VG Karlsruhe · Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS

§ 75 Abs. 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 6 Satz 3 WG bildet die Anspruchsgrundlage für eine Kostenforderung …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. § 75 Abs. 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 6 Satz 3 WG bildet die Anspruchsgrundlage für eine Kostenforderung einer Gemeinde, mit der sie einen dem Anschluss- und Benutzungszwang an ihre als öffentliche Einrichtung betriebene Abwasseranlage widersprechenden Fehlanschluss einer Leitung, die keinen Haus- oder Grundstücksanschluss darstellt, aufgefunden hat.

2. Die Höhe dieses Kostenersatzanspruchs unterliegt der Kontrolle anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.082,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Dezember 2025 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu einem Zehntel, der Beklagte zu neun Zehnteln.

Tatbestand

1

Die klagende Gemeinde Graben-Neudorf begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 5.490,82 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen.

2

Die Klägerin betreibt die öffentliche Beseitigung von Abwasser als kommunale Einrichtung auf Grundlage ihrer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 9. Dezember 2013, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. Dezember 2019. Sie sieht insbesondere in § 3 einen Anschluss- und Benutzungszwang durch Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, vor.

3

Der Beklagte ist Eigentümer des im Gemeindegebiet der Klägerin belegenen Grundstücks Flurstück …, „…“.

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Der Vater des Beklagten trat im Jahr 2022 an die Klägerin mit der Bitte um Überprüfung der Entwässerungssituation im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Grundstück wegen einer Geruchsbelästigung heran. Die Beklagte ergriff daraufhin Gefahrerforschungsmaßnahmen (unter anderem Kanaluntersuchungen). Bei einer Begehung wurden häusliche Abwässer im gemeindeeigenen Landgraben hinter dem Grundstück festgestellt. Es wurde dabei festgestellt, dass Abwasser aus der Regenwasserleitung des benachbarten Grundstücks „…“ in den gemeindeeigenen Landgraben, der hinter dem Straßenzug der „…“ im Außenbereich liegt, gelangte.

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Daraufhin wurde in die Toilette des Grundstücks „…“ Farbstoff eingespült. Da dieser Farbstoff nicht im Landgraben landete, konnte ausgeschlossen werden, dass die Abwässer vom Grundstück „…“ stammten.

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Anlässlich einer Kamerauntersuchung am 7. Juli 2022 – Kosten: 3.379,65 Euro brutto – stellte sich heraus, dass das Grundstück des Beklagten nicht ordnungsgemäß in die von der Klägerin betriebene öffentliche Kanalisation entwässert, da ein direkter Anschluss des Schmutzwassers an die öffentliche Kanalisation nicht bestand. Vielmehr wurde das Schmutzwasser des Grundstücks des Beklagten in die Regenwasserleitung des benachbarten Grundstücks „…“, über die regulärer Weise das auf dem benachbarten Grundstück anfallende Regenwasser abgeleitet wird, eingeleitet und von dort aus in den Landgraben auf einem in dem Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück weitergeleitet.

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Der Beklagte bestand ausweislich einer „Aktennotiz über das Vorortgespräch wg. unzulässiger Einleitung von Fäkalien durch das Grundstück … am 21.07.2022“ „unbedingt auf eine nochmalige Befilmung des Grundstücks Nr. XX“, die am 26. Juli 2022 zu Kosten von 882,21 Euro brutto vorgenommen wurde und die ergab, dass die gesamten Schmutzwassereinträge des Grundstücks des Beklagten in den gemeindeeigenen Landgraben flossen.

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Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 5. August 2022 erfolglos auf, den korrekten Hausanschluss des Grundstücks bis zum 29. August 2022 herzustellen. Sie verfügte daraufhin mit Bescheid vom 13. September 2022 die Unterlassung, häusliche Abwässer in den Wiesengraben einzuleiten (Nr. 1), sowie den Fehlanschluss zu beseitigen und einen fachgerechten Grundstücksanschluss herzustellen (Nr. 2), jeweils unter Androhung eines Zwangsgelds (Nr. 4). Die Klägerin stellte den Hausanschluss des Grundstücks des Beklagten sodann selbst her.

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Um das Bestehen des Fehlanschlusses endgültig ausschließen zu können, bevor der Gehweg vor dem Anwesen des Beklagten wieder verschlossen wurde, beauftragte die Klägerin eine erneute Kamerauntersuchung, die am 13. Oktober 2022 zu Kosten von 408,68 Euro brutto erfolgte.

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Aufforderungen der Klägerin an den Beklagten, die entstandenen Kosten zu erstatten, blieben ohne Erfolg.

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Die Klägerin hat am 30. Dezember 2025 Klage erhoben, mit der sie die Erstattung der Kosten für die Untersuchung der Abwasserleitungen infolge des streitgegenständlichen Fehlanschlusses des Grundstücks aus § 75 Abs. 2 WG in Verbindung mit § 46 Abs. 6 WG verfolgt.

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Die Klägerin beantragt,

13

der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.490,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, die beiden Grundstücke – das Grundstück seines Nachbarn, „…“ und sein Grundstück – seien zunächst seit dem Jahr 1965/1966 mit einem gemeinsamen Abwasseranschluss an die Kanalisation angeschlossen gewesen, was seinerzeit üblich gewesen sei. Im Jahr 2010/2011 sei dann seitens des Eigentümers des Grundstücks „…“ die Trennung von diesem gemeinsamen Anschluss erfolgt. Hierüber sei die Klägerin informiert worden und habe auch den neuen Abwasseranschluss des Grundstücks „…“ abgenommen. Mithin seien die tatsächlichen Umstände zum Abwasseranschluss auf den beiden Grundstücken seit diesem Zeitpunkt bekannt gewesen und die Bemängelung des Abwasseranschlusses hätte daher bereits im Jahr 2010/2011 von der Klägerin geltend gemacht werden können und müssen. Zudem hätte ihr in diesem Zusammenhang auch ein etwaiger Fehlanschluss auffallen müssen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogene Behördenakte sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

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I. Der Verwaltungsrechtsweg ist in Ermangelung einer aufdrängenden Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Denn der von der Klägerin geltend gemachte, aus dem Wassergesetz für Baden-Württemberg resultierende Erstattungsanspruch entstammt dem öffentlichen Recht und berechtigt die Klägerin als Trägerin öffentlicher Gewalt (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 17. September 1992 - 7 UE 1791/87 - juris, Rn. 27, zu einem Aufwendungserstattungsanspruch aus § 50 Satz 2 WHG 1981).

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II. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage, die zwar in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht ausdrücklich geregelt, aber allgemein anerkannt ist (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1, § 111 VwGO), zulässig und überwiegend begründet.

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1. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Erforschung des Fehlanschlusses ergibt sich aus § 75 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WG in Verbindung mit § 46 Abs. 6 Satz 3 WG.

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§ 75 WG regelt die allgemeine Gewässeraufsicht. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung tragen die Kosten der Gewässeraufsicht der Benutzer eines Gewässers und der Betreiber von Anlagen, soweit sich die Überwachung auf die Einhaltung ihrer Pflichten bezieht; dies gilt auch für die Kosten von Sachverständigen oder sachverständigen Stellen. In den sonstigen Fällen trägt der Überwachte die Kosten, wenn die Überwachung ergibt, dass von ihm wasserrechtliche Vorschriften und Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind. Kosten sind vom Gewässerbenutzer und Anlagenbetreiber nicht zu tragen für Besichtigungen gemäß § 32 Abs. 6 WG oder für von Dritten veranlasste Besichtigungen, die zu keinen Beanstandungen geführt haben. Kosten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Absatz 1 entstehen, ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück; im Übrigen gilt § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entsprechend.

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a) Der Anspruch dem Grunde nach ergibt sich im vorliegenden Fall aus § 75 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WG, dessen Voraussetzungen vorliegen.

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aa) Der Beklagte ist „Benutzer“ eines Gewässers. Benutzungen sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer.

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Welche Art von Stoffen in das oberirdische Gewässer eingebracht beziehungsweise eingeleitet werden, ist de lege lata nicht näher bestimmt. Unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze sowie der erkennbaren Zielsetzung ist hierunter zunächst jede Materie zu fassen, die vor dem Einbringen oder Einleiten in das Gewässer in diesem nicht enthalten war, insoweit ein „Fremdkörper“ ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 S 1253/08 - juris, Rn. 22, m. w. N.). Das Einbringen setzt begrifflich voraus, dass die dem Gewässer zugeführten Stoffe sich im Wasser auflösen, von ihm fortgeschwemmt werden oder auf dem Gewässerbett infolge ihres Eigengewichtes unbefestigt aufliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1980 - VII 907/79 - juris, Rn. 23). Dies ist für die in dem Haushalt des Beklagten anfallenden häuslichen Abwässern ohne weiteres anzunehmen, wenn sie in den gemeindeeigenen Landgraben fließen und sich dort mit unter Umständen vorhandenem Wasser vermischen.

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bb) Der gemeindeeigene Landgraben ist auch ein „Gewässer“. Nach § 2 Abs. 1 WG sind Gewässer im Sinne dieses Gesetzes die in § 2 Absatz 1 WHG genannten Gewässer, insbesondere oberirdische Gewässer (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG). § 2 Abs. 3 WG erweitert den sachlichen Anwendungsbereich insoweit, als auch Bewässerungs- und Entwässerungsgräben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung von dem Wassergesetz für Baden-Württemberg erfasst werden. Dass diese Gräben von den Regelungen in §§ 39 bis 42 und 67 bis 71 WHG und in § 28 WG ausgenommen sind, ist unerheblich, da sie im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind.

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cc) Die Überwachung bezieht sich schließlich auch auf die Einhaltung der Pflichten der Gewässerbenutzer.

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In Ausfüllung der Rahmenvorschrift des § 56 WHG, wonach grundsätzlich Abwasser von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen ist, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind, obliegt nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WG die Abwasserbeseitigung der Gemeinde. Das Abwasser ist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WG von demjenigen, bei dem es anfällt, dem Beseitigungspflichtigen zu überlassen. § 46 Abs. 4 Satz 1 WG enthält eine Satzungsermächtigung zugunsten der Gemeinden, zu regeln, unter welchen Voraussetzungen Abwasser als angefallen gilt und in welcher Weise und Zusammensetzung ihr das Abwasser zu überlassen ist. Außerdem hat nach § 46 Abs. 6 WG die Gemeinde darüber zu wachen, dass die satzungsrechtlichen Vorschriften eingehalten und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden (Satz 1). Die Gemeinde trifft zur Wahrnehmung dieser Aufgaben diejenigen Anordnungen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen (Satz 2). Die §§ 100 und 101 WHG sowie § 75 dieses Gesetzes gelten entsprechend (Satz 3).

28

§ 46 Abs. 6 WG ist in einer solchen Weise zu verstehen, dass er den Gemeinden eine umfassende gesetzliche Ermächtigung zur Durchsetzung des Satzungsrechts gibt (vgl. Bulling/Finkenbeiner, Wassergesetz für Baden-Württemberg, § 46, Rn. 66 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. August 2006 - 10 S 2731/03 - juris, Rn. 29, zum Gesetzesvorbehalt zur Durchsetzung des kommunalen Satzungsrechts). Die Klägerin hat in ihrer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (AbwS) einen Anschluss- und Benutzungszwang geregelt, wonach die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet sind, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 45b Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwS). Dem geltenden Anschluss- und Benutzungszwang ist der Beklagte nicht ordnungsgemäß nachgekommen, denn im Anschluss an die Trennung der gemeinsamen Abwasserableitung zusammen mit dem Nachbarn „…“ im Jahr 2011/2012 ist das Abwasser nicht länger den öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen (vgl. zum Begriff § 2 Abs. 2 AbwS) zugeleitet, sondern über die Regenwasserableitung dem Landwehrkanal zugeführt worden. Ob dies vorsätzlich oder fahrlässig durch den Beklagten erfolgte oder im Wissen oder Unwissen der Klägerin, spielt für die rechtliche Verpflichtung zu einem Anschluss- und Benutzungszwang keine Rolle.

29

dd) Die Gefahrerforschungsmaßnahmen gehören dem Grunde nach zu den Kosten der Gewässeraufsicht.

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Durch die Verweisung in § 46 Abs. 6 Satz 3 WG auf § 75 Abs. 2 WG werden die Regelungen über die Kostentragung von Überwachungsmaßnahmen in gleichem Maße, wie sie für die Wasserbehörden bestehen, im Bereich der Abwasserbeseitigung auf die Gemeinden übertragen (vgl. LT-Drs. 14/2997, S. 35). In der Folge gehören die Kosten, die durch die von der Klägerin unternommenen Erforschungsmaßnahmen entstanden sind, um den Fehlanschluss aufzudecken, zu den „Kosten der Gewässeraufsicht.“

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Diesem Begriffsverständnis steht die Regelung des § 42 Abs. 1 KAG nicht entgegen. Er regelt den Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse insoweit, als die Gemeinden durch Satzung bestimmen können, dass ihnen die Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Haus- oder Grundstücksanschlüsse an Versorgungsleitungen und Abwasserbeseitigungsanlagen zu ersetzen sind. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist auf Haus- und Grundstücksanschlüsse beschränkt. Dabei ist es Sache des Ortsgesetzgebers, den Begriff des Haus- und Grundstücksanschlusses zu definieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 2 S 978/13 - juris, Rn. 42). Im vorliegenden Fall erklärt die Satzung der Klägerin über die öffentliche Abwasserbeseitigung in § 2 Abs. 2 Unterabs. 2 den Grundstücksanschluss als den Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft. § 2 Abs. 3 dieser Satzung ergänzt, dass Grundstücksentwässerungsanlagen alle Einrichtungen sind, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen (Grundleitungen), Prüfschächte sowie Pumpanlagen bei einer Abwasserdruckentwässerung und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser, soweit sie sich auf privaten Grundstücksflächen befinden. In Ansehung dieser Bestimmungen ist bereits fraglich, ob die Regenwasserleitung des Nachbarn, durch die die fehlerhafte Abwasserableitung erfolgte, eine Grundstücksentwässerungsanlage darstellt. Jedenfalls aber ist sie kein Haus- oder Grundstücksanschluss im satzungsrechtlichen Sinne. Die von der Klägerin getroffenen Maßnahmen und die Beantwortung der Frage nach der Erstattungsfähigkeit der hieraus entstandenen Kosten ist damit nicht an § 42 Abs. 1 KAG zu messen.

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b) Die Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach ergäben sich daneben aus § 75 Abs. 2 Satz 2 WG, wollte man die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 1 WG als nicht gegeben ansehen.

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aa) Wäre davon auszugehen, dass der Beklagte kein „Benutzer“ im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 1 WG wäre, so läge ein „sonstiger Fall“ vor. Denn § 75 Abs. 2 Satz 2 WG ist durch diese Formulierung ersichtlich als Auffangtatbestand ausgestaltet, um all diejenigen Fälle zu erfassen, in denen insbesondere keine „Benutzung“ eines Gewässers – hier durch Stoffeintrag – vorliegt. Die Norm erfasst damit gerade Fälle, in denen der Anspruchsverpflichtete zum Kreis der „Überwachten“ gehört. Hierzu gehört der Beklagte ohne Weiteres, denn als Grundstückseigentümer unterliegt er dem satzungsrechtlich determinierten Anschluss- und Benutzungszwang und die Klägerin ist durch § 46 Abs. 2 Satz 1 und 2 WG berechtigt, darüber zu wachen, dass die satzungsrechtlichen Vorschriften eingehalten und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden; sie darf ferner Anordnungen zur Wahrnehmung dieser Aufgaben treffen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen (vgl. LT-Drs. 14/2997, S. 35).

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Mit anderen Worten durfte der Beklagte sein Abwasser nicht unkontrolliert und vor allem ungeklärt in den Landwehrkanal ableiten und unterlag damit (ab-)wasserrechtlicher Überwachung, die die Klägerin im Anschluss an die streitigen, hier aber im pflichtgemäßen Ermessen getroffenen Untersuchungsmaßnahmen durch Herstellung des Hausanschlusses umgesetzt hat.

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bb) Daneben verlangt § 75 Abs. 2 Satz 2 WG, dass die Überwachung ergeben muss, dass von ihm – dem Überwachten – wasserrechtliche Vorschriften und Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind. So liegt der Fall hier, denn der Beklagte hat – wie ausgeführt – gegen den satzungsrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang verstoßen, indem er das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser anstatt über den Haus- und Grundstücksanschluss in die öffentlichen Abwasseranlagen in den Landwehrkanal entsorgte. Ob dies schuldhaft oder im Wissen der Klägerin oder des Beklagten erfolgte, ist auch an dieser Stelle ohne rechtlichen Belang.

36

c) Der geltend gemachte Anspruch ist der Höhe nach nicht in vollem Umfange berechtigt.

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aa) Die Kammer unterwirft die gerichtliche Kontrolle der Kostenhöhe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

38

Ausgangspunkt für diesen Ansatz bildet die Erkenntnis, dass das Wassergesetz für Baden-Württemberg den Begriff der Kosten selbst nicht definiert. Ihm dürfte auch kein allgemeines Begriffsverständnis zugrunde liegen, sondern sein Bedeutungsgehalt anhand der jeweiligen Regelungsmaterie zu bestimmen sein. Dies legt ein beispielhafter Vergleich verschiedener öffentlich-rechtlicher Kostenvorschriften, zum Beispiel in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, § 8 Abs. 2 PolG oder – wie vorliegend – § 75 Abs. 2 Satz 2 WG, nahe.

39

Nach Auffassung der Kammer besteht in der Bestimmung des § 75 Abs. 2 Satz 2 WG insofern eine inhaltliche Nähe zu § 42 Abs. 1 KAG, als beide Bestimmungen die rechtliche Grundlage für Maßnahmen einer Gemeinde bieten, Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der (abwasser-)satzungsrechtskonformen Entsorgung von auf Grundstücken von Eigentümern anfallendem Abwasser einzufordern. Die von der Klägerin im vorliegenden Fall geltend gemachten Kosten sind zwar, wie bereits dargelegt, nicht im Zuge einer in § 42 Abs. 1 Satz 1 KAG benannten Maßnahme – Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Haus- oder Grundstücksanschlüsse an Versorgungsleitungen und Abwasserbeseitigungsanlagen – entstanden. Die Gefahrerforschungsmaßnahmen in Form der Kamerabefahrungen und Dichtigkeitsmessungen stehen aber in einem unmittelbaren Kontext zu der nachfolgenden Herstellung des Anschlusses des Anwesens des Klägers an die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung.

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Ist Korrektiv für die Höhe der in Ansatz gebrachten Kosten damit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, heißt dies, dass der Einrichtungsträger auch im Verhältnis zum Ersatzpflichtigen an den sein Handeln bestimmenden haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden ist. Nur was er auch im Interesse des Anschlussnehmers für geeignet, erforderlich und angemessen erachten darf, kann er gegenüber dem Anschlussnehmer ersetzt verlangen. In Anlehnung an das abgaben- und gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip sind die Kosten indes nur unverhältnismäßig, wenn eine gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 juris, Rn. 116; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 10 BN 3.06 - juris, Rn. 5; Kammerurteil vom 14. August 2023 - 12 K 1796/22 - juris, Rn. 58, m. w. N.; Brüning, in: Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 5. Auflage 2024, § 18, Rn. 22; Pommer, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Auflage 2022, Kapitel F, Rn. 46). Das insoweit geforderte vernünftige Verhältnis des Aufwands zur Bedeutung der Sache wird nicht bestehen, wenn anstelle einer ausreichenden einfachen Lösung grundlos eine aufwändige teurere Variante umgesetzt wird oder wenn die Gesamtmaßnahme nicht marktüblichen Preisen entspricht. Ausgeschlossen sind damit Einwendungen, soweit sie sich auf die Unangemessenheit von Einzelpreisen beziehen, sofern die Kosten der Gesamtmaßnahme angemessen sind (vgl. VG München, Urteil vom 13. Januar 2011 - M 10 K 10.1416 - juris, Rn. 38 f.; Pommer, a. a. O.). Zusatzkosten, die durch ein unsachgemäßes Ausführen der Arbeit entstanden sind, können eine Kostenersatzpflicht hingegen nicht begründen. Allerdings hat die Gemeinde bei der Beurteilung der Angemessenheit einen weiten Ermessensspielraum, dessen Grenze erst bei einem – für die Gemeinde erkennbar – sachlich schlechthin unvertretbaren Mitteleinsatz überschritten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1997 - 8 B 105.97 - juris, Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss- 10 vom 23. März 2017 - 15 A 638/16 - juris, Rn. 13; VG Magdeburg, Urteil vom 26. November 2020 - 9 A 2/19 - juris, Rn. 26; Unkel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 72. Ergänzungslieferung 2025, § 10, Rn. 41).

41

bb) In Ansehung dieses Maßstabs bestehen von Seiten der Kammer keine Bedenken an den von der Klägerin geltend gemachten Kosten in Höhe von 3.379,65 Euro für die erste Gefahrerforschungsmaßnahme (Kamerauntersuchung am 7. Juli 2022), die den Fehlanschluss aufgedeckt hat. Dasselbe gilt für die weitere nochmalige, auf ausdrücklichen Wunsch des Beklagten vorgenommene Befilmung am 26. Juli 2022 für 882,21 Euro brutto nebst Dichtigkeitsprüfung für 820,28 Euro. Diese Kosten sind sowohl in Summe als auch als Einzelforderungen verhältnismäßig.

42

Demgegenüber erscheinen der Kammer die Kosten für eine dritte Kamerauntersuchung, die am 13. Oktober 2022 zu Kosten von 408,68 Euro brutto erfolgte, unverhältnismäßig.

43

Nach dem Vorbringen der Klägerin sollen diese Kosten angefallen sein, nachdem sie den Hausanschluss des Grundstücks des Beklagten selbst vorgenommen hatte. Um das Bestehen des Fehlanschlusses endgültig ausschließen zu können und bevor der Gehweg vor dem Anwesen des Beklagten wieder verschlossen worden sei, sei diese Kamerabefahrung erfolgt.

44

Zwar übersieht die Kammer nicht, dass diese dritte Befahrung mit einer Kamera für Letztgewissheit für die Klägerin sorgte, dass nunmehr der Fehlanschluss endgültig beseitigt und der Anschluss des Grundstücks des Beklagten an ihre Abwasserentsorgungseinrichtung ordnungsgemäß hergestellt ist. Allerdings ist zu gegenwärtigen, dass die Lage der Leitungen und die Ortung des Fehlanschlusses bereits durch die beiden vorangegangenen zwei Kamerabefahrungen hinlänglich geklärt war. Die Herstellung des Hausanschlusses stellt nach den Erfahrungen der Kammer eine bauliche Standardmaßnahme der mit dieser Leistung beauftragten Bauunternehmer dar. Es bestehen – mit Ausnahme der hier nicht relevanten Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Klägerin und Beklagtem – auch keine außergewöhnlichen Umstände, die die zwingende Notwendigkeit dieser dritten Kamerabefahrung rechtfertigen könnten. Diese Beauftragung beruht auf einem eigenständigen Willensentschluss der Klägerin ohne nähere Veranlassung durch den Beklagten.

45

cc) Lediglich der Vollständigkeit halber ist von Seiten der Kammer noch anzumerken, dass sie anhand der vorgelegten Akten und der darin enthaltenen Rechnungen und Auszahlungsnachweise ohne weiteres im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO davon überzeugt ist, dass diese Kosten von den jeweiligen Unternehmern der Klägerin gegenüber geltend gemacht wurden und sie daraufhin die Auszahlung veranlasst hat. Eine Beweisaufnahme drängt sich, soweit man von einem wirksamen Bestreiten des Beklagten ausgehen möchte, damit für die Kammer hierzu nicht auf. Dies gilt auch für das übrige Vorbringen der Klägerin, soweit es von dem Beklagten in Abrede gestellt wurde.

46

2. Der Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen ergibt sich aus der auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Bestimmung des § 291 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - juris, Rn. 46). Danach sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht – wie hier – keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung – wie hier – eindeutig bestimmt ist (vgl. BVerwG, a. a. O., m. w. N.). Nach § 90 Satz 1 VwGO wird die Sache mit der Erhebung der Klage rechtshängig.

47

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sieht gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO davon ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

B E S C H L U S S

48

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG auf 5.490,82 Euro festgesetzt.

49

Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einzulegen. Die Adresse lautet: Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, eingelegt wird; ist der Streitwert jedoch später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingelegt werden.

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