Die unmittelbare Gefahr i.S.d.
Leitsatz
Die unmittelbare Gefahr i.S.d. § 8 Abs. 1 NVersG erfordert eine konkrete Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus.
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 24. September 2026 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 24. September 2026 hat keinen Erfolg. Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat als Beschwerdegericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Dies gilt auch in Ansehung des Umstandes, dass die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene Darlegung von Gründen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, vorliegend nicht überspannt werden dürfen, da die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bestehende Frist zur Begründung der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung vorliegend wegen der Eilbedürftigkeit faktisch auf wenige Stunden begrenzt war. Der Senat merkt hierzu an, dass die Versammlung bereits im Juni 2026 gegenüber der Antragsgegnerin angezeigt worden ist und diese früher und nicht erst am 23. September 2026 die Aufzugsversammlung hätte bestätigen und Beschränkungen hierzu erlassen können.
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Annahme der Antragsgegnerin, ohne die Untersagung der Nutzung der E.-Straße bestehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass es aus der Aufzugsversammlung heraus zu Störungsversuchen gegenüber der Liegenschaft der Burschenschaft komme, an konkreten und nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkten fehle. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen erstinstanzlichen Beschluss, die er sich zu eigen macht (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die in der erstinstanzlichen Entscheidung aufgeführten pauschalen Erwägungen der Antragsgegnerin genügen offenkundig nicht für die Annahme einer von der Versammlung in der E.-Straße ausgehenden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zumal das Verwaltungsgericht auch zu Recht ausgeführt hat, dass die Antragsgegnerin nicht dargetan habe, dass es ihr nicht möglich wäre, das Gebäude der Burschenschaft "F." in der E.-Straße ausreichend zu schützen.
Das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Nach Art. 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.7.2022 - 1 BvQ/22 -, juris Rn. 6 m.w.N.). Aus Art. 8 Abs. 1 GG folgt auch das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 16 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24.5.2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 19 m.w.N.). Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.4.2023 - 10 ME 56/23 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 1.9.2011 - 11 ME 275/21 -, juris Rn. 9). Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt dabei auch das Interesse des Veranstalters, einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu erzielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.6.2022 - 1 BvQ 45/22 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.8.2023 - 10 LA 3/23 -, juris Rn. 30).
Der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters können allerdings gewichtige Interessen (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 6.6.2007 - 1 BvR 1423/07 -, juris Rn. 24), insbesondere Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit, entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris Rn. 54, 63). Dabei sind insbesondere auch Art und Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen und können auch die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Ankündigung, bestehende Ausweichmöglichkeiten und die Dringlichkeit der Anliegen Dritter sowie der Bezug zwischen den betroffenen Rechtsgütern und dem Protestgegenstand eine Rolle spielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris Rn. 64 zur Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB; Sächsisches OVG, Beschluss vom 8.11.2022 - 5 B 195/22 -, juris Rn. 14). Sind Rechte Dritter beeinträchtigt, kann der Veranstalter die sich daraus ergebenden Bedenken durch Modifikation des geplanten Ablaufs ausräumen oder es kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38). Durch versammlungsrechtliche Beschränkungen kann eine praktische Konkordanz zwischen dem durch die Veranstaltung ausgeübten Grundrecht der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter sowie den betroffenen öffentlichen Belangen hergestellt werden (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 24.5.2022 - 6 C 9.20 -, juris Rn. 24, und Beschluss vom 8.1.2021 - 6 B 48.20 -, juris Rn. 13; jeweils zu § 15 Abs. 1 VersG). Die kollidierenden Grundrechte sind so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss vom 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.9.2022 - 11 ME 284/22 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.7.2022 - 9 S 1561/22 - , juris Rn. 7).
Gemäß Art. 8 Abs. 2 GG kann das Recht auf friedliche Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Für Niedersachsen ist in § 8 Abs. 1 NVersG bestimmt, dass die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken kann, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" umfasst die gesamte Rechtsordnung und damit auch straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regeln (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.5.2023 - 10 CS 23.847 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.9.2021 - 11 ME 275/21 -, juris Rn. 10; BVerwG, BVerwG, Urt. v. 21.4.1989 - 7 C 50/88 -, juris, Rn. 15). Die "unmittelbare Gefahr" i.S.d. § 8 Abs. 1 NVersG erfordert eine konkrete Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 1.9.2021 - 11 ME 275/21 -, juris Rn. 10; Hessischer VGH, Beschluss vom 22.3.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 14). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Beschränkung liegt grundsätzlich bei der Behörde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 19). Die Begründung der Gefahrenprognose kann zwar nach Erlass der Verfügung noch in gewissem Umfang ergänzt und die Gefahrenprognose durch neue Erkenntnisse/Tatsachen bestätigt bzw. untermauert werden, ein Nachschieben von völlig neuen Tatsachen bzw. Gründen ist der Behörde jedoch verwehrt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6.11.2004 - 11 ME 322/04 -, juris Rn. 14, und Urteil vom 29.5.2008 - 11 LC 138/06 -, juris Rn. 56; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.7.2018 - 10 B 17.1996 -, juris Rn. 35 f.; Barczak in: Ridder/Breitbach/Deiseroth, VersammlungsR, 2. Auflage 2020, § 15 Rn. 180, 261; Hettich, VersammlungsR, 3. Auflage 2022, Rn. 280).
Gemessen daran hat die Antragsgegnerin auch mit ihrem Beschwerdevorbringen keine konkreten tatsächlichen Umstände aufgezeigt, die darauf schließen ließen, bei einer Streckenführung des Aufzugs durch die E.-Straße komme es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter Dritter, hier zu einer Beschädigung des Gebäudes der Burschenschaft oder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit der sich dort aufhaltenden Personen. Insbesondere stellt die Teilnahme einer erheblichen Zahl von Angehörigen der linksautonomen Szene allein keinen tragfähigen Gesichtspunkt für die Prognose einer drohenden Gewalttätigkeit der Versammlung dar (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.4.2015 - 1 BvR 3279/14 -, juris Rn. 1; vgl. dazu auch BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 7.11.2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 23).
Das von der Antragsgegnerin nunmehr erstmals in Bezug genommene Video, das nach ihren Angaben über Instagram verbreitet werde, lässt den Schluss auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu. Dieses wird zwar verwendet, um für eine Teilnahme an der streitgegenständlichen Versammlung zu werben. Es erschöpft sich aber weitgehend in einer Kritik an der Burschenschaft bzw. an einzelnen Mitgliedern. Ein (konkludenter) Aufruf zu einem Verhalten bei der Versammlung, das mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verbunden wäre, erfolgt im Rahmen des Videos nicht. Soweit am Ende der Aufnahme die nächtliche Beschädigung, Entfernung und Entsorgung eines Schildes (wohl des Gebäudes) gezeigt wird, lässt dies nicht den Schluss zu, im Rahmen der Versammlung zur Tagzeit würde es unter den Augen der Ordner und Polizeibeamten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem ähnlichen Verhalten kommen. Weshalb die Antragsgegnerin demgegenüber "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" von erneuten "Übergriffen" ausgeht, wird nicht begründet und erschließt sich anhand der nicht vergleichbaren Gegebenheiten auch nicht. Unabhängig davon erscheint auch bereits fraglich, ob die Befürchtung vergleichbarer Verhaltensweisen mit ihren überschaubaren Folgen eine Untersagung der Nutzung der E.Straße überhaupt rechtfertigen könnte. Unabhängig davon ist nicht nachvollziehbar, dass die Antragsgegnerin erst einen Tag vor der Veranstaltung das Video für die von ihr angenommene Gefahr anführt, wenn sie es für so aussagekräftig hält.
Ebenfalls kann auch nicht aus dem Anbringen von Graffiti mit Antifa-Symbolen "in unmittelbarer Nähe des Objekts" auf eine "anhaltende, dynamische Eskalationsspirale" und eine von der Versammlung ausgehenden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschlossen werden. Insoweit ist bereits ein konkreter Bezug der Graffiti zu der Versammlung nicht erkennbar und muss auch berücksichtigt werden, dass das betroffene Areal zugleich das unmittelbare Umfeld des Hauptsitzes der Universität A-Stadt einschließlich deren Hauptmensa ist, in dem linksgerichtete Graffiti keine Seltenheit darstellen. Selbst wenn Personen an der Versammlung teilnehmen sollten, die zuvor die Graffiti gesprayt hatten, wäre dies nicht geeignet, auf das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinzudeuten. Denn die Graffiti bezogen sich eher auf den Nahostkonflikt und einen anstehenden Schulstreik bzw. allgemeine Unmutsäußerungen ("Fick dich"), wie aus der Anlage zur Beschwerdeschrift hervorgeht.
Danach bleibt es dabei, dass die Antragsgegnerin für ihre Gefahrenprognose - auch mit ihren neu ins Verfahren eingeführten Erkenntnissen - keine konkreten Tatsachen dargetan hat, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben würden. Es bleibt insoweit bei einer vagen Befürchtung.
Unabhängig davon erschließt sich aber auch nicht, weshalb einer solchen - von der Antragsgegnerin behaupteten - Gefahr nicht durch die Ordner (Ziff. 15 des Bescheids der Antragsgegnerin) und - wie vom Verwaltungsgericht letztlich ebenfalls angenommen - durch Polizeibeamte, bis hin zum Ausschluss einzelner Teilnehmer von der Versammlung, effektiv begegnet werden können sollte. Die Kurzfristigkeit der der Antragsgegnerin obliegenden planerischen Umsetzung der Schutzmaßnahmen resultiert in erster Linie aus ihrer kurzfristigen Entscheidung über die Untersagung der Nutzung der E.-Straße drei Tage vor dem Veranstaltungstag. Weshalb der von der Antragsgegnerin angesprochene Wasserwerfer in der E.-Straße erforderlich werden können sollte, wird von der Antragsgegnerin nicht näher ausgeführt und erschließt sich auch nicht. Auch sind bisher keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass - wie von der Antragsgegnerin angeführt - zu erwarten wäre, dass durch gezielte Aktionen Löcher in eine Polizeikette vor dem Gebäude gerissen würden, zumal möglicherweise auch ein zusätzlicher Schutz durch Gitter in Betracht kommt. Dies gilt auch für mögliche Versuche der Szene, Gefangene aus einem etwaigen Gewahrsam der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zu befreien. Konkrete Anhaltspunkte für die von ihr nach ihrem Vorbringen im Ergebnis wohl befürchteten Straßenschlachten wurden von ihr jedenfalls nicht benannt. Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen der Antragsgegnerin, dass es unmöglich wäre, Festnahmeeinheiten für eine geplanten Zugriff zu koordinieren und bereitzustellen.
Durch eine Untersagung der Nutzung der E.-Straße durch die Versammlung könnte zwar entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin eine Gefährdung des Gebäudes der Burschenschaft zumindest während der Versammlung wohl mit größerer Sicherheit verhindert werden. Da die Antragsgegnerin allerdings eine von der Versammlung in der E.Straße ausgehende "unmittelbare Gefahr" i.S.d. § 8 Abs. 1 NVersG nicht dargetan hat, ist ihr eine Beschränkung der Versammlung durch die Untersagung der Nutzung der Straße - wie bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen - verwehrt. Vor diesem Hintergrund kann auch den von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde hilfsweise gestellten Anträgen nicht entsprochen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG sowie Nrn. 45.2.2 und 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2025, 471).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).