OVG NRW 2. Senat Beschluss

In bauplanungsrechtlicher Hinsicht sei das hier allein in Betracht kommende Rücksichtnahmegebot nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwer­deverfahrens mit Ausnahme der außergerichtli­chen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever­fahren auf 5.000,- festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargeleg­ten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO be­schränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwal­tungsgerichts zu ändern.

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Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düssel­dorf 9 K 12458/25 gegen die der Beigeladenen er­teilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2025 zum Neubau eines Mehrfamilienhau­ses mit 6 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück W.-straße in V.-J. (Gemar­kung J., Flur 2, ehemals Flurstück 5039, nun­mehr Flurstücke 8213, 8214, 8215, 8216 und 8217) in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 11. Februar 2026 anzuordnen,

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hilfsweise die Beigeladene zu verpflichten, bis zur

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rechtskräftigen Entscheidung über die Klage keine weiteren Hochbauarbeiten an dem Vorhaben durchzuführen,

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mit der Begründung abgelehnt, hinsichtlich des Hauptantrags falle die Interes­senabwägung zu Lasten des Antragstellers aus, weil die angefochtene Baugeneh­migung in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 11. Februar 2026 dessen öffentlich-rechtliche Nachbarrechte nicht verletze. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht sei das hier allein in Betracht kommende Rücksichtnahmegebot nicht verletzt, insbesondere habe das Vorhaben keine erdrückende Wirkung. Die ange­griffene Baugenehmigung verstoße auch nicht gegen nachbarschützende Vor­schriften des Bauordnungsrechts, insbesondere sei ein Verstoß gegen Abstands­flächenvorschriften weder geltend gemacht noch sonst erkennbar. Angesichts des Misserfolgs des Hauptantrags bedürfe es auch keiner Entscheidung über den Hilfsantrag, da dieser in der Sache als Annexantrag auszulegen sei.

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Mit der Beschwerdebegründung werden diese im Einzelnen noch weiter begrün­deten Erwägungen nicht in Frage gestellt.

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Der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe den maßgeblichen Prü­fungsrahmen in vier zentralen Punkten verkannt: Es habe die nähere Umgebung fehlerhaft bestimmt, die für § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Maßfaktoren aus­geblendet, die Indizwirkung der (Einhaltung der) Abstandsflächen schematisiert und die gebotene Gesamtschau durch isolierte Einzelbewertungen ersetzt.

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Der Antragsteller trägt ohne Erfolg vor, das Verwaltungsgericht habe die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB falsch bestimmt und dabei insbeson­dere überse­hen, dass der Rahmen z. B. bei der Bestimmung des Maßes der bau­lichen Nut­zung in der Regel enger zu ziehen sei als bei der Art der baulichen Nut­zung; inso­fern habe es zu Unrecht die Festsetzungen des Bebauungsplans H 306 („E.-straße/X.-straße“) vorrangig herangezogen. Diese Ausführungen gehen be­reits deshalb an dem angegriffenen Beschluss vorbei, weil es für den Er­folg eines Nachbarrechtsbehelfs grundsätzlich unerheblich ist, ob sich das Vorha­ben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umge­bung einfügt. Abgesehen davon wird der vom An­tragsteller genannte Bebau­ungsplan in dem angegriffenen Beschluss weder aus­drücklich erwähnt noch der Sache nach angesprochen. Dass der Antragsteller sich nicht auf einen Gebietser­haltungsanspruch berufen kann, verkennt die Beschwerdebegründung nicht, be­ruft sich aber auch ohne Er­folg auf ein - vermeintlich - widersprüchliches Verhal­ten der Antragsgegnerin: Diese habe einerseits die Einfamilienhausstruktur des Gebiets z. B. im Bebau­ungsplan H 306 ausdrücklich erhalten wollen, andererseits aber das angegriffene Vorhaben auf dem unmittelbar angrenzenden, unbeplan­ten Vorhabengrundstück genehmigt. Auf den Bebauungsplan H 306 hat das Ver­waltungsgericht aber - zutreffend - nicht abgestellt, zumal dessen räumlicher Geltungsbereich etwa auf Höhe der Grundstücke A.-straße 41 / K.-straße 27 endet und sich das Vorhabengrundstück daher nicht unmittelbar an das Plange­biet anschließt. Warum ein vermeintlich widersprüchliches Verhalten der An­tragsgegnerin auf das Rücksichtnahmegebot durchschlagen könnte, erschließt sich aus der Beschwerdebegründung auch sonst nicht.

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Der Vortrag des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe die Maßfaktoren als isoliert nicht nachbarschützend behandelt und deren Bedeutung für das Rück­sichtnahmegebot ausgeblendet, obwohl die Maßfaktoren bei der Prüfung des nach­barlichen Drittschutzes nicht vollständig außer Betracht bleiben könnten, führt zu keiner anderen Bewertung. Auf das von der Beschwerdebegründung in diesem Zusam­menhang zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - (juris Rn. 20) kann der Antragsteller sich nicht mit Er­folg berufen. Die­ses betrifft die Frage, ob sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, verhält sich aber nicht zu der Frage einer Verletzung subjektiver nach­barlicher Abwehrrechte, insbesondere des Rücksichtnahmegebots, um die es hier allein geht.

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Der Antragsteller macht weiter unzutreffend geltend, die kumulative Maßüber­schreitung hin­sichtlich Geschossfläche, Höhe und Geschossigkeit führe zu einer rücksichtslo­sen, insbesondere erdrückenden, Wirkung auf sein Grundstück.

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Eine erdrückende Wirkung ist (nur) anzunehmen, wenn eine bauliche Anlage we­gen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benach­bartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" ent­steht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Beson­derheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Ge­bäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenom­men wird.

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Vgl. z. B. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2022 - 2 A 1226/19 -, Rn. 149 ff. m. w. N.

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Die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, warum unter Zugrundlegung dieser Grundsätze eine erdrückende Wirkung von dem Vorhaben ausgehen sollte. Der vom Verwaltungsgericht berücksichtigte Umstand, dass ein Abstandsflächenver­stoß nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht erkennbar sei, wird durch die Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Im Übrigen hat das Verwal­tungsgericht unab­hängig von einem durch die Einhaltung der Abstandsflächen­vorschriften in tatsächlicher Hinsicht sich ergebenden Indiz, dass das Rücksicht­nahmegebot gewahrt ist, begründet, warum das Vorhaben keine erdrückende Wirkung hat. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, warum das Vor­haben dennoch für den Antragsteller eine „qualitativ außergewöhnliche Belas­tung“ haben soll. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss den Umstand, dass die sich aus der Nachtragsge­nehmigung vom 11. Februar 2026 ergebende Firsthöhe des Vorhabens von 124,65 m üNN die Attika-Ober­kante des Wohngebäudes des Antragstellers mit 120,80 m üNN um weniger als 4 m überragt, ebenso gewürdigt wie den Umstand, dass das Bauvorhaben sich ca. 19 m nördlich der Grenze zum Grundstück des An­tragstellers befindet und zu­dem 28 m von seinem Wohnge­bäude entfernt liegt. Warum in den hier gegebe­nen Verhältnissen bei diesem Ab­stand das Vorhaben die gesamte Sichtachse do­minieren soll, legt der Antrag­steller nicht substantiiert dar und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.

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Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller darauf, dass mit dem Vorhaben ihm un­zumutbare Einsichtsmöglichkeiten in seinen Garten und seine Privaträume eröff­net würden. Das Bauplanungsrecht gewährt in bebauten Bereichen im Allgemei­nen keinen Schutz vor Einsichtnahme in das eigene Grundstück.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2022 - 2 A 1226/19 -, juris Rn. 154 ff m. w. N.

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Warum hier ein Ausnahmefall von diesen Grundsätzen vorliegen sollte, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht. Insbesondere kann schon angesichts der dargestellten Distanz zwischen dem Vorhaben und dem Wohngebäude des Antragstellers nicht ansatzweise davon die Rede sein, dass das Vorhaben zum Greifen nah an einen innerhäusigen Rückzugsort heranrückt.

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Der Antragsteller trägt ferner vor, das Verwaltungsgericht habe eine Rücksichts­losigkeit durch die genehmigten Stellplätze, damit einhergehende Fahrzeugbe­wegungen und den Wegfall öffentlicher Stellplätze zu Unrecht verneint. Hierbei setzt sich die Beschwerdebegründung schon nicht mit dem bereits vom Verwal­tungsgericht angeführten Grundsatz auseinander, dass die durch Stellplätze und Garagen verursachten Belästigungen nur ausnahmsweise zu unzumutbaren Be­einträchtigungen führen können, wenn sie, wie üblich und auch hier vorgesehen, straßennah untergebracht werden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 2019 - 7 A 3284/17 -, juris Rn. 35 m. w. N.

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Dass die durch das Vorhaben hervorgerufenen Fahrzeugbewegungen dem An­tragsteller lästig sein können, hat das Verwaltungsgericht erkannt, dies aber trotz der geringen Vorbelastung für zulässig gehalten. Hierbei hat es auch den Vortrag des Antragstellers berücksichtigt, die Einfamilienhäuser in der näheren Umge­bung verfügten über ein bis zwei eigene Stellplätze pro Wohneinheit.

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Es kann keine Rede davon sein, dass das Verwaltungsgericht die Gesamtschau unzulässigerweise durch isolierte Einzelbewertungen ersetzt hat.

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Auch wenn für die Frage, ob das Rücksichtnahmegebot verletzt ist, die Gesamt­heit der negativen Auswirkungen maßgebend ist, und es deshalb nicht nur auf die Beurteilung einzelner möglicher nachteiliger Auswirkungen ankommen kann, kann eine Gesamtschau der relevanten einzelnen Aspekte nicht die Annahme be­gründen, das Vorhaben sei rücksichtlos, wenn es in jeder Hinsicht den Anfor­de­rungen nachbarlicher Rücksichtnahme entspricht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2024 - 2 A 2003/24 -, juris Rn. 10 f., und vom 4. Mai 2016 - 7 B 1057/15 -, juris Rn. 12.

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Davon ist aus den genannten Gründen auszugehen.

25

Der Hilfsantrag hat aus den vorstehenden Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Es ent­spricht nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, zumal diese keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

27

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.