§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.392 Entscheidungen) – Seite 2

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Halteverboten in einer Fahrradstraße (hier bejaht).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 10.08.2026

Allgemeinverfügung: Revierübergreifender Managementplan, um die Vereinbarkeit der Jagd mit der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.08.2026

Allgemeinverfügung: Revierübergreifender Managementplan, um die Vereinbarkeit der Jagd mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 07.08.2026

B. Der so verstandene Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.08.2026 LS

Bei der Erteilung des Einvernehmens nach § 23 Abs. 6 Satz 2 NSchulG handelt es sich um einen rein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 22. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 06.08.2026

Mit dem wörtlichen Antrag „beantrage ich mit sofortiger Wirkung 1 Unterlassungsklage gegenüber das Jugendamt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.08.2026

Zum Umfang der Rechtskraft einer Anfechtungsklage bei nachträglicher Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 …

Tierschutzrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.08.2026 LS

Die Ergebnisse eines Auswahlgesprächs können in Einstellungsverfahren für Beamtenwärter auch dann die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Beschluss 04.08.2026 LS

Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.07.2026 LS

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.07.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen ihnen gegenüber jeweils gesondert erlassene, aber gleichlautende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 29.07.2026 LS

Eine förmliche Anerkennung des vorgelegten Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2026 zitiert von 1

Änderung eines Bebauungsplans und Rechtsschutz von außerhalb liegenden Grundstückseigentümern

Bebauungsplanänderung · Antragsbefugnis · Rechtsschutzgarantie · Entwässerungskonzeption · Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2026 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eigentümer von zwei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 28.07.2026

Es ist bereits fraglich, ob der Antrag zulässig ist, denn der Antragstellerin könnte die Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 28.07.2026 LS

Keine drittschützende Wirkung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines „berechtigten Interesses“ für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 27.07.2026

Es ist bereits fraglich, ob der Antrag zulässig ist, denn der Antragstellerin könnte die Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 27.07.2026 LS

Kann der Verantwortliche den Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art 7 DSGVO nicht führen, so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 1997 Eigentümer des 500 m² großen Grundstücks Gemarkung Manheim, Flur 22 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 24.07.2026

Die am 00.00.1965 in Y. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 24.07.2026

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Anwendbarkeit der Statusverordnung (Verordnung (EU) 2024/1347) auf vor dem 12.06.2026 anhängige Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.07.2026 LS

Eine Straße ist ein hochfrequentierter Schulweg i. S. v. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO nicht nur bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 21.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung des N.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 20.07.2026 LS

Bei Asylverfahren richten sich die Gründe für die offensichtliche Unbegründetheit auch dann nach neuem Recht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 20.07.2026 LS

Das kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde sperrt nicht eine Klage als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.07.2026 zitiert von 1

Löschwasserversorgung an Straßenanlage

einzelne Anordnung · VwGO § 122 · Antragsbestimmtheit · Eilrechtsschutz · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 08.06.2006 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Antwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz des Eintritts des Vermögensverfalls eines Anwalts ausnahmsweise …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.07.2026 LS

Auftritts- und Redeverbot auf pro-palästinensischer Versammlung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 16.07.2026 LS

Seit dem 12. Juni 2026 ist nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG - auch in Altverfahren - eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Annullierung eines Schengen-Visums und die gegen ihn ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.07.2026 LS

Bei der Bemessung des pädagogischen Entgelts nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII darf sich der zuständige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.07.2026

Die Voraussetzungen für eine solche Beiordnung - auf die der Kläger mit Eingangsverfügung des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.07.2026

Die Beklagte erließ unter dem 21. März 2017 gegen die P. Z. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 15.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 2017 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seitdem ununterbrochen als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Eine Veranstaltung ist dann von Nutzen für eine dienstliche Tätigkeit des Beamten im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Die arzneimittelrechtliche Zulassung vermittelt ihrem Inhaber kein subjektiv-öffentliches Recht, jegliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße N01 in F. Bei der K.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 14.07.2026 LS zitiert von 1

Auch im Falle der elektronischen Übermittlung eines Verwaltungsakts kann von einem Adressaten, der den Zugang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 14.07.2026 LS

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Weitergabe des Zugangscodes zum Waffenschrank an einen Dritten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 13.07.2026 LS

Begehrt der Kläger Auskunft über Daten, die auf der Grundlage seines Antrags keine personenbezogene Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.07.2026 LS

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang …

Verwaltungsrecht