Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Zuwendung zur Unterstützung von Bürgern bei der Schaffung von …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Zuwendung zur Unterstützung von Bürgern bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum i.H.v. 0.000,00 EUR.
Mit Zuwendungsantrag vom 26. Dezember 2022 beantragte der Kläger eine Zuwendung zur Unterstützung bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum i.H.v. 0.000,00 EUR. Er stellte den Antrag für eine Erwerbsgemeinschaft. Ausweislich Ziffer 1.5 des Zuwendungsantrags wurde der Kläger bevollmächtigt die Erwerbsgemeinschaft im Rahmen des Zuwendungsverfahrens allein zu vertreten. Die Vollmacht umfasst insbesondere die Befugnis, alle Verwaltungsakte (insbesondere Ablehnungs-, Bewilligungs- und Aufhebungsbescheide) als vertretende Person der Erwerbsgemeinschaft rechtswirksam für alle Beteiligten in Empfang zu nehmen und alle erforderlichen Erklärungen im Verfahren für die Erwerbsgemeinschaft gegenüber der Beklagten abzugeben. Nach Ziffer 2 des Zuwendungsantrags sollte der Erwerb der Wohnimmobilie „U.-straße XX, 0000 in A.“ gefördert werden und die Wohnimmobilie ausschließlich zu Wohnzwecken selbstgenutzt sein. Unter Ziffer 4.1 des Antrags heißt es wie folgt:
„Wir beabsichtigen, die von uns erworbene Wohnimmobilie innerhalb von drei Jahren ab Antragstellung als Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes zu nutzen und werden die Meldebescheinigung unaufgefordert innerhalb dieses Zeitraums nachreichen. Uns ist bewusst, dass ein etwaiger Zuwendungsbescheid bei fruchtlosem Verstreichen dieser unverlängerbaren Frist auf jeden Fall ohne jede (Teil-)Belassungsmöglichkeit vollständig aufgehoben werden und die ausgezahlte Zuwendung nebst Zinsen zurückgefordert wird.“
Mit Zuwendungsbescheid vom 02. Februar 2023 bewilligte die Beklagte gegenüber dem Kläger als Vertreter der Bruchteilsgemeinschaft (bestehend aus dem Kläger und Frau XX) die Zuwendung antragsgemäß auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum (Förderrichtlinie Wohneigentum Nordrhein-Westfalen) - Runderlass des Ministeriums für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen - in der Fassung vom 02. Mai 2022 aus Landeshaushaltsmitteln. Nach Ziffer 2 des Zuwendungsbescheids wird der Zweck der Zuwendung mit der Hauptwohnsitznahme gemäß §§ 17 Abs. 1; 21 Abs. 1, 2 und 4 Bundesmeldegesetz in der geförderten Wohnimmobilie erfüllt, sofern die Grunderwerbsteuer nicht anderweitig vollständig oder teilweise zurückerstattet wurde. Ziffer 5.2 des Zuwendungsbescheids sieht vor, dass, sofern bei Antragstellung keine amtliche Meldebescheinigung vorgelegt worden sei, der Zuwendungsempfänger verpflichtet sei, spätestens drei Jahre nach Stellung des Zuwendungsantrags die Hauptwohnsitznahme der Beklagten gegenüber durch Vorlage der amtlichen Meldebescheinigung ergänzend zu dem Antrag zu bestätigen. Werde dieser Nachweis von ihm nicht innerhalb dieser unverlängerbaren Frist geführt, könne dieser Bescheid widerrufen werden.
Die Beklagte zahlte die Zuwendung am 24. März 2023 an den Kläger aus.
Seit dem 08. Juli 2023 ist die Hauptwohnsitznahme des Klägers an dem Investitionsort gemeldet. Eine Meldebescheinigung reichte der Kläger nicht ein.
Mit Schreiben aus Dezember 2023, vom 09. September 2024 und vom 28. Juli 2025 erinnerte die Beklagte den Kläger unter seiner im Zuwendungsantrag angegebenen Adresse (Z.-straße 0, 0000 A.) an die Frist zur Vorlage der amtlichen Meldebescheinigung. Mit dem dritten Erinnerungsschreiben vom 28. Juli 2025 war eine Anhörung für den Fall der Nichtvorlage der amtlichen Meldebescheinigung verbunden, in der auf den beabsichtigten Widerruf, die beabsichtigte Festsetzung der Erstattungsforderung und die beabsichtigte Zinsgeltendmachung aufmerksam gemacht wurde. Postrückläufer bezüglich der vorgenannten Schreiben erreichten die Beklagte nicht.
Mit Widerrufs- und Erstattungsbescheid vom 06. Januar 2026 widerrief die Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 02. Februar 2023 mit Wirkung für die Vergangenheit vollständig und setzte den Erstattungsbetrag in Höhe von 0.000,00 EUR fest. Es liege ein Auflagenverstoß wegen der Nichtbeibringung der amtlichen Meldebescheinigung vor. Es liege auch eine Zweckverfehlung vor. Die zweckentsprechende Mittelverwendung „Hauptwohnsitznahme am Investionsobjekt“ lasse sich nicht nachweisen und die Nichterweislichkeit gehe zu Lasten des Zuwendungsempfängers. Unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Beklagten sei der Zuwendungsbescheid zu widerrufen. In Ansehung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei die Zuwendung in der Regel zu widerrufen. Außergewöhnliche Umstände, welche einen vom Regelfall abweichenden atypischen Sachverhalt begründen, seien nicht ersichtlich.
Unter dem 20. Januar 2026 erreichte die Beklagte ein Postrückläufer bezüglich des Widerrufs- und Erstattungsbescheids vom 06. Januar 2026. Infolgedessen rief die Beklagte die aktuelle Adresse des Klägers im „Meldeportal Behörden“ ab. Dort wurde als derzeitige Anschrift die U.-straße XX, 0000 A., nebst dem Einzugsdatum, dem 08. Juli 2023 angegeben.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2026 versandte die Beklagte den Widerrufs- und Erstattungsbescheid erneut an den Kläger. Der Bescheid wurde dem Kläger am 23. Januar 2026 zugestellt.
Der Kläger hat am 28. Januar 2026 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Aufforderungen zur Nachweisführung sowie das Anhörungsschreiben zum beabsichtigten Widerruf hätten ihn unter seiner neuen Anschrift nicht erreicht. Ein Verschulden könne ihm deshalb hinsichtlich der fehlenden Mitwirkung nicht vorgeworfen werden. Es sei kein rechtliches Gehör vor Erlass des Widerrufsbescheids gewährt worden. Hierbei handele es sich um einen Verfahrensfehler. Wenn der Förderzweck die Nutzung als Hauptwohnung am Investitionsort betreffe, sei es sachlich geboten, die Erreichbarkeit des Zuwendungsempfängers an dieser Adresse sicherzustellen oder jedenfalls vor Erlass eines belastenden Bescheids die Anschrift zu verifizieren.
Materiell fehle es an einem Widerrufsgrund. Der Zuwendungszweck - Hauptwohnsitznahme am Investitionsort - sei erfüllt. Der bloße Verstoß gegen eine formale Nachweispflicht könne nicht zu einer vollständigen Rückforderung der Zuwendung führen. Insbesondere wenn die Beklagte selbst die Ursache dafür gesetzt habe, dass eine fristgerechte Einreichung unterblieben sei, weil sie ihre Aufforderungen und den Bescheid an eine andere Anschrift adressiert habe. Selbst wenn man eine Obliegenheit zur Vorlage bis zu einem bestimmten Zeitpunkt unterstellen würde, wäre in einer Konstellation, in der die Zweckverwirklichung objektiv belegt sei, mindestens eine nachträgliche Aufklärung und Nachreichungsmöglichkeit vorzusehen, statt ohne weitere Sachverhaltsaufklärung den schwersten Eingriff - den vollständigen Widerruf - zu wählen. Für einen Widerruf wegen Auflagenverstoßes sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei der Pflicht zur Vorlage einer Meldebescheinigung bis zu einem Stichtag überhaupt um eine „Auflage“ im strengen Sinne handele oder nicht vielmehr um eine Nachweisobliegenheit zur Dokumentation eines materiell-rechtlichen Zustandes.
Hinzu komme, dass der Bescheid ermessensfehlerhaft und unverhältnismäßig sei. Bei einer objektiv erfüllten Wohnsitznahme und einer lediglich behaupteten, tatsächlich aber durch fehlerhafte Adressierung erklärbaren Nichterbringung eines Nachweises hätten mildere Mittel zwingend in Betracht gezogen werden müssen. Dass die Beklagte solche milderen Mittel ernsthaft geprüft und abgewogen hätte, sei dem Bescheid nicht zu entnehmen. Es gehöre zum Kern einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung, zwischen einem tatsächlich nicht erfüllten Förderzweck und einem bloß verspäteten bzw. verfahrensbedingt nicht beigebrachten Nachweis zu unterscheiden. Zudem sei im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen, dass die Erinnerungs- und Anhörungsschreiben an eine fehlerhafte Adresse übersandt worden seien. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass diese Schreiben den Klägern tatsächlich zugegangen seien, sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte bei einem Programm, dessen Kern gerade die melderechtliche Hauptwohnung sei, in der Lage und berechtigt gewesen sei, den melderechtlichen Status bzw. die Anschrift rechtzeitig zu überprüfen. Hierdurch habe sie eine naheliegende Sachverhaltsaufklärung unterlassen.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
den Bescheid der Beklagten vom 06. Januar 2026 (Az.:XXXXXXXXX) aufzuheben.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen des Klägers unter Ergänzung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen wie folgt entgegen:
Die Klage sei bereits unzulässig. Es liege ein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft vor. Der Kläger könne nicht alleine klagen.
Es liege kein formeller Verfahrensfehler vor. Weder bis zum Zeitpunkt des Versands des Anhörungsschreibens noch bis zum maßgeblichen Stichtag habe der Kläger eine Meldebescheinigung, die einen anderen Wohnort ausweise, vorgelegt. Die Beklagte habe auch kein Postrückläufer erreicht. Deshalb hätten für die Beklagte keine Anhaltspunkte vorgelegen, dass den Kläger das Anhörungsschreiben nicht erreicht habe.
Es liege ein zum Widerruf berechtigender Auflagenverstoß vor. Es hätten für die Beklagte keine Anhaltspunkte vorgelegen, dass die Erinnerungsschreiben nicht zugegangen sein könnten. Insbesondere sei die Beklagte auch zur Erinnerung an die Übersendung einer Meldebescheinigung rechtlich nicht verpflichtet gewesen.
Das Ermessen sei in Ansehung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit intendiert. Hinsichtlich der konkreten Nebenbestimmung in Ziff. 5.2 des Zuwendungsbescheids vom 02. Februar 2023 sei insoweit insbesondere zu bemerken, dass diese der Absicherung des Zuwendungszwecks diene, denn die Fristsetzung erfolge mit Blick auf die notwendige Nachprüfung des zweckgerechten Mitteleinsatzes. In Ansehung dieser Maßstäbe sei die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Insbesondere sei es ohne Bedeutung, ob der Kläger die bewilligten Mittel tatsächlich zweckentsprechend verwendet habe. Es entspreche nämlich dem Sinn des in der Auflage festgelegten Verfahrens, dass die Beklagte im Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Auflage die Zuwendung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufe, um ihr beziehungsweise dem Land Nordrhein-Westfalen begrenzt zur Verfügung stehende Mittel zurückfordern zu können und auf diese Weise zu verhindern, dass Fördermittel über Jahre hinweg blockiert würden und bei anderen förderungswürdigen Projekten fehlten. Dementsprechend sei auch eine Nachweisführung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr nachholbar. Insoweit sei auch zu beachten, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung hier unter Berücksichtigung des materiellen Rechts derjenige der letzten Behördenentscheidung sein müsse, denn widrigenfalls würde ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand begründet.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.
I.
Die Klage ist zunächst zulässig.
Ein Fall der subjektiven Klagehäufung liegt nicht vor, weil Frau XX keine wirksame Klage erhoben hat. Die bloße Erklärung, jemand „trete bei“ und die Klage werde gemeinschaftlich geführt, ersetzt eine eigene Klageerhebung der Frau XX mit eigenem Klagebegehren nicht.
Der Kläger hat gem. § 42 Abs. 2 VwGO die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht. Er ist Adressat des an ihn in seiner Stellung als Vertreter der Bruchteilsgemeinschaft gerichteten Bescheids. Die Bruchteilsgemeinschaft i. S. d. §§ 741 ff. BGB ist nicht - wie eine rechtsfähige Personengesellschaft (vgl. § 14 Abs. 2 BGB) - fähig, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein. Ihr kommt im Rechtsverkehr keine eigene Rechtsqualität zu.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - 9 A 1126/18 -, juris, Rn. 37 und 39.
Der Kläger konnte die mögliche Verletzung eigener Rechte auch im Wege der Anfechtungsklage alleine geltend machen. Es liegt ein Fall der einfachen Streitgenossenschaft vor. Ein solcher liegt vor, wenn mehrere Personen hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen (§ 59 Alt. 1 ZPO).
Vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 24. Juli 2018 - B 1 K 16.149 -, juris, Rn. 25; Kintz in: Posser/Wolff/Decker Beck OK, VwGO, 78. Edition, Stand 01.07.2026, § 64 Rn. 4.
Die Bruchteilsgemeinschaft i.S.d. §§ 741 ff. BGB ist eine Rechtsgemeinschaft i.S.d. § 59 Alt. 1 ZPO.
Vgl. für die Bruchteilsgemeinschaft nach Teilabtretung eines vermögensrechtlichen Restitutionsanspruchs BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7 C 19.96 -, juris, Rn. 9; Bier / Steinbeiß-Winkelmann in: Schoch / Schneider, VwGO, 49. El. April 2026, § 64 Rn. 7.
II.
Die Klage ist jedoch unbegründet.
Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid vom 06. Januar 2026 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Er findet seine rechtliche Grundlage in § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW.
Nach dieser Vorschrift darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der - wie hier - eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit nur widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat (Nr. 2). § 48 Abs. 4 VwVfG NRW gilt nach Satz 2 der Bestimmung entsprechend.
1. Der streitgegenständliche Bescheid ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Die Beklagte hat dem Kläger vor Erlass des Widerrufsbescheids eine ordnungsgemäße Anhörung gemäß § 28 VwVfG NRW gewährt. Nach § 28 Abs. 1VwVfG NRW ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Bei dem Widerrufsbescheid handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne dieser Vorschrift, sodass hier eine Anhörung des Klägers veranlasst war.
Soweit der Kläger einwendet, dass ihm das Anhörungsschreiben nicht ordnungsgemäß zugegangen ist, greift dieser Einwand nicht durch.
Maßgeblich ist, ob das abgesandte Anhörungsschreiben den Kläger tatsächlich erreicht hat. Im Fall des Versands eines Anhörungsschreibens finden die Vorschriften über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Bei unselbständigen Verfahrenshandlungen, wie hier dem Versand eines Anhörungsschreibens, kommt es danach in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung uneingeschränkt auf den tatsächlichen Zugang der fraglichen Erklärung an den Adressaten an.
Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 19. November 2024 - Au 8 K 23.969 -, juris, Rn. 26 m.w.N.
Gemessen daran trägt der Kläger selbst nicht vor, dass ihn das Anhörungsschreiben nicht erreicht hat. Sein Vortrag erschöpft sich darin, anzugeben, dass ihm das Schreiben nicht „ordnungsgemäß“ zugegangen ist. Mit Schriftsatz vom 02. April 2026 behält der Kläger sich weiteren Vortrag dahingehend vor, ob und in welchem Umfang das Anhörungsschreiben den Kläger tatsächlich erreicht hat. Hiervon hat der Kläger auch im Erörterungstermin vom 20. Oktober 2026 keinen Gebrauch gemacht.
Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass ihn das Anhörungsschreiben tatsächlich nicht erreicht hat, wäre aber ein etwaiger Anhörungsmangel jedenfalls gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt worden.
Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW kann eine erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum Abschluss des Vorverfahrens bzw. zur Erhebung der Klage nachgeholt werden. Das setzt voraus, dass der Beteiligte - nachträglich - eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und die Behörde die vorgebrachten Argumente zum Anlass nimmt, die ohne vorherige Anhörung getroffene Entscheidung kritisch zu überdenken.
Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19. November 2014 - 6 A 2180/13 -, juris, Rn. 33 m.w.N.
Der Kläger hatte im anschließenden Verwaltungsverfahren durch das Telefonat am 26. Januar 2026 Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Die Beklagte hat dieses Vorbringen - sowie auch das Vorbringen im Rahmen der Klageschrift - erkennbar zum Anlass genommen, ihre Entscheidung nochmals zu überprüfen und gleichwohl an dem Widerruf festzuhalten. Dies hat sie in ihrer Klageerwiderung vom 31. März 2026 auch dokumentiert. Insbesondere stützt sie den Widerruf nunmehr im gerichtlichen Verfahren nicht mehr auf eine Zweckverfehlung, sondern allein auf den Auflagenverstoß.
2. Der streitgegenständliche Bescheid ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtmäßig. Die Voraussetzungen für einen Widerruf des Zuwendungsbescheids vom 02. Februar 2023 sind erfüllt.
Der Bescheid ist mit einer Auflage verbunden, die der Zuwendungsempfänger - als solcher ist der Kläger als Adressat des Zuwendungsbescheids anzusehen (vgl. vorstehende Ausführungen zur fehlenden Fähigkeit der Bruchteilsgemeinschaft Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein) - nicht erfüllt hat.
Auflage i. S. d. § 49 VwVfG NRW meint eine Auflage i. S. d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW,
vgl. zur gleichlautenden Bundesvorschrift, Abel, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 72. Edition, Stand: 1. Juli 2026, § 49 Rn. 35; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 5. EL Mai 2025, § 49 VwVfG Rn. 102 und 178; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2023, § 49 Rn. 46 und 105; Kastner, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 49 VwVfG Rn. 31,
also eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Die Auflage in diesem Sinne stellt ihrerseits einen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 VwVfG NRW dar.
Vgl. für die Wohnsitzauflage: BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 7.12 -, juris, Rn. 8; allgemein für § 36 VwVfG: Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 72. Edition, Stand: 01. Juli 2026, § 36 Rn. 59, 60; Schröder, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 5. EL Mai 2025, § 36 VwVfG Rn. 76, 79; Stelkens, in: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsver-fahrensgesetz, 10. Auflage 2023, § 36 Rn. 83 und 83b; Störmer, in: Fehling /Kastner /Störmer, Verwaltungs-recht, 5. Auflage 2021, § 36 VwVfG Rn. 27.
Bei Nachweisverpflichtungen zum Nachweis der Zweckverwendung innerhalb einer bestimmten Frist handelt es sich um Auflagen im vorgenannten Sinne.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 10 C 2.18 -, juris, Rn. 19; Sächs. OVG, Urteil vom 05. Juli 2016 - 1 A 77/15 -, juris, Rn. 31.
Gemessen daran ist der von der Beklagten als Nebenbestimmung angeführte Zusatz unter Ziffer 5.2 im Zuwendungsbescheid, wonach der Kläger verpflichtet wird, spätestens drei Jahre nach Stellung seines Zuwendungsantrags die Hauptwohnsitznahme durch Vorlage einer amtlichen Meldebescheinigung nachzuweisen, eine Auflage. Dem Begünstigten wird ein bestimmtes Tun (Vorlage einer Meldebescheinigung) vorgeschrieben und es handelt sich um eine Nebenbestimmung zum Bewilligungsverwaltungsakt.
Anhaltspunkte dafür, dass die mit diesem Inhalt in den Zuwendungsbescheid vom 02. Februar 2023 einbezogene Auflage unwirksam sein könnte, bestehen nicht. Sie ist auch nicht als rechtswidrig anzusehen,
vgl. zur Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit einer Auflage im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Abel in: Bader/Ronellenfitsch BeckOK, 72. Edition, Stand 01.07. 2026, §49 Rn. 37 m.w.N.,
zumal da ein (unmittelbarer) Rechtsanspruch auf die in Rede stehende Zuwendung mangels entsprechender gesetzlicher Regelung nicht besteht, sondern der Antragsteller lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie, insbesondere willkürfreie (Art. 3 Abs. 1 GG) Entscheidung über seinen Subventionsantrag hat.
Vor diesem Hintergrund hat der Kläger gegen die Auflage in Ziffer 5.2 des Zuwendungsbescheids verstoßen. Er hat keine Meldebescheinigung innerhalb der dreijährigen Frist ab Antragstellung am 26. Dezember 2022, mithin bis zum 26. Dezember 2025 eingereicht.
Die Jahresfrist nach § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW steht dem Widerruf nicht entgegen. Die Jahresfrist beginnt erst, wenn der Behörde die für die Widerrufsentscheidung maßgeblichen Tatsachen vollständig bekannt sind bzw. bekannt sein können. Vorliegend ist der 26. Dezember 2025 - ausgehend von der vorgenannten Frist - frühestmöglicher Zeitpunkt dieser Kenntnis des fruchtlosen Verstreichens der Frist. Mit Erlass des Widerrufsbescheids am 06. Januar 2026 wurde die Jahresfrist daher ersichtlich gewahrt.
Die Beklagte hat ihr Widerrufsermessen ordnungsgemäß ausgeübt (§ 114 S. 1 VwGO). Der Widerrufsbescheid vom 06. Januar 2026 erweist sich als ermessensfehlerfrei.
Bei einem Widerruf wegen Zweckverfehlung bzw. der Nichteinhaltung von Auflagen kommen den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermessenslenkende Bedeutung zu. Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt bzw. die gegen eine an sich einzuhaltende Auflage verstoßen und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 10 C 2.18 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2018 - 4 A 1329/16 -, juris, Rn. 16.
Hinzu kommt, dass die Beklagte bei der Ausübung des Ermessens im Wege der Selbstbindung der Verwaltung nach Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ist, soweit eine einheitliche Verwaltungspraxis zum vollständigen Widerruf vorliegt und keine Besonderheiten vorliegen, die ein Abweichen hiervon im Einzelfall rechtfertigen können.
Vgl. ebenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung neben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigend; VG München, Urteil vom 12. Mai 2010 - M 18 K 08.2038 -, juris, Rn. 33; VG Bayreuth, Urteil vom 02. Mai 2007 - B 4 K 05.575 -, juris, Rn. 70.
Es entspricht der von der Beklagten in der Klageerwiderung sowie im Erörterungstermin vom 20. Oktober 2026 dargestellten und insoweit einheitlichen Verwaltungspraxis, dass eine Meldebescheinigung zur Bestätigung der Hauptwohnsitznahme innerhalb von drei Jahren ab Antragstellung durch den Zuwendungsempfänger vorzulegen ist. Diese Frist wird nicht verlängert. Bei Nichtvorlage der Meldebescheinigung wird die Zuwendung vollständig widerrufen. Der Kläger ist der dahingehenden Verwaltungspraxis im gerichtlichen Verfahren nicht entgegengetreten. Vielmehr bestätigt er selbst die Kenntnis der entsprechenden Verwaltungspraxis, indem er mit Ziffer 4.1 seines Zuwendungsantrags unterzeichnete, die Meldebescheinigung unaufgefordert einzureichen und sich bewusst sei, dass ein Zuwendungsbescheid nach fruchtlosem Verstreichen dieser unverlängerbaren Frist auf jeden Fall ohne jede (Teil-)Belassungsmöglichkeit vollständig aufgehoben werde und die ausgezahlten Mittel zurückgefordert würden.
Nach Maßgabe des Vorstehenden ist die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Es liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die ausnahmsweise eine Belassung der Zuwendung ungeachtet des Auflagenverstoßes rechtfertigen könnten.
Außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls sind hier nicht erkennbar und ergeben sich insbesondere nicht aus dem Vorbringen des Klägers. Dieser trägt zunächst vor, dass der Förderzweck - Selbstnutzung als angemeldete Hauptwohnung in der geförderten Immobilie - tatsächlich erfüllt ist, weil er seit dem 08. Juli 2023 tatsächlich am Investitionsort gemeldet ist. Die Nichterfüllung der Auflage, die Meldebescheinigung zum Nachweis der Begründung des Hauptwohnsitzes innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen, stellt aber einen eigenständigen, haushaltsrechtlich relevanten Verstoß dar, der den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unmittelbar berührt. Die fristgebundene Mitwirkungspflicht dient nicht bloß formalen Verwaltungsabläufen, sondern ist als zentrale Nebenbestimmung darauf angelegt, die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Mittel zeitnah zu kontrollieren und gegebenenfalls eine haushaltswirtschaftlich gebotene Umsteuerung oder Rückforderung zu ermöglichen. Sie ist damit Ausdruck der allgemeinen Pflicht, Haushaltsmittel nur in dem Umfang und nur so lange zu binden, wie es zur Zielerreichung notwendig und wirtschaftlich ist. Indem der Zuwendungsempfänger die Auflage der fristgerechten Vorlage der Meldebescheinigung missachtet, verhindert er die rechtzeitige Erfolgskontrolle und bewirkt, dass Haushaltsmittel ohne gesicherte Zweckprüfung gebunden bleiben.
Außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls ergeben sich auch nicht aus dem weiteren Vorbringen des Klägers, die Beklagte hätte von sich aus Meldeabfragen durchführen können und müssen; zudem hätten ihn etwaige Erinnerungsschreiben jedenfalls nicht unter der richtigen Adresse erreicht. Dieses Vorbringen überzeugt schon deshalb nicht, weil der Kläger im Rahmen des Zuwendungsantrags unter Ziffer 4.1 ausdrücklich erklärt hat, die Meldebescheinigung unaufgefordert innerhalb von drei Jahren ab Antragstellung nachzureichen, und zur Kenntnis genommen hat, dass der Zuwendungsbescheid bei fruchtlosem Verstreichen dieser unverlängerbaren Frist ohne jede (Teil-)Belassungsmöglichkeit vollständig aufgehoben und die ausgezahlte Zuwendung nebst Zinsen zurückgefordert wird. An dieser übernommenen eindeutigen, Mitwirkungsverpflichtung muss er sich festhalten lassen. Das Zuwendungsverfahren ist als Massenverfahren ausgestaltet, das zur effizienten Abwicklung eine formalisierte Handhabung erfordert. Zudem bestanden für die Beklagte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger unter der von ihm angegebenen Anschrift nicht erreichbar wäre. Nichts anderes folgt daraus, dass in einem Zuwendungsverfahren zur Schaffung selbstgenutzten Wohnraums zwar typischerweise mit Umzügen zu rechnen ist. Denn gerade diesem Umstand wird durch die dem Kläger obliegende Mitteilungspflicht Rechnung getragen.
Anhaltspunkte für willkürliche oder sachfremde Erwägungen sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist eine Formalisierung eines Massenverfahrens und die effektive Durchsetzung festgelegter Mitwirkungspflichten nachvollziehbar.
III.
Die Rückforderung findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Der Rückforderungsbetrag entspricht in der Höhe der bewilligten Zuwendung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.