VG Köln · Nordrhein-Westfalen 2. Kammer Beschluss

Der dem Wortlaut nach auf „Aussetzung der Vollziehung des Kostenbescheides“ gerichtete Antrag des …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 846,98 € festgesetzt.

Gründe

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 6693/26 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 26.08.2026 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der dem Wortlaut nach auf „Aussetzung der Vollziehung des Kostenbescheides“ gerichtete Antrag des Antragstellers war gem. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO in den oben genannten Antrag auszulegen, weil der Antragsteller sein in der vorläufigen Suspendierung des Kostenbescheides bestehendes Rechtsschutzbegehren durch einen allein statthaften Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs 1 VwGO erreichen kann.

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Der Antrag ist unzulässig. Der Antragsteller erfüllt nicht die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten - wie im Falle des streitigen Gebührenbescheides vom 26.08.2026 - nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat. Dies ist hier nicht der Fall. Dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO für die ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer vorherigen behördlichen Ablehnungsentscheidung gegeben sind, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere droht keine Vollstreckung. Der Antragsgegner hat zwar nach seinen Angaben die Stadt T. mit der Vollstreckung seiner Kostenforderung beauftragt. Die Stadt T. hat die Vollstreckung des Kostenbescheids aber noch nicht eingeleitet, weil der Antragsgegner den Antragsteller entgegen § 19 VwVG NRW noch nicht gemahnt hatte.

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Der Antrag ist auch unbegründet.

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In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Suspendierung der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auch im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO nur dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann, wenn bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. Mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben bezweckt der Gesetzgeber die Sicherstellung des stetigen Zuflusses von Finanzmitteln für die öffentlichen Haushalte, aus deren Aufkommen die Gegenleistung für die umstrittene Abgabe im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung regelmäßig bereits erbracht oder alsbald zu erbringen ist. Er hat damit für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher bewertet als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Unzumutbare, mit dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbare Erschwernisse ergeben sich dadurch nicht. Durch eine vorläufige, zu Unrecht erbrachte Zahlung eintretende wirtschaftliche Nachteile werden durch die Rückzahlung der Gebühren und ihre Verzinsung (vgl. § 21 GebG NRW) weitestgehend ausgeglichen; es werden somit keine irreparablen Verhältnisse geschaffen. Ist im Einzelfall dennoch eine unbillige Härte zu erwarten, bietet § 80 Abs. 4 Satz 3, 2. Alternative VwGO die Möglichkeit, die Vollziehung auszusetzen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.08.1988 - 3 B 2564/85 - juris ; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO 49. EL April 2026, § 80 Rn. 283 f..

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Die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes richtet sich im Aussetzungsverfahren nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

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OVG NRW, Beschluss vom 25.08.1988 - 3 B 2564/85 - juris.

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Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheides nicht ernstlich zweifelhaft. Die vom Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides vorgebrachten Einwände führen im Ergebnis nicht dazu, dass ein Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

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Der Kostenbescheid vom 26.08.2026 ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Er setzt für die Erstellung eines amtlichen Lageplans Gesamtgebühren inklusive Umsatzsteuer in Höhe von 3.387,93 € fest. Rechtsgrundlage sind §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2, 10 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVIG NRW) vom 01.04.2014 i.V.m. der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (VermWertGebO NRW) vom 12.12.2019 in der hier maßgeblichen ab dem 01.01.2025 geltenden Fassung vom 31.07.2024 nebst dem zugehörigen Gebührentarif (VermWertGebT). Als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ist der Antragsgegner beliehener Unternehmer. Soweit er - wie hier bei Erstellung eines amtlichen Lageplans - öffentlich-rechtlich tätig wird, ist er nach diesen Vorschriften berechtigt, seine Vergütung durch Kostenbescheid geltend zu machen.

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Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr gegenüber dem Antragsteller liegen aller Voraussicht vor. Der Antragsteller ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 1.Alt. GebG NRW Kostenschuldner der für die Erstellung des amtlichen Lageplans entstandenen Gebühr. Nach dieser Vorschrift ist derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, der die Amtshandlung zurechenbar verursacht. Eine zurechenbare Verursachung der Amtshandlung setzt das Bestehen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Kostenschuldner und dem Hoheitsträger voraus, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit heraushebt und die ihn damit als Zurechnungssubjekt für die gebührenpflichtige Amtshandlung bestimmt,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2005 - 9 A 810/04 -, juris Rn. 18.

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Das Vorliegen einer die Gebührenschuld begründenden Sonderrechtsbeziehung setzt keinen förmlichen schriftlichen Antrag der von der Amtshandlung betroffenen Person voraus. Es genügt vielmehr ein antragsähnliches Verhalten des Betroffenen, das aus Sicht eines objektiven Beobachters dahingehend verstanden werden kann, dass der Betroffene den Amtsträger - hier den Vermessungsingenieur - zur Ausführung der Amtshandlung veranlassen will,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.01.2019 -14 A 720/16 -, juris Rn. 36 m.w.N; OVG NRW, Urteil vom 26.11.2004, IO A 1898/03, juris.

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Ein solches antragsähnliches Verhalten ist hier aller Voraussicht gegeben. Der Antragsteller hat den Antragsgegner nach dessen Angaben am 27.08.2025 telefonisch mit der Erstellung eines amtlichen Lageplans beauftragt und ihm digital Zugang zu den Bauunterlagen seines Vorhabens gewährt. Nachdem der Antragsgegner zunächst abgewartet hatte, ob von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ein amtlicher Lageplan für das Bauvorhaben des Antragstellers gefordert wird, hat die vom Antragsteller beauftragte Architektin U. den Antragsgegner im Namen des Antragstellers im Juni 2026 endgültig mit der Erstellung eines amtlichen Lageplans beauftragt. Das Vorbringen des Antragstellers, mit dem er lediglich pauschal und unsubstantiiert bestreitet, die kostenpflichtig festgesetzte Amtshandlung selbst beauftragt oder zurechenbar veranlasst zu haben, ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Angaben des Antragsgegners in Zweifel zu ziehen. Für die Richtigkeit der Angaben des Antragsgegners spricht im Gegenteil, dass der vom Antragsgegner gefertigte amtliche Lageplan ausweislich der Bestätigung der Stadt T. vom 28.07.2026 bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde für das Bauvorhaben des Antragstellers am 01.07.2026 zusammen mit anderen Unterlagen eingereicht wurde.

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Die Gebühren sind mit 3.387,93 € € aller Voraussicht nicht überhöht festgesetzt. Für einen amtlichen Lageplan berechnet sich die Basisgebühr gem. Ziff. 6 des Kostentarifs nach Maßgabe der Flächengröße des Grundstücks und des sich am Bodenrichtwert des Grundstücks orientierenden Wertfaktors gem. § 2 Abs. 9 VermWertGebO NRW. Die Basisgebühr nach der Tarifstelle 6.1.1 bemisst sich in Höhe von 65 % der Gebühr entsprechend der Tarifstelle 1.3.3 Satz 4 lit.d), hier 1.872,00 €. Bei einer Grundstücksgröße - wie hier - von 758 m2 und einem Wertfaktor von 1,6 für Bodenrichtwerte über 200 €/m2 bis einschließlich 500 €/m2 berechnet sich nach der Tarifstelle 1.3.3 Satz 4 lit.d) eine Gebühr von 2.880,00 € (900,00 € x 2 = 1.800,00 € x 1,6). Die Gebühr für einen Lageplan nach § 3 BauprüfVO NRW bemisst sich nach der Tarifstelle 6.1.2 bei Normalherstellungskosten über 100.000 € bis einschließlich 350.000 € auf 975,00 € (125 % der Gebühr für Normalherstellungskosten nach der Tarifstelle 1.4.1.). Der Summe der Gebühren von 2.847,00 € sind gem. § 2 Abs. 2 VermWertGebO NRW 19 % Umsatzsteuer in Höhe von 540,93 € € hinzuzurechnen.

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Die Vollziehung des angefochtenen Kostenbescheides hätte für den Antragsteller schließlich auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge. Eine derartige unbillige Härte ist anzunehmen, wenn die Zahlung dem Betroffenen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, weil er auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden kann, etwa wenn die Zahlung die Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann,

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OVG NRW, Beschluss vom 17.03.1994 - 15 B 3022/93 - juris Rn. 16.

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Dass hier eine Existenzvernichtung gerade wegen der Vollziehung des angefochtenen Kostenbescheides droht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21.02.2025 beschlossenen Änderungen. Der hier festgesetzte Streitwert entspricht ¼ des für das Hauptsacheverfahren vorläufig festgesetzten Streitwertes.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.