OVG NRW 19. Senat Beschluss LS

§ 9 Abs. 5 APO GOSt stellt eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift zur regelhaften, strikt an Noten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

1. § 9 Abs. 5 APO GOSt stellt eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift zur regelhaften, strikt an Noten und Ausgleichsmodalitäten ausgerichteten Versetzungsentscheidung nach § 9 Abs. 4 APO GOSt dar.

2. Die Versetzungskonferenz hat sich bei der Anwendung des § 9 Abs. 5 APO GOSt darauf zu beschränken, auf der Grundlage der unverändert bleibenden Fachnoten zu prüfen, ob trotz festgestellter Minderleistungen ausnahmsweise eine Versetzung in Betracht kommt, weil aufgrund der Gesamtumstände und der individuellen Leistungsfähigkeit des Schülers zu erwarten ist, dass die Anforderungen der nächsthöheren Jahrgangsstufe bewältigt werden können.

3. Bei der Prognose, ob der Schüler im kommenden Schuljahr zur erfolgreichen Mitarbeit in der nächsthöheren Jahrgangsstufe in der Lage sein wird, steht der Versetzungskonferenz ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer pädagogischer Beurteilungsspielraum zu.

4. Als "besondere Umstände" im Sinn von § 9 Abs. 5 APO GOSt kommen nur individuelle, den einzelnen Schüler betreffende Faktoren in Betracht, nicht aber Umstände, die die gesamte oder einen Großteil der Schülerschaft betreffen.

5. Chronische Krankheiten oder Dauerleiden können ohne das Hinzutreten weiterer Faktoren nur dann besondere Umstände im Sinn von § 9 Abs. 5 APO GOSt sein, wenn sie im konkreten Schuljahr zu atypischen Belastungen, etwa durch massive Therapiebelastung, Krankenhausaufenthalt o. ä. geführt haben und durch sie die Leistungsentwicklung im fraglichen Schuljahr atypisch, d. h. abweichend vom früheren Leistungsbild negativ war.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde­verfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Regelungsan­ordnung (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu Recht abgelehnt. Die mit der Be­schwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Be­schlusses. Der Antragsteller hat auch mit dem Beschwerdevorbringen die tatsächli­chen Voraussetzungen eines auf seine vorläufige Teilnahme am Unterricht der Jahr­gangsstufe 12 am W.-Gymnasium I. gerichteten Anordnungsan­spruchs nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

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Ein solcher Anspruch kann sich für den Antragsteller nur aus § 9 Abs. 5 der Verord­nung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) ergeben. Denn unstreitig hat der Antragsteller ausweislich des Zeugnis­ses für das zweite Halbjahr der Einführungsphase (Jahrgangsstufe 11) keine für die Versetzung nach§ 50 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 4 APO-GOSt ausreichenden Leistungen erbracht, nämlich in den zehn versetzungs­wirksamen Kursen des Pflichtbereichs gemäß § 8 Abs. 2 APO-GOSt und des Wahl­bereichs gemäß § 8 Abs. 4 APO-GOSt nicht mindestens ausreichende Leistungen erzielt. Seine Leistungen in den Fächern Mathematik, Biologie und Kunst sind jeweils mit der Note „mangelhaft“ bewertet worden. Ebenso scheidet angesichts der genann­ten drei Minderleistungen eine Versetzung aufgrund der Ausgleichsregelungen in § 9 Abs. 4 Sätze 2 und 3 APO-GOSt aus.

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Nach § 9 Abs. 5 APO-GOSt kann die Versetzungskonferenz im Einzelfall bei der Versetzungsentscheidung von der in § 9 Abs. 4 APO-GOSt festgelegten Regel abweichen, wenn Minderleistungen auf besondere Umstände, zum Beispiel län­gere Krankheit, zurückzuführen sind. Vorliegend hat die Versetzungskonferenz (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW) jedoch rechtsfehlerfrei entschieden, im Fall des Antragstellers keine Ausnahme von den allgemeinen Versetzungs-voraussetzungen zu machen.

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§ 9 Abs. 5 APO-GOSt stellt nach Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift zur regelhaften, strikt an Noten und Ausgleichs­modalitäten ausgerichteten Versetzungsentscheidung nach § 9 Abs. 4 APO-GOSt dar. Sie eröffnet nur in besonderen Ausnahmefällen die Möglichkeit einer nicht an den Zeugnisnoten für das zweite Schulhalbjahr orientierte Verset­zung, sofern die Leistungen des einzelnen Schülers oder der einzelnen Schülerin (im Folgenden: Schüler) infolge besonderer, den Einzelfall prägenden Umstände - etwa einer länger andauernden Erkrankung - hinter dem sonstigen Leistungsbild zurückgeblieben sind. Als Ausnahmevorschrift ist § 9 Abs. 5 APO-GOSt restriktiv auszulegen; sie betrifft ausschließlich die Versetzungsentscheidung, nicht hinge­gen die Vergaben der Zeugnisnoten, die allein in der fachlich-pädagogischen Verantwortung der jeweiligen Fachlehrkraft stehen und durch die Versetzungs­konferenz nicht geändert werden dürfen. Die Versetzungskonferenz hat sich bei der Anwendung des § 9 Abs. 5 APO-GOSt folglich darauf zu beschränken, auf der Grundlage der - unverändert bleibenden - Fachnoten zu prüfen, ob trotz fest­gestellter Minderleistungen ausnahmsweise eine Versetzung in Betracht kommt, weil aufgrund der Gesamtumstände und der individuellen Leistungsfähigkeit des Schülers zu erwarten ist, dass die Anforderungen der nächsthöheren Jahrgangs­stufe bewältigt werden können. Auf der Tatbestandsseite erfordert § 9 Abs. 5 APO-GOSt das Vorliegen „besonderer Umstände“. Auf Rechtsfolgenseite räumt die Bestimmung der Versetzungskonferenz bei der Entscheidung über die Aus­nah­meversetzung Ermessen ein. Die Ermessensentscheidung enthält eine Prog­noseentscheidung, ob der Schüler in der Lage sein wird, am Unterricht der nächsthöheren Jahrgangsstufe erfolgreich teilzunehmen. Daher besteht ein An­spruch des Schülers auf eine ausnahmsweise Versetzung nur dann, wenn in sei­nem Fall besondere Umstände im Sinn von § 9 Abs. 5 APO-GOSt vorliegen, die Prognose für den künftigen Lernerfolg positiv ausfällt und bei einer Gesamtbe­trachtung das Ermessen der Versetzungskonferenz zu seinen Gunsten auf Null reduziert ist. Für den gerichtlichen Prüfungsmaßstab bedeutet dies, dass das Tatbestandsmerkmal der „besonderen Umstände“ vollumfänglich nachprüfbar ist, während die inhaltliche Kontrolle, darüber, ob der betroffene Schüler in der nächsthöheren Jahrgangsstu­fe den Leistungsanforderungen aller Voraussicht nach gerecht werden kann, nur in engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar ist. Die von der Versetzungskonferenz nach § 9 Abs. 5 APO-GOSt zu treffende Prognoseentscheidung verlangt ein vorausschauendes, im wesentlich auf Leistungsbewertungen und nicht reprodu­zierbaren persönlichen Eindrücken der unterrichtenden Lehrer gestütztes Urteil mit erheblichem Einschlag wertender Elemente. Sie beruht wesentlich auf der fachlich-pädagogischen Einschätzung und den Wahrnehmungen der beteiligten Lehr­kräfte. Bei der Prognose, ob der Schüler im kommenden Schuljahr zur erfolgrei­chen Mitarbeit in der nächsthöheren Jahrgangsstufe in der Lage sein wird, steht der Versetzungs-konferenz daher ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Prüfung ist demgemäß darauf beschränkt festzustellen, ob Ver­fahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Ver­setzungskonferenz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwä­gungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2025 - 19 B 1036/25 -, juris Rn. 10 f und Beschluss vom 15. November 2024 - 19 B 975/24 -, juris Rn. 11 f. (zu § 7 Abs. 4 Satz 2 APO-GS).

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Maßgeblich ist die Sachlage im Zeitpunkt der Versetzungskonferenz am Ende des abgelaufenen Schuljahres, weil § 9 Abs. 5 APO-GOSt systematisch an die auf der Grundlage der in diesem Schuljahr erzielten Noten nach § 9 Abs. 4 APO-GOSt eigentlich auszusprechende Nichtversetzung anknüpft und für diesen Stichtag eine Ausnahmeentscheidung eröffnet.

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Als „besondere Umstände“ im Sinn von § 9 Abs. 5 APO-GOSt kommen nur indi­viduelle, den einzelnen Schüler betreffende Faktoren in Betracht, nicht aber Um­stände, die die gesamte oder einen Großteil der Schülerschaft betreffen. Daher scheiden z. B. pandemiebedingte Lern- und Leistungsrückstände, die typischer­weise viele Schüler betreffen, aus.

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Vgl. zu einer vergleichbaren Ausnahmeregelung in § 31 Abs. 5 Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung (SOGYA): Sächs. OVG, Beschluss vom 2. Dezember 2022 - 2 B 253/22 - juris Rn. 8.

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Ebenso wenig begründen für sich genommen Dauerleiden, die die allgemeine intellektuelle Leistungsfähigkeit des betroffenen Schülers dauerhaft prägen, in jedem Fall die Annahme besonderer Umstände. Chronische Krankheiten oder Dauerleiden können ohne das Hinzutreten weiterer Faktoren nur dann besondere Umstände im Sinn von § 9 Abs. 5 APO-GOSt sein, wenn sie im konkreten Schul­jahr zu atypischen Belastungen, etwa durch massive Therapiebelastung, Kran­ken­hausaufenthalt o. ä. geführt haben und durch sie die Leistungsentwicklung im fraglichen Schuljahr atypisch, d. h. abweichend vom früheren Leistungsbild nega­tiv war.

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Vorliegend hat der Antragteller nicht glaubhaft gemacht, dass im Schuljahr 2025/2026 in seinem Fall „besondere Umstände“ im Sinn von § 9 Abs. 5 APO-GOSt vorgelegen haben. Die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Form von gelegentlicher vorübergehender Einschränkung der kognitiven Leistungsfähigkeit, verlangsamter Informationsverarbeitung, er­höhter Ermüdbarkeit sowie Konzentrations-, Angst- und Aufmerksamkeitsstörun­gen, vor allem in Prüfungssituationen und bei zeitgebundenen Leistungsnachwei­sen, führt er auf die bei ihm bestehende myoklonische Epilepsie zurück. Das neurologische Dauerleiden bestand im Zeitpunkt der Versetzungskonferenz am 6. Juli 2026 jedoch bereits seit zweieinhalb Jahren und prägt nach den in der Ak­te befindlichen ärztlichen Atteste damit die „normale“ Leistungsfähigkeit des An­tragstellers dauerhaft. Es lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen, dass im Schuljahr 2025/2026 besondere krankheitsbedingte Umstände eingetreten wären, die ein zuvor besseres schulisches Leistungsvermögen des Antragstellers nachteilig be­einflusst hätten. Die im Wiederholungsjahr vom Antragsteller gezeigten Leistun­gen wichen von seinem Leistungsbild im Schuljahr 2024/2025 keinesfalls so deutlich und untypisch nach unten ab, dass sich die Frage einer auf besonderen Umständen beruhenden vorübergehenden Leistungsschwäche stellt. Vielmehr ergibt sich aus den vorliegenden Zeugnissen, dass der Antragsteller bereits im ersten Halbjahr des Schuljahrs 2024/2025 in den Fächern Mathematik, Biologie und Kunst sowie zusätzlich im Fach Latein die Note „mangelhaft“ erhalten hat und im zweiten Halbjahr der Einführungsphase die Fächer Deutsch, Englisch, Latein und Mathematik ebenfalls mit „mangelhaft“ bewertet worden sind. Die De­fizite konnte der Antragsteller in den Fächern Biologie, Mathematik und Kunst auch im Wiederholungsjahr nicht aufholen, auch in den beiden Halbjahreszeug­nissen des Schuljahres 2025/2026 sind dort für die Jahrgangsstufe 11 durchgän­gig die Noten „mangelhaft“ ausgewiesen; der Lateinunterricht wurde nicht mehr erteilt bzw. hat der Antragsteller das Fach abgewählt. Dass eine hohe Zahl krankheitsbedingter Fehlstunden für das schlechte Leistungsbild im Wiederho­lungsjahr kausal geworden ist, lässt sich dem Beschwerdevortrag nicht entneh­men. Insoweit fehlt es bereits an hinreichend substantiierten Angaben. In der Wi­derspruchsbegründung vom 5. August 2026 heißt es lediglich, ein erhebli­cher Teil“ der Fehlstunden dürfte krankheitsbedingt sein. Dem hat der Schulleiter entgegengehalten, dass in einer Vielzahl von Fällen als Entschuldigung für das Fernbleiben vom Unterricht Magen-Darm-Beschwerden, Bauchschmerzen oder allgemeine Beschwerden angegeben worden seien, die in keinem Zusammenhang mit der neurologischen Grunderkrankung stünden.

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Das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner sind auch zutreffend davon ausge­gangen, dass für die anzustellende Prognose, ob eine ausnahmsweise Versetzung des Antragstellers in die Jahrgangsstufe 12 (Qualifikationsphase 1) voraussichtlich erfolgreich verlaufen wird, maßgeblich auf die für eine erfolgreiche Mitarbeit des An­tragstellers erforderlichen fachlichen wie überfachlichen Kompetenzen des Schülers abgestellt werden kann und daher die Entscheidung der Versetzungskonferenz kei­nen rechtlichen Bedenken unterliegt. Zwar ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, dass allein das Nichtbestehen des Wiederholungsjahrs in der Einführungsphase für eine negative Prognose nicht genügt, da allein in solchen Fällen eine Entscheidung nach § 9 Abs. 5 APO-GOSt überhaupt erst notwendig wird. Jedoch stützt sich die negative Einschätzung der weiteren Leistungsentwicklung bei steigenden Anforde­rungen in der Jahrgangsstufe 12 auf das in den letzten zwei Jahren vom Antragstel­ler in der Jahrgangsstufe 11 gezeigte Leistungsbild. Die Versetzungskonferenz hat die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums gewahrt, wenn sie im Fall des Antragstellers davon ausgegangen ist, dass seine bisher gezeigten Leis­tungen einen erfolgreichen Besuch des ersten Jahres der Qualifikationspha­se nicht erwarten lassen. Sie hat insbesondere einen zutreffenden Sachverhalt zu­grunde gelegt. Ihre Annahme, dass die von dem Antragsteller gezeigten Leistun­gen trotz der Wiederholung des Schuljahres erhebliche Defizite erkennen lassen und unter den Anforderungen lägen, ist nach dem bereits Ausgeführten richtig. Die Zeugnisnoten lassen grundsätzlich - jedenfalls sofern wie hier nicht ande­re schlüssige und nachvollziehbare Erklärungen aus der Biografie des Antragstellers für die schlechten Leistungen dargelegt werden - tragfähige Rückschlüsse auf die Moti­vation, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Schülers zu. Die Verset­zungskonferenz hat es unter Hinweis auf die ausführlichen Stellungnahmen der Lehrkräfte in den Fächern Mathematik, Biologie und Kunst für bedeutsam angese­hen, wie weit nach deren Aussagen die bisherigen Leistungen des Antragstellers von dem im Falle einer ausnahmsweisen Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 zu erfül­lenden Anforderungen entfernt sind. Auch dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.

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Die Versetzungskonferenz hat entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers das ihr durch § 9 Abs. 5 APO-GOSt gewährte Ermessen auch entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen eingehalten (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Aufgrund des Umstands, dass die erforderlichen fachlichen und überfachlichen Kompetenzen für eine erfolgreiche Mitarbeit in der Jahrgangsstu­fe 12 beim Antragsteller aus ihrer Sicht nicht gegeben sind, stellt die Nichtversetzung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung dar. Insoweit lässt der Beschwerde­vortrag in Gänze außer Betracht, dass die Versetzungskonferenz bei ihrer Ent­scheidung nach § 9 Abs. 5 APO-GOSt zugleich den Schutz eines erkennbar überforderten Schülers vor weiterer Überforderung im Blick haben muss. Dies kann gerade bei Dauerleiden dazu führen, dass eine ausnahmsweise Versetzung aus pädagogischen Gründen nicht in Betracht kommt. Ob diese Minderleistungen letztlich wie in der Beschwerdebegründung eingewandt auf das neurologische Dauerleiden, die Nebenwirkung der verordneten antiepileptischen Medikation und die erhöhten Fehlzeiten zurückzuführen sind, kann letztlich offen bleiben, da sich auch aus dem Beschwerdevortrag nichts dafür ergibt, dass die Versetzungskon­ferenz angesichts des auch im Wiederholungsjahr gezeigten defizitären Leis­tungsbildes verpflichtet gewesen wäre, eine positive Prognoseentscheidung zu treffen. Der Antragsteller hat seinerseits auch im Beschwerdeverfahren keine Tatsachen glaubhaft gemacht oder Gründe vorgetragen, die mögliche Leistungs­steigerungen im kommenden Schuljahr als wahrscheinlich erscheinen lassen. Vielmehr blendet er die fundierten Stellungnahmen der betroffenen Fachlehrer zum bislang erreichten Kompetenzstand und deren Feststellungen zu den beste­henden erheblichen Defiziten in mehreren Fächern, der mangelnden Stabilisie­rung der Leistungen trotz Wiederholung der Einführungsphase, der geringen Mit­arbeit im Unterricht, der versäumten bzw. mehrfach nachgeschriebenen Leis­tungs­nachweise aus. Beruht seine Kritik an der getroffenen Ermessensentschei­dung daher bereits auf einer die tragenden Gründe der ablehnenden Entschei-dung außer Betracht lassenden und damit unvollständigen Tatsachengrund­lage, lässt sich dem Vorbringen auch im Übrigen nichts für den geltend gemachten Anspruch auf eine Versetzung in eine Jahrgangsstufe mit nochmals gesteigerten Leistungsanforderungen entnehmen.

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Ohne Relevanz für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidung nach § 9 Abs. 5 APO-GOSt ist die vom Antragsteller im Zusammenhang mit seiner Krank­heit aufgeworfene Frage nach einem ihm aus seiner Sicht nicht rechtzeitig ge­währten Nachteilsausgleich für die Auswirkungen der myoklonischen Epilepsie. Selbst eine unterstellt verspätete Gewährung eines Nachteilsausgleichs könnte allenfalls einen Anspruch auf Wiederholung seiner schulischen Leistungen in ei­nem rechtmäßigen Verfahren begründen, nicht aber einen Anspruch auf Besser­bewertung bereits erbrachter Leistungen oder die (ausnahmsweise) Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 19 B 1219/19 -, juris Rn. 4.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).