§ 19 VersG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Damit die zuständige Behörde im Rahmen einer Versammlung Auflagen anordnen darf, bedarf es einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.10.2025 LS zitiert von 5

Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG …

Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.08.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Auflagenverfügung (insbesondere Glasverbot, Verbot des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.05.2024

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Die in W. im E. wohnhaften Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute und nahmen am 26. Juni 2021 an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.06.2023

Am 00.00.0000 fand in E. aus Anlass des Todes von Herrn T. C. ein von dem Kläger angemeldeter Trauermarsch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.04.2023

Die Antragsteller begehren im Hauptantrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.03.2022

Dabei begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 3. März 2022 in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2021 LS zitiert von 12

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 2

Anlässlich der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten (YPG)“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Versammlung und Gegenversammlung

polizeilicher Notstand und Verhalten der Gegendemonstranten · CoronaVSchV MV v. 17.04.2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 05.09.2017 zitiert von 5

Auflagen für eine geplante Kundgebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.03.2015 LS

Mahnwache vor der EZB

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeilicher Ausschluss aus dem Aufzug "Blockupy 2013"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013<<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2013 zitiert von 6

Die mit dem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid unter Ziff. 1 erfolgte Untersagung des Aufstellens und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.08.2013 zitiert von 4

Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines Standes des „Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 2

Demonstration: Transparente

Aufstoppen · Anhalten eines Aufzuges · polizeiliche Begleitung · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.06.2010

Versammlungsrecht: Auflage für die Durchführung einer Versammlung mit Kraftfahrzeugen, Wagenverantwortliche …

Zuverlässigkeit der Ordner und Angabe ihrer persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.06.2010

Die Kläger wenden sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die im Auflagenbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2010 zitiert von 12

Am 1. Mai 2008 fand in X wie in den Vorjahren unter dem Motto "Kein Staat wird uns gerecht" eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 10

Versammlungsrechtliche Auflage betreffend Ordnereinsatz

unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.07.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage, durch die der …

Verwaltungsrecht