Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt wird. Daran fehlt es. Das Zulassungsvorbringen begründet nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), den das Verwaltungsgericht auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt hat.
1. a) Die Klägerin hat ursprünglich die Überlassung von Räumlichkeiten im Historischen Rathaus der Beklagten für eine Feier an Weiberfastnacht 2025 begehrt. Den darauf gerichteten Eilantrag der Klägerin hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. Februar 2025 - 4 L 148/25 - abgelehnt. Die Klägerin forderte daraufhin die Beklagte auf, ihr einen in Frage kommenden Bereich im Historischen Rathaus (X-Saal, Y-Saal und A. oder B. und C.) für Weiberfastnacht am 12. Februar 2026 zu reservieren und zu bestätigen, dass die bisherige Vergabepraxis bezüglich der Räumlichkeiten im Historischen Rathaus zur Ausrichtung von Brauchtumsfeierlichkeiten nicht fortgesetzt werde. Nachdem die Beklagte hierauf nicht geantwortet hatte, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und ursprünglich beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, es zu unterlassen, ihre bisherige rechtswidrige Vergabepraxis bezüglich der Räumlichkeiten im historischen Rathaus zur Ausrichtung von Brauchtumsfeierlichkeiten an Weiberfastnacht / während der Karnevalszeit fortzusetzen und der Klägerin einen Raum im historischen Rathaus zu Köln zuzuweisen.
Am 1. Dezember 2025 unterzeichnete der Oberbürgermeister der Beklagten ein neues Konzept zu „Karnevalsfeiern der Fraktionen im Rat der Stadt Köln“, nach dem für solche Veranstaltungen neben den bisher genutzten Räumen im Historischen Rathaus auch Räume im „J.“ zur Verfügung gestellt werden. Es sieht vor, dass die beiden nach der Mitgliederzahl größten Fraktionen vorrangig die größeren Flächen im Historischen Rathaus und die kleineren Fraktionen die kleineren Flächen im „J.“ erhalten. Der Klägerin wurde dementsprechend ein Raum im „J.“ für den 12. Februar 2026 zugewiesen.
Daraufhin beantragt die Klägerin nunmehr,
festzustellen, dass die seit dem 1. Dezember 2025 geänderte Verwaltungspraxis der Beklagten, die Vergabe der Veranstaltungsräume zu Karneval von der Größe der antragstellenden Fraktionen abhängig zu machen, rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt.
Die Beklagte hat der Umstellung des Klageantrags widersprochen.
b) Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klageänderung sei unzulässig. Es liege keine privilegierte Klageänderung nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 ZPO vor, da es sich nicht um denselben Klagegrund handele. Der Lebenssachverhalt, aus dem die Klägerin die begehrte Rechtsfolge ableite, habe sich mit der neuen Verwaltungspraxis der Beklagten wesentlich geändert. Da der Streitstoff im Hinblick auf die geänderte Vergabeweise und die damit für Karnevalsfeiern zur Verfügung stehenden Räume nicht im Wesentlichen derselbe sei, sei die Klageänderung auch nicht sachdienlich i. S. v. § 91 Abs. 1 VwGO. Dessen ungeachtet stehe der Zulässigkeit der mit dem geänderten Klageantrag erhobenen Feststellungsklage der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (§ 43 Abs. 2 VwGO). Die Klägerin könne ihre Rechte - wie für Weiberfastnacht 2026 geschehen - auch in den Folgejahren mit einer Verpflichtungsklage auf Überlassung eines entsprechenden Raumes verfolgen. Dahinstehen könne, ob die Klägerin trotz der ausdrücklich erklärten Klageänderung ihren ursprünglich gestellten Klageantrag hilfsweise aufrechterhalten habe, denn auch mit diesem sei die Klage unzulässig. Soweit sich der Antrag der Klägerin ursprünglich auf Unterlassung der bisherigen Vergabepraxis gerichtet habe, sei das Rechtsschutzbedürfnis aufgrund der im Dezember 2025 geänderten Vergabepraxis entfallen. Soweit die Klägerin darüber hinaus die Zuweisung eines Raumes im Historischen Rathaus beantragt habe, sei auch dieser Teil der ursprünglichen Klage unzulässig (geworden), weil dieser Antrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zuweisung eines Raumes lediglich für - die inzwischen verstrichene - Weiberfastnacht 2026 gerichtet gewesen sei. Für die Folgejahre fehle es zudem an einem Antrag an die Beklagte.
2. Ernstliche Richtigkeitszweifel an diesen Entscheidungsgründen zeigt die Klägerin nicht auf. Sie sind (nur) gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. April 2024 - 15 A 2871/21 -, juris Rn. 3, und vom 19. Mai 2015 - 15 A 86/14 -, juris Rn. 4.
Ist die angegriffene Entscheidung - wie hier - auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch tragen, müssen diese Anforderungen für jede der Begründungen erfüllt sein.
Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 100, § 124a Rn. 196.
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
a) Die Klägerin hat ihre Klage geändert. Eine Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO liegt vor, wenn durch Disposition des Klägers der bisherige Streitgegenstand eines Verfahrens verändert wird. Der Streitgegenstand bestimmt sich durch den Klageanspruch und den Klagegrund, mithin durch den geltend gemachten materiellen Anspruch und den ihm zugrunde liegenden Sachverhalt.
Zur Klageänderung BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12 -, juris Rn. 28, und vom 31. August 2022 - 6 A 9.20 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 A 1446/17 -, juris Rn. 12 ff.; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 91 Rn. 8; jeweils m. w. N.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die veränderte Vergabepraxis der Beklagten ändere nichts am Kern des ursprünglichen Lebenssachverhalts, denn auf die Überlassung eines Raumes im Historischen Rathaus für eine Brauchtumsfeier an Weiberfastnacht habe sie als kleinere Fraktion auch nach der neuen Praxis keine realistische Aussicht. Damit vermischt sie Klageanspruch und Klagegrund. Unverändert geblieben sein mag der Klageanspruch. Der Klägerin geht es in der Sache weiterhin um die Überlassung eines Raumes im Historischen Rathaus für eine Feier an Weiberfastnacht. Diesen Anspruch verfolgt sie mit dem nunmehr formulierten Feststellungsantrag für zukünftige Anträge weiter. Verändert hat sich aber der Klagegrund, nämlich der dem Klagebegehren zugrunde liegende Lebenssachverhalt. Während die Beklagte den Ratsfraktionen für Brauchtumsfeierlichkeiten an Weiberfastnacht ursprünglich lediglich die beiden Räume im Historischen Rathaus zur Verfügung stellte, hält sie nach dem veränderten Vergabekonzept zusätzliche Räume im benachbarten J. bereit. Die Praxis der Beklagten und damit der der Klage zugrunde liegende Lebenssachverhalt hat sich dadurch wesentlich geändert. Auch kleinere Fraktionen wie die Klägerin haben nunmehr eine realistische Aussicht auf Überlassung einer städtischen Räumlichkeit für ihre Brauchtumsfeier, die zuvor nicht bestand. Dies kann auch für die Frage nach einem Anspruch auf die Überlassung eines Raumes gerade im Historischen Rathaus von Bedeutung sein.
Ein Fall des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 3 ZPO ist damit entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegeben. Nach diesen Vorschriften ist es nicht als Änderung der Klage anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert werden. Ein im Verwaltungsprozess typischer Fall des § 264 Nr. 3 ZPO ist der - auch von der Klägerin unter Verweis auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse angeführte - Übergang von einer (während des anhängigen Rechtsstreits erledigten) Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2020 - 3 C 35.09 -, juris Rn. 10 f.; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 91 Rn. 18; jeweils m. w. N.
Ein solcher Fall liegt hier, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, schon wegen des - wesentlich - veränderten Klagegrundes nicht vor. Insbesondere handelt es sich nicht um eine bloße Erledigung des ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens durch Zeitablauf.
Dass das Verwaltungsgericht die Klageänderung nicht für sachdienlich i. S. d. § 91 Abs. 1 VwGO gehalten hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt im Ermessen der darüber entscheidenden Instanz. Die Prüfung beschränkt sich im vorliegenden Verfahren darauf, ob das Verwaltungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 15 A 417/25 -, n. v. (S. 4 der Beschlussausfertigung); Sächs. OVG, Beschluss vom 4. März 2025 - 5 A 457/21 -, juris Rn. 9; jeweils m. w. N.
Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Ver-fahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt. Entscheidend ist der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2022 - 6 A 9.20 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 15 A 417/25 -, n. v. (S. 4 der Beschlussausfertigung); Wöckel, in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 91 Rn. 31; jeweils m. w. N.
Diesen Maßstab hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Eine Überschreitung des ihm bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit zukommenden Ermessens ist nicht festzustellen. Mit der geänderten Vergabepraxis der Beklagten hat sich die Beurteilungsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten Zugangsanspruchs - wie ausgeführt - wesentlich verändert. Es wird neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt.
b) Darüber hinaus setzt sich die Klägerin nicht hinreichend mit der vom Verwaltungsgericht selbstständig tragend angenommenen Subsidiarität der Feststellungsklage auseinander. Einer entsprechenden Darlegung bedurfte es in Anbetracht der Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses unzulässig ist, soweit ein Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der in diesem Zusammenhang wiederholte Hinweis der Klägerin auf eine „Wiederholungsgefahr“ und ein deshalb bestehendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse führt nicht weiter. Dass eine Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz zu machen sein könnte, ist damit nicht dargelegt. Insbesondere handelt es sich wegen der geänderten Vergabepraxis der Beklagten gerade nicht um eine typische Fortsetzungsfeststellungskonstellation.
c) Zudem dürfte - ohne dass es darauf noch ankommt - die geänderte Klage auch deshalb unzulässig sein, weil die Klägerin mit ihr vorbeugenden Rechtsschutz begehrt, für den ihr das erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte.
Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, juris Rn. 25, m. w. N.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).