Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 90 der Antragsgegnerin für das …
Tenor
Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vor-läufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 90 der Antragsgegnerin für das Gebiet der Grundstücke „Heideweg" und „Dorfstraße 35".
Er ist Eigentümer des benachbarten Grundstücks …, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist. Dieses Grundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 24 der Antragsgegnerin von 1989, der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet, eine GRZ von 0,2 und eine GFZ von 0,25, ein Vollgeschoss und offene Bauweise festsetzt. Für das Vorhabengebiet, das auch im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 24 lag, setzte dieser ebenfalls ein allgemeines Wohngebiet, eine GRZ von 0,3, eine GFZ von 0,4, ein Vollgeschoss und offene Bauweise fest.
Bereits mit Schriftsatz vom 21. Juli 2022 rügte der anwaltlich vertretene Antragsteller die auf dem Vorhabengrundstück geplante Errichtung einer Tiefgarage und die „überdimensionalen Proportionen“ des Vorhabens. Die Planung löse sich vollständig von den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 24. Durch den nun dreigeschossigen Bau verdopple sich die Geschossflächenzahl allein im vorderen Bereich. Es werde ein Fremdkörper in die eher durch kleinteilige Einfamilienhausbebauung geprägte Umgebung implementiert. Die Tiefgaragenzufahrt werde direkt an der Nachbargrenze im Osten realisiert. Die Abstandsflächen würden nicht gewahrt. Auch die Standsicherheit seines Gebäudes müsse im Abwägungsvorgang berücksichtigt werden. § 13 LBO begründe insoweit ein Abwehrrecht. Der Bau der Tiefgarage für circa 21 Pkw zuzüglich Kellerräumen sei nur möglich, wenn das Wasser aus der Baugrube über Monate abgepumpt werde; dies führe zu einer Bodenabsenkung. Es bestehe auch die Gefahr einer Beschädigung der Wärmepumpen auf den Nachbargrundstücken.
Am 12. September 2022 beschloss die Antragsgegnerin die Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplans Nr. 90 im Verfahren nach § 13a BauGB. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Eigentümer der beiden Vorhabengrundstücke beabsichtige die Errichtung zweier Gebäude mit insgesamt circa 26 Wohnungen und einer Tiefgarage, wie einer beiliegenden Konzeptbroschüre zu entnehmen sei. Da das Vorhaben nicht den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans Nr. 24 entspreche, solle der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 90 aufgestellt werden.
Der Bauausschuss der Antragsgegnerin beschloss den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 90 (Vorhaben- und Erschließungsplan) am 24. April 2023 und bestimmte ihn zur Auslegung. Der Entwurf sowie die Begründung lagen im Zeitraum vom 8. Mai 2023 bis zum 9. Juni 2023 öffentlich aus.
Mit Schiftsatz vom 9. Juni 2023 beteiligte sich der anwaltlich vertretene Antragsteller erneut. Er nahm zunächst Bezug auf seinen Schriftsatz vom 21. Juli 2022, der nach wie vor aktuell sei und gab dessen Inhalt eingerückt und kursiv vollständig wörtlich wieder. Ergänzend dazu führte er aus, es sei unklar, welche Höhe das Vorhaben an der unmittelbaren Grundstücksgrenze haben werde. Soweit es in der Begründung heiße, die im Bebauungsplan Nr. 24 festgesetzte Firsthöhe von 13 m werde eingehalten, sei der Bezugspunkt unklar. Die Besonnung werde in Bezug auf die Grundstücke … und … erheblich eingeschränkt. Die GRZ werde mit „circa 0,37“ festgesetzt. Der massive Baukörper widerspreche der Studie „Historischer Ortskern“. Der voraussichtliche Bodenaushub für die Tiefgarage belaufe sich auf circa 5.700 m³, was erhebliche Auswirkungen auf sein Grundstück haben werde. Hinzu komme ein deutlicher Wertverlust seiner Immobilie. Die Zufahrt zur Tiefgarage führe direkt an seinem Gebäude vorbei. Es entstehe eine erhebliche Belästigung durch Abgase und Geräusche. Störend sei auch die Schaffung neuer Einsichtnahmemöglichkeiten. Aus dem ersten und zweiten Stockwerk blicke man direkt in sein Badezimmer. Auch die Verkehrssituation im Ort werde sich während der Bauphase drastisch zuspitzen.
In ihrer Sitzung am 16. Dezember 2024 fasste die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Beschluss, dass die abgegebenen Stellungnahmen gemäß anliegendem Abwägungsvorschlag geprüft worden seien, der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 90 als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt werde. Der Beschlussvorlage war als Anlage u. a. die Abwägungstabelle Stand November 2024 beigefügt, in welcher der Schriftsatz des Antragstellers vom 9. Juni 2023 vollständig enthalten war. Unter dem 17. Dezember 2024 unterzeichnete die Antragsgegnerin einen Durchführungsvertrag. Die ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfolgte durch Aushang im Zeitraum vom 7. Mai 2025 bis zum 15. Mai 2025 (abgenommen am 21. Mai 2025) an den Bekanntmachungstafeln sowie zusätzlich im Internet. Die Bekanntmachung enthielt die Hinweise auf §§ 214, 215 BauGB, mit Ausnahme eines Hinweises auf § 214 Abs. 2a BauGB.
Der Antragsteller hat am 13. November 2025 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung hat er zunächst Bezug auf seinen Schriftsatz vom 9. Juni 2023 genommen, den er als Anlage (ASt. 2) erneut übersandt hat. Der Antrag sei zulässig, denn er werde durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 90 in seinem Recht auf gerechte Abwägung verletzt. Mit Schriftsatz vom 16. März 2026 hat der Antragsteller zudem beanstandet, dass sein Schriftsatz vom 21. Juli 2022 nicht Gegenstand des Verwaltungsvorgangs sei. Dessen Inhalt mache er sich für das Normenkontrollverfahren zu eigen. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2026 hat der Antragsteller außerdem geltend gemacht, es liege ein Ermittlungs- und Bewertungsfehler vor, weil sein Schriftsatz vom 21. Juli 2022 nicht Gegenstand des Verwaltungsvorgangs sei. Dieser Fehler sei offensichtlich und auf das Verfahren von Einfluss gewesen.
Der Antragsteller beantragt,
die Satzung der Antragsgegnerin über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 90 vom 16. Dezember 2024 für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Der Schriftsatz vom 21. Juli 2022 sei nicht zur Akte genommen worden, da er vor dem Aufstellungsbeschluss eingegangen sei. Unwirksamkeitsgründe seien nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller geltend mache, der Bebauungsplan sei nicht umsetzbar, fehle es an einem konkreten Vortrag. Das Vorhaben halte die Abstandsflächen ein. Auch sei der Belang des Antragstellers berücksichtigt worden, die Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplans beizubehalten. Dieser Belang sei vor dem Hintergrund einer zu erreichenden Nachverdichtung gerecht abgewogen worden. Die Belange der Standsicherheit seien ebenfalls abgewogen worden; Setzungen seien nicht zu befürchten.
In der mündlichen Verhandlung ist seitens des Vorsitzenden darauf hingewiesen worden, dass der bisherige Vortrag zur Antragsbefugnis nach vorläufiger Auffassung des Senats nicht ausreichend sein dürfte und Gelegenheit zur Ergänzung gegeben werde. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat daraufhin auf sein bisheriges Vorbringen verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Der Normenkontrollantrag ist unzulässig und unbegründet.
A. Der Normenkontrollantrag ist unzulässig.
I. Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte Antrag gegen die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 90 ist am 13. November 2025 und damit zwar innerhalb der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 VwGO, d. h. innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln im Zeitraum vom 7. Mai 2025 bis zum 15. Mai 2025 gestellt worden.
II. Der Antragsteller hat jedoch zu keinem Zeitpunkt hinreichend substanziiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.
1. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es – wie vorliegend – um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (mittelbar Betroffener). Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat. Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist. Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt. Das Normenkontrollgericht ist daher insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Deswegen vermag die im Laufe des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachträglich infrage zu stellen. Andererseits muss das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2020 – 4 BN 53.19 –, juris Rn. 9m. w. N.; Beschluss vom 29. Juli 2013 – 4 BN 13.13 –, juris Rn. 4; Beschluss vom 14. September 2015 – 4 BN 4.15 –, juris Rn. 10).
2. Dem genügt das Vorbringen des Antragstellers nicht. Der Antragsteller hat zur Begründung seines Normenkontrollantrags zwar behauptet, die Antragsbefugnis sei gegeben, weil er eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend mache. Er hat insoweit aber lediglich abstrakte Rechtsausführungen ohne fallbezogene Subsumtion gemacht. Es fehlt sowohl an der Bezeichnung eines konkreten Belangs, der im Rahmen der Abwägung nicht berücksichtigt worden sein soll als auch an der Darlegung von Tatsachen, die dessen fehlerhafte Behandlung als möglich erscheinen lassen. Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist nämlich, wie ausgeführt, nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes durch das Normenkontrollgericht vorzunehmen. Auch eine Befugnis zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts besteht insoweit nicht. Schon deshalb genügt auch nicht der pauschale Verweis auf die Schriftsätze vom 9. Juni 2023 und vom 21. Juli 2022. Es ist auch nicht Aufgabe des Normenkontrollgerichts, diese Schriftsätze auf möglicherweise verletzte Belange sowie Tatsachen, die deren fehlerhafte Behandlung möglich erscheinen lassen, zu durchsuchen. Hinsichtlich des Schriftsatzes vom 21. Juli 2022 scheidet eine solche Vorgehensweise zudem bereits deshalb aus, weil er vor dem Aufstellungsbeschluss verfasst worden ist und daher bereits keinen unmittelbaren Bezug zur vorliegend zur Überprüfung gestellten Planung aufweisen kann. Dies zeigt sich konkret etwa daran, dass dieser Schriftsatz noch davon ausgeht, dass sich das Vorhaben nicht auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 24 der Antragsgegnerin realisieren lasse, dass dessen Aufhebung zwar möglich sei, das Vorhaben sich dann aber nicht einfügen würde. Zu diesem Zeitpunkt ging der Antragsteller demnach erkennbar davon aus, die Antragsgegnerin werde keinen Bebauungsplan aufstellen, vielmehr werde sich die Zulassungsfähigkeit allein auf der Grundlage von § 34 BauGB beurteilen. Auch in Bezug auf das Einwendungsschreiben vom 9. Juni 2023 fehlt schon aufgrund des zeitlichen Ablaufes der Bezug zur konkreten Abwägungsentscheidung, denn der Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 90 ist erst danach, nämlich am 16. Dezember 2024 gefasst worden. Die Antragsgegnerin hat sich vorliegend differenziert im Rahmen der Abwägung mit dem Schriftsatz des Antragstellers vom 9. Juni 2023 auseinandergesetzt, wie sich aus der Abwägungstabelle ergibt. Diese setzt sich auf elf Seiten mit den Einwendungen des Antragstellers auseinander. Es trifft schlichtweg nicht zu, wenn der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin habe seine Einwendung insgesamt lediglich zur Kenntnis genommen. Das verkennt den Charakter des gemeindlichen Abwägungsvorgangs. Es hätte vor diesem Hintergrund jedenfalls zwingend einer Aktualisierung bedurft, um eine Antragsbefugnis zu begründen. Trotz Hinweises in der mündlichen Verhandlung ist hierzu kein weiterer Vortrag erfolgt. Zu (noch) weiterer Sachverhaltsaufklärung war der Senat im Anwaltsprozess von Amts wegen nicht veranlasst.
B. Unabhängig davon ist der Normenkontrollantrag zudem unbegründet.
I. Formelle Fehler sind nicht fristgerecht geltend gemacht worden. Soweit dies nicht erforderlich ist, liegen sie nicht vor.
1. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das ist vorliegend nicht erfolgt.
Weder der Antragsteller noch Dritte haben innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 90 eine beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, eine beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes zum Flächennutzungsplan oder beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs beim Zustandekommen des Bebauungsplans gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht.
a) Da es sich bei der Rüge nicht um einen förmlichen Rechtsbehelf handelt, genügt insoweit zwar, dass die schriftliche Rüge der Gemeinde mit dem entsprechenden Inhalt in irgendeiner Form zugegangen ist; eine gesonderte Geltendmachung in einem isolierten Schreiben ist nicht erforderlich. So kann es etwa genügen, dass die Rüge binnen der Jahresfrist schriftsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren erhoben wird, an dem die Gemeinde förmlich beteiligt ist. Allerdings wird die Frist nur gewahrt, wenn das Vorbringen rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangen ist. Der Eingang bei Gericht genügt nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 2018 – 4 BN 44.17 –, juris Rn. 4 m. w. N.; Urteil des Senats vom 17. Juli 2014 – 1 KN 3/14 –, juris Rn. 36). Das Bundesverwaltungsgericht geht zudem davon aus, dass § 167 ZPO nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 2018
– 4 BN 44.17 –, juris Rn. 4). Dem hat sich der Senat vor dem Hintergrund der anderen Zielrichtung von § 167 ZPO, zu verhindern, dass Verfahrensbeteiligte durch Verzögerungen in dem ihrem Einfluss entzogenen gerichtlichen Zustellungsverfahren Nachteile erleiden (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 27. April 2017 – 1 C 12/15 –, juris Rn. 35), bereits angeschlossen (vgl. Urteil des Senats vom 1. Oktober 2020 – 1 KN 13/15 –, juris Rn. 62).
b) Hiervon ausgehend sind allerdings innerhalb der Jahresfrist gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine entsprechenden Rügen erhoben worden. Die Bekanntmachung des Bebauungsplans enthielt den Hinweis auf §§ 214, 215 BauGB. Ausgenommen war insoweit lediglich ein Hinweis auf § 214 Abs. 2a BauGB; einen hiervon umfassten Fehler hat der Antragsteller aber auch bis heute nicht gerügt.
aa) Der Normenkontrollantrag ist zwar – wie ausgeführt – vor Ablauf der Jahresfrist nach Inkrafttreten des Bebauungsplans gestellt worden. Der verfahrenseinleitende Schriftsatz vom 13. November 2025 enthielt aber keine entsprechenden Rügen. Auch der globale Verweis auf den Schriftsatz vom 9. Juni 2023 erfüllt die Rügeobliegenheiten nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2019 – 4 BN 13.19 –, juris Rn. 6), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil des Senats vom 1. Oktober 2020 – 1 KN 13/15 –, juris Rn. 82), ist es bei der Rüge von Ermittlungs- und Bewertungsmängeln im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 BauGB erforderlich, dass die Belange, die nach Ansicht des Rügenden nicht oder nicht ausreichend ermittelt bzw. nicht oder nicht zutreffend bewertet worden sind, mit ihrem Tatsachengehalt konkret und substanziiert dargelegt werden. Das erfordert einen Bezug zur Abwägungsentscheidung der Gemeinde. Damit wahrt eine Rüge, die lediglich pauschal auf die im Bebauungsplanverfahren erhobenen Einwendungen verweist, etwa dahingehend, dass alle Rügen aufrechterhalten werden, nicht die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB, weil sie keinen Bezug zur gemeindlichen Abwägungsentscheidung herstellt und die Anstoßwirkung verfehlt. Wird im Rügeschreiben ein konkreter Ermittlungs- und Bewertungsmangel dagegen angesprochen, dann kann zur (weiteren) Substanziierung des Tatsachenvortrages auf die in einem Einwendungsschreiben insofern bereits gemachten Ausführungen verwiesen werden; deren Wiederholung im Rügeschreiben bedarf es nicht. Da sich das in Bezug genommene Einwendungsschreiben bei den Bebauungsplanakten befindet, muss es in diesem Fall auch nicht noch einmal gesondert beigefügt werden. Alles andere wäre reiner Formalismus („copy and paste“) und würde keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erbringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2019 – 4 BN 13.19 –, juris Rn. 6).
Gemessen daran sind die Rügeobliegenheiten vorliegend nicht erfüllt. Der Antragsteller verweist lediglich allgemein und insgesamt auf sein Rügeschreiben vom 9. Juni 2023. Er greift auch nicht einzelne, aus seiner Sicht abwägungserhebliche Belange heraus und verweist insoweit auf bereits getätigte Ausführungen. Vielmehr setzt er sich, wie bereits im Rahmen der Antragsbefugnis festgestellt, nicht mit der konkreten und ausführlichen Abwägungsentscheidung auseinander. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage. Ermittlungs- und Bewertungsdefizite zeigt der Antragsteller insoweit konkret nicht auf.
bb) Nichts anderes gilt in Bezug auf die weiteren Schriftsätze vom 16. März 2026 und vom 9. Juni 2026. Letzterer ist erst nach Ablauf der sich aus § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebenden Jahresfrist eingegangen. Abgesehen davon kann der Antragsteller damit aber auch inhaltlich nicht erfolgreich einen Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials rügen, denn der von ihm vermisste Schriftsatz vom 21. Juli 2022, der vor dem Aufstellungsbeschluss erstellt worden ist, ist vollständig Gegenstand der Abwägungsentscheidung geworden, indem der Antragsteller diesen in seinen Schriftsatz vom 9. Juni 2023 hineinkopiert und die Antragsgegnerin sich mit dessen Inhalt in der Abwägungstabelle auseinander gesetzt hat.
Auch der Schriftsatz vom 16. März 2026 beinhaltet keine Rügen, sondern eine vollständige Wiedergabe des Inhalts des Schriftsatzes vom 21. Juli 2022. Dessen Wiedergabe erfolgt schon nicht mit der Zielrichtung der Erhebung einer Rüge, sondern aus Sicht des Antragstellers zur Vervollständigung des Sachverhalts, allerdings wiederum global und ohne Auseinandersetzung mit der konkreten Abwägungsentscheidung.
2. Auch von Amts wegen zu beachtende formelle Fehler sind nicht ersichtlich, insbesondere weder Ausfertigungs-, noch Bekanntmachungsfehler. Auch die besonderen Voraussetzungen von § 12 BauGB liegen vor. Insbesondere ist ein Durchführungsvertrag geschlossen worden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ausweislich dessen die Vorhabenträgerin bereit und in der Lage zur Durchführung des Vorhabens ist (vgl. § 2 Abs. 2, 3 des Durchführungsvertrages). Zudem ist der Vorhaben- und Erschließungsplan Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans geworden (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Hierzu hat der Antragsteller auch nichts Gegenteiliges vorgetragen.
II. Der Bebauungsplan leidet auch unter keinen materiellen Fehlern.
1. Die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist gegeben. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung lediglich eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 – 4 CN 7.11 –, juris Rn. 10; stRspr. des Senats, vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 27. August 2026 – 1 KN 12/21 –, juris Rn. 29 m. w. N.).
a) Von diesem Maßstab ausgehend liegt der Planung ausweislich der Planbegründung eine von städtebaulich legitimen Zielen getragene Planungskonzeption zugrunde. Ziel ist demnach die Schaffung von Wohnraum. Ausweislich der Abwägungstabelle ist Planungsziel die Gewährleistung von Dauerwohnraum durch Nachverdichtung im Innenbereich. Hierzu sollen zwei Geschosswohnungsgebäude neu errichtet werden. Auf dem Grundstück Dorfstraße 35 ist die Errichtung eines Wohngebäudes mit 18 Wohnungen vorgesehen, auf dem Grundstück Heideweg 3 diejenige eines Wohngebäudes mit acht Wohnungen. In der Planbegründung wird sodann beschrieben, dass sich auf dem Grundstück Dorfstraße 35 derzeit ein Filialgebäude der … Bank W. befindet, das leer steht und aufgrund seines Grundrisses als Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäude mit diversen Anbauten im rückwärtigen Bereich technisch und funktional nicht für wohnbauliche Zwecke sinnvoll umgebaut werden kann. Auf dem Grundstück Heideweg 3 befindet sich zurzeit ein Wohngebäude, das nur Raum für zwei bis drei Wohneinheiten gewährleistet. Der Bebauungsplan Nr. 24 setze hier zwar ein allgemeines Wohngebiet fest, die Maßfestsetzungen müssten aber angepasst werden.
b) Es liegt auch keine „Gefälligkeitsplanung“ zugunsten der Vorhabenträgerin vor. Von einer städtebaulich nicht erforderlichen „Gefälligkeitsplanung“ ist nur zu sprechen, wenn eine planerische Festsetzung ausschließlich den Zweck hat, private Interessen zu befriedigen. Ist dagegen der Bebauungsplan an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den Wünschen Privater entgegenkommt und diese den Anstoß für die Planung gegeben haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 – 4 BN 15.99 –, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 2 B 637/10.NE –, juris Rn. 57; s. a. Urteil des Senats vom 11. November 2022 – 1 KN 25/17 –, juris Rn. 54). Das Instrument eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB ist auf derartige Konstellationen gerade ausgelegt. Gemeinden dürfen dabei mit der Ansiedlung von Vorhaben auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgen, wenn sie mit den ihnen nach dem Baugesetzbuch zu Gebote stehenden städtebaulichen Instrumenten die Bodennutzung regeln und aktiv steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 – 4 CN 5.97 –, juris Rn. 26;; Nds. OVG, Urteil vom 10. August 2010
– 1 KN 218/07 –, juris Rn. 100). Vorliegend zielt die vorhabenbezogene Planung ersichtlich nicht ausschließlich auf eine Begünstigung der Vorhabenträgerin, ohne öffentliche städtebauliche Interessen im Blick zu haben. Die Antragsgegnerin betreibt mit ihr – wie aufgezeigt – gleichzeitig städtebaulich legitime Infrastrukturpolitik in Gestalt der Schaffung von Dauerwohnraum.
2. Es liegen auch keine durchgreifenden Festsetzungsfehler vor. Solche sind auch nicht geltend gemacht worden.
3. Es liegt auch kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB vor. Das Abwägungsgebot, nach dem bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, stellt inhaltliche Anforderungen an den Abwägungsvorgang und an das Abwägungsergebnis und unterliegt dabei insgesamt allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.
Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung dieser Belange verkannt wird (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität) (vgl. Urteil des Senats vom 15. März 2018 – 1 KN 4/15 –, juris Rn. 67). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Fehler im Abwägungsergebnis vor, wenn sich die planerische Lösung der Gemeinde unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen lässt. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB) schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2025 – 4 BN 18.24 –, juris Rn. 7; Urteil des Senats vom 20. Januar 2026 – 1 KN 5/23 –, juris Rn. 46). Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet. Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (vgl. Urteile des Senats vom 15. März 2018 – 1 KN 4/15 –, juris Rn. 67; vom 6. Mai 2021 – 1 KN 21/16 –, juris Rn. 60 m. w. N. und vom 3. Februar 2022 – 1 KN 19/20 –, juris Rn. 43; Beschluss des Senats vom 18. Juni 2019 – 1 MR 1/19 –, juris Rn. 29). Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung maßgebend.
a) Gemessen daran hat der Antragsteller Fehler im Abwägungsvorgang nicht rechtzeitig dargelegt. Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 14. Januar 2025 – 1 KN 1/21 –, juris Rn. 57 f.). Das ist vorliegend der Fall. Der Schriftsatz vom 9. Juni 2026 ist nach Ablauf der Jahresfrist bei Gericht eingegangen, der Schriftsatz vom 16. März 2026 enthält keine Auseinandersetzung mit der konkreten Abwägungsentscheidung. Er gibt nur den Schriftsatz vom 21. Juli 2022 wieder, der vor dem Aufstellungsbeschluss erstellt worden ist und bereits aus diesem Grund keinen konkreten Bezug zur Abwägungsentscheidung beinhalten kann.
b) Fehler im Abwägungsergebnis werden nicht geltend gemacht und liegen auch nicht vor.
aa) Der von dem Antragsteller angedeutete Gesichtspunkt der befürchteten Wertminderung seines Grundstücks hat schon nicht die Bedeutung eines eigenständigen Abwägungspostens inne (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1996 – 4 NB 26.96 –, juris Rn. 14; vom 9. Februar 1995 – 4 NB 17.94 –, juris Rn. 13 und vom 2. August 1993 – 4 NB 25.93 –, juris Rn. 6). Minderungen des Verkehrswertes eines Grundstücks sind nämlich mittelbare Wirkungen des Bebauungsplans, die für sich genommen noch keine Rechtsbeeinträchtigungen darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2021 – 4 BN 9.21 –, juris Rn. 5 m. w. N.). Denn soweit ein Bebauungsplan selbst in Bezug auf den wirtschaftlichen Wert der Grundstücke Nachteile für einen Bürger zur Folge haben kann, handelt es sich „lediglich um latent vorhandene mittelbare Auswirkungen, die sich erst im Augenblick der Verwertung des Grundstücks durch den jeweiligen Eigentümer aktualisieren“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971
– 2 BvR 443/70 –, juris Rn. 11). Art. 14 Abs. 1 GG verbürgt keinen bestimmten Wert eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen. Hoheitlich bewirkte Minderungen des Marktwertes eines Vermögensgutes berühren daher in der Regel nicht den Schutzbereich des Eigentumsrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 – 1 BvR 382/05 –, juris Rn. 20 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 9. September 2021 – 4 BN 9.21 –, juris Rn. 5). Erreicht die Wertminderung einen bestimmten Grad, so kann dies als Indiz dafür zu werten sein, dass Eigentümerinteressen auf dem Spiel stehen, die in der Abwägung berücksichtigungs- und gegebenenfalls im Verhältnis zu entgegenstehenden Interessen durchsetzungsfähig sind. Ob sie eine mehr als geringfügige Betroffenheit signalisiert, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 1993 – 4 NB 25.93 –, juris Rn. 6). Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.
bb) In Bezug auf die Art der baulichen Nutzung beschränkt sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan auf die Zulassung von Dauerwohnen, von der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften, nicht störenden Handwerksbetrieben sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Damit hält er sich im Wesentlichen im Bereich dessen, was bereits zuvor im Rahmen des festgesetzten allgemeinen Wohngebiets zulassungsfähig gewesen wäre und was auch in der Nachbarschaft zulassungsfähig ist.
cc) Auch durchgreifende Anhaltspunkte für abwägungsergebnisfehlerhafte Maßfestsetzungen hat der Senat nicht. Dies gilt insbesondere für die vorgesehenen Gebäudehöhen von 15 m bzw. 12,5 m. Anders als der Antragsteller meint, ergibt sich der Höhenbezugspunkt aus Ziffer 2.2 des Bebauungsplans und bezieht sich auf die Höhenbezugsebene Normalhöhennull, wobei darauf hingewiesen wird, dass sich die Geländeoberfläche auf circa 3,6 m über NHN befinde. In der Abwägungstabelle führt die Antragsgegnerin vor diesem Hintergrund nachvollziehbar aus, dass sich gegenüber dem bisherigen Bebauungsplan Nr. 24 eine „deutlich reduzierte bauliche Höhenentwicklung“ ergebe. Nach der Vorhabenplanung sei im Bereich der Dorfstraße eine Höhe von max. 11 m und im Bereich des Heidewegs von max. 8,00 m vorgesehen.
dd) Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine im Ergebnis unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums vor in Bezug auf die geplante Errichtung einer Tiefgarage. Die Antragsgegnerin hat insoweit nachvollziehbar ausgeführt, dass der Baugrubenaushub „frei abgeböscht“ erfolgen könne, ohne dass der Einflussbereich des Lastabtrags der Bestandsgebäude beeinträchtigt werde. Es sei vorgesehen, dass die Baugrube mittels eines Trägerbohlverbaus umgrenzt werde, der erschütterungsarm ein- und ausgebaut werde. Für die Herstellung der Baugrube werde nur eine geringe Wasserabsenkung vorgenommen werden müssen. Wenn die Wasserabsenkung mittels kiesummantelter, eingefräster Dränagen erfolge, werde im Baufeld nur geringfügig unter dem niedrigsten natürlichen Wasserstand abgesenkt; der Absenktrichter werde oberhalb des niedrigsten natürlichen Wasserstands liegen. Hierzu hat sich der Antragsteller nicht verhalten.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.
Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.
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