§ 90 VwGO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.08.2023

Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Postulationsfähigkeit · Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2023

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung im Jahr 2018 von ihr unter Vorbehalt gezahlter Gebühren für Leerfahrten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 1

Erhebung von Feuerwehrgebühren

Notverlegung eines Neugeborenen · Umfang der von der Krankenkasse zu übernehmenden Fahrkosten · Gebührenschuldner für die Kosten eines Inkubatortransports

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 7

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.05.2023 LS

Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht München (Az. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 25.04.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einseitige Erledigungserklärung bei Entschädigungsklage ohne Einzahlung des …

keine Auslegung oder Umdeutung in eine Klagerücknahme · fehlende Beendigung des Verfahrens · keine Kostenentscheidung nach bisherigem Sach- und … · Kostenauferlegung durch Kostenverfügung des Kostenbeamten …

Sozialrecht

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70%) für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70%) für …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 30.03.2023

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger, der Landkreis …, von der Beklagten, der Stadt …, (zuletzt) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.02.2023 zitiert von 3

Allgemeines Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Hunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Schlussurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 5

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Bestimmung des Rechtsbegriffs „verhältnismäßig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr an ihre Mitarbeiterin L... während deren Quarantäne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts L°°°° Informationszugang betreffend Maßnahmen, die dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 10.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. L. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.10.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.10.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beiden Gebäude K.straße 8 und 10 auf dem in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.10.2022

Die Klägerin, welche in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasseranlage betreibt, begehrt Schadensersatz für …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 05.10.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.09.2022

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem Ausgangsverfahren

Ausgangsverfahren seit 13 Jahren anhängig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 12.09.2022

Der Kläger begehrt mit der Klage eine höhere Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden als sie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5a Kammer Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Zulage für Wahrnehmung höherwertigen Amtes während Disziplinarverfahren

Besoldungsrecht · kommissarische Tätigkeit · Disziplinarverfahren · Zulage für höherwertiges Amt · Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 3

Weder der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 616 BGB noch derjenige aus § 19 BBiG sind subsidiär gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Dem Privateigentümer eines als öffentliche Straße gewidmeten Grundstücks steht gegen den Abwasser- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 25.03.2022

Die Klägerin hat die am 24. März 2022 eingegangene Klage mit Schreiben vom 24. März 2022 (eingegangen am 25. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Beamtenversorgung: anrechenbares Erwerbseinkommen

monatsbezogene Berechnung · Betriebsausgaben · Zuflussprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Gerichtszuständigkeit bei Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines im Ausland Lebenden

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 01.03.2022 LS

Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen im …

gerichtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt eine (weitere) Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfalls …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 23.02.2022 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich bei einer für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger für die stationäre Unterbringung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert