VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss

Denn es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller durch die streitgegenständliche Allgemeinverfügung in …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 5.000,00 €.

Gründe

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Der hinsichtlich der Anordnung zur vollständigen Beseitigung von Muffelwild in seinem Eigenjagdbezirk sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die jagdrechtliche Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 15. Oktober 2026 hinsichtlich der Nummern 1 und 2 wiederherzustellen und hinsichtlich Nummer 5 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist bereits unzulässig. Denn es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller durch die streitgegenständliche Allgemeinverfügung in seinen Rechten verletzt sein kann, sodass es an einer Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO mangelt.

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Zunächst ist der Antragsteller nicht Adressat der Allgemeinverfügung. Denn die darin getroffenen Anordnungen gelten nach Nummer 1 der Allgemeinverfügung gegenüber allen Jagdausübungsberechtigten, deren bestätigten Jagdaufsehern und Jagdgästen in den Jagdbezirken Eigenjagdbezirk (EJB) „A“, EJB „B“, in dem gemeinschaftlicher Jagdbezirk (GJB) „C“ und dem EJB „D“. Darunter fällt der Antragsteller nicht. Ihm steht als Eigentümer des EJB „A“ nach § 3 Abs. 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) zwar das Jagdrecht zu. Das Jagdrecht ist von dem Jagdausübungsrecht jedoch zu unterscheiden (vgl. Schuck in: ebd., Bundesjagdgesetz, 4. Auflage 2024, § 3 Rn. 13). Der Rechtsstatus des Berechtigten und die tatsächliche Ausübungsbefugnis können auseinanderfallen (vgl. Schuck in: ebd., § 7 Rn. 19). Hat der Eigentümer eines Eigenjagdbezirkes die Nutzung des ganzen Jagdbezirkes nämlich einem Nutznießer übertragen, dann steht allein dem Nutznießer die Jagdausübungsberechtigung zu (vgl. § 7 Abs. 4 Satz 2 BJagdG).

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Eine derartige Übertragung an einen Nutznießer ist vorliegend anzunehmen, da der Antragsteller sein Jagdausübungsrecht nach summarischer Prüfung an einen Dritten nach § 11 BJagdG verpachtet hat. Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdrechtliche Besonderheiten entgegenstehen. Die Jagdpacht ist mithin in weiten Teilen öffentlich-rechtlich bestimmt. Gegenstand des Pachtvertrages ist das Jagdausübungsrecht. Durch den Pachtvertrag wird der Pächter – wie von § 7 Abs. 4 Satz 2 BJagdG vorausgesetzt – alleiniger Nutzungsberechtigter der Jagdausübung (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 12. April 2018 – 5 Bf 51/16 – juris Rn. 106). Da die getroffenen Anordnungen ausschließlich das Jagdausübungsrecht des Pächters betreffen, ist der Antragsteller nicht Adressat der Allgemeinverfügung und kann dies auch nicht sein (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 23. Dezember 2004 – W 6 S 04.1519 – BeckRS 2004, 32701). Obwohl ihm das Jagdrecht weiterhin zusteht, hat er keinen Anspruch auf das Vorhandensein bestimmter Wildarten. Dieser Schluss lässt sich aus § 1 Satz 1 BJagdG ziehen, wonach sich das Jagdrecht auf in einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, bezieht. Schon der Begriff „wildlebend“ verdeutlicht, dass sich das Jagdrecht auf herrenlose Tiere bezieht, die im Umkehrschluss nicht im Eigentum des Jagdrechtsinhabers stehen und über die er nicht nach Belieben disponieren kann. Ansonsten würde zudem die den zuständigen Behörden durch das LJagdG bei illegaler Aussetzung fremder und heimischer Tiere eingeräumte Befugnis, Anordnungen zu treffen, dem Umfang nach erheblich eingeschränkt, sobald ein Tier, sei es noch so invasiv, erstmals in einem Jagdbezirk auftritt, dessen vollständige Beseitigung jedoch durch den sodann begründeten Anspruch des Jagdrechtsinhabers auf Vorhandensein dieser Wildart ausgeschlossen wäre.

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Eine mögliche Rechtsverletzung ergibt sich – entgegen der Auffassung des Antragstellers – auch nicht aus den dem Verwaltungsvorgang zu entnehmenden Annahmen des Antragsgegners, der Antragsteller verstoße gegen § 43 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i. V. m. § 28 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG; Errichtung eines Tiergeheges ohne die erforderliche Genehmigung), gegen § 29 Abs. 5 Nr. 5 Landesjagdgesetz (LJagdG; Nutzung eines verbotenen Jagdgatters) und gegen § 19 Satz 1 LJagdG (Aussetzung heimischen Wildes ohne die erforderliche Genehmigung). Auch wenn diese Vorwürfe im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung stehen, sind sie nicht streitgegenständlich. Dem Antragsteller steht es in Zukunft frei, hinsichtlich der nach der bisher erfolgten Anhörung möglicherweise ergehenden Verwaltungsakte Rechtsbehelfe einzulegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. 35.2, 1.1.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2025).

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