OVG NRW 1. Senat Beschluss

Das Verwaltungsgericht hat seine Ablehnung des - erstinstanzlich noch auf weitere Beigeladene bezogenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 19.440,75 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, auf dessen Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt es nicht, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern und dem im Beschwerdeverfahren nur noch hinsichtlich der Beigeladenen zu 6. des erstinstanzlichen Verfahrens und jetzigen alleinigen Beigeladenen weiterverfolgten sinngemäßen Antrag der Antragstellerin zu entsprechen,

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der Antragsgegnerin unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. September 2026 - 10 L 3796/25 - im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ihr im Rahmen der Beförderungsrunde 2025/2026 auf der Beförderungsliste „Beteiligung intern_DT_GK_nT" zugewiesene Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 13_vz + Z BBesO mit der Beigeladenen zu besetzen, bevor über das entsprechende Besetzungsbegehren der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

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I. Das Verwaltungsgericht hat seine Ablehnung des - erstinstanzlich noch auf weitere Beigeladene bezogenen - Antrags, soweit hier noch von Interesse, im Kern wie folgt begründet: Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der behauptete Anordnungsanspruch zustehe. Zwar verletze die Auswahlentscheidung ihren Beförderungsverfahrensanspruch, weil die der Entscheidung u. a. zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung vom 10./12. Juni 2025, die der Antragstellerin für den (in ihrem Falle um ein Jahr längeren) Beurteilungszeitraum vom 1. September 2021 bis zum 31. August 2024 erteilt worden sei, rechtswidrig sei. Die Beurteilung beachte allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht. Die Beurteiler hätten nämlich nicht nachvollziehbar begründet, warum die Antragstellerin (nur) die Gesamtnote „Gut“ mit dem Ausprägungsgrad „++“ (im Folgenden werden die Noten unter Zusammenfassung beider Elemente wiedergegeben, also hier z. B. mit „Gut ++“) erhalten habe, obwohl alle sechs Einzelkriterien mit der Spitzennote „Sehr gut“ bewertet worden seien. Gleiches gelte für die mit Blick auf § 50 Abs. 2 BLV a. F. vorgenommene Anpassung des Gesamtergebnisses. Ein Anordnungsanspruch bestehe dennoch nicht, weil die Antragstellerin gegenüber der Beigeladenen auch im Falle ihrer erneuten, auf einer fehlerfreien Neubeurteilung basierenden Auswahlentscheidung chancenlos sei. Er erscheine ausgeschlossen, dass sie nach einer Neubeurteilung eine im Vergleich zu der Beigeladenen (zumindest im Ausprägungsgrad) bessere Gesamtnote erzielen könne, was aber notwendig wäre, weil die Antragsgegnerin bei einem nach den aktuellen Beurteilungen gegebenen Qualifikationsgleichstand zulässigerweise die Gesamtergebnisse der Vorbeurteilungen miteinander vergleichen würde, bei denen die Beigeladene einen klaren Vorsprung gegenüber der Antragstellerin habe. Erstere habe seinerzeit nämlich nicht nur eine um zwei Ausprägungsgrade bessere Gesamtnote („Hervorragend +“) als die Antragstellerin („Sehr gut ++“) erreicht, sondern diese Bewertung auch noch in einem höheren Statusamt (A 13 BBesO) erzielt als die Antragstellerin (A 12 BBesO). Dass die Antragstellerin bei einer Neubeurteilung eine zumindest im Ausprägungsgrad bessere Gesamtnote als die Beigeladene erzielen könne, die für den aktuellen Beurteilungszeitraum die Gesamtnote „Sehr gut ++“ erhalten habe, erscheine bei Betrachtung der beiden Parameter (Grad der Höherwertigkeit des Einsatzes und Inhalt der Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte), die die Notenvergabe nach der zulässigen Praxis der Antragsgegnerin erkennbar steuerten und daher von den Beurteilern auch im Falle etwa gebotener Neubeurteilungen maßgeblich zu berücksichtigen sein würden, indes als ausgeschlossen. Die Beigeladene habe für alle bewerteten Einzelmerkmale die Note „Sehr gut“ erreicht und sei durchweg auf einem mit der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten, um zwei Statusämter höherwertigen Arbeitsposten eingesetzt worden. In der Stellungnahme ihrer persönlichen Führungskraft für die ersten 21 Monate des 24-monatigen Beurteilungszeitraums habe sie in allen Einzelmerkmalen die Bestnote „Sehr gut“ erhalten. In den textlichen Erläuterungen fänden sich mehrere (von dem Verwaltungsgericht im Einzelnen aufgeführte, vgl. BA S. 26 f.) Hinweise, dass ihre Einzelqualifikationen besser als mit der Bestnote bewertet worden seien. Zwar fielen die Bewertungen der nachfolgenden unmittelbaren Führungskräfte, die den drittletzten Monat bzw. die beiden letzten Monate des Beurteilungszeitraum beträfen, mit jeweils drei Einzelnoten „Rundum Zufriedenstellend“ und viermal „Gut“ deutlich schlechter aus als die Bewertungen in der 21 Monate abdeckenden Stellungnahme der zuvor zuständigen Führungskraft. Dies erlaube aber nicht die Annahme, dass die Antragstellerin ein besseres Gesamtergebnis als die Beigeladene erreichen könne. Zweifelhaft sei insoweit schon, ob diese Stellungnahmen überhaupt taugliche Bewertungsgrundlage sein könnten, weil ein Zeitraum von einem bzw. von zwei Monaten für eine angemessene Leistungseinschätzung zu kurz sein dürfe. Die Chancenlosigkeit der Antragstellerin folge jedenfalls daraus, dass die beiden Stellungnahmen nur ein Achtel des Beurteilungszeitraums beträfen und die Beigeladene ihre Leistungen auf einem deutlich höherwertigen Arbeitsposten erbracht habe, während die Antragstellerin im Beurteilungszeitraum amtsangemessen eingesetzt gewesen sei (EG 9, entspricht A 13 BBesO).

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II. Hiergegen macht die Antragstellerin mit ihrer fristgerecht vorgelegten Begründungsschrift vom 30. Oktober 2026 im Wesentlichen geltend: Die Bewertung, dass sie bei rechtmäßiger Neubeurteilung ihrer im aktuellen Beurteilungszeitraum gezeigten Qualifikation chancenlos gegenüber der Beigeladenen wäre, sei nicht haltbar. Das Verwaltungsgericht habe schon den Prüfungsmaßstab verkannt, nach dem eine realistische Erfolgsaussicht bereits dann gegeben sei, wenn die Auswahl nicht ausgeschlossen sei. Mit seiner weitreichenden Prognoseentscheidung habe es nämlich der rechtmäßigen Bewertungsentscheidung des Dienstherrn vorgegriffen und damit unzulässig in dessen originäre Beurteilungskompetenz eingegriffen. Es sei, wie der 6. Senat des beschließenden Gerichts entschieden habe, nicht Sache des Verwaltungsgerichts zu prognostizieren, wie eine neue Beurteilung ausfallen werde. Bei Zugrundelegung rechtmäßiger Prognosemaßstäbe und Vornahme einer hinreichenden einzelfallbezogenen Würdigung bzw. wertenden Gesamtbetrachtung, die nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats geboten und an den beiden Parametern (Leistungseinschätzungen der unmittelbaren Führungskräfte in den konkreten Stellungnahmen; Grad der Abweichung zwischen Statusamt und konkreter Wertigkeit der tatsächlich wahrgenommenen Funktion) auszurichten sei, könne sie im Verhältnis zu der Beigeladenen keineswegs als chancenlos angesehen werden. Das Verwaltungsgericht habe eine unzureichende einzelfallbezogene Würdigung vorgenommen, die Stellungnahmen dabei unzulässig „auf einzelne isolierte Begriffe“ verengt und die Möglichkeit eines auf „Hervorragend“ lautenden Gesamturteils im Falle einer erneuten, rechtmäßigen Beurteilung ohne konkrete und individualisierte Erklärung bzw. Begründung verneint bzw. „faktisch entwertet“. Es sei entgegen dessen Einschätzung ernsthaft möglich, dass sie ein solches, nach der Rechtsprechung des Senats auch für lediglich amtsangemessen eingesetzte Beamte mögliches Gesamturteil erreiche. Die Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte dokumentierten mit ihren sechs Höchstbewertungen nämlich nicht lediglich ein „oberes 'Sehr gut'-Niveau“ und dürften dementsprechend nicht als „lediglich typische Umschreibungen der Note 'Sehr gut'“ relativiert werden. Sie enthielten vielmehr eine (in der Begründungsschrift wiederholend aufgeführte, vgl. deren S. 2, 5, 6 f., 7 f., 10 f. und 12) Vielzahl qualifizierter, herausgehobener, leistungsverdichtender Leistungsbeschreibungen, die wegen ihrer Kumulation und durchgängigen Intensität über ein bloßes „Sehr gut“ hinauswiesen. Damit unterscheide sich ihr Fall gerade von einer Konstellation, in der bei inhaltlich vergleichbaren Leistungsbildern nur der unterschiedliche Schwierigkeitsgrad der wahrgenommenen Funktionen verbleibe. (Auch) der Hinweis auf die im aktuellen Beurteilungszeitraum von der Antragstellerin ausgeübten Tätigkeiten, die tatsächlich herausfordernd, eigenverantwortlich und komplex gewesen seien, trage die Begrenzung der prognostischen Bewertung auf „Sehr gut“ nicht. Die Wertigkeit des Arbeitspostens - hier nach EG 9 - sei zwar ein beachtlicher Gesichtspunkt, ersetze aber nicht die individuelle Leistungsbewertung, in die diese Wertigkeit schon einzustellen sei. Das alles habe umso mehr zu gelten, als nicht ausgeblendet werden dürfe, dass die höherwertigen Arbeitsposten nicht nach den Grundsätzen der beamtenrechtlichen Bestenauslese vergeben worden seien. Die Vergabe erfolge vielmehr intransparent, nämlich insbesondere ohne die Möglichkeit, sich zu bewerben und eine rechtzeitige gerichtliche Kontrolle herbeizuführen. Daher dürfe der „dadurch erzeugte Erfahrungs- und Bewertungsvorsprung“ nicht später als praktisch unüberwindbarer Grund gegen jede Auswahlchance verwendet und so zu einer strukturellen Benachteiligung nur amtsangemessen beschäftigter Beamter werden bzw. ein geschlossenes System verstetigen. Das ergebe sich auch aus der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Mannheim und Koblenz sowie des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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III. Mit diesem Beschwerdevortrag ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragstellerin ein Anspruch auf Erlass der im Beschwerdeverfahren begehrten einstweiligen Anordnung zusteht. Es spricht auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens nicht dafür, dass die Antragstellerin bei einer erneuten, auf der Basis einer für sie neu erstellten rechtmäßigen Regelbeurteilung 2025 rechtsfehlerfrei getroffenen Auswahlentscheidung in dem Konkurrenzverhältnis zu der Beigeladenen eine mehr als nur theoretische Chance haben könnte, ausgewählt zu werden. Sie würde dieser gegenüber vielmehr auch in diesem Fall ohne Auswahlchance sein.

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1. Ein im Auswahlverfahren unterlegener Bewerber kann im Falle einer fehlerbe­hafteten, sein subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Auswahlentscheidung nur unter der weiteren Voraussetzung eine - mittels einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähige - erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn er glaubhaft macht oder sich in Würdigung unstreitiger Sachumstände ergibt, dass seine Aussichten, in einem zweiten, rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl nicht nur theoretisch möglich erscheint. Daran fehlt es, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 2026 - 1 B 527/26 -, juris, Rn. 14, vom 23. Juli 2024 - 1 B 407/24 -, juris, Rn. 10 f., vom 4. Juli 2023 - 1 B 225/23 -, juris, Rn. 15 f., vom 29. Juli 2021 - 1 B 1072/21 -, juris, Rn. 10 f., und vom 23. Mai 2017 - 1 B 99/17 -, juris, Rn. 9 bis 13, jeweils m. w. N.; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris, Rn. 19 f.

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Ist - wie hier - eine Auswahlentscheidung allein deshalb zu beanstanden, weil eine oder mehrere der ihr zugrunde gelegten, nach dem vorliegend maßgeblichen Beurteilungssystem der Antragsgegnerin, der Y. AG, erstellten abschließenden dienstlichen Beurteilungen fehlerhaft ist bzw. sind, ist bei Feststehen der zugrunde liegenden Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte und der Wertigkeiten der tatsächlich wahrgenommenen Funktionen als solchen das Ergebnis der Neubeurteilung(en) und damit der Auswahlchancen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats anhand von zwei Parametern vorzunehmen. Bei diesen Parametern handelt es sich zum einen um die in den Stellungnahmen enthaltenen Leistungseinschätzungen und zum anderen um den Grad, um den die Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeit von der Wertigkeit des Statusamts abweicht. Diese Rechtsprechung findet ihren Grund darin, dass die angeführten Parameter - der Praxis der Antragsgegnerin und den Begründungen in den Beurteilungen folgend - von den Beurteilern auch im Falle etwa gebotener Neubeurteilungen maßgeblich zu berücksichtigen sein würden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 2026 - 1 B 527/26 -, juris, Rn. 16, vom 23. Juli 2024 - 1 B 407/24 -, juris, Rn. 12, vom 16. April 2021 - 1 B 470/21 -, juris, Rn. 16 bis 18, und vom 14. August 2019 - 1 B 612/19 -, juris, Rn. 58.

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Hiermit ist zugleich gesagt, dass eine solche wertende, allein an den genannten beiden Parametern ausgerichtete prognostische Betrachtung der Verwaltungsgerichte nicht unzulässig in den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Verwaltung eingreift. Zwar ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juli 2019 - 6 B 374/19 -, juris, Rn. 27 bis 29, und vom 17. April 2018 - 1 B 189/18 -, juris, Rn. 15 bis 22, insb. Rn. 21 f., m. w. N.

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Eine solche eigene Beurteilungs- und Ermessensentscheidung des Gerichts liegt in den genannten Fällen aber nicht vor, weil die prognostische Betrachtung allein den Vorgaben folgt, die eine Neubeurteilung nach dem Beurteilungssystem der Antragsgegnerin steuern.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 2021 - 1 B 470/21 -, juris, Rn. 16 bis 18, und vom 14. August 2019 - 1 B 612/19 -, juris, Rn. 58.

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Dementsprechend hat die Antragsgegnerin diese Rechtsprechung des Senats auch nie als unzulässigen Eingriff in den ihr zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum beanstandet. Die Antragsgegnerin hat im Übrigen erstinstanzlich selbst schon geltend gemacht hat, die Antragstellerin sei gegenüber sämtlichen Beigeladenen chancenlos (Schriftsatz vom 21. November 2025, S. 3, dritter Absatz, bis S. 5, zweiter Absatz).

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2. Nach dem Maßstab, der bei der Prüfung der Auswahlchance nach den vorstehenden Grundsätzen anzulegen ist, ist die Antragstellerin im Konkurrenzverhältnis zu der Beigeladenen auch in Ansehung ihres Beschwerdevortrags weiterhin offensichtlich chancenlos.

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a) Zunächst greift der Einwand der - im aktuellen Beurteilungszeitraum unstreitig immer amtsangemessen eingesetzten - Antragstellerin nicht durch, das Beurteilungssystem der Antragsgegnerin schließe Beamte mit amtsangemessen oder nur in geringerem Maße höherwertig bewerteten Tätigkeiten generell von der Notenstufe „Hervorragend“ aus.

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Das Beurteilungssystem der Y. AG weist zwar Besonderheiten auf. Hierzu gehören die unterschiedlichen Bewertungsskalen für die Einzelmerkmale einerseits und das Gesamturteil andererseits sowie die weitere Auffächerung des Gesamturteils in Ausprägungsgrade. Nach der allgemeinen Beurteilungspraxis der Antragsgegnerin wird dem Gesamturteil „Hervorragend“ als Spitzenbewertung in einer 6er-Notenskala im Vergleich zu der Bewertung der Einzelmerkmale innerhalb einer 5er-Notenskala eine besondere Bedeutung zugemessen. Diese Besonderheiten erfordern eine substanzielle und einzelfallbezogene Begründung des Gesamturteils und insbesondere eine nachvollziehbare Berücksichtigung der Höherwertigkeit der Tätigkeit.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 12 ff., vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, juris, Rn. 30 ff., und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris, Rn. 59 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 2026 - 1 B 527/26 -, juris, Rn. 20, vom 9. August 2023 - 1 B 268/23 -, juris, Rn. 15 ff., vom 22. Juni 2023 - 1 B 165/23 -, juris, Rn. 13, vom 25. März 2020 - 1 B 724/19 -, juris, Rn. 18, und vom 23. Oktober 2018 - 1 B 666/18 -, juris, Rn. 19 f. m. w. N.; ferner schon - mit eingehender Begründung - die Senatsbeschlüsse vom 5. September 2017 - 1 B 498/17 -, juris, Rn. 32 ff., sowie vom 28. August 2017 - 1 B 261/17 -, juris, Rn. 6 ff.

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Das System verstößt jedoch nicht bereits deshalb gegen Art. 33 Abs. 2 GG, weil die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion ein wesentliches Element der Beur­teilung darstellt. Auch amtsangemessen oder nur in geringerem Maße höherwertig eingesetzte Bedienstete sind nicht von vornherein von der Spitzennote „Hervorragend“ ausgeschlossen. Weisen die Stellungnahmen ihrer unmittelbaren Führungskräfte Leistungen aus, die qualitativ jenseits der formal höchstmöglichen Einzelnote „Sehr gut“ liegen, kann dies ein entsprechendes Gesamturteil trotz geringerer Funktionswertigkeit rechtfertigen oder sogar erfordern.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 2026 - 1 B 527/26 -, juris, Rn. 20, vom 23. Juli 2024 - 1 B 407/24 -, juris, Rn. 32 ff., vom 18. Oktober 2023 - 1 B 690/23 -, juris, Rn. 42, vom 31. Mai 2021 - 1 B 430/21 -, juris, Rn. 27, und vom 14. August 2019 - 1 B 612/19 -, juris, Rn. 37.

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Umgekehrt ist die Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion bei der Bewertung tatsächlich erbrachter Leistungen nicht auszublenden. Die dienstliche Beurteilung hat sich zwar am Statusamt zu orientieren.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 23, und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 22; ferner etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 2026 - 1 B 527/26 -, juris, Rn. 24, und vom 31. März 2017 - 1 B 6/17 -, juris, Rn. 14.

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Werden die Leistungen aber auf einem höherwertigen Dienstposten erbracht, lässt die dort erzielte Note grundsätzlich auf eine bessere Leistung schließen als die identische Note, die auf einem niedriger bewerteten Dienstposten erzielt wurde.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 2026 - 1 B 527/26 -, juris, Rn. 26, vom 18. Oktober 2023 - 1 B 690/23 -, juris, Rn. 32, vom 31. Mai 2021 - 1 B 430/21 -, juris, Rn. 15, vom 19. April 2021 - 1 B 1390/20 -, juris, Rn. 25, vom 9. September 2020 - 1 B 414/20 -, juris, Rn. 12, vom 8. September 2020 - 1 B 361/20 -, juris, Rn. 7 ff., vom 5. September 2017 - 1 B 498/17 -, juris, Rn. 47, und vom 31. März 2017 - 1 B 6/17 -, juris, Rn. 14.

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Die Wertigkeit der Funktion ist damit kein dem Leistungsvergleich nachgeschaltetes Hilfskriterium, sondern integraler Bestandteil der Bewertung der tatsächlich erbrachten Leistung selbst. Darin liegt auch keine ungerechtfertigte und mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarende doppelte Bevorzugung der höherwertig eingesetzten Beamten.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 2026 - 1 B 527/26 -, juris, Rn. 28, vom 23. Juli 2024 - 1 B 407/24 -, juris, Rn. 33 f. (auch gegen die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zum wiederholten Male angeführte abweichende Ansicht des VGH Bad.-Württ. in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 - VGH 4 S 189/23 -, n. v., BA S. 7 f.), vom 18. Oktober 2023 - 1 B 690/23 -, juris, Rn. 36, und vom 9. September 2020 - 1 B 414/20 -, juris, Rn. 12.

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Eine systematische Sperre der Antragstellerin für die Spitzennote folgt aus der Berücksichtigung der Wertigkeit ihrer Funktion nicht. Das Beurteilungssystem als solches wird nicht dadurch rechtswidrig, dass einzelne dienstliche Beurteilungen diesen Anforderungen nicht genügen. Dass ihr im konkreten Fall eine gegenüber der Beigeladenen bessere Beurteilung nicht eröffnet ist, beruht vielmehr auf der vorgenommenen Gesamtbetrachtung der beurteilungsrelevanten Parameter.

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b) Ohne Erfolg macht die Antragstellerin ferner geltend, die Höherwertigkeit der Funktion der Beigeladenen bzw. der durch die Vergabe von höherwertigen Arbeitsposten „erzeugte Erfahrungs- und Bewertungsvorsprung“ dürfe in späteren Beförderungskonkurrenzen „nicht als praktisch unüberwindbarer Grund gegen jede Auswahlchance verwendet“ bzw. berücksichtigt werden, weil diese Funktion nicht ihrerseits in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Auswahlverfahren übertragen worden sei.

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Gegenstand des in einer Beförderungskonkurrenz erforderlichen Leistungsvergleichs können nur die vorliegenden Beurteilungen sein. Diese können sich nur auf die tatsächlich erbrachten Leistungen der betroffenen Beamten auf den tatsächlich innegehabten Dienstposten beziehen. Unerheblich ist, ob die Dienstposten den betreffenden Beamten rechtsfehlerfrei übertragen worden sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 28; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 2026 - 1 B 527/26 -, juris, Rn. 32, vom 23. Juli 2024 - 1 B 407/24 -, juris, Rn. 39, vom 31. Mai 2022 - 1 B 81/22 -, juris, Rn. 21, vom 8. September 2020 - 1 B 361/20 -, juris, Rn. 13, und vom 24. Oktober 2017 - 1 B 1204/17 -, juris, Rn. 10.

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Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass eine rechtswidrige Vorverlagerung der Bestenauslese auf eine Dienstpostenvergabe unter anderen Voraussetzungen den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Konkurrenten verletzen kann. Eine solche Vorverlagerung liegt hier nicht darin, dass die Antragsgegnerin nur die Inhaber bestimmter höherwertiger Funktionen in das Beförderungsverfahren aufgenommen hätte. Die Antragstellerin ist vielmehr selbst in den Bewerberkreis einbezogen und dem Leistungsvergleich unterzogen worden. Dass sie hierbei nicht zum Zuge gekommen ist, liegt an der Bewertung ihrer erbrachten Leistungen. Dass bei dieser Bewertung die Wertigkeit der von der Antragstellerin wahrgenommenen Funktion berücksichtigt worden ist, ist nach dem Vorstehenden nicht zu beanstanden.

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c) Dies vorausgesetzt zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf, dass die Antragstellerin eine mehr als nur theoretische Chance hätte, im Falle der Neuerstellung ihrer aktuellen Regelbeurteilung einen - angesichts der unbestritten klar besseren Vorbeurteilung der Beigeladenen insoweit notwendigen - Vorsprung vor dieser zu erreichen, also statt des ihr bislang zuerkannten Gesamturteils „Gut ++“ mindestens das das aktuelle Gesamturteil der Beigeladenen („Sehr gut ++“) übertreffende Gesamturteil „Hervorragend Basis“ zu erzielen. Die für die Antragstellerin vorliegenden Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte gehen in ihrer Gesamtheit, d. h. bei ihrer nicht nur selektiven Betrachtung, qualitativ nicht über das hinaus, was bei einer Gesamtbetrachtung des Inhalts der entsprechenden, unbestritten allein zu berücksichtigenden Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft R. zu den Leistungen der Beigeladenen ausgeführt ist (dazu nachfolgend aa)). Dieser Befund des Senats, der sich im Übrigen entgegen dem Beschwerdevortrag auch schon aus dem angefochtenen Beschluss ergibt (vgl. BA S. 26 f. und Darstellung BA S. 7 f.), zwingt aber angesichts des Umstands, dass die Beigeladene im Vergleich zu der Antragstellerin deutlich, nämlich um zwei Statusämter höherwertiger eingesetzt gewesen ist, dazu, der Antragstellerin bei dem gebotenen Quervergleich nur ein solches Gesamturteil zuzuerkennen, das deutlich hinter dem für die Beigeladene ausgesprochenen Gesamturteil zurückbleibt (dazu nachfolgend bb)).

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Dazu, dass es dann, wenn insgesamt - also auch textlich - gleichwertige Bewertungen der unmittelbaren Führungskräfte für Beamte des gleichen Statusamts vorliegen, dem Leistungsgrundsatz entspricht, dem Beamten das bessere Gesamturteil zuzuerkennen, der im Beurteilungszeitraum eine anspruchsvollere, einem höheren Statusamt zuzuordnende Funktion ausgeübt hat, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 1 B 407/24 -, juris, Rn. 32 a. E.

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aa) Die für die Antragstellerin vorliegenden Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte gehen in ihrer Gesamtheit qualitativ nicht über das hinaus, was bei einer Gesamtbetrachtung des Inhalts der entsprechenden Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft zu den Leistungen der Beigeladenen ausgeführt ist.

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(1) Für die Antragstellerin liegen insgesamt drei zu verwertende Stellungnahmen vor, nämlich die beiden Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskraft C. für die Zeiträume vom 1. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022 und vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2023 sowie die Stellungnahme des Herrn E. für die drei letzten Monate des Beurteilungszeitraums. Dabei bedürfen die beiden Stellungnahmen des Herrn C. keiner gesonderten Auswertung, weil sie bis auf eine marginale Abweichung im dritten Satz der Erläuterung zu dem Einzelmerkmal Arbeitsergebnisse textlich identisch sind.

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Die von der Beschwerdebegründung vollständig ausgeblendete, zwar nur drei Monate des insgesamt 36-monatigen Beurteilungszeitraums erfassende, aber aktuellste Stellungnahme des Herrn E. enthält zunächst so gut wie keine Bewertungen in den Erläuterungen zu den Einzelmerkmalen, die auf gezeigte Leistungen und Befähigungen hindeuten, die „besser“ als „sehr gut“ gewesen sind. Die gezeigten Qualifikationen bewertet Herr E. regelmäßig damit, dass er das Adjektiv oder Adverb „gut“ verwendet und mit dem Adverb „sehr“ steigert (Arbeitsergebnisse von „sehr guter“ Qualität“, „sehr sorgfältig“, „sehr rationell“, „sehr eigenständig“, „sehr leistungsstark“, „sehr gute Auffassungsgabe“ etc.). Das aber weist inhaltlich nicht über die jeweils vergebenen, auf „Sehr gut“ lautenden Einzelnoten hinaus. Nur sehr vereinzelt finden sich (mögliche) Abweichungen nach oben (zu den Arbeitsergebnissen: „Gründlichkeit der Arbeitserledigung … ist beeindruckend“, „Alle Richtlinien und Vorschriften werden … vorbildlich eingehalten“; zum Wirtschaftlichen Handeln: „handelt außerordentlich verantwortungsbewusst“) und nach unten (zu der Allgemeinen Befähigung: „auch starken Arbeitsbelastungen jederzeit gut gewachsen“, nicht etwa: „sehr gut gewachsen“). Diese wenigen Abweichungen sind ersichtlich nicht geeignet, das beschriebene Gesamtbild maßgeblich zu ändern, das („nur“) eine „sehr gute“ Qualifikation belegt. Ein nur leicht besseres Gesamtbild ergibt sich aus den beiden Stellungnahmen des Herrn C.. Auch insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die einzelnen Leistungen und Befähigungen häufig mit „sehr gut“ bewertet werden (zu den Arbeitsergebnissen: „von sehr guter Qualität“, „sehr gute … Ergebnisse“, „sehr hohes Maß an Termintreue“, ähnlich auch „nimmt auch sehr erfolgreich Projektaufgaben wahr“; zu der Praktischen Arbeitsweise: „sehr planvolle“, „sehr eigenständig“; zu der Allgemeinen Befähigung etwa: „eine in sehr hohem Maße ausgeprägte Urteilsfähigkeit“, „sehr hohe Einsatzbereitschaft“, „Sehr gute Organisationsfähigkeit“, „sehr versiert“; zu den Sozialen Kompetenzen: „Das Sozialverhalten … ist sehr gut“, „sehr überzeugend zu argumentieren“, „gelingt es, dank ihrer sehr guten Kommunikationsfähigkeit, die Interessen des Bereichs sehr überzeugend durchzusetzen“, „unterstützt sehr kompetent“; zum Wirtschaftlichen Handeln: „sehr ausgewogen“). Nur in zahlenmäßig dahinter zurückbleibenden Fällen verwendet Herr C. Formulierungen, die auf eine bessere als sehr gute Leistung oder Befähigung hindeuten (können). So hält er fest, dass die Antragstellerin ihre Aufgaben „durchweg mit bemerkenswerter Sorgfalt und Genauigkeit“ erledige. Ferner spricht er von „ausgezeichneten Problemlösungsfähigkeiten“, von einem Engagement „weit über die … erwarteten Aufgaben hinaus“, von einem persönlichen Verhalten, das „jederzeit absolut vorbildlich“ sei, und davon, dass die Antragstellerin „überaus teamfähig“ sei. Die wohl beste, zu dem Merkmal der Fachlichen Kompetenz geäußerte Bewertung, die Antragstellerin erledige durch „ihr überragendes Fachwissen“ auch komplexe Aufgabenstellungen „mit außerordentlichem Erfolg“ wird allerdings deutlich durch die sehr viel schwächere Bewertung des Fachwissens bei dem Merkmal der Arbeitsergebnisse relativiert. Dort wird nämlich in einem Begründungssatz nur festgehalten, dass die Antragstellerin „in ihren Themengebieten fachlich überdurchschnittlich versiert“ sei, was nicht einmal auf eine sehr gute Bewertung hindeutet. Ins Gewicht fällt ferner, dass die Erläuterung zu dem Merkmal Wirtschaftliches Handeln trotz der dort zu findenden Formulierung „sehr ausgewogen“ insgesamt kaum geeignet sein dürfte, schon die insoweit vergebene Einzelbewertung „sehr gut“ zu rechtfertigen.

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(2) Die Qualifikationen, die die Beigeladene in dem Zeitraum gezeigt hat, der von der insoweit maßgeblichen Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft R. abgedeckt wird, werden bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der gegebenen Erläuterungen in ähnlicher Weise, keinesfalls aber schlechter als die im Quervergleich gegenüber zu stellenden Qualifikationen der Antragstellerin bewertet. Bei den Arbeitsergebnissen findet sich zwar die nicht auf ein „Sehr gut“ hindeutende, mit der Bewertung der Antragstellerin identische Formulierung, sie sei „in ihren Themengebieten fachlich überdurchschnittlich versiert“, und belegen zwei Bewertungen „nur“ eine „sehr gute“ Tätigkeit („sehr gute … Ergebnisse“, „sehr verlässlich“). Im Übrigen aber finden sich mehrere Bewertungen, die über ein „Sehr gut“ deutlich hinausgehen: „erledigt ihre Aufgaben in außerordentlicher Güte und Menge“, „hochqualitatives und vollständiges Ergebnis“, „exzellent zu priorisieren“, „weit überdurchschnittlich sorgfältige Arbeitsqualität, „ausgezeichneten Problemlösungsfähigkeiten“ (insoweit exakt wie bei der Antragstellerin), und „vorbildlich im Hinblick auf die Einhaltung der Compliance Richtlinien“. Die von der Beigeladenen gezeigten einzelnen Facetten der Praktischen Arbeitsweise bewertet Frau R. durchweg mit „sehr gut“, hebt aber auch - darüberhinausgehend - hervor, dass die Beigeladene standortunabhängig „besonders lobenswerte Leistungen“ erbringe und „viel Lob von den Vertriebssegmenten“ erhalte. Die Allgemeine Befähigung der Beigeladenen bewertet Frau R. in ihrer Erläuterung durchgehend mit „sehr gut“. Dabei gelangt sie zu Einzelbewertungen, die ganz überwiegend den Bewertungen der Antragstellerin durch Herrn C. entsprechen. Sie trifft aber auch im Vergleich bessere Bewertungen: So hält sie fest, dass die Beigeladene eine „äußerst belastbare Mitarbeiterin“ sei, dass sie „dem Unternehmen vollkommen loyal“ bzw. „absolut loyal“ gegenüberstehe, „stets äußerst zuverlässig“ handele, ein „außergewöhnliches Organisationsgeschick“ habe - Herr C. spricht in Bezug auf die Antragstellerin hingegen „nur“ von einer „sehr gute(n) Organisationsfähigkeit - und dass es ihr „außerordentlich beispielhaft“ gelinge, die zeitlichen Ansätze ihrer Aufgaben sehr schnell zu erkennen und sie sinnvoll sowie strukturiert umzusetzen. Die Bewertung der Fachlichen Kompetenz der Beigeladenen fällt angesichts der notwendigen Relativierung des der Antragstellerin attestierten Fachwissens (s. o.) in ihrer Gesamtheit klar besser aus als die für die Antragstellerin abgegebene Bewertung. Frau R. hält insoweit neben mehreren „sehr guten“ Bewertungen auch darüberhinausgehende Bewertungen fest. Sie spricht nämlich von „exzellente(n) Vertriebskenntnisse(n)“, von „ausgezeichnete(n) praktische(n) Fähigkeiten“ sowie davon, dass die Beigeladene „ihre Skills kontinuierlich und überaus erfolgreich“ erweitere. Auch zu den Sozialen Kompetenzen finden sich in der Erläuterung neben den ganz überwiegend „nur“ „sehr guten“ Bewertungen einzelne noch bessere Einschätzungen („Die Teamfähigkeit … ist vorbildlich“, „ein wichtiger Pfeiler im Managementteam des Bereichs“). Die Bewertung des Merkmals Wirtschaftliches Handeln fällt für die Beigeladene im Vergleich besser aus als die entsprechende, eher mäßige (s. o.) Bewertung für die Antragstellerin. Frau R. attestiert der Beigeladenen nämlich, die Mitarbeiter „mit sehr gutem Weitblick“ und „äußerst viel Geschick“ einzusetzen, und konstatiert ferner, dass Aufwand und Ertrag bei der täglichen Arbeit der Beigeladenen „immer in einem sehr guten Verhältnis“ zueinander stünden.

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bb) Mit Blick darauf, dass für die beiden Konkurrentinnen, die im selben Statusamt zu beurteilen sind, nach dem Vorstehenden annähernd gleichwertige Bewertungen der unmittelbaren Führungskräfte vorliegen bzw. sogar ein leichter Vorsprung der Beigeladenen festzustellen ist, muss der im Vergleich zu dem Einsatz der Antragstellerin deutlich, nämlich um zwei Statusämter höherwertigere Einsatz der Beigeladenen dazu führen, dass die Antragstellerin bei ihrer Neubeurteilung kein an das Gesamtergebnis der aktuellen Regelbeurteilung der Beigeladenen auch nur heranreichendes Gesamtergebnis erreichen darf. Dieser Bewertung steht der Beschwerdevortrag nicht entgegen, die Wertigkeit des Arbeitspostens der Antragstellerin nach „EG 9“ sei zwar ein beachtlicher Gesichtspunkt, ersetze angesichts der ausgeübten herausfordernden, eigenverantwortlichen und komplexen Tätigkeiten aber nicht die individuelle Leistungsbewertung, in die diese Wertigkeit schon einzustellen sei. Das gilt schon deshalb, weil dieses Vorbringen substanzlos ist. Mit ihm soll wohl behauptet werden, dass die Bewertung des Arbeitspostens der Antragstellerin mit „EG 9“ unzureichend sei bzw. dass die maßgebliche unmittelbare Führungskraft den Anforderungen dieses Postens bei der Abgabe ihrer Stellungnahme nicht (hinreichend) Rechnung getragen habe. Diese Behauptungen hat die Antragstellerin schon nicht begründet. Unabhängig davon spräche auch nichts für deren Richtigkeit. Namentlich ist nicht erkennbar, weshalb die maßgebliche unmittelbare Führungskraft die konkreten Anforderungen des von der Antragstellerin innegehabten Arbeitspostens bei seiner Bewertung der auf diesem Arbeitsposten gezeigten Qualifikationen der Antragstellerin zu deren Lasten verfehlt haben könnte, obwohl er den konkreten Arbeitsposten und die auf diesem Posten anfallenden Tätigkeiten aus eigener Anschauung kennt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese (auch) im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und sich deshalb keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO).

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Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 GKG. Auszugehen ist nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG von dem Jahresbetrag der Bezüge, die dem jeweiligen Antragsteller nach Maßgabe des im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (hier: Beschwerdeerhebung am 14. Oktober 2026) bekanntgemachten, für ihn geltenden Besoldungsrechts (hier also des Besoldungsrechts für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen) unter Zugrundelegung der jeweiligen Erfahrungsstufe fiktiv für das mit dem Antragsbegehren angestrebte Amt im Kalenderjahr der den Rechtszug einleitenden Antragstellung zu zahlen sind.

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Eingehend dazu, dass der Wortlaut des § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG und die Systematik des § 52 Abs. 6 GKG es gebieten, der Berechnung des Streitwerts die konkrete(n) Erfahrungsstufe(n) des jeweiligen Antragstellers im maßgeblichen Jahr zugrunde zu legen, und dass es dementsprechend nicht zulässig ist, losgelöst von der individuellen Besoldungssituation des jeweiligen Antragstellers pauschal auf das „Endgrundgehalt“ abzustellen: OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2026 - 1 B 864/26 -, juris, Rn. 117 bis 119, m. w. N.; a. A. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 2 KSt 5.25 -, juris, Rn. 5 f.

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Nicht zu berücksichtigen sind dabei die nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 GKG ausgenommenen Besoldungsbestandteile. Der nach diesen Maßgaben zu bestimmende Jahresbetrag ist wegen § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und wegen der im Eilverfahren nur begehrten vorläufigen Sicherung auf ein Viertel zu reduzieren. Der nach den vorstehenden Grundsätzen zu ermittelnde Jahresbetrag beläuft sich hier angesichts des angestrebten Amtes der Besoldungsgruppe A 13_vz+Z BBesO und der gegebenen Erfahrungsstufe 8 (vgl. Beiakte 2, Blatt 486) für das maßgebliche Jahr 2026 auf 77.763,00 Euro (monatlich 6.121,92 Euro Grundgehalt + 358,33 Euro Zulage); ein Viertel hiervon entspricht dem festgesetzten Streitwert.

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Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 1 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.