OVG Niedersachsen Beschluss LS

Interessen, die nicht städtebaulicher Natur sind und auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Interessen, die nicht städtebaulicher Natur sind und auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, sind nicht abwägungserheblich. Das Interesse des Eigentümers eines Einzelhandelsgrundstücks außerhalb des Plangebiets am Fortbestand einer bestehenden Wettbewerbssituation ist in diesem Sinne in der Regel nicht städtebaulich motiviert und nicht schutzwürdig.

2. Abwägungserheblich ist allerdings das Interesse am Erhalt der für das eigene Einzelhandelsgrundstück außerhalb des Plangebiets geltenden Festsetzungen, wenn sich eine nachteilige Veränderung im Zuge einer weiteren Planung als zwangsläufige Folge des Bebauungsplans darstellt. Das kann etwa der Fall sein, dass aus der Zulassung einer Verkaufsfläche zugunsten eines konkurrierenden Marktes eine (raumordnerische) Pflicht resultiert, die Verkaufsfläche auf dem Einzelhandelsgrundstück des Antragstellers zu reduzieren (hier verneint).

3. Eine Antragsbefugnis kann ausnahmsweise auch daraus resultieren, dass der Satzungsbeschluss zum im Streit stehenden Bebauungsplan in einem konzeptionellen Zusammenhang mit planungsrechtlichen Vorstellungen für das Grundstück des Antragstellers steht, die die Antragsgegnerin zwar nicht gleichzeitig mit dem im Streit stehenden Bebauungsplan beschlossen, aber zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits hinreichend konkret in ihren planerischen Willen aufgenommen hat (hier verneint).

4. Allein aus früheren, sein Einzelhandelsgrundstück und den aufstehenden Markt betreffenden Planungs- oder Genehmigungsvorgängen vermag der Inhaber dieses Marktes kein Vertrauen darauf herzuleiten, dass die Gemeinde ihre Planungen nicht jederzeit einer gewandelten Vorstellung ihrer eigenen Interessen anpasst.

Tenor

Der Antrag, den Bebauungsplan Nr. 37 "Sondergebiet II - Großflächiger Einzelhandel westlich der Bramscher Straße - K102" vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 195.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Außer-Vollzug-Setzung eines Bebauungsplans der Antragsgegnerin, mit dem ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel festgesetzt wird.

Das Plangebiet besteht aus dem Grundstück Gemarkung G. -Stadt, Flur H., Flurstück Nr. I.. Der Bebauungsplan setzt für dieses Grundstück ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Großflächiger Lebensmitteleinzelhandel" fest, das der Ansiedlung großflächigen Einzelhandels mit dem Hauptsortiment Nahrungs- und Genussmittel (TF 1) dient. Im Süden des Grundstücks befindet sich ein ca. 4.500 m2 großes Baufenster. Nach TF 1.1 ist großflächiger Einzelhandel mit dem genannten Hauptsortiment und sonstigen nahversorgungsrelevanten Sortimenten auf mindestens 90 % der Verkaufsfläche zulässig. Als nahversorgungsrelevant im Sinne dieser Festsetzung gelten Nahrungs- und Genussmittel, Gesundheits- und Körperpflegeartikel, Zeitungen und Zeitschriften sowie Schreibwaren und Tiernahrung. Die Größe der Verkaufsfläche bestimmt sich nach dem Faktor 0,169 im Verhältnis zur Baugrundstücksgröße, beträgt also insgesamt für das 10.700 m2 große Grundstück etwa 1.800 m2. Der vom Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 10. März 2026 beschlossene Bebauungsplan ist im Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück am 30. Juni 2026 bekannt gemacht worden (Amtsblatt Nr. 12).

Die Antragstellerin betreibt auf einem in ca. ... m Entfernung nördlich des Plangebiets gelegenen Grundstück einen J. -Verbrauchermarkt, also ebenfalls einen Lebensmittelvollsortimenter, mit einer Verkaufsfläche von 1.300 m2, der nach ihrer eigenen Darstellung weder aktuellen Kundenbedürfnissen noch ihrem betrieblichen Konzept gerecht wird. Sie befürchtet den Marktaustritt ihres Marktes bei Vollzug des Bebauungsplans. Ihre Antragsbefugnis ergebe sich daraus, dass durch die raumordnungsrechtswidrige Planung eine Revitalisierung ihres im zentralen Versorgungsbereich liegenden Verbrauchermarktes ausgeschlossen werde. Die Antragsgegnerin verfolge ein planerisches Gesamtkonzept, in dem sie ohne nachvollziehbare Begründung eine planerische Entscheidung zugunsten eines weiteren großflächigen Einzelhandelsmarktes außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs und zugleich zulasten einer Revitalisierung und Neuaufstellung des bestehenden J. -Marktes getroffen habe. Sie gehe sogar selbst davon aus, dass mit der Realisierung des neu aufgestellten Vollsortimenters im Plangebiet eine Revitalisierung dieses Marktes unvereinbar sei. Mit ihrem Marktaustritt werde ein neues Festsetzungskorsett für die Nachnutzung ihres Standorts mit für sie nachteiligen Festsetzungen notwendig. So könne die Antragsgegnerin kein Baurecht für einen neu aufgestellten, größeren Vollsortimenter am bestehenden Standort schaffen, da eine solche Planung mangels Tragfähigkeit eines solchen Betriebs nicht nur nicht zweckmäßig, sondern im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich und im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB abwägungsfehlerhaft wäre. Es müssten also für den Bereich ihres Standorts zwangsläufig andere Festsetzungen getroffen werden. Die Antragsgegnerin habe auch einen Vertrauenstatbestand in den Fortbestand des vorhandenen J. -Marktes geschaffen, indem sie in der Vergangenheit dessen Fortentwicklung in Form von baulichen Erweiterungen unterstützt habe. Der somit zulässige Antrag sei wegen des Verstoßes gegen raumordnerische Ziele, fehlender städtebaulicher Erforderlichkeit und beachtlicher Abwägungsfehler auch begründet.

Sie beantragt,

den im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 30. Juni 2026 bekanntgemachten Bebauungsplan Nr. 37 "Sondergebiet II - großflächiger Einzelhandel, westlich der Bramscher Straße - K102" der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung des Senats über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vom 17. Juli 2026, Az. 1 KN 100/26, außer Vollzug zu setzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hält den Normenkontrolleilantrag für unzulässig. Der Antragstellerin gehe es ausschließlich um Schutz vor einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition. Darauf habe sie keinen Anspruch.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab sind danach jedenfalls bei Bebauungsplänen zunächst die Erfolgsaussichten in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. So liegen die Dinge hier.

Der Normenkontrollantrag ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin nicht antragsbefugt ist. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Normenkontrollverfahren eine Person nur antragsbefugt, wenn sie geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ist ein Antragsteller Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, kann die Antragsbefugnis insbesondere aus dem subjektiven Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen. Das dort normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot gewährt ein subjektives Recht. Der Betroffene kann verlangen, dass seine eigenen Belange in der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht "abgearbeitet" werden. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere solche Interessen, die nicht städtebaulicher Natur sind und auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 16.9.2026 - 1 KN 139/24 -, juris Rn. 16 m.w.N.). Ein eigener abwägungserheblicher Belang der Antragstellerin, der die Antragsbefugnis begründet, liegt gemessen daran nicht vor.

Das - hier allein in Rede stehende - Interesse eines Gewerbetreibenden, von Festsetzungen verschont zu bleiben, welche die Ansiedlung eines Konkurrenten gestatten, ist im Regelfall nicht schutzwürdig. Denn das Städtebaurecht ist wettbewerbsrechtlich neutral. Jeder Gewerbetreibende muss von Städtebaurechts wegen immer mit neuer Konkurrenz rechnen (BVerwG, Beschl. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -, BauR 1990, 181 = NVwZ 1990, 555; Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435; Senatsbeschl. v. 22.11.2016 - 1 MN 101/16 -, NordÖR 2017, 126 = juris Rn. 14 m.w.N.; v. 15.8.2017 - 1 MN 95/17 -, BauR 2017, 1986 = ZfBR 2017, 798 = NVwZ-RR 2017, 961 = BRS 85 Nr. 187 = juris Rn. 13). Etwas Gegenteiliges ergibt sich nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Plannachbarn, die belastenden Einwirkungen der durch den Plan ermöglichten Nutzung ausgesetzt sein werden, gegenüber der planenden Gemeinde ein Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer abwägungserheblichen Belange zusteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.1.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 = BauR 2011, 1947 = NVwZ 2012, 185 = BRS 78 Nr. 68 = juris Rn. 19). Ist der Fortbestand der bestehenden Wettbewerbssituation - wie in der Regel - nicht schutzwürdig, ist er auch nicht abwägungserheblich. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmekonstellation, in der die Rechtsprechung die Belange eines Konkurrenten für schutzwürdig und abwägungserheblich erachtet, liegen nicht vor.

1.

Eine Antragsbefugnis folgt nicht daraus, dass die Antragsgegnerin - wie die Antragstellerin geltend macht - nach Aufgabe des J. -Marktes gezwungen wäre, für die Standortfläche eine andersartige Nachnutzung planerisch festzusetzen. In der Rechtsprechung des Senats ist ebenso wie in der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings anerkannt, dass die Betroffenheit in einem späteren Plangebiet (hier: das Betriebsgrundstück der Antragstellerin) als zwangsläufige Folge der vorausgehenden Planung (hier: des im Streit stehenden Bebauungsplans) abwägungserheblich ist (Senatsurt. v. 1.9.2025 - 1 KN 44/23 -, BauR 2025, 1784 = juris Rn. 18). So hat der Senat etwa eine Antragsbefugnis eines Antragstellers für den Fall bejaht, dass aus der Zulassung einer Verkaufsfläche für einen konkurrierenden Markt eine (raumordnerische) Planungspflicht resultiert, die Verkaufsfläche für seinen Markt zu reduzieren (Senatsurt. v. 1.9.2025 - 1 KN 44/23 -, BauR 2025, 1784 = juris Rn. 19 ff.). Das setzt aber im konkreten Fall voraus, dass aus der Zulassung einer Verkaufsfläche zugunsten des Beigeladenen eine (Rechts-)Pflicht für die Antragsgegnerin resultiert, planerische Festsetzungen für das Grundstück der Antragstellerin zu treffen. Das ist hier nicht der Fall. Die Antragsgegnerin ist zu derartigen Schritten nicht verpflichtet. Dass sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt für das Grundstück der Antragstellerin andere Festsetzungen treffen wird, wäre nicht zwangsläufige Folge des Beschlusses des hier in Streit stehenden Bebauungsplans. Vielmehr wären weitere, von der Antragsgegnerin nicht zu verantwortende und nur bedingt beeinflussbare Zwischenschritte (Entwicklung der Konkurrenzsituation, betriebswirtschaftliche Entscheidung der Antragstellerin zur Aufgabe des Marktes, fehlende Nachnutzung etc.) erforderlich. Selbst bei Aufgabe der Grundstücksnutzung könnte die Antragsgegnerin von einer Überplanung absehen.

2.

Ebenso wenig ergibt sich eine Antragsbefugnis daraus, dass - wie die Antragstellerin meint - die Aufgabe ihres Marktes Folge eines Gesamtkonzepts der Antragsgegnerin sei, dass auf die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für einen weiteren Vollsortimenter und einen Verzicht auf eine Planung zugunsten einer Revitalisierung und Neuaufstellung des Marktes der Antragstellerin abziele. Auch diesbezüglich ist allerdings in der Senatsrechtsprechung anerkannt, dass eine Antragsbefugnis daraus resultieren kann, dass eine spätere Betroffenheit zwar nicht zwangsläufig eintritt, wohl aber Folge eines planerischen Konzepts der Gemeinde ist (Senatsurt. v. 1.9.2025 - 1 KN 44/23 -, BauR 2025, 1784 = juris Rn. 18; vgl. auch die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung SächsOVG, Urt. v. 14.7.2021 - 1 C 27/19 -, juris Rn. 28). Für ein solches Planungskonzept genügt aber nicht, dass die Antragsgegnerin die wirtschaftlichen Folgen ihrer Planungsentscheidung für den Markt der Antragstellerin vorausgesehen und in Kauf genommen hat. Erforderlich ist, dass der Satzungsbeschluss zum im Streit stehenden Bebauungsplan in einem konzeptionellen Zusammenhang mit planungsrechtlichen Vorstellungen für das Grundstück der Antragstellerin stand, die die Antragsgegnerin zwar nicht gleichzeitig mit dem im Streit stehenden Bebauungsplan beschlossen, aber zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits hinreichend konkret in ihren planerischen Willen aufgenommen hat. An einem solchen Zusammenhang fehlt es. Die Antragsgegnerin hat auch nach dem Vortrag der Antragstellerin bislang zu keinem Zeitpunkt erwogen, das Planungsrecht für das Grundstück der Antragstellerin zu verändern oder aufzuheben. Ihre allgemeinen Überlegungen dazu, wie sich der Standort des Verbrauchermarktes der Antragstellerin entwickeln wird und welche Nachnutzungen möglich sind (etwa Drogeriemarkt, Schuh- und/oder Modefachmarkt), dienen der Erfüllung der gemeindlichen Pflicht im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zur Prüfung, inwieweit die Aufstellung vom Bauleitplänen für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

3.

Schließlich kann die Antragstellerin nichts daraus herleiten, dass die Entwicklung ihres Marktes durch die Antragsgegnerin langjährig unterstützt und dadurch ein besonderer Vertrauenstatbestand zu ihren Gunsten geschaffen worden sei. Nach der Senatsrechtsprechung ist ein solches Vertrauen nur dann gerechtfertigt, wenn die planende Gemeinde selbst Erklärungen von einigem Verbindlichkeitsgrad ihr, der Antragstellerin, gegenüber abgegeben und damit bei ihr ein mehr oder minder stark ausgeprägtes und schützenswertes Vertrauen dahin begründet hat, Überlegungen zur Ansiedlung eines oder mehrerer Konkurrenten würden gar nicht erst angestellt oder aber sie werde im Falle, dass dies doch geschieht, die Konkurrenz mit Rücksicht auf solche Zusagen geringer als zunächst beabsichtigt ausfallen lassen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.9.2019 - 1 MN 94/19 -, NordÖR 2019, 527 = juris Rn. 14). Derartige Erklärungen hat die Antragstellerin nicht dargelegt. Allein aus früheren, ihren Bestandsmarkt betreffenden Planungs- oder Genehmigungsvorgängen vermag sie ein solches Vertrauen nicht herzuleiten. Die Antragstellerin konnte nicht darauf vertrauen, dass die Antragsgegnerin ihre Planungen nicht jederzeit einer gewandelten Vorstellung ihres eigenen Interesses anpassen würde (vgl. Senatsbeschl. v. 11.9.2019 - 1 MN 94/19 -, NordÖR 2019, 527 = juris Rn. 15).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an Nr. 9 c), Nr. 8 und Nr. 3 b) der Streitwertannahmen des Senats (ZfBR 2025, 639).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).