§ 18 VersG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.08.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Auflagenverfügung (insbesondere Glasverbot, Verbot des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2024 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Auflage, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Kosten bei der Durchführung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme bezieht sich grundsätzlich auch …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 03.09.2024

Kompensation rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Strafverfahrens durch sog. Vollstreckungslösung

Bemessung der angemessenen Kompensation bei Geldstrafe

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2024

Der in Bezug auf den undatierten Bescheid des Antragsgegners, dem Antragsteller nach eigenen Angaben am 16. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2024

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Die in W. im E. wohnhaften Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute und nahmen am 26. Juni 2021 an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.06.2023

Am 00.00.0000 fand in E. aus Anlass des Todes von Herrn T. C. ein von dem Kläger angemeldeter Trauermarsch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.04.2023

Die Antragsteller begehren im Hauptantrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2022

Die Klägerin, französische Staatsbürgerin, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Durchführung einer Maßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Durchführung einer Maßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.03.2022

Dabei begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 3. März 2022 in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 11

Rechtswidrigkeit von Auflagen für Versammlung gegen Rechtspopulisten

Versammlungsrecht · Auflagenverhängung · Polizeirecht · Grundrechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2021 LS zitiert von 12

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 8

Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet

Versammlungsleiter als Adressat der Verfügung · Verantwortungsbereich des Veranstalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid betreffend die …

Versammlung der NPD

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.10.2015

Gemäߠ § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittel ganz …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm für eine Versammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm für eine Versammlung unter freiem Himmel …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2010 zitiert von 12

Am 1. Mai 2008 fand in X wie in den Vorjahren unter dem Motto "Kein Staat wird uns gerecht" eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 10

Versammlungsrechtliche Auflage betreffend Ordnereinsatz

unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.07.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage, durch die der …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Ingewahrsamnahme seiner Person am 18.06.2006 auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in L, die seit 2004 mit Fraktionsstärke im Ler Stadtrat vertreten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 1

Am 2.2.2002 fand in C. aus Anlass der sog. "Wehrmachtsausstellung" u.a. eine Versammlung (Aufzug) des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 2

Am 2.2.2002 fand in C. aus Anlass der sog. "Wehrmachtsausstellung" u.a. eine Versammlung (Aufzug) des …

Verwaltungsrecht