Die angegriffene, hinreichend bestimmte, Baugenehmigung verletze nachbarliche Abwehrrechte des …
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu
ändern.
Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag,
die aufschiebende Wirkung der am 28. April 2026 erhobenen Drittanfechtungsklage (VG Düsseldorf 9 K 4296/26) gegen die der Beigeladenden von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 5. November 2025 anzuordnen,
mit der Begründung abgelehnt, der Antrag sei unbegründet. Die angegriffene, hinreichend bestimmte, Baugenehmigung verletze nachbarliche Abwehrrechte des Antragstellers nicht. Insbesondere liege kein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts vor.
Der Antragteller meint, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 000 „U.-Straße“ zur Anzahl der Vollgeschosse hier daran scheitere, dass es zur Bewältigung der gegenläufigen Nutzungskonflikte einer Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB bedürfe. Diese Ausführungen verkennen die vom Verwaltungsgericht zutreffend dargestellte Rechtslage. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung - wie hier der gerügten Festsetzung über die Anzahl der Vollgeschosse - kommt anders als einer Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu. Aus dem vom Antragsteller angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - folgt nicht anderes. Es verhält sich nicht zum Drittschutz gegen ein Bauvorhaben, für das eine Befreiung von einer Maßfestsetzung erforderlich gewesen wäre.
Der Antragsteller macht auch ohne Erfolg geltend, dem Plangeber sei es mit der Zahl der Vollgeschosse (als Höchstmaß) um eine einheitliche Bebauung zur Wahrung des Stadtbildes, mithin um die Umsetzung städtebaulicher Ziele, gegangen. Dass aus dieser städtebaulichen Zielsetzung hier keine subjektiven Rechte von Grundstückseigentümern im Plangebiet folgen, hat bereits das Verwaltungsgericht auf S. 9 f. des Beschlusses u. a. unter Bezugnahme auf die Planbegründung ausgeführt, ohne dass der Antragsteller sich hiermit auseinandersetzt.
Nicht weiter führt der Vortrag, die Festsetzung eines Baugebiets begründe Nachbarschutz für die Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Der Antragsteller greift die Zulassung eines zweiten Vollgeschosses und damit einen Aspekt des Maßes der baulichen Nutzung an, so dass er aus dem die Art der baulichen Nutzung betreffenden Gebietserhaltungsanspruch nichts für sich herleiten kann.
Mit der pauschalen Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen zur vermeintlichen Rücksichtslosigkeit des genehmigten Vorhabens wird das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verfehlt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, zumal diese auch keinen Antrag gestellt hat (vgl. § 154 Abs.3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.