Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die jagdrechtliche Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 15. Oktober 2026 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 wiederhergestellt und hinsichtlich Nummer 5 angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert beträgt 5.000,00 €.
Gründe
Der hinsichtlich der Anordnung zur vollständigen Beseitigung von Muffelwild sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die jagdrechtliche Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 15. Oktober 2026 hinsichtlich der Nummern 1 und 2 wiederherzustellen und hinsichtlich Nummer 5 anzuordnen,
hat Erfolg.
Der zulässige Antrag ist begründet.
Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aussetzungsinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Hat die Behörde − wie hier − die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es darauf an, ob die Behörde zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen oder anzuordnen, weil an der sofortigen Voll-ziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig bedarf es neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonders öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Dieses besondere öffentliche Vollziehungsinteresse ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gesondert von der Behörde zu begründen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 6. August 1991 – 4 M 109/91 − Rn. 3).
Lässt sich bei der Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes feststellen, bedarf es zur Entscheidung einer allgemeinen Interessenabwägung. Diese Abwägung zwischen Aussetzungs- und Vollziehungsinteresse erfordert eine Gegenüberstellung der Folgen, die eintreten, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nach- teilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet würde, dem Rechts-behelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 2. April 2020 – 3 MB 8/20 – juris Rn. 24; OVG Schleswig, Beschl. v. 21. Juli 2023 – 5 MR 2/23 – juris Rn. 19).
Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist die Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2026 jedenfalls nicht offensichtlich rechtmäßig.
Mit der Verfügung wird in Nummer 1 Satz 1 von der Festsetzung eines Abschussplanes für Muffelwild abgesehen und die vollständige Beseitigung durch Abschuss oder anderweitige Entnahme von Muffelwild für die Jagdbezirke Eigenjagdbezirk (EJB) fff, EJB ggg, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk (GJB) hhh und den EJB iii angeordnet. Nach Nummer 1 Satz 2 gilt die Anordnung gegenüber allen Jagdausübungsberechtigten, deren bestätigten Jagdaufsehern und Jagdgästen in den genannten Revieren. Nummer 2 der Verfügung verpflichtet zur Meldung aller Abschüsse innerhalb von zwei Tagen gegenüber der unteren Jagdbehörde mit Beleg durch aussagekräftige Fotos und zur Eintragung der erlegten Stücke in eine monatlich zu erstellende Streckenliste. Mit Nummer 5 wird für den Fall der Zuwiderhandlung die Ersatzvornahme angedroht.
Der Antragsgegner stützt seine Verfügung auf § 33 Abs. 1 LJagdG. Grundsätzlich dürfte es zwar in Betracht kommen, eine Anordnung der streitgegenständlichen Art auf § 33 LJagdG zu stützen. Nach dieser Vorschrift haben die Jagdbehörden darüber zu wachen, dass die Bestimmungen nach dem Landesjagdgesetz oder andere auf ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechts gerichtete Vorschriften erfüllt werden und Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften nach Nummer 1 zu verhüten, zu verfolgen oder bei deren Verfolgung mitzuwirken und können zu diesem Zweck nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Anordnungen treffen. Heimisches Wild darf gemäß § 19 Satz 1 LJagdG nur mit Genehmigung der Jagdbehörde ausgesetzt werden. Würde feststehen, dass das Muffelwild ausgesetzt worden ist und damit eine Zuwiderhandlung gegen § 19 LJagdG vorliegen, käme es wohl in Betracht, die vollständige Beseitigung gem. § 33 Abs. 1 anzuordnen.
Ob das innerhalb der in dem EJB fff gelegenen Kiesgrube eines Kiesabbauwerkes gesichtete Muffelwild ausgesetzt worden ist, kann das Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Der vorgelegte Verwaltungsvorgang bietet dafür keine hinreichende Grundlage.
Der Antragsgegner stützt die Aussage, die Tiere seien illegal ausgesetzt worden, insbesondere darauf, dass es sich bei den in der Allgemeinverfügung benannten Jagdbezirken nicht um Verbreitungsgebiete von Muffelwild handele. Ein Zuwandern des Wildes aus den umliegenden Jagdbezirken in die Kiesgrube könne ausgeschlossen werden, da es sich bei den umliegenden Jagdbezirken ebenfalls nicht um ein Verbreitungsgebiet von Muffelwild handele. Ein Zuwandern aus den entfernteren Verbreitungsgebieten jjj, kkk, lll und mmm könne ebenfalls ausgeschlossen werden, da Muffelwild als ausgesprochen standorttreu gelte und die hegerischen Maßnahmen in den genannten Revieren ein Abwandern verhindern dürften. Von dort seien auch keine Verluste von Muffelwild gemeldet worden. Auch die Existenz des die Kiesgrube umgebenden Zaunes, das plötzliche Auftauchen der Tiere desselben Alters darin, der Anstieg der Stückzahl von 19 Stücken im August 2025 zu 30 Stücken im November 2025 sowie die festgestellte fehlende Scheu der Tiere bei Ortsbesichtigungen und die in den Zaun geknipsten Löcher, die im Folgenden ein regelmäßiges Aufhalten der Tiere außerhalb der Kiesgrube ermöglichten, würden gegen ein zufälliges Einwandern der Tiere spreche.
Aus Sicht des Gerichts erscheint eine Aussetzung der Tiere nach den derzeit ersichtlichen Gesamtumständen zwar am wahrscheinlichsten. Es verbleiben jedoch relevante Zweifel, die sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausräumen lassen. Zweifel ergeben sich unter anderem daraus, dass schon der Antragsgegner eine ausgeschlossene Zuwanderung aus den Verbreitungsbieten jjj, kkk, lll und mmm letztlich auf eine Vermutung stützt. Diese sei nach der Einschätzung des Leiters des zuständigen Fachdienstes wegen der vorgetragenen Standorttreue des Muffelwildes und dem Umstand, dass eine entsprechende Wanderung eine Überwindung der in durchgängiger Wasserverbindung stehenden Seenkette nnnsee – ooosee – pppsee – qqqsee sowie des vom qqqsee in den rrrsee führenden Kanals vorausgesetzt hätte, geradezu ausgeschlossen. Denn Muffelwild stamme aus dem trockenen, felsigen Sardinien und meide Gewässer, weil sich der Schafspelz (Vlies) vollsaugen und schnell zur Schwimmunfähigkeit führen würde. Zudem sei kein plausibler Grund erkennbar, warum sich das in jjj gut gehegte Muffelwild auf Wanderschaft begeben sollte. Eine entsprechende Nachforschung seitens des Antragsgegners hat jedoch nicht stattgefunden. Vielmehr stützt er sich im Wesentlichen auf eine nicht erfolgte Meldung eines Verlustes von Muffelwild in den genannten Revieren. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Muffelwild sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2015 in den durch die Allgemeinverfügung betroffenen Jagdbezirken aufgetaucht ist. Zwar steht dieses zurückliegende Auftauchen – wie von dem Antragsgegner zurecht vorgetragen – nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den die Allgemeinverfügung tragenden Feststellungen. Es lässt jedoch die Möglichkeit einer Zuwanderung aus umliegenden Verbreitungsgebieten offen. Gleiches folgt aus dem dem Verwaltungsvorgang zu entnehmenden Auftreten von Muffelwild in dem durch die streitgegenständliche Allgemeinverfügung betroffenen EJB ggg bereits im Herbst 2024, das zu einer Bestätigung eines Muffelwildeinzelabschusses durch den Antragsgegner vom 6. Dezember 2024 führte. Diese berechtigte zum Abschuss einer zehn bis zwölf Stück Muffelwild umfassenden Herde vom 6. Dezember 2024 bis zum 31. Januar 2025. Zwar wird diese Bestätigung ebenfalls mit der Vermutung einer Aussetzung begründet. Der Ausschluss einer Zuwanderung lässt sich jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen.
Nach summarischer Prüfung kann das Gericht insofern weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit der angegriffenen Allgemeinverfügung feststellen. Im Rahmen der daher durchzuführenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung nicht. Der durch die Allgemeinverfügung ermöglichte Abschuss jeglichen Muffelwildes in den darin bezeichneten Jagdbezirken, ließe sich nicht mehr rückgängig machen, wenn sich in der Hauptsache herausstellen würde, dass die angegriffene Allgemeinverfügung rechtswidrig war. Auch im Hinblick auf Art. 20a GG sind daher besonders gewichtige Interessen des Allgemeinwohls erforderlich für ein Überwiegen des Vollziehungsinteresses. Diese sind hier nicht ersichtlich.
Insoweit beruft sich der Antragsgegner auf bereits eingetretene teils erhebliche Wildschäden an den umliegenden landwirtschaftlichen Flächen. Konkret eingetretene Wildschäden und ihr Ausmaß sind in dem Verwaltungsvorgang jedoch kaum dokumentiert. Allein im Rahmen der bereits erwähnten Beantragung einer Einzelabschussgenehmigung für Muffelwild in dem EJB ggg im Dezember 2024 ist die Rede von einer starken Auflichtung des Waldes, „was bei nicht aufschlagender Naturverjüngung zu starkem Brombeerwuchs und hohe Folgekosten bei der Wiederbewaldung führt.“ Entsprechende Wildschäden, die aufgetreten sind, seitdem sich das Muffelwild außerhalb der Kiesgrube aufhält, sind nicht dokumentiert. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im August 2026 nur noch elf Muffel sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Kiesgrube gesichtet wurden, es sich hierbei um eine überschaubare Anzahl von Tieren handelt und der Verbleib der übrigen Tiere nicht bekannt ist, insbesondere nicht durch aufgetretene Wildschäden erkennbar geworden ist. Im Übrigen wird das Rechts des Antragsgegners Abschussanordnungen hinsichtlich Muffelwildes nach § 27 BJagdG zu erlassen, nicht berührt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. 35.2, 1.1.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2025).
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