OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 1

Können gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bei einer erneuten Auslegung des geänderten Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Können gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bei einer erneuten Auslegung des geänderten Bebauungsplans Stellungnahmen nur in Bezug auf Änderungen oder Ergänzungen abgegeben werden, muss in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB nicht darauf hingewiesen werden, was im Einzelnen geändert oder ergänzt worden ist.

2. Im vereinfachten Planaufstellungsverfahren gemäß § 13 BauGB ist die Angabe dazu, welche Arten umweltbezogene Informationen verfügbar sind, auch dann entbehrlich, wenn solche Informationen vorhanden sind.

3. Einem an der Planung interessierten Bürger kann zugemutet werden, sich nach den Öffnungszeiten derjenigen Stelle zu erkundigen, bei der die Entwurfsunterlagen bereit liegen.

4. Wird ein Bebauungsplan nach der Auslegung geändert, muss der Bürger zwar aus den ausgelegten Planunterlagen hinreichend klar ersehen können, welche Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Planung vorgenommen worden sind. Zu weiteren Erläuterungen dazu, auf wessen Anregung die Änderung zurückgeht, oder zu einer synoptischen Gegenüberstellung des ursprünglichen und des geänderten Textes der Planurkunde oder der Begründung ist die Gemeinde aber nicht verpflichtet.

5. In einer von Bebauung geprägten Lage muss die planende Gemeinde dem Belang der Verschattung grundsätzlich keinen besonderen Ermittlungsaufwand widmen, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine genauere Betrachtung erfordern (im Anschluss an Senatsurt. v. 15.6.2026 - 1 KN 73/24 -, juris Rn. 20).

6. In bebauten Lagen besteht im Grundsatz kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend, vom Schattenwurf benachbarter Gebäude verschont zu bleiben.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin ein urbanes Gebiet und allgemeine Wohngebiete auf den benachbarten Grundstücken der Beigeladenen ausweist.

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, ein etwa 0,27 ha großes innerstädtisches Gebiet teils als urbanes Gebiet, teils als allgemeine Wohngebiete auszuweisen. Das Plangebiet liegt ca. 130 m östlich der Bundesstraße B 51, die das Gemeindegebiet der Antragsgegnerin in Nord-Süd-Richtung durchzieht. Es wird im Westen durch die Oeseder Str., im Norden durch den etwa 5 m breiten Aaron-Peltz-Weg, einen verkehrsberuhigten Bereich, und im Osten durch die Lichtenbergstraße begrenzt. Im Süden ist es durch die innerhalb des Straßengevierts nördlich der Edith-Stein-Straße liegende Bebauung von dieser getrennt. An der Oeseder Straße liegen verschiedene Einzelhandelsgeschäfte (Bäckerei, Optiker, Elektrofachgeschäft etc.).

Der Bebauungsplan setzt für einen 20 m breiten Streifen des Plangebiets, der getrennt durch einen 2,50 m breiten Fußweg an die Oeseder Straße angrenzt, ein urbanes Gebiet mit einer Geschossflächenzahl von 1,6, einer Grundflächenzahl von 0,8, einer geschlossenen Bauweise und einer Begrenzung der Firsthöhe auf minimal 12 m, maximal 16 m fest. Die Anzahl der Vollgeschosse wird auf mindestens zwei, maximal drei festgesetzt. Die östlich hieran angrenzenden Teilflächen des Plangebiets werden als allgemeine Wohngebiete WA 1 und 2 mit einer Geschossflächenzahl von 0,8, einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer offenen Bauweise festgesetzt. In beiden allgemeinen Wohngebieten sind Gebäude mit zwei Vollgeschossen zu errichten, wobei ein Garagengeschoss und ein Dachgeschoss, das ein Vollgeschoss im Sinne der NBauO ist, auf die Zahl der Vollgeschosse ausnahmsweise nicht angerechnet werden (TF 2.2 b) und c)). Entlang der Grenze des als urbanes Gebiet festgesetzten Teils des Plangebiets und eines schmalen Streifens des WA 1 ist zum angrenzenden Fußweg entlang der Oeseder Straße und zum nördlich gelegenen Aaron-Peltz-Weg eine Baulinie einzuhalten. Im übrigen Plangebiet des Änderungsplans ist zum nördlich angrenzenden Aaron-Peltz-Weg und zur östlich angrenzenden Lichtenbergstraße eine Baugrenze mit bis zu 3 m Abstand zur betreffenden Verkehrsfläche zu wahren.

Das Plangebiet war bereits Teil des Plangebiets des Vorgängerplans, der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 "Ortskern Oesede-Ost", und darin insgesamt als Kerngebiet (MK) ausgewiesen. Für die östlich am jetzigen urbanen Gebiet angrenzenden Teilflächen war in dem Vorgängerplan eine Geschossflächenzahl von 1,5, eine Grundflächenzahl von 0,8 und eine geschlossene Bauweise festgesetzt. Die Festsetzungen zum Maß der Bebauung in Übrigen wie auch die Festsetzungen zu den überbaubaren Flächen entsprachen denen des hier im Streit stehenden Nachfolgeplans.

Das Planaufstellungsverfahren verlief wie folgt: Im Jahr 2020 beschloss der Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin, für den genannten Teilbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 "Ortskern Oesede-Ost" die 3. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung durchzuführen. Der Planentwurf sah für den westlichen, jetzt als urbanes Gebiet festgesetzten Teil die Festsetzung als Kerngebiet vor. Aufgrund von rechtlichen Bedenken wurde der Bebauungsplan geändert und die Festsetzung eines Kerngebiets durch die eines urbanen Gebiets ersetzt. Zudem holte die Antragsgegnerin einen wasserwirtschaftlichen Fachbeitrag zur Oberflächenentwässerung ein. In der aktualisierten Fassung der Planurkunde sowie der Planbegründung wurden die Änderungen durch Rotschrift hervorgehoben, darunter in der Begründung auch die Ergänzung des Anlagenverzeichnisses um den wasserwirtschaftlichen Fachbeitrag. Außerdem wurden Festsetzungen zur Sicherstellung des Oberflächenabflusses vor Ort aufgenommen (TF 4). Die erneute Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 25. April 2023 bis 25. Mai 2023. Die zugehörige Bekanntmachung des geänderten Entwurfs beinhaltete folgenden Satz: "Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen ausschließlich zu den geänderten Bestandteilen abgegeben werden." Sowohl die erste als auch die wiederholte Bekanntmachung wiesen darauf hin, dass die Planunterlagen "während der Öffnungszeiten" auslägen. Der Rat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung vom 14. September 2023 den Bebauungsplan als Satzung. Dieser wurde am 12. Oktober 2023 ausgefertigt und am 30. Oktober 2023 im Amtsblatt des Landkreises Osnabrück (S. 285) bekanntgemacht.

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 20 Eigentumswohnungen, in deren gemeinschaftlichem Eigentum das nördlich außerhalb des Plangebiets liegende und am K. -Straße direkt gegenüberliegende Grundstück unter der im Aktivrubrum angegebenen Adresse steht.

Mit ihrem am 28. Oktober 2024 eingegangenen Normenkontrollantrag macht die Antragstellerin geltend, insbesondere durch die östliche Bebauung im Plangebiet drohe ihr eine erhebliche Zunahme der Verschattung. Auch die Erreichbarkeit ihres Grundstücks werde sich massiv verschlechtern, weil die Zuwegung zu den überplanten Flächen allein über den schmalen K. -Straße führe. In formeller Hinsicht sei zu beanstanden, dass in der Bekanntmachung zur erneuten Auslegung des Bebauungsplans ein Hinweis darauf, was geändert oder ergänzt worden sei, unterblieben sei. Tatsächlich habe es neue Unterlagen gegeben, wie etwa den Fachbeitrag zur "Oberflächenentwässerung/Starkregenereignisse und Versiegelungsgrad". Eine Angabe zu diesem Fachbeitrag als umweltbezogene Information sei auch bei einem Verfahren gemäß § 13a BauGB nicht entbehrlich. Die gesetzliche Freistellung von der Verpflichtung zur Mitteilung umweltbezogener Informationen beruhe auf der Annahme, dass im Verfahren nach § 13a BauGB mangels der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung derartige Informationen erwartungsgemäß nicht vorlägen. Lägen diese aber wider Erwarten vor, müssten sie auch in die Bekanntmachung aufgenommen werden. Zudem sei die Beschränkung auf Stellungnahmen nur und ausschließlich "zu den geänderten Bestandteilen" unzulässig, weil das Gesetz auch die Möglichkeit vorsehe, zu "Ergänzungen" Stellung nehmen zu können. Würden Bestandteile - wie hier der wasserwirtschaftliche Beitrag - ergänzt, müsse die Antragsgegnerin durch geeignete Formulierungen oder Darstellungen hierauf hinweisen. Die ausgelegten Unterlagen ließen überdies die Änderungen nicht zweifelsfrei erkennen, weil mit der Rotschrift lediglich die neuen Formulierungen hervorgehoben worden seien, nicht aber, inwiefern die Änderungen Anregungen im Planaufstellungsverfahren Rechnung trügen und welcher Planbetroffene diese Anregungen erhoben habe. Die Rolle des wasserwirtschaftlichen Fachbeitrags werde nicht erläutert. Es wäre der Antragstellerin ohne Weiteres zuzumuten gewesen, durch Verwendung des Änderungsmodus die bisherigen Passagen in der Planbegründung deren Ersetzungen und Ergänzungen gegenüberzustellen. Der Verweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme "während der Öffnungszeiten" sei angesichts der Tatsache, dass eine Einsichtnahme im Zeitraum von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr nicht möglich gewesen sei, unzureichend. In materiell-rechtlicher Hinsicht sei zu beanstanden, dass die Entscheidung für die Festsetzung eines urbanen Gebiets statt eines Kerngebiets allein der in der Planbegründung angeführten kritischen Rechtsprechung des OVG NRW geschuldet sei, ohne dass sich die Antragsgegnerin mit den daraus resultierenden Unterschieden beider Gebietstypen auseinandergesetzt habe. Die Antragsgegnerin habe allein aus Scheu vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ihr städtebauliches Konzept, dass zur Oeseder Straße hin die geschäftliche Nutzung Vorrang haben solle, aufgegeben.

Die Antragstellerin beantragt,

die 3. Änderung des Bebaungsplanes Nr. 107, "Ortskern Oesede Ost" für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie verteidigt den Plan.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Der Antrag ist zulässig.

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Normenkontrollverfahren eine Person nur antragsbefugt, wenn sie geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ist ein Antragsteller Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, kann die Antragsbefugnis insbesondere aus dem subjektiven Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen. Das dort normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot gewährt ein subjektives Recht. Der Betroffene kann verlangen, dass seine eigenen Belange in der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht "abgearbeitet" werden. Ein Antragsteller kann sich daher im Normenkontrollverfahren darauf berufen, dass seine abwägungserheblichen privaten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. In diesem Fall obliegt es ihm, einen eigenen Belang als verletzt zu bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 28.10.2020 - 4 BN 44.20 -, juris Rn. 7 m.w.N.). Daran gemessen ist das Interesse der Antragstellerin, von einer verdichteten Bebauung auf dem Nachbargrundstück verschont zu bleiben, abwägungserheblich. Zwar entsprechen die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche im Plangebiet im Wesentlichen denen des Vorgängerplans bzw. liegen hinsichtlich der Grund- und Geschossflächenzahl erheblich darunter, was das Gewicht ihrer Belange erheblich vermindert. Mit der Änderung des Bebauungsplans ist aber gleichwohl eine gewisse Verschlechterung ihrer planungsrechtlichen Situation verbunden. Anders als das bestehende Planungsrecht, das eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen lediglich erlaubte, verpflichtet der hier zur Überprüfung stehende Bebauungsplan zu einer zweigeschossigen Bauweise. Zudem führt die Verschiebung des Höhenbezugspunktes auf den höchsten Punkt der Fahrbahnoberfläche der zur Erschließung dienenden Verkehrsfläche (TF 2.2 a)) dazu, dass die Bebauung im urbanen Gebiet nach Osten hin etwas höher ausfallen kann als bislang. Die Änderung der Gebietsart im östlichen Plangebiet von einem Kerngebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet macht schließlich eine Ausnutzung durch Gebäude, wie sie der von der Antragstellerin vorgelegten Visualisierung entsprechen, tatsächlich wahrscheinlicher. In der Gesamtschau reicht das zur Begründung eines abwägungserheblichen Belangs i.S.v. § 1 Abs. 7 BauGB - gerade noch - aus.

II.

Der Antrag ist aber unbegründet.

1.

Der Bebauungsplan ist in formeller Hinsicht rechtmäßig.

a) Die in diesem Zusammenhang gegen die Bekanntmachung zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gerichteten Rügen greifen nicht durch.

aa) Insbesondere war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, bereits in der Bekanntmachung im Einzelnen zu erläutern, worin die Änderungen bestehen. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB in der vom 1. Oktober 2017 bis zum 6. Juli 2023 gültigen Fassung (im Folgenden: BauGB a.F.) i.V.m. § 233 Abs. 1 BauGB war der Entwurf eines Bauleitplans nach einer Änderung oder Ergänzung erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen. Nach Satz 2 konnte dabei bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf war in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. hinzuweisen. Diesen Anforderungen genügte die Bekanntmachung vom 14. April 2023. Zu einem weiteren Hinweis darauf, was im Einzelnen geändert oder ergänzt worden ist, war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet. Die notwendige Anstoßwirkung, die den interessierten Bürger dazu ermuntern soll, sich über mögliche Betroffenheiten durch Änderungen zu informieren, ist bereits durch die erneute Veröffentlichung ausgelöst worden (vgl. Krautzberger/Jaeger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 4a Rn. 24, Stand: Januar 2026).

bb) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Bekanntmachung zur erneuten Offenlage keinen Hinweis auf den eingeholten Fachbeitrag zu den Themen "Oberflächenentwässerung/Starkregenereignisse, Versiegelungsgrad" enthielt. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. sind unter anderem Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, in die Auslegungsbekanntmachung aufzunehmen. Diese Pflicht besteht aber gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht im vereinfachten Verfahren und damit gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB auch nicht für Bebauungspläne der Innenentwicklung. Die Pflicht lebt auch nicht dadurch wieder auf, dass eine Gemeinde im Hinblick darauf, dass Umweltbelange auch in Verfahren nach § 13a BauGB uneingeschränkt zu beachten und in diesem Sinne auch gemäß § 2 Abs. 3 BauGB zu ermitteln sind, entsprechende Gutachten oder Fachbeiträge einholt. Die an Umweltthemen interessierte Öffentlichkeit ist gerade im Anwendungsbereich des § 13a BauG durch den verpflichtenden Hinweis gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf eine unterbliebene Umweltprüfung hinreichend gewarnt, dass sie sich selbst über betroffene Umweltbelange und deren Abarbeitung durch die Gemeinde durch Einsichtnahme in die Planunterlagen informieren muss.

cc) Ebenso wenig ist zu bemängeln, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Bekanntmachung der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen dem Wortlaut des § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F. die Stellungnahmen ausschließlich auf "Änderungen" beschränkt hat, ohne die Möglichkeit der Stellungnahme zu "Ergänzungen" zu erwähnen. Eine Ergänzung eines Plans steht einer Änderung gleich und bildet nur eine Unterform derselben.

dd) Auch der Verweis auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten ist ausreichend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist erforderlich, dass die öffentliche Bekanntmachung keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten darf, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Stellungnahmen abzuhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.5.2013 - 4 BN 28.13 - , ZfBR 2013, 580 = BRS 81 Nr. 73 = juris Rn. 7). Es ist aber nicht erforderlich, dass jeder Interessierte ohne Weiteres und ohne Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann. Vielmehr ist einem an der Planung Interessierten u.a. zuzumuten, sich zur Vorbereitung auf den Termin zur Einsichtnahme fernmündlich mit einem Ansprechpartner bei derjenigen Stelle in Verbindung zu setzen, bei der die Entwurfsunterlagen bereit liegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.5.2013 - 4 BN 28.13 -, ZfBR 2013, 580 = BRS 81 Nr. 73 = juris Rn. 7; Senatsurt. v. 1.9.2025 - 1 KN 79/23 -, BauR 2025, 1766 = ZfBR 2025, 782 = juris Rn. 26). Daran gemessen kann dem interessierten Bürger zugemutet werden, sich fernmündlich nach den Öffnungszeiten zu erkundigen, wenn sich diese nicht ohnehin dem Internet entnehmen lassen.

b) Die Änderungen des Plans und seiner Begründung nach der ersten Auslegung sind in den erneut ausgelegten Unterlagen entgegen der Auffassung der Antragstellerin ausreichend kenntlich gemacht worden. In Fällen des § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB ist anerkannt, dass eine ausreichende Bürgerbeteiligung durch die erneute öffentliche Auslegung des geänderten Planentwurfs nur dann sichergestellt ist, wenn der Bürger aus den ausgelegten Planunterlagen hinreichend klar ersehen kann, welche Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Planung vorgenommen worden sind. Anderenfalls würde die ihm gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, Bedenken und Anregungen bezogen auf die geänderten Teile der Planung geltend zu machen, in unzumutbarer Weise erschwert (vgl. OVG NRW, Urt. v. 19.7.2013 - 10 D 107/11.NE -, BauR 2013, 1807 = BRS 81 Nr. 55 = juris Rn. 42; Krautzberger/Jaeger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 4a Rn. 27, Stand: Januar 2026). Diesen Anforderungen wurden die neu ausgelegten Unterlagen gerecht. Sowohl in der Planurkunde als auch in der Begründung waren Änderungen jeweils in roter Farbe kenntlich gemacht.

Es war darüber hinaus nicht notwendig, den Änderungen in Einzelnen noch Erläuterungen beizufügen, in welchem Umfang und in welcher Form mit der jeweiligen Änderung einer konkret benannten Anregung entsprochen worden ist. Dem Bürger ist zuzumuten, sich diese Informationen aus den ausgelegten Unterlagen, insbesondere durch Einsicht in die Abwägungstabelle und in die geänderte Planbegründung selbst zu verschaffen. Hinsichtlich des von der Antragstellerin besonders hervorgehobenen und neu eingeholten wasserwirtschaftlichen Fachbeitrags wurde überdies in der geänderten Planbegründung eingehend erläutert, dass die Erarbeitung auf eine Forderung der unteren Wasserbehörde zurückgeht (S. 3 f. der Planbegründung). Die diesbezügliche Kritik der Antragstellerin, der Fachbeitrag sei nicht als "neue Unterlage" erkennbar, ist ungerechtfertigt, zumal sich aus der erwähnten Stelle in der Planbegründung ergibt, dass er aufgrund eines Einwands in der ersten Offenlage (neu) erstellt worden ist, und durch die verwendete rote Schrift hinreichend erkennbar ist, dass er dem Anlagenverzeichnis neu hinzugefügt worden ist. Eine Darstellung, die im durch gebräuchliche kommerzielle Textverarbeitungsprogramme zur Verfügung gestellten Überarbeitungsmodus im Einzelnen erkennen lässt, welche Formulierung gestrichen und welche hinzugefügt worden ist, ist gesetzlich nicht verlangt.

2.

Der angegriffene Plan ist auch materiell rechtmäßig.

a) Insbesondere entsprechen der Plan und seine einzelnen Festsetzungen dem planerischen Willen der Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan ist damit auch erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Hs. 1 BauGB. Nach dieser Norm haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind insbesondere Pläne, die nicht dem wahren Willen der Gemeinde entsprechen, bei denen also zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine Diskrepanz besteht (BVerwG, Urt. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 -, ZfBR 2015, 689 = BauR 2015, 1620 = NVwZ 2015, 1537 = BRS 83 Nr. 8 = juris Rn. 10).

Die Antragstellerin meint, die Antragsgegnerin habe sich nur aus "Angst vor rechtlicher Kontrolle" zur Wahl eines urbanen Gebiets statt eines Kerngebiets entschieden. Nur die Wahl eines Kerngebiets entspreche aber dem planerischen Willen der Antragsgegnerin. In einem Kerngebiet sei die Wohnnutzung nur von untergeordneter Bedeutung. Das entspreche der planerischen Vorstellung der Antragsgegnerin, die die Wohnnutzung auf die von der Oeseder Straße aus betrachtet in zweiter Reihe liegenden Bauflächen habe begrenzen wollen, während im straßennahen Gebiet die geschäftliche Nutzung im Vordergrund stehen solle. Dieser Einwand greift nicht durch.

Die Antragsgegnerin hat bereits in der ersten ausgelegten Planbegründung ausgeführt, die Wohnnutzung im jetzt als urbanes Gebiet festgesetzten Teil des Plangebiets auf die Obergeschosse beschränken (jedoch dort zulassen) zu wollen (S. 5 der Planbegründung). Der im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesende Mitarbeiter des Planungsamtes der Antragsgegnerin hat hierzu ergänzend ausgeführt, dass der Antragsgegnerin daran gelegen gewesen sei, im Erdgeschoss eine dem Charakter der Oeseder Straße als innerstädtische Einkaufsstraße entsprechende Nutzung zu etablieren, während die Nutzung der Obergeschosse bei der Planung nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Ein planerischer Wille, Wohnnutzung im gesamten, an die Oeseder Straße angrenzenden Bereich ausschließen zu wollen, lässt sich dem nicht entnehmen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des OVG NRW (- Urt. v. 10.5.2019 - 7 A 1419/17 -, BauR 2019, 1563 = BRS 87 Nr. 55 -) ist die Antragsgegnerin aber davon ausgegangen, dass sie ihr Planungsziel, Wohnnutzung im gesamten Kerngebiet oberhalb des Erdgeschosses zuzulassen, möglicherweise nicht rechtssicher erreichen kann. Allein darauf beruht die Wahl eines urbanen Gebiets im Sinne des § 6a BauNVO. An den mit der Planung verfolgten städtebaulichen Zielen hat sich dadurch nichts geändert.

b) Der Plan ist auch frei von Abwägungsfehlern.

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge hätten eingestellt werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29). Zur Unwirksamkeit des Plans führen nur Abwägungsfehler, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB). Hiernach beachtliche Mängel im Abwägungsvorgang werden nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Die Antragstellerin rügt, dass die Aspekte Verschattung (hierzu unter aa) und Erschließung (im Hinblick auf Lärm und Eignung der Zufahrt) (hierzu unter bb) nicht ausreichend in die Abwägung eingestellt worden seien. Zudem führe die Planung zu einer mit ihrer Wohnnutzung unverträglichen dichten Bebauung (dazu unter cc).

aa) Welchen Ermittlungsaufwand die Gemeinde in Bezug auf Besonnung, Belichtung und Schattenwurf treiben muss, bestimmen die Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. Senatsurt. v. 26.7.2017 - 1 KN 171/16 -, ZfBR 2017, 803 = BRS 85 Nr. 5 = juris Rn. 74; v. 5.10.2023 - 1 KN 16/21 -, BauR 2024, 237 = BRS 91 Nr. 133 = juris Rn. 36; ebenso BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010 - 4 BN 44.10 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Urt. v. 6.7.2012 - 2 D 27/11.NE -, BauR 2012, 1742 = BRS 79 Nr. 33 = juris Rn. 63, 67; BayVGH, Urt. v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 -, BayVBl 2015, 166 = juris Rn. 24; OVG SH, Urt. v. 28.10.2025 - 1 KN 10/23 -, juris Rn. 43). Dabei spielen die nach Art und Maß ermöglichten Vorhaben, die Lage des Plangebiets und die Vorgaben des Plans mit Blick auf die Abstände zwischen der Bebauung im Plangebiet, aber auch zur angrenzenden Bestandsbebauung eine wichtige Rolle. Die Einhaltung der nach Landesrecht gebotenen Grenz- und Gebäudeabstände stellt im Regelfall sicher, dass das durch die Planung ermöglichte Bauvolumen - soweit es sich um Gebäude und nicht um besondere Anlagenarten wie etwa Windenergieanlagen handelt - den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse, hierunter u.a. ausreichende Belichtung und Besonnung, entspricht. Eine Verschattung ist regelmäßig zumutbar und nicht rücksichtslos, wenn die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände eingehalten werden (vgl. Senatsurt. v. 26.7.2017 - 1 KN 171/16 -, ZfBR 2017, 803 = BRS 85 Nr. 5 = juris Rn. 75). Dies wirkt sich auf die Behandlung des Belangs der Besonnung, Belichtung und Verschattung in der planerischen Abwägung aus. In einer von Bebauung geprägten Lage muss die planende Gemeinde diesem Belang grundsätzlich keinen besonderen Ermittlungsaufwand widmen, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine genauere Betrachtung erfordern. In bebauten Lagen besteht schon im Grundsatz kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend, vom Schattenwurf benachbarter Gebäude verschont zu bleiben. Die Gemeinde darf sich deshalb im Normalfall darauf verlassen, dass die durch das Grenz- und Gebäudeabstandsrecht und das Gebot der Rücksichtnahme gezogenen Grenzen eine adäquate Konfliktbewältigung im Vorhabenzulassungsverfahren ermöglichen (Senatsurt. v. 15.6.2026 - 1 KN 73/24 -, juris Rn. 20).

Daran gemessen waren Ermittlungen im Hinblick auf den Schattenwurf nicht erforderlich. Das Plangebiet liegt in einem innenstädtischen Bereich, der von Bebauung geprägt ist. Bereits aufgrund des Vorgängerplans hätte eine Nutzung mit einem vergleichbaren Schattenwurf erfolgen können. Besondere Umstände des Einzelfalls, die hier ausnahmsweise die Ermittlung und Berücksichtigung der Verschattung erforderlich machen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Unzumutbar ist die ermöglichte Bebauung, die ihrem Maß nach in etwa dem entspricht, was auch die Antragstellerin auf ihrem Grundstück realisieren durfte, bzw. hinsichtlich der Grund- und Geschossflächenzahl im allgemeinen Wohngebiet erheblich niedriger liegt, nicht.

bb) Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für die geltend gemachte Lärmbelastung durch die mit der Errichtung von Wohngebäuden verbundene Verkehrsmehrbelastung. Die Antragsgegnerin durfte zu Recht annehmen, dass nur mit gewöhnlichem Anliegerverkehr zu rechnen ist. Ebenso ist die Prognose gerechtfertigt, dass sich Konflikte durch ein Bauvorhaben, das ausnahmsweise eine signifikant höhere Verkehrsmehrbelastung mit sich bringt, auf der Genehmigungsebene lösen lassen.

cc) Frei von Abwägungsfehlern ist die Planung auch im Hinblick auf das ermöglichte Bauvolumen, auf dem dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber liegendem Grundstück. Wie bereits im Rahmen der Zulässigkeit ausgeführt, ist der Antragstellerin zuzugestehen, dass der Änderungsplan zwar Gebäude geringfügig größerer Höhe ermöglicht. Dem daraus resultierenden Wunsch der Antragstellerin nach einer abstufenden und vor allem im Vergleich zu der Bebauung an der Oeseder Straße niedrigeren Höhenfestsetzung entlang des K. -Straße (so mit Schreiben der Antragstellerin vom 24. Mai 2023) hat die Antragsgegnerin aber in der Abwägung entgegengesetzt, dass eine solche "Abstufung" bereits mit der Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten statt der vorherigen Kerngebiete und dem damit verbundenen Ausschluss von beispielsweise Vergnügungsstätten (z.B. Spielhallen) verbunden ist. Spielhallen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) waren in einem Kerngebiet ebenso zulässig wie Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Insbesondere die letztgenannten Nutzungen wären mit einer erheblich höheren Verkehrsbelastung und mit Störungen der Wohnruhe verbunden. Dass die Antragsgegnerin in der Abwägung die für die Antragstellerin potenziell nachteilige Höhenentwicklung qualitativ durch die gleichzeitige Beschränkung auf solche Nutzungen, die mit der von der Antragstellerin ausgeübten Wohnnutzung deutlich verträglicher sind, als ausgeglichen ansieht, ist nicht zu beanstanden. Ebenso wenig zu beanstanden ist die Annahme der Antragsgegnerin, die Planung ermögliche unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Grenzabstands Bauhöhen von 10 bis 12 m; das entspricht im Großen und Ganzen der Umgebungsbebauung. Eine planerische Verheißung mit dem Inhalt, dass die der Antragstellerin gegenüberliegende Grün- oder Freifläche mit nur vereinzelter Bebauung als solche erhalten bleibt, gab es zu keinem Zeitpunkt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.