Der am 19. Oktober 2026 sinngemäß gestellte Antrag
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Der Tenor soll dem Antragsteller vorab telefonisch bekannt gegeben werden.
Gründe
Der am 19. Oktober 2026 sinngemäß gestellte Antrag,
4die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. Oktober 2026 gegen den mündlich verkündeten Ausschluss des Antragstellers von der Klassenfahrt nach L. in der Zeit vom 00. bis 00. November 2026 wiederherzustellen,
6dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller die uneingeschränkte Teilnahme an der Klassenfahrt nach L. in der Zeit vom 00. bis 00. November 2026 zu ermöglichen,
ist bei sachgerechter, am wirklichen Willen des Antragstellers orientierter Auslegung (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) dahin zu verstehen, dass der Antragsteller sinngemäß beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den im Bescheid der Abteilungsleiterin 9/10 der T.-Gesamtschule Z. vom 9. Oktober 2026 angeordneten Ausschluss des Antragstellers von der in der Zeit vom 00. bis 00. November 2026 stattfindenden Klassenfahrt nach L. anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Der so verstandene Antrag ist unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtbehelfs ganz oder teilweise anordnen, wenn diese - wie hier - von Gesetzes wegen nicht besteht (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr.3 , Satz 2 SchulG NRW). Der Maßstab, der für die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung anzulegen ist, folgt aus § 53 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW. Danach haben Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 SchulG NRW - um eine solche geht es hier - kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Dieser Regelung liegt die Wertung des Gesetzgebers zugrunde, dass bei den erfassten Ordnungsmaßnahmen generell ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht, dass grundsätzlich das entgegenstehende Aufschubinteresse des Betroffenen überwiegt. Dementsprechend kommt eine gerichtliche Aussetzung der Vollziehung nur in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung offensichtlich rechtswidrig ist oder dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers aus sonstigen besonderen und gewichtigen Gründen ausnahmsweise der Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen ist. Dieser Maßstab entspricht demjenigen der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung, die in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ebenfalls darauf abstellt, ob im konkreten Einzelfall besondere individuelle Umstände vorliegen, die eine diesen Vorrang ausnahmsweise überwindende Eilentscheidung rechtfertigen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2024 - 19 B 470/24 -, juris, Rn. 4 ff., vom 30. Januar 2020 - 19 B 1562/19 -, juris, Rn. 3, und vom 31. Oktober 2016 - 19 B 1188/15 -, juris, Rn. 2 f. m. w. N. auch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.
Nach diesen Grundsätzen war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den im Bescheid der Abteilungsleiterin 9/10 (im Folgenden: Abteilungsleiterin) der T.-Gesamtschule Z. (im Folgenden: Schule) vom 9. Oktober 2026 angeordneten Ausschluss des Antragstellers von der in der Zeit vom 00. bis 00. November 2026 stattfindenden Klassenfahrt nach L. nicht anzuordnen. Die von der Ableitungsleiterin beschlossene Ordnungsmaßnahme erweist sich nach der hier einzig möglichen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig noch sind anderweitig besondere gewichtige Gründe für einen Vorrang des privaten Aussetzungsinteresses des Antragstellers ersichtlich.
Der Ausschluss des Antragstellers von der in der Zeit vom 00. bis 00 November 2026 stattfindenden Klassenfahrt nach L. findet seine gesetzliche Grundlage in § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 6 SchulG NRW.
Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Schulordnungsmaßnahme bestehen nicht. Nach summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass vorliegend den sich aus § 53 Abs. 6, Abs. 8 und 9 SchulG NRW ergebenden formellen Anforderungen Genüge getan ist.
Die in Rede stehende Schulordnungsmaßnahme ist von der zuständigen schulischen Stelle, hier der für die Jahrgangsstufe 10 zuständigen Ableitungsleiterin nach entsprechender Aufgabenübertragung durch den Schulleiter, erlassen worden. Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 - wie hier den Ausschluss von einer Schulveranstaltung wie einer Klassenfahrt (Nr. 3) - entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied der Schulleitung nach Anhörung der Schülerin oder des Schülers (vgl. § 53 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW). Ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen dienstlichen Stellungnahme des Schulleiters hat dieser sowohl die Anhörung als auch die Entscheidung über eine etwaig zu ergreifende Ordnungsmaßnahme nach § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SchulG NRW der für die Jahrgangsstufen 9 und 10 zuständigen Abteilungsleiterin übertragen (vgl. Bl. 82 der Verwaltungsvorgänge). Anders als der Antragsteller meint, bedurfte es, wie sich aus dem unzweideutigen Wortlaut des § 53 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW ergibt, weder einer Entscheidung durch den Schulleiter selbst noch der Einberufung und Entscheidung durch die Teilkonferenz. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut sind zur Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 die Schulleiterin oder der Schulleiter oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied der Schulleitung nach Anhörung der Schülerin oder des Schülers befugt.
War danach die Abteilungsleiterin zur Durchführung der Anhörung und Entscheidung über das Ergreifen und die Auswahl einer etwaig zu ergreifenden Ordnungsmaßnahme befugt, bestand weder eine Verpflichtung, eine Teilkonferenz einzuberufen noch dieser die Entscheidung zu übertragen. Insoweit können sich der nach Abs. 6 Satz 1 grundsätzlich zur Entscheidung berufene Schulleiter oder das beauftragte Mitglied der Schulleitung - hier: die Abteilungsleiterin - von der zuständigen Teilkonferenz gemäß Absatz 7 beraten lassen oder ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen (§ 53 Abs. 6 Satz 2 SchulG NRW); eine Verpflichtung hierzu besteht indes nicht. Dass an der Anhörung insoweit neben dem Antragsteller, seiner Mutter und der Abteilungsleiterin zudem die ein Mitglied der Klassenleitung, ein Mitglied der Schulsozialarbeit sowie - im Hinblick auf den bei dem Antragsteller bestehenden sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf - ein Sonderpädagoge teilgenommen haben (vgl. Bl. 17 des Verwaltungsvorgangs), ist vorliegend ebenso unschädlich wie die Tatsache, dass sowohl im Anhörungsprotokoll (vgl. Bl. 30 des Verwaltungsvorgangs) als auch im streitgegenständlichen Bescheid - insoweit missverständlich - von „Konferenz“ die Rede ist. Denn ausweislich der gegenüber der Bezirksregierung Y. abgegebenen dienstlichen Erklärung des Schulleiters vom 16. Oktober 2026 (vgl. Bl. 82 des Verwaltungsvorgangs) sowie der entsprechenden dienstlichen Erklärung der Abteilungsleiterin vom 16. Oktober 2026 (vgl. Bl. 78 des Verwaltungsvorgangs), welchen jeweils eine erhöhte Beweiskraft zukommt,
vgl. zur Beweiskraft dienstlicher Äußerungen: OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2016 - 19 B 894/16 -, S. 3 f. des Entscheidungsabdrucks m.w.N. (n.v.).; VG Düsseldorf, Beschluss vom - 18 L 2317/23 -, juris, Rn. 47,
wurde die Entscheidung über die streitgegenständliche Ordnungsmaßnahme nach Anhörung des Antragstellers sowie eines Erziehungsberechtigten einzig durch die Abteilungsleiterin getroffen.
Die Ordnungsmaßnahme erweist sich auch als frei von Verfahrensfehlern. Sie ist nach Anhörung sowohl der erziehungsberechtigten Eltern als auch des Antragstellers selbst sowie der Klassenleitung erfolgt, die ihrerseits vor Erlass der Ordnungsmaßnahme jeweils Gelegenheit zur inhaltlichen Stellungnahme hatten (vgl. § 53 Abs. 6 Satz 1 und 3, Abs. 8 SchulG NRW). Die Abteilungsleiterin hat zum einen die Klassenleitung in ihre Entscheidungsfindung einbezogen und ihr vor Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsmaßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zum anderen hat sie den Antragsteller und seine Eltern mit Schreiben vom 22. September 2026 zu einem persönlichen Gespräch am 8. Oktober 2026 eingeladen, das ausweislich der Verwaltungsvorgänge sodann wegen einer am 8. Oktober 2026 anstehenden Klassenarbeit des Antragstellers einvernehmlich auf den 9. Oktober 2026 verschoben wurde. Dieses Gespräch haben der Antragsteller und seine Mutter auch wahrgenommen und insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dass sie diese Gelegenheit zur mündlichen Äußerung nicht genutzt und zu den gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfen nicht inhaltlich Stellung bezogen haben, ist rechtlich unerheblich, da sie jedenfalls die Gelegenheit hierzu hatten. Nach Aktenlage ist auch - anders als der Antragsteller vorträgt - nicht ersichtlich, dass seine Mutter und er in einer Weise überrumpelt worden seien, dass es ihnen unzumutbar gewesen wäre, sich im Rahmen der Anhörung mündlich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Dies gilt umso mehr, als die Anhörung ausweislich des Protokolls rund 30 Minuten gedauert hat. Die Ordnungsmaßnahme wurde dem Antragsteller im Nachgang auch schriftlich bekannt gegeben und in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise begründet (§ 53 Abs. 9 SchulG NRW).
Der Ausschluss des Antragstellers von der Klassenfahrt nach L. erweist sich nach summarischer Prüfung auch nicht als offensichtlich materiell rechtswidrig.
Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW dienen erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von Personen und Sachen. Ordnungsmaßnahmen können angewendet werden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler Pflichten verletzt (Abs. 1 Satz 2). Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (Abs. 1 Satz 3). Ordnungsmaßnahmen sind insbesondere nur zulässig, wenn - wie in § 53 Abs. 2 SchulG NRW exemplarisch genannt - erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen (Abs. 1 Satz 4). In § 53 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW sind - abschließend - die gesetzlich vorgegebenen Ordnungsmaßnahmen aufgeführt; als solche sieht § 53 Abs. 3 SchulG NRW u. a. den Ausschluss von sonstigen Schulveranstaltungen vor (Satz 1 Nr. 3 der Vorschrift), worunter auch Klassenfahrten zu verstehen sind.
Die beiden in § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW genannten Teilzwecke qualifizieren schulische Ordnungsmaßnahmen als ausschließlich zukunftsgerichtete pädagogische Maßnahmen (Prävention). Sie dienen dazu, den betroffenen Schüler selbst von einer Wiederholung seines Fehlverhaltens abzuhalten, ihn in seinem künftigen Verhalten zur Erfüllung seiner schulischen Pflichten anzuhalten und bei ihm Einsicht und Besserung zu bewirken (Spezialprävention) und/oder Mitschüler davon abzuhalten, ähnliche Ordnungsverstöße zu begehen, um Störungen des Schulbetriebs künftig zu unterbinden (Generalprävention). Zugleich dienen die Maßnahmen auch dazu, andere Schüler vor weiteren Pflichtenverstößen des betroffenen Schülers zu schützen. Es steht dabei grundsätzlich im Ermessen der Schule, ob sie eine Schulordnungsmaßnahme jeweils ausschließlich auf spezial- oder generalpräventive Gründe stützt und ob sie, wenn sie beide Gesichtspunkte heranzieht, diese kumulativ oder alternativ zugrunde legt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2014 - 19 B 985/14 -, juris, Rn. 6 ff.
Gemessen an diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung der im Eilverfahren einzig möglichen summarischen Prüfung erweist sich die hier von der Abteilungsleiterin beschlossene Ordnungsmaßnahme nicht als offensichtlich materiell rechtswidrig. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen der Abteilungsleiterin im Bescheid vom 9. Oktober 2026 sowie die Ausführungen der Bezirksregierung (Schulaufsichtsbehörde) in der Antragserwiderung vom 23. Oktober 2026 Bezug genommen, denen sich die Einzelrichterin im Ergebnis anschließt.
Lediglich ergänzend wird Folgendes angemerkt:
Für die Einzelrichterin steht zunächst mit einem für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinreichenden Maß an Gewissheit fest, dass der Antragsteller seine sich aus dem Schulverhältnis gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SchulG NRW ergebenden Pflichten seit geraumer Zeit nachdrücklich verletzt hat (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW). Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW ergeben sich aus dem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis für alle Beteiligten Rechte und Pflichten. Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW haben Schülerinnen und Schüler die Pflicht daran mitzuarbeiten, dass die Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann. Sie sind insbesondere verpflichtet, sich auf den Unterricht vorzubereiten, sich aktiv daran zu beteiligen, die erforderlichen Arbeiten anzufertigen und die Hausaufgaben zu erledigen (Satz 2). Sie haben die Schulordnung einzuhalten und die Anordnungen der Lehrerinnen und Lehrer, der Schulleitung und anderer dazu befugter Personen zu befolgen (Satz 3). Diese schulischen Pflichten hat der Antragsteller nach Aktenlage verletzt.
Nach Aktenlage hat der Antragsteller sowohl im aktuell laufenden Schuljahr als insbesondere auch im vergangenen Schuljahr 2025/2026 die ihm gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SchulG NRW obliegenden Pflichten gröblich und nachdrücklich verletzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Aufzählung im streitgegenständlichen Bescheid sowie die unzähligen weiteren im Verwaltungsvorgang enthaltenen Regelverstöße des Antragstellers Bezug genommen. Dass der Antragteller sich fortwährend nicht an die schulischen Regeln und Anordnungen von Lehrkräften hält und sich zudem körperlich übergriffig und distanzlos sowohl gegenüber Mitschülern als auch Lehrkräften zeigt, steht nach Aktenlage außer Frage.
Soweit der Antragsteller sich erstmals im gerichtlichen Verfahren reuig zeigt und nunmehr vorträgt, er habe sich zwischenzeitlich bei der Schülerin, die er beleidigt habe, entschuldigt und bedauere zudem den körperlichen Angriff (lautes Pfeifen in das Ohr) auf eine Lehrkraft, führt dies angesichts seiner zahlreichen weiteren aktenkundigen schulischen Regelverstöße nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Schulordnungsmaßnahme.
Der Ausschluss des Antragstellers von der fünftägigen Klassenfahrt erweist sich, anders als der Antragsteller meint, auch als verhältnismäßig. Er ist - ungeachtet seines bereits im März 2025 erfolgten Ausschlusses von einer Jahrgangsstufenfahrt gleichwohl weiterhin - geeignet, dem Antragsteller sein Fehlverhalten - erneut - nachdrücklich vor Augen zu führen und auf eine nachhaltige positive Verhaltensänderung seinerseits hinzuwirken. Zugleich ist die Maßnahme geeignet, sowohl dem Antragsteller als auch anderen Mitschülern zu verdeutlichen, dass die Schule Verstöße gegen die körperliche Unversehrtheit von Mitschülern und Lehrkräften, Verstöße gegen Anweisungen/Anordnungen von Lehrkräften sowie Verstöße gegen die Schulordnung in keiner Weise toleriert, sie zum Anlass für pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen nimmt und nicht unkommentiert geschehen lässt. Angesichts dessen ist die Ordnungsmaßnahme zugleich geeignet, andere Mitschüler von ähnlichem Verhalten abzuhalten. Überdies ist die Ordnungsmaßnahme geeignet, Schüler und Lehrkräfte vor weiterem unberechenbaren Verhalten des Antragstellers und damit etwaigen weiteren Regelverstößen wie körperlichen Übergriffen, Missachtungen von Anordnungen von Lehrkräften o.ä. im Rahmen der anstehenden Klassenfahrt zu schützen. Der Ausschluss des Antragstellers von der fünftägigen Klassenfahrt ist auch erforderlich, da mildere, zur Zweckerreichung gleich geeignete Mittel (etwa die Überweisung in eine parallele Lerngruppe) vorliegend nicht in Betracht kommen. Die Überweisung in eine parallele Lerngruppe ist als Ordnungsmaßnahme insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn der betroffene Schüler durch schulische Pflichtverletzungen im bestehenden Klassenverband auffällt, hierdurch eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit im Klassenverband nicht mehr möglich erscheint und durch die Überweisung in eine Parallelklasse der Klassenfrieden wiederhergestellt werden soll. Der vorliegende Fall liegt angesichts der Verschiedenartigkeit der Regelverstöße des Antragstellers indes anders. Eine Überweisung in die Parallelklasse wäre vorliegend insbesondere nicht geeignet, Mitschüler vor etwaigen weiteren körperlichen Übergriffen des Antragstellers im Rahmen der Klassenfahrt sowie Lehrkräfte vor erneuten Missachtungen ihrer Anordnung während der Klassenfahrt zu schützen. Zudem ist der Antragsteller erst jüngst - namentlich im Januar 2026 - in eine Parallelklasse überwiesen worden, ohne dass ihn dies von weiteren schulischen Verfehlungen abgehalten hat, sodass diese Maßnahme nicht hinreichend erfolgversprechend erscheint. Die Ordnungsmaßnahme erweist sich angesichts der Penetranz der schulischen Verfehlungen des Antragstellers während der letzten Monate sowie im Hinblick auf die bereits in der Vergangenheit gegen den Antragsteller erlassenen Ordnungsmaßnahmen (Ausschluss vom Unterricht im Januar 2023, Ausschluss von der Klassenfahrt im März 2025, Überweisung in eine Parallelklasse im Januar 2026) auch als angemessen.
Erweist sich der Ausschluss des Antragstellers von der fünftägigen Klassenfahrt nach alledem nicht als offensichtlich unverhältnismäßig, ist auch nichts dafür dargetan, dass die Maßnahme offensichtlich ermessensfehlerhaft wäre. Ermessensfehler, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), sind vorliegend nicht ersichtlich. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Einschreitens- als auch des Auswahlermessens. Die Abteilungsleiterin war insbesondere nicht verpflichtet, eine andere, den Antragsteller weniger belastende Ordnungsmaßnahme zu wählen, etwa nur einen schriftlichen Verweis i.S.d. § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SchulG NRW zu erteilen und von der Verhängung einer weiteren Ordnungsmaßnahme abzusehen. Die Entscheidung über die Art der Ordnungsmaßnahme und ihren Umfang hat der Schulleiter bzw. das zur Entscheidung berufene Mitglied der Schulleitung (hier: die Abteilungsleiterin) in Ausübung des ihm bzw. ihr obliegenden pädagogischen Ermessens je nach Art und Schwere des Fehlverhaltens und der Persönlichkeit des Schülers, insbesondere seiner Einsichtsfähigkeit, zu treffen. Dabei ist er oder sie nicht gehalten, stets jede Stufe der in § 53 Abs. 3 SchulG NRW enumerativ aufgezählten Ordnungsmaßnahmen zu durchlaufen, sondern kann unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch eine mildere Ordnungsmaßnahme überspringen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2014 - 19 B 679/14 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Februar 2007 - 19 B 306/07 -, juris, Rn. 5 f.
Gleichermaßen können je nach Sachlage im Einzelfall ggf. auch mehrere Ordnungsmaßnahmen und zugleich erzieherische Einwirkungen erlassen werden. Für eine fehlerhafte Ausübung dieses pädagogischen Ermessensspielraumes ist vorliegend nichts ersichtlich. Vielmehr hat die Abteilungsleiterin nach Aktenlage die Einzelfallumstände umfassend abgewogen und in ihre Entscheidung eingestellt. So hat sie berücksichtigt, dass die dem Antragsteller bereits zuvor gegenüber ausgesprochenen erzieherischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen (insbesondere der in den vergangenen Schuljahren erfolgte Unterrichtsausschluss, der Ausschluss von der Klassenfahrt sowie die Überweisung in die Parallelklasse) augenscheinlich bislang nicht die erhoffte positive Verhaltensänderung bei ihm bewirkt haben. Auch hat die Abteilungsleiterin in ihre Entscheidung die Schwere bzw. die Nachdrücklichkeit der schulischen Pflichtverletzungen sowie die Schwere und das Ausmaß der bei dem betroffenen Mitschüler und Lehrer hervorgerufenen Verletzungen und Folgewirkungen eingestellt und mildere Ordnungsmaßnahme angesichts dessen nicht für auskömmlich gehalten. Hiergegen ist rechtlich nichts zu erinnern. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Pflichtverstöße des Antragstellers ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Abteilungsleiterin im Hinblick auf eine künftige positive Verhaltensänderung eine Ordnungsmaßnahme wählt, die beim Antragsteller auch eine spürbare Wirkung erzielt, was bei der anstehenden „Zehnerfahrt“ nach L. zu erwarten ist; insoweit sind Ermessensfehler nicht zu erkennen.
Erweist sich die streitgegenständliche Ordnungsmaßnahme nach alledem nicht als offensichtlich rechtswidrig, hat der Antragsteller auch anderweitige besondere gewichtige Gründe für einen ausnahmsweisen Vorrang seines privaten Aussetzungsinteresses nicht substantiiert aufgezeigt. Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass der Ausschluss von einer fünftägigen Klassenfahrt (…) in der Jahrgangsstufe 10 für den betroffenen Schüler durchaus einschneidend ist. Gleichwohl ist diese Einbuße vom Antragsteller angesichts der Penetranz seiner Pflichtenverstöße und der Folgewirkungen für Mitschüler und Lehrer hinzunehmen, allzumal nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich ist, dass ihn der Ausschluss von der Klassenfahrt nachhaltig in seinem weiteren schulischen Werdegang beeinträchtigen wird. Soweit der Antragsteller schließlich vorträgt, er sei durch eine Lehrkraft in Abwesenheit seiner Eltern zur Stornierung seiner Buchung genötigt und hierdurch seinen vollendete Tatsachen geschaffen worden, führt dies ebenfalls nicht zu einem ausnahmsweisen Vorrang seines privaten Aussetzungsinteresses im Hinblick auf die anstehende Klassenfahrt. Sollte sich dieser Vorwurf bewahrheiten, wäre ggf. außerhalb dieses Verfahrens zu prüfen, ob und inwieweit die Lehrkraft ihrerseits regelwidrig gehandelt haben könnte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG (Auffangwert). Es ist von dem gesetzlichen Auffangstreitwert auszugehen, weil der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Von einer Reduzierung des Streitwerts gemäß Ziffer 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 hat das Gericht im Hinblick auf die faktische Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen. Vorliegend kommt eine Reduzierung nicht in Betracht, da der Eilantrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist und das Eilverfahren daher nicht nur einen vorläufigen Charakter hat.
So auch VG Köln, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 10 L 1629/25 -, juris, Rn. 21.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.