Dem schulärztlichen Gutachten kommt bei der Entscheidung über die Zurückstellung vom Schulbesuch nach § 35 …
Leitsatz
Dem schulärztlichen Gutachten kommt bei der Entscheidung über die Zurückstellung vom Schulbesuch nach § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW maßgebliches Gewicht zu, weil die untere Gesundheitsbehörde die Einschulungsuntersuchung in einem standardisierten Reihenuntersuchungsverfahren durchführt, das spezifisch auf die Beurteilung der für den Schulbesuch erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen ausgerichtet ist.
Gesundheitliche Gründe, die auf einer Behinderung oder einer Lern- oder Entwicklungsstörung beruhen, können jedoch nur dann "erheblich" sein und zu einer Zurückstellung führen, wenn selbst mit einer intensiven sonderpädagogischen Förderung an einer Förderschule ein Schulbesuch nicht möglich ist.
(wie OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2025 - 19 B 992/25 -, m. w. N.)
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.
Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, die am 00. April 2020 geborene Antragstellerin für ein Jahr vom Besuch einer Schule zurückzustellen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen für eine Zurückstellung als nicht gegeben angesehen. Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die einen solchen Anspruch begründen (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 294 Abs. 1, § 920 Abs. 2 ZPO).
Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW können schulpflichtige Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen für ein Jahr zurückgestellt werden. Erheblich ist ein gesundheitlicher Grund, wenn er so schwerwiegend ist, dass er die Schulfähigkeit des Kinds nach dem Maßstab der Legaldefinition in § 35 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 SchulG NRW ausschließt, mithin das Kind die für den Schulbesuch erforderlichen körperlichen oder geistigen Voraussetzungen nicht besitzt.
Solche erheblichen gesundheitlichen Gründe hat die Antragstellerin nicht dargelegt. Der Senat teilt die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den erstinstanzlich vorgelegten ärztlichen, psychologischen und logopädischen Bescheinigungen vom 25. November 2025, 17. Januar 2026, 17. März 2026 und 17. April 2026. Diese vermögen das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung vom 19. Januar 2026 aus den im angefochtenen Beschluss bereits dargestellten Gründen nicht in Frage zu stellen. Darauf wird Bezug genommen.
Entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin kommt dem amtsärztlichen Gutachten zentrale Bedeutung für die Entscheidung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW zu.
Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW trifft die Schulleitung die Entscheidung über die Zurückstellung auf der Grundlage des schulärztlichen Gutachtens. Dessen maßgebliches Gewicht resultiert daraus, dass die untere Gesundheitsbehörde die Einschulungsuntersuchung nach § 54 Abs. 2 Nr. 1, § 1 Abs. 4 AO-GS in einem standardisierten Reihenuntersuchungsverfahren durchführt, das spezifisch auf die Beurteilung der Schulfähigkeit ausgerichtet ist. Die Einschulungsuntersuchung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der Sinnesorgane (Hören und Sehen), der Sprache, Motorik und Wahrnehmung sowie des sozialen und emotionalen Verhaltens, um etwaige gesundheitliche Störungen feststellen zu können und sofern erforderlich geeignete individuelle Fördermaßnahmen einleiten zu können. Die Einschulungsuntersuchungen führen in der Regel erfahrene Ärzte und Ärztinnen der Kinder- und Jugenddienste der örtlichen Gesundheitsämter durch, die über ein geschultes Urteilsvermögen verfügen zur Klärung der Frage, ob sich ein Kind altersgerecht entwickelt hat und in körperlicher und geistiger Hinsicht den schulischen Anforderungen gewachsen ist. Der Einsatz gleicher Untersuchungsmethoden in einer Vielzahl von Fällen gewährleistet ein hohes Maß an Vergleichbarkeit, um etwaige Entwicklungs- und Gesundheitsstörungen im Einzelfall herauszufinden und durch entsprechende Unterstützung beheben oder besondere Fördermaßnahmen einleiten zu können.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2026 - 19 B 609/26 -, juris Rn. 5; vom 17. Oktober 2025 - 19 B 992/25 -, juris Rn. 6 und vom 27. August 2019 - 19 B 991/19 -, juris Rn. 4.
Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerdebegründung keine durchgreifenden Bedenken an der Richtigkeit der auf der Grundlage der in der Einschulungsuntersuchung getroffenen schulärztlichen Feststellung ihrer Schulfähigkeit bei entsprechender individueller Förderung dargelegt. Aus den nunmehr vorgelegten Berichten des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin Dr. I. vom 8. Oktober 2026, des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychotherapie Dr. Z. vom 17. September 2026, der Dipl.-Psychologin T. vom 12. September 2026 und der Logopädin C. vom 21. September ergeben sich keine Tatsachen, die das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens durchgreifend in Frage stellen.
Die von Dr. Z. und der Logopädin mitgeteilte expressive Sprachentwicklungsstörung (F80.1, G) bzw. nicht altersgerecht entwickelten sprachlichen Fähigkeiten von V. lassen sich ohne weiteres in Einklang bringen mit dem vom schulärztlichen Dienst des Gesundheitsamts festgestellten Förderbedarf im Bereich Sprache und der im schulärztlichen Gutachten ausgesprochenen Empfehlung einer fortzusetzenden logopädischen Therapie und dem deutschen Sprachgebrauch auch im häuslichen Umfeld. Nach den Angaben des Vaters wird zu Hause nur Russisch gesprochen und V. besucht allenfalls unregelmäßig den Kindergarten. Soweit Dr. Z. in seiner aus wenigen Sätzen bestehenden Bescheinigung eine Zurückstellung von V. fordert, erachtet er die im Kindergarten aufgebauten stabilen Freundschaften als maßgebliche Faktoren für die innere Stabilität und das Selbstvertrauen von V.. Diese für die ärztliche Einschätzung offensichtlich bedeutsamen Lebensumstände existieren nach den - auch im Ananmnesegespräch mit Dr. I. noch am 8. Oktober 2026 gemachten - Angaben des Vaters, dass V. nicht/nur sehr unregelmäßig den Kindergarten besuche und kaum Deutsch spreche, jedoch nicht. Im Übrigen werden von Dr. Z. weder die Bewertungsgrundlagen noch der angelegte Bewertungsmaßstab für die ausgesprochene Empfehlung mitgeteilt.
Eine Zurückstellung rechtfertigende erhebliche gesundheitliche Gründe sind auch nicht mit dem Kurzbericht des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin sowie Neuropädiatrie Dr. I. über die neurologische Untersuchung von V. am 8. Oktober 2026 glaubhaft gemacht. Ihm lässt sich nicht entnehmen, aus welchen fachmedizinischen Gründen unter Anwendung welcher Maßstäbe der Facharzt zu seiner nur ergebnishaft mitgeteilten Einschätzung gekommen ist, er unterstütze die Rückstellung vom Schulbesuch. Anamnestisch und klinisch ergaben sich ausweislich des Berichts keine Hinweise für eine organische zentralnervöse oder peripher neuromuskuläre Erkrankung. Die von Dr. I. aufgezeigte kombinierte Entwicklungsstörung wird von ihm nur mit einem nicht näher erläuterten klinischen Eindruck und vor allem mit ihm vorliegenden logopädischen, physiotherapeutischen und psychologischen Berichten und damit Fremdberichten begründet. Seine pauschal gehaltene Diagnose einer kombinierten Entwicklungsstörung findet Entsprechung in den bereits berücksichtigten amtsärztlich attestierten Auffälligkeiten. Diese rechtfertigen nach amtsärztlicher Einschätzung jedoch keine Zurückstellung, sondern nur den Bedarf an geeigneter, ggfs. sonderpädagogischer Förderung in der Schule.
Der Bericht der Dipl.-Psychologin T. vom 12. September 2026 ist zur Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen für eine Zurückstellung von vornherein ungeeignet. Ausweislich der vom Antragsgegner hierzu eingeholten Stellungnahme seines Gesundheitsamtes unterliegt er bereits erheblichen fachwissenschaftlichen Bedenken, weil aus ihm nicht hervorgeht, wann die Untersuchung von V. stattgefunden hat, welche Untersuchungs-/Testbedingungen vorlagen und welche Reaktion/Mitarbeit V. gezeigt hat. Dies weiche von üblichen Berichten z. B. von Frühförderzentren, Ergotherapeuten oder Psychotherapeuten, die auf das während der Untersuchung gezeigte Verhalten des Kindes eingehen, Stärken und Schwächen anhand von Situationen beschrieben und daraus die entsprechenden Schlüsse zögen, deutlich ab. Die Angaben zur Schwere der Defizite ließen sich auch nicht in Einklang bringen mit den bei der schulärztlichen Untersuchung festgestellten. Als Nachweis für erhebliche gesundheitliche Gründe scheidet der Bericht der Dipl.-Psychologin vor allem deshalb aus, weil sie ohne bildgebende Verfahren in der Gesamtbeurteilung diagnostiziert, dass „das Kind nicht über die organische Reife der Stirnlappen verfüge, um die Impulsivität zu steuern (nachgewiesen durch das Auslassen der Testzeile) und 45 Min. fokussiert zu bleiben“. Ungeachtet der fehlenden Angabe, wie diese Diagnose ohne eine von einem Arzt vorzunehmende Computertomographie erstellt werden konnte, ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Schulfähigkeit keine Konzentrationsspanne von 45 Minuten voraussetzt. Diese liegt nach den Angaben der Amtsärzte bei sechsjährigen Kindern im Regelfall bei maximal 15-20 Minuten. Erhebliche Zweifel an der Empfehlung der Dipl.-Psychologin, V. für ein Jahr vom Schulbesuch zurückzustellen, ergeben sich zudem aus der angeführten Begründung, dass dieser Zeitraum notwendig sei zur biologischen Ausreifung des Nervensystems. Diese Aussage ist ausweislich der Stellungnahme des Gesundheitsamts in dieser Schärfe fachwissenschaftlich nicht vertretbar, weil bei allen Schulkindern das Gehirn physiologisch noch nicht ausgereift sei.
Ungeachtet dessen lassen sich keiner der vorgelegten Bescheinigungen Umstände dafür entnehmen, dass eine gezielte sonderpädagogische Förderung von V. an einer Grundschule mit dem Angebot des Gemeinsamen Lernens oder einer Förderschule nicht ausreicht, um ihre Schulfähigkeit sicherzustellen.
Gesundheitliche Gründe, die auf einer Behinderung oder einer Lern- oder Entwicklungsstörung beruhen, können jedoch nur dann "erheblich" sein und zu einer Zurückstellung führen, wenn selbst mit einer intensiven sonderpädagogischen Förderung an einer Förderschule ein Schulbesuch nicht möglich ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2025 - 19 B 992/25 - juris Rn. 4, m. w. N.
In den amtsärztlichen Stellungnahmen wird ausdrücklich empfohlen, im Fall von V. von der Möglichkeit, ein Verfahren zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung gemäß AO-SF einzuleiten. Diese Fördermöglichkeit stellt nach den zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners differenzierte und auf das einzelne Kind abgestimmte fachlich fundierte Unterstützungsmaßnahmen bereit, die gerade für Kinder mit umfassenden Entwicklungs- und Lernbeeinträchtigungen gezielte Hilfen ermöglichen. Welche im Fall von V. sinnvoll sind, kann naturgemäß erst nach Durchführung einer spezifischen Förderdiagnostik in einem darauf abgestimmten Förderplan festgelegt werden. Soweit die Antragstellerseite demgegenüber die Auffassung vertritt, es obliege der Schule zur Feststellung der Schulfähigkeit den Eltern die für ihr Kind geeigneten Fördermaßnahmen zunächst mitzuteilen, verkennt sie die ihr obliegende Darlegungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ausnahmefalls von der grundsätzlich bestehenden Schulpflicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).