OVG NRW 4. Senat Beschluss

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 10.6.2026 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12.8.2026 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.250,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet.

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Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 10.6.2026 über die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000,00 Euro und die Androhung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 30.000,00 Euro sei bei summarischer Prüfung voraussichtlich rechtmäßig, weshalb das öffentliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege, wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt.

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Der Einwand des Antragstellers greift nicht durch, die angegriffenen Vollstreckungsmaßnahmen seien nach dem außergewöhnlich langen Zeitablauf seit der Zwangsgeldandrohung, dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Vergleich, dem jahrelangen behördlichen Zuwarten und dem lange Zeit unbearbeiteten Wiedergestattungsantrag ermessensfehlerhaft, weil es an einer besonderen nachvollziehbaren aktuellen Prüfung fehle, ob die konkrete Festsetzung noch geeignet und erforderlich sei, zukünftiges rechtstreues Verhalten herbeizuführen.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Bescheid inhaltlich nicht zu beanstandende Ermessenserwägungen enthält, in denen auch der Zeitablauf von mehr als sieben Jahren seit Androhung des Zwangsgelds angemessen berücksichtigt worden ist. In ihrem Bescheid hat die Antragsgegnerin selbst ausgeführt, der Antragsteller habe bereits im März 2019 gegen die seit Oktober 2018 unanfechtbare Gewerbeuntersagung verstoßen, woraufhin das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 Euro angedroht worden sei. Die dagegen gerichtete Klage habe der Antragsteller im November 2021 zurückgenommen. Dennoch habe er sein Gewerbe unverändert rechtswidrig weiter ausgeübt. Vor der erneuten Festsetzung eines Zwangsgelds sei er Anfang April 2026 angehört worden. Da sich aus der betriebswirtschaftlichen Auswertung seines Steuerberaters ergebe, dass er 2025 gewerbliche Umsätze in Höhe von 209.278,18 Euro erzielt habe, sei eine noch immer fortwährende Gewerbeausübung belegt. Da die Verpflichtung zur Einstellung des Gewerbes nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt worden sei, sei es ermessensgerecht und verhältnismäßig, das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. Als zuständige Ordnungsbehörde habe sie, die Antragsgegnerin, sicherzustellen, dass die Untersagungsverfügung zur Vermeidung weiterer Nachteile für die Allgemeinheit umgesetzt werde. Zudem bestünden keine Anzeichen dafür, dass der Antragsteller bereit sei, der Gewerbeuntersagung von sich aus Folge zu leisten. Die Festsetzung des Zwangsgelds sei auch deshalb ermessensgerecht und verhältnismäßig, weil eine Wiedergestattung im Sinne des § 35 Abs. 6 GewO wegen weiterhin bestehender Rückstände aus nicht entrichteten Gewerbesteuern nicht in Betracht komme. Der Antragsteller sei zudem im Schuldnerverzeichnis eingetragen, weil er wegen einer Steuerforderung seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nachgekommen sei. Nach Würdigung aller Umstände und insbesondere im Hinblick darauf, dass der Antragsteller trotz der bislang verfügten Anordnung zur Einstellung der Gewerbetätigkeit und bereits erfolgter Zwangsgeldandrohung die Gewerbeausübung nicht einstelle, müsse damit gerechnet werden, dass er seiner entsprechenden Verpflichtung ohne Androhung und Anwendung weiterer und gesteigerter Zwangsmittel auch weiterhin nicht nachkommen werde. Da er vielmehr nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung über sechs Beschäftigte verfüge, sei es ermessensgerecht und verhältnismäßig, ein höheres Zwangsgeld anzudrohen. Nach Prüfung der möglichen Zwangsmittel habe sie, die Antragsgegnerin, das ihr eingeräumte Ermessen dahingehend ausgeübt, dem Antragsteller für den Fall der Fortsetzung der Nichtbefolgung nunmehr ein Zwangsgeld in deutlich gesteigerter Höhe von 30.000,00 Euro anzudrohen. Bei der Bemessung des Zwangsgelds sei auch das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Nichtbefolgung des Verwaltungsakts zu berücksichtigen. Bei Nettoumsätzen des Jahres 2025 in Höhe von 209.278,18 Euro und einem vorläufigen betriebswirtschaftlichen Ergebnis in Höhe von 56.112,97 Euro sei die Androhung des deutlich erhöhten Zwangsgelds ermessensgerecht. Die Fristsetzung von drei Wochen sei angemessen, weil die Einstellung des Glas- und Gebäudereinigerhandwerks leicht erfüllbar sei und die Pflicht hierzu schon seit mehr als sieben Jahren bestehe.

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Diese Ausführungen sind insbesondere nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil es, wie der Antragsteller meint, an Darlegungen fehle, weshalb das im April 2019 angedrohte Zwangsgeld gerade im Juni 2026 unter Berücksichtigung der zugleich erfolgten Androhung eines noch höheren Zwangsgelds noch geeignet sein solle, den Antragsteller zur Einstellung der gewerblichen Tätigkeit zu bewegen, weshalb die zwischenzeitliche Entwicklung für die konkrete Vollstreckungsentscheidung ohne entscheidende Bedeutung sein solle, weshalb gerade zu diesem Zeitpunkt die Festsetzung erforderlich sei, welche Bedeutung dem Wiedergestattungsantrag zukomme, weshalb mildere Maßnahmen nicht in Betracht kämen und weshalb die Maßnahme nach einem derart langen Zeitraum noch dem Zweck eines Beugemittels und nicht zumindest teilweise der nachträglichen Ahndung eines über Jahre fortgesetzten Verhaltens diene. Alle diese Fragen lassen sich anhand der oben wiedergegebenen Ausführungen im angegriffenen Bescheid ohne Weiteres beantworten. Auch bestehen keinerlei Zweifel daran, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids noch unverändert vorlagen, dass die mit der Grundverfügung begründete Handlungspflicht weiterhin besteht und erfüllbar ist, dass die tatsächlichen Umstände, die zum Erlass der Grundverfügung geführt haben, weiterhin gegeben sind und die sofortige Festsetzung nach mehr als sieben Jahren noch erforderlich und angemessen ist. Daran ändert auch die behauptete, trotz Ankündigung aber nicht aktuell belegte Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt nichts, die zu Beginn des Jahres 2026 nach Aktenlage erst im Vollstreckungsverfahren anhand von Pfändungen erfolgt war, nachdem im Oktober 2025 noch Steuerrückstände von über 12.000,00 Euro bestanden. Der Antragsteller stellt die von der Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid festgestellten Rückstände aus nicht entrichteten Gewerbesteuern nicht einmal in Abrede, sondern hat lediglich geltend gemacht, ihre Höhe sei geschätzt worden und er leiste hierauf Raten. Das Vorliegen einer von der Gewerbesteuergläubigerin akzeptierten Ratenzahlungsvereinbarung hat er allerdings nicht behauptet. Gerade vor diesem Hintergrund waren die bestandskräftige Gewerbeuntersagung und Zwangsgeldandrohung, auch wenn sie schon länger zurückliegen, weiterhin nicht aufgehoben und damit vollziehbar, so dass der Antragsteller die erweiterte Gewerbeuntersagung zu beachten hatte. Da er hierzu erkennbar nicht bereit war und ist, war sowohl die Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds als auch die Androhung eines höheren Zwangsgelds, das das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Nichtbefolgung der Gewerbeuntersagungsverfügung nachvollziehbar berücksichtigt hat, auch nach sieben Jahren noch geeignet, den Antragsteller zur Einstellung der gewerblichen Tätigkeit zu bewegen und weder ermessensfehlerhaft noch unverhältnismäßig. Auch wenn das seit 2019 angedrohte Zwangsgeld nicht früher festgesetzt worden ist, war die Androhung von Anfang an bis zur Festsetzung des Zwangsgelds im Juni 2026 geeignet, den zur Einwirkung auf den Antragsteller notwendigen Druck auszuüben, weil ihm bewusst sein musste, dass bei Fortführung der Gewerbetätigkeit jederzeit die Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgelds drohte.

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Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich auch keine Anzeichen dafür entnehmen, dass eine erneute Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von nur 10.000,00 Euro, die er für ausreichend erachtet, den Antragsteller veranlassen könnte, seinen Betrieb nun endlich - seiner seit langem bestehenden Pflicht entsprechend - einzustellen, nachdem die während dieser Zeit bestehende Androhung in dieser Höhe ihn nicht hinreichend beeindruckt hat. Seine beharrliche Nichtbefolgung über lange Zeit bietet auch keinen Anlass, ihm eine längere Frist einzuräumen, nachdem die Antragsgegnerin zwar längere Zeit keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, den Antragsteller aber schon Anfang April 2026 gesondert angehört hat und dadurch unmissverständlich signalisiert hat, dass sie nun nicht länger bereit ist, den Rechtsverstoß zu dulden. Er hatte ausreichend Zeit, seinen Gewerbebetrieb seiner bestandskräftigen Pflicht entsprechend einzustellen. Insbesondere war nicht zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin sieben Jahre lang keine Veranlassung gesehen hat, das angedrohte Zwangsgeld schon früher festzusetzen. Dies hat kein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers darauf begründet, sein Verhalten fortsetzen zu können, und die Behörde auch nicht von ihrer Pflicht befreit, gegen den unzuverlässigen Gewerbetreibenden vorzugehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.3.1992 - 1 B 50.92 -, juris, Rn. 3.

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Indem der Antragsteller die Belastung durch das in Höhe von 30.000,00 Euro angedrohte weitere Zwangsgeld als wirtschaftlich unangemessen und existenzbedrohend beanstandet, bestätigt er die Eignung, ihn durch das angedrohte deutlich höhere Zwangsgeld nun endlich zumindest aus wirtschaftlichen Gründen zur Aufgabe seines Gewerbes veranlassen zu können. Sinn des Zwangsgelds ist es gerade, eine Zwangswir­kung zu entfalten, die den Pflichtigen davon abhält, künftig weiterhin gegen seine vollziehbaren Rechtspflichten zu verstoßen. Befolgt er diese, kann er die Festset­zung eines Zwangsgelds in der angedrohten Höhe leicht vermeiden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2022 - 4 B 199/22 -, juris, Rn. 7.

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Dem zwischenzeitlich mit Bescheid vom 8.9.2025 abgelehnten Antrag des Antragstellers vom 22.11.2021 auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung eines Gewerbes hätte aus den darin genannten Gründen, die gegen die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen, auch nicht offensichtlich stattgegeben werden müssen, weshalb sich die Dauer der Nichtbearbeitung jedenfalls nicht zu Lasten des Antragstellers ausgewirkt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 39 Abs. 1, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).