§ 41 VwGO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 11

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen zwei von der Beklagten erlassene Bescheide, die ihn bezogen auf die Monate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, Internist und Arzt für Naturheilverfahren, ist in L als niedergelassener Arzt tätig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.12.2006

Auf die Rüge des Antragsgegners, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2006 zitiert von 2

Auf die Rüge des Antragsgegners und der Beigeladenen, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.04.2004 LS

Klagefrist: Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen Gerichts

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche immissions-schutzrechtliche Anordnung nach § 17 BImSchG des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.11.2001

Die Klägerin betreibt an ihrem Standort in C2. seit der Stilllegung der Chemieproduktion im Jahre 1972 einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2001 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS

Die vereinfachte Genehmigung von Eisenbahnbauvorhaben gemäß § 18 Abs. 2 AEG als Ausnahme zur allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Präklusion von Einreden · Schadensersatzleistungen einer Versicherung - Quotenvorrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.12.1993 zitiert von 7

Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Rechtsweg bei Klage auf Unterlassung bzw Widerruf … · zulässige Klageart · Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen Anwesens gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.01.1989 zitiert von 2

(Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes mittels einstweiliger Anordnung nach VwGO § 47 Abs 8)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 08.12.1987

Entscheidung über Hauptsachenerledigung bei zulässiger Klage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.1987

Das klagende Amt begehrt von der Beklagten Ausgabenerstattung für Aufwendungen, die es im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.06.1987

Klage des Anstaltsträgers auf Eingliederungshilfe

Rechtswegverweisung bei konkurrierenden Klagegründen

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Dutheillet de Lamothe Schlussanträge 14.07.1971

Die Grands Moulins de Paris und die Compagnie d'approvisionnement, de transport et de Crédit sind zwei große …

Europarecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.03.1968 LS

Die Auslegung eines Verweisungsantrags nach § 41 Abs. 3 VwGO als der nach dem Stande des Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.02.1967 LS

Für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten ist, wie sich aus § 40 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht