OVG NRW 2. Senat Beschluss

Die angegriffene, hinrei­chend bestimmte, Baugenehmigung verletze nachbarliche Abwehrrechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde­verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah­ren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu

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ändern.

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Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der am 28. April 2026 erhobenen Drittanfechtungsklage (VG Düsseldorf 9 K 4296/26) gegen die der Beigeladenden von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 5. November 2025 anzuordnen,

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mit der Begründung abgelehnt, der Antrag sei unbegründet. Die angegriffene, hinrei­chend bestimmte, Baugenehmigung verletze nachbarliche Abwehrrechte des An­tragstellers nicht. Insbesondere liege kein Verstoß gegen nachbarschützende Vor­schriften des Bauplanungsrechts vor.

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Der Antragteller meint, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 000 „U.-Straße“ zur Anzahl der Vollgeschosse hier daran scheitere, dass es zur Bewältigung der gegen­läufigen Nutzungskonflikte einer Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB bedür­fe. Diese Ausführungen verkennen die vom Verwaltungsgericht zutreffend dargestell­te Rechtslage. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung - wie hier der gerügten Festsetzung über die Anzahl der Vollgeschosse - kommt anders als einer Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu. Aus dem vom Antragsteller angeführten Urteil des Bundesverwaltungs­gerichts vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - folgt nicht anderes. Es verhält sich nicht zum Drittschutz gegen ein Bauvorhaben, für das eine Befreiung von ei­ner Maßfestsetzung erforderlich gewesen wäre.

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Der Antragsteller macht auch ohne Erfolg geltend, dem Plangeber sei es mit der Zahl der Vollgeschosse (als Höchstmaß) um eine einheitli­che Bebauung zur Wahrung des Stadtbildes, mithin um die Umsetzung städtebauli­cher Ziele, gegangen. Dass aus dieser städtebaulichen Zielsetzung hier keine sub­jektiven Rechte von Grundstücks­eigentümern im Plangebiet folgen, hat bereits das Verwaltungsgericht auf S. 9 f. des Beschlusses u. a. unter Bezugnahme auf die Planbegründung ausgeführt, ohne dass der Antragsteller sich hiermit auseinandersetzt.

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Nicht weiter führt der Vortrag, die Festsetzung eines Baugebiets begründe Nachbar­schutz für die Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Der Antragsteller greift die Zulassung eines zweiten Vollgeschosses und damit einen Aspekt des Ma­ßes der baulichen Nutzung an, so dass er aus dem die Art der baulichen Nutzung betreffenden Gebietserhaltungsanspruch nichts für sich herleiten kann.

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Mit der pauschalen Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen zur vermeintli­chen Rücksichtslosigkeit des genehmigten Vorhabens wird das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verfehlt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es ent­spricht nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch etwaige außergerichtliche Kosten der Bei­geladenen aufzuerlegen, zumal diese auch keinen Antrag gestellt hat (vgl. § 154 Abs.3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.