (und wohl auch 4) G. n. F. und die Streichung des Teilsatzes in § 4 Abs. 1 G. a. F. stehen ebenfalls in einem untrennbaren Zusammenhang mit der - ihrer Intention nach - "klarstellenden" Neuregelung zum Ersatz/Repowering von WEA in § 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 ABS 13 n. F. und sind somit gleichfalls für unwirksam zu erklären.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO und entspricht insgesamt der Regelung in § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1. VwGO. Der Senat hat dabei den (erfolgreichen) Angriff gegen die 3. Änderung wertmäßig ebenso wie den (konkludent zurückgenommenen) Angriff auf die 2. Änderung eingestuft.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (hinsichtlich der von der Antragstellerin ggf. teilweise überzahlten Gerichtskosten) folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.