Urteile zu § 90 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

451 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.08.2026 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.08.2026

Zum Umfang der Rechtskraft einer Anfechtungsklage bei nachträglicher Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 …

Tierschutzrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.08.2026

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Urteil 07.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung der Y.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.05.2026 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für jugendhilferechtliche Leistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.04.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2026

Dem am 00.00.0000 in U., Afghanistan geborenen Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2026

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stand als Beamter - zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.02.2026

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.01.2026 LS

Auch in sozialrechtlichen Kostenerstattungsstreitigkeiten (hier im Rahmen der Jugendhilfe) löst ein mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.01.2026 LS

Unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub: Verfall

Mitwirkungsobliegenheiten des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 21.01.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Umlagebeträgen in den Ausgleichsfonds zur Finanzierung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 09.12.2025 LS

Ermittlung der Erschwerniszulage für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 04.12.2025

Mit ihrem am … Oktober 2025 gestellten Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.12.2025

Klage gegen Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Sanierung einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 13.11.2025 LS

Unzulässigkeit des Asylantrags bei Entscheidung des Bundesamts in der Sache

gesetzlicher Richter · präkludierte Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.10.2025

Finanzielle Abgeltung von Urlaubszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2025 zitiert von 3

Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2018

Urlaubsabgeltung · Dienstunfähigkeit · EU-Richtlinie 2003/88/EG · Hinweispflicht des Dienstherrn · Verfall von Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.06.2025

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen …

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 7

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 3

Hinausschieben der Einplanung für eine Offizieranwärtercrew wegen früheren Dienstvergehens

Ermessensentscheidung über Festsetzung eines …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens VG Gelsenkirchen - 15 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 07.05.2025 LS

Rundfunkbeitragsheranziehung: Widerlegung der Vermutung der Wohnungsinhaberschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 30.04.2025

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen für sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.04.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens VG Köln - 26 K 4523/18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00.1964 geborene Kläger stand als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00.1961 geborene Kläger stand als Brandamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Bindungswirkung von Verweisung und Rückverweisung im Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht

polizeiliche Beschlagnahme eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 1628/20 vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei fehlendem Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall des Urlaubs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2025

Enteignung einer bereits lange genutzten Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Kein Verwaltungsrechtsverhältnis bei bürgerlich-rechtlicher Verwahrung

Wegnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von … · Umfang der ersatzfähigen Aufwendungen · Pflicht zur Vorhaltung von Haltungseinrichtungen für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.01.2025 zitiert von 2

Der Kläger, der u.a. als selbständiger Heilpraktiker tätig ist, begehrt mit seiner Klage eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 12.12.2024

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 31.10.2024 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Amtsangemessenheit seiner Besoldung und begehrt eine Besoldungsnachzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.10.2024 zitiert von 2

Klage auf amtsangemessene Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.10.2024

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Schadensersatz ihrer im Zuge der Erneuerung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.10.2024

Es kann dahinstehen, ob dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes das Prozesshindernis der …

Verwaltungsrecht