§ 90 VwGO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Amtsangemessenheit ihrer Besoldung und begehrt eine Besoldungsnachzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.10.2024

Anspruch auf dem Amt angemessene Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von durch die Beklagte ausgerichteten sogenannten interfraktionellen Runden, zu denen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 11.09.2024 LS

Gewährung einer Stellenzulage an einen Küstenstreifenbootsführer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.08.2024 LS zitiert von 11

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarbeschwerdeverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.08.2024 LS zitiert von 8

Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen …

Wehrrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024 LS

Erstattungs- und Verzinsungsbegehren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.07.2024

Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei Fällen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber für alle Dienstgebäude des Sozialamtes der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2024 LS

Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Verwaltungsgerichtsprozesses

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.07.2024

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen einen Vorbescheid der Beklagten, der auf Antrag der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2024 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, weil der gesetzliche …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.06.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 5

Anspruch eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Änderung des von der Bundesregierung beschlossenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 4

Vertragliche Vereinbarung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 12. August 2022 im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 11.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen – mit ihr nicht vorgelegte – Beschlüsse des Landgerichts München …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Stade Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung einer versehentlich an den Beklagten zurückgezahlten Jahresgebühr für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 3

Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Doppelte Rechtshängigkeit bei Rechtsschutzgesuchen gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung und Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 13241/17 (VG O.)

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.02.2024 LS

Die Rechtsschutzgarantie umfasst nicht den Anspruch darauf, eine förmliche Entscheidung auch auf Eingaben zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht München …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 24.01.2024

Umlagezahlung für Pflegeausbildungskosten ausbleibend

Umlagepflicht · Verzugszinsen · Verwaltungsakt · Zahlungsanspruch · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 3

Mündliche Verhandlung bei unzulässigem Normenkontrollantrag

Zulässigkeit mehrfacher Rechtshängigkeit aufgrund möglicher …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.12.2023

1. Die Wegnahme von Tieren aufgrund der Anordnung einer Bestandsreduzierung begründet ein …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 17

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche nach dem Pflegeberufegesetz für die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zahlungsbescheid nach dem Pflegeberufegesetz für das Finanzierungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2023 LS

Heranziehung zum sanierungrechtlichen Ausgleichsbeitrag

Schuldübernahme durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Kürzungen von Agrarförderzahlungen aufgehoben

Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die vom Beklagten mit Bescheiden vom 19.11.2010, 08.11.2010, 01.12.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 25.08.2023 LS

Der Kläger, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen