OVG NRW 7. Senat Urteil

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen für vier Doppelhaushälften

Verwaltungsrecht Abgeändert

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die am 14.5.2020 beantragten Baugenehmigungen für vier Doppelhaushälften auf dem Grundstück Gemarkung L., Flur 00, Flurstücke 172 und 195 - Aktenzeichen 00481-20-01 (Haus 1), 00482-20-01 (Haus 2), 00483-20-01 (Haus 3) und 00485-20-01 (Haus 4) - zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen für vier Doppelhaushälften.

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Sie ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung L., Flur 00, Flurstücke 172, 175, 176, 180, 185 und 195 und beabsichtigt, auf den Flurstücken 172 und 195 insgesamt vier Doppelhaushälften zu errichten.

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Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans L. Nr. 000/Bm „An der B.-straße“ aus dem Jahr 2002. Danach ist im Bereich der Grundstücke der Klägerin ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, in dem die Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern zulässig ist. Zudem sind Baugrenzen sowie an die B.-straße anschließende Straßenverkehrsflächen mit der Zweckbestimmung „verkehrsberuhigter Bereich“ mit einem unterirdisch verlaufenden Mischwasserkanal festgesetzt. Die öffentliche Verkehrsfläche verläuft über die Flurstücke 185, 186, 177, 194, 169 und 171, die im Eigentum verschiedener Personen stehen. Im Grundbuch sind zu diesen Flurstücken zugunsten der Flurstücke 172 bzw. 195 Grunddienstbarkeiten in Form von Geh- und Fahrrechten sowie des Rechts, alle Ver- und Entsorgungsleitungen zu verlegen, zu benutzen, instand zu halten und zu erneuern, eingetragen. Im Baulastenverzeichnis der Beklagten ist für die Flurstücke 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 186, 194 und 195 eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Vereinigung zu einem Baugrundstück zur Verhinderung baurechtswidriger Verhältnisse im Sinne von § 4 Abs. 2 BauO NRW eingetragen. Aus dem Baulastenverzeichnis der Beklagten ergibt sich zudem zugunsten der Flurstücke 172 und 195 und zulasten der Flurstücke 177, 194, 186, 171 und 169 eine Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers, Teilflächen der genannten Flurstücke als „Zuwegung (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) im Sinne des § 4 Abs. 1 BauO NRW zur Verfügung zu stellen, die Teilflächen allen Benutzern zugänglich zu machen und von unzulässiger Bebauung freizuhalten“.

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Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 7.11.2019 einen Bauvorbescheid. Darin heißt es, die Prüfung habe ergeben, dass das - nur auf seine planungsrechtliche Zulässigkeit überprüfte - Vorhaben grundsätzlich zulässig sei. Durch die vorhandene Vereinigungsbaulast sei die wegemäßige Erschließung nach der BauO NRW öffentlich-rechtlich gesichert. Im Rahmen des Bauantrags sei bezüglich der kanalmäßigen Erschließung ein Erschließungsvertrag mit der Stadt L. abzuschließen.

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Die Klägerin beantragte am 14.5.2020 die Erteilung von Baugenehmigungen zur Errichtung von vier Wohnhäusern in Form von Doppelhaushälften. Im Juni 2020 teilte die im Baugenehmigungsverfahren beteiligte Stadtwerke L. GmbH mit, durch den Bau der beantragten Gebäude würde die Herstellung der im Bebauungsplan dargestellten Verkehrsfläche erforderlich, das Eigentum der Flächen sei an die Beklagte zu übertragen, es sei der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags erforderlich. Der vorhandene Mischwasserkanal im Plangebiet befinde sich nicht im Eigentum der Beklagten und entspreche nicht den technischen Standards. Im Folgenden wurde zwischen verschiedenen Ämtern der Beklagten die Frage der ausreichenden Erschließung des Vorhabens der Klägerin diskutiert. Den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ist ferner zu entnehmen, dass Entwürfe der beantragten Baugenehmigungen erstellt, aber der Klägerin nicht übersandt wurden.

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Die Klägerin hat am 6.11.2020 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Sie habe einen Anspruch auf die begehrten Baugenehmigungen. Die Erschließung sei bereits durch den Vorbescheid positiv geregelt. Zudem handele es sich aufgrund der Vereinigungsbaulast um ein einziges Grundstück, das an die B.-straße angrenze. Der verkehrlichen Erschließung stehe § 4 Abs. 1 BauO nicht entgegen, Verkehr mit Personenkraftwagen sei möglich, teilweise bestehe auch eine mit Lastkraftwagen befahrbare Fläche. Hinsichtlich der Abwasserentsorgung sei die Grundstücksanschlussleitung Teil der öffentlichen Kanalisation, die Hausanschlussleitung eine verfahrensfreie private Abwasserleitung, der Kanal nebst Anschlussstutzen sei 1997 errichtet worden. Kosten für einen weiteren Ausbau bzw. eine Sanierung des Kanals könnten ihr nicht aufgegeben werden. Im Übrigen sei die Beklagte selbst zur Erschließung verpflichtet, nachdem sie ihr Angebot vom 6.3.2019 abgelehnt habe.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, die am 14.5.2020 beantragten Baugenehmigungen 00481-20-01 (Haus 1), 00482-20-01 (Haus 2), 00483-20-01 (Haus 03) und 00485-20-01 (Haus 4) zu erteilen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die Baugenehmigungen könnten nicht erteilt werden, die Erschließung der Vorhaben sei nicht gesichert. Die Frage sei nicht durch den Vorbescheid vom 7.11.2019 positiv beantwortet. Die wegemäßige Erschließung sei nicht gesichert, gerade im rückwärtigen Bereich seien die Wegeflächen bewachsen und nicht befahrbar. Der Teil könne nicht als Wohnweg angesehen werden, die im Eigentum verschiedener Personen stehenden Flächen seien mangels Widmung auch keine öffentliche Verkehrsfläche. Auch die kanalmäßige Erschließung sei nicht gesichert, die vorhandenen Abwasserbeseitigungsanlagen genügten nicht den Anforderungen ihrer Abwasserbeseitigungssatzung. Mangels Einigung der Grundstückseigentümer sei keineswegs sichergestellt, dass die erforderlichen Erschließungsanlagen spätestens bei Fertigstellung des Vorhabens fertiggestellt seien. Sie, die Beklagte, sei auch nicht zur Erschließung verpflichtet, da die Klägerin kein zumutbares und inhaltlich ausreichendes Erschließungsangebot abgegeben habe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 8.11.2023 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von vier Doppelhaushälften, es fehle an der Erschließung im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB und § 4 BauO NRW. Diese sei nicht durch den Vorbescheid vom 7.11.2019 festgestellt worden, er enthalte dazu keine Regelung. Auch unabhängig davon sei nicht erkennbar, dass die Erschließung gesichert sei. Es sei nicht absehbar, dass die Miteigentümer der für die Erschließung benötigten Grundstücksflächen ihre Zustimmung zur Herstellung von Erschließungsanlagen erteilen würden. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die Erschließung zu ermöglichen, indem sie Eigentümer der benötigten Flächen enteigne. Ein Nachweis der Erschließung sei nicht mit Blick auf die bestehende Vereinigungsbaulast entbehrlich. Die wegemäßige Erschließung sei nicht gesichert, es fehle an der für eine öffentliche Verkehrsfläche vorausgesetzten straßenrechtlichen Widmung. Es bestehe keine Pflicht der Beklagten zur Erschließung der Grundstücke aus § 124 BauGB.

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Die Klägerin führt zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung im Wesentlichen aus: Sie habe einen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigungen. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen bauplanungsrechtlichen Erschließung lägen vor. Der Bebauungsplan Nr. 000 sehe eine öffentliche Verkehrsfläche vor, die Beklagte habe seit Inkrafttreten des Bebauungsplans keine Baumaßnahmen durchgeführt, um diese Erschließung auch tatsächlich herzustellen. Gleichzeitig habe sie Baugenehmigungen für die Gebäude B.-straße 52a und 52b erteilt. Die Beklagte habe auch weder mit anderen Grundstückseigentümern im Plangebiet noch mit ihr, der Klägerin, einen wirksamen Erschließungsvertrag geschlossen. Weshalb die Beklagte nicht verpflichtet sein sollte, die Erschließung zu ermöglichen, indem sie die benötigten Flächen selbst akquiriere, ggf. unter Einsatz der Instrumente nach §§ 85 ff. BauGB, bleibe offen. Die Forderung der Beklagten, sie, die Klägerin, müsse eine Einigung mit den Miteigentümern der Grundstücksflächen im Plangebiet über die Herstellung von Erschließungsanlagen erzielen, sei rechtswidrig. Dennoch habe sie in mehreren kostenaufwändigen Zivilprozessen die Zustimmung der betroffenen Eigentümer zur Eintragung von Wege- und Erschließungsbaulasten erstritten, die Eintragungen seien zwischenzeitlich erfolgt. Bis zur Fertigstellung des Bauwerks könne mit der Herstellung der Verkehrsfläche gerechnet werden. Zudem habe sie der Beklagten ein Erschließungsangebot vorgelegt. Damit seien nicht nur die Voraussetzungen für eine Erschließungspflicht der Beklagten nach § 124 BauGB begründet, sondern es liege auch ein Ausnahmefall nach § 123 Abs. 3 BauGB vor, in dem sich die allgemeine Erschließungsaufgabe der Gemeinde zu einem durchsetzbaren Anspruch auf Erschließung verdichtet habe. Die bauordnungsrechtliche Erschließung sei ebenfalls gesichert, nicht nur die vorhandene Wohnbebauung, sondern auch ihre Grundstücke könnten über den tatsächlich vorhandenen Weg mit Kraftfahrzeugen, einschließlich Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungswesen erreicht werden. Die Verkehrsflächen seien ausreichend befestigt und erfüllten die Voraussetzungen eines Wohnwegs nach § 4 Abs. 1 BauO NRW, sie seien nicht nur durch zivilrechtliche Grunddienstbarkeiten, sondern auch durch Baulasten abgesichert. Die leitungsgebundene Erschließung bezogen auf die Abwasserentsorgung sei ebenfalls gesichert. Der Schmutzwassersammler nebst weiterer Anschlussstutzen sei 1997 hergestellt worden. Seit der Errichtung der Gebäude B.-straße 52-54 sowie 52a und 52b bestehe eine Entwässerungseinrichtung, an die ihre Baugrundstücke mittels einer Hausanschlussleitung angeschlossen werden könnten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Entwässerungseinrichtungen nicht ausreichend sei. Die Vorgabe der Entwässerungssatzung der Beklagten, nach der für jede Doppelhaushälfte eine eigene Hausanschlussleitung bis zu der vorhandenen öffentlichen Entwässerungsanlage (Sammler) hergestellt werden müsse, sei nie in Abrede gestellt worden und könne in einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung geregelt werden. Zudem seien bereits mit dem Bau der beiden vorhandenen Doppelhaushälften für vier weitere Hausanschlussleitungen Gebührenbescheide erlassen und bezahlt worden.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 8.11.2023 - 23 K 6050/20 - wird die Beklagte verpflichtet, die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Doppelhäusern auf den Grundstücken in der Gemarkung L., Flur 00, Nr. 172 und 195 zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Ein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung bestehe nicht, da die Erschließung für das Vorhaben weiterhin nicht gesichert sei. Es könne offen bleiben, ob die Frage der Erschließung durch den Bauvorbescheid vom 7.11.2019 verbindlich geregelt worden sei, der Vorbescheid sei inzwischen bestandskräftig zurückgenommen worden. Aus dem Erlass eines qualifizierten Bebauungsplans lasse sich keine Pflicht zur Erschließung durch die Gemeinde ableiten. Auch ein Ausnahmefall im Sinne von § 123 Abs. 3 BauGB liege nicht vor. Die Klägerin habe auch kein zumutbares Angebot im Sinne von § 124 BauGB abgegeben. Die wegemäßige Erschließung sei bauordnungsrechtlich nicht gesichert. Bei der an das Vorhabengrundstück angrenzenden Zuwegung handele es sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Abs. 1 BauO NRW. Sie stehe im Eigentum verschiedener Personen und sei nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Zudem sei die Fläche zwischen der Tiefgaragenzufahrt und dem Grundstück B.-straße 52a bis hin zum geplanten Bauvorhaben nicht „befahrbar“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Dafür reiche es nicht aus, dass die Fläche für die Benutzung von Kraftfahrzeugen ausreichend befestigt sei, vielmehr müsse sie von allen im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen ungehindert benutzt werden können, dazu gehörten auch Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge. Daran fehle es, insbesondere im rückwärtigen Bereich der Zuwegung sei lediglich eine unbefestigte Fläche vorhanden, teilweise seien die Flächen auch noch bewachsen. Auch die Voraussetzungen einer bauordnungsrechtlichen Erschließung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW lägen nicht vor. Die Zuwegung sei kein Wohnweg im Sinne dieser Norm, sondern eine teilweise bewachsene Fläche ohne erkennbare Wegführung. Es fehle zudem an einer entsprechenden Widmung für den Anliegerverkehr. Ferner sei die zulässige Bebauung nicht auf Wohnnutzungen beschränkt, nach den Festsetzungen des Bebauungsplans seien auch der Versorgung dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe zulässig, zudem habe sich bereits eine gewerbliche Nutzung angesiedelt. Die Erschließung sei auch bauplanungsrechtlich nicht gesichert. Dies gelte zunächst für die verkehrsmäßige Erschließung. Sie umfasse einen hinreichenden Anschluss eines Baugrundstücks an das öffentliche Straßennetz und erfordere, dass das Grundstück für den Fahrzeugverkehr vor allem im öffentlichen Interesse erreichbar sei. Die streitgegenständlichen Flächen stellten zurzeit keine Zuwegung dar. Auch die kanalmäßige Erschließung sei nicht gesichert. Eine Baugenehmigung, die die abwassermäßige Erschließung ausdrücklich nicht sichere, sei nichtig. Die Abwasserbeseitigung im streitgegenständlichen Bereich entspreche nicht den in ihrer Abwasserbeseitigungssatzung vom 3.11.2022 normierten Anforderungen. Es seien noch keine Anschlussleitungen für jedes Grundstück im Sinne von § 13 Abs. 1 der Satzung vorhanden, eine solche sei für jedes der von der Klägerin geplanten Häuser erforderlich, die Möglichkeit, auf Antrag zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung zu entwässern, bestehe nicht mehr. Eine Nebenbestimmung zur Regelung der kanalmäßigen Erschließung sei nicht möglich, wegen des fehlenden Eigentums der Klägerin könne die erforderliche hinreichende Bestimmtheit nicht gewährleistet werden. Die eingetragenen Baulasten seien zur Sicherung der kanalmäßigen Erschließung nicht ausreichend, sie bezögen sich allein auf die bauordnungsrechtliche Erschließung, zu der die Abwasserbeseitigung nicht (mehr) gehöre. Weder die Baulasten noch die mit den Eigentümern abgeschlossenen Vergleiche ersetzten die Befugnis der Klägerin, die erforderlichen Erschließungsanlagen zu errichten. Zudem fehle es an der Bereitschaft der Klägerin, die gegenständlichen Erschließungsanlagen tatsächlich zu errichten.

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Mit Bescheid vom 15.11.2024 hat die Beklagte den der Klägerin unter dem 7.11.2019 erteilten Vorbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

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Im Verfahren 14 O 301/22 vor dem Landgericht Köln hat die Klägerin die Eigentümer der Flurstücke 169 und 171, Herrn V. und Herrn Q., auf die Duldung der Herstellung einer Verkehrsfläche nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 000 verklagt, gegen Herrn Q. erging unter dem 16.12.2022 ein Teil-Anerkenntnisurteil, Herr V. verpflichtete sich in einem Vergleich vom 22.2.2024 zu der begehrten Duldung.

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Die Berichterstatterin des Senats hat die Örtlichkeit am 16.12.2025 in Augenschein genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten des Verwaltungsgerichts Köln in den Verfahren 23 L 2079/20 und 23 K 7120/19, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan L. Nr. 000/Bm „An der B.-straße“ sowie der Akten des Landgerichts Köln zu den Verfahren 14 O 301/22 und 25 O 320/24 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Berufung der Klägerin hat Erfolg.

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Der Senat versteht das Berufungsbegehren dahin, dass die Klägerin damit die beantragten vier Vorhaben entsprechend der erstinstanzlichen Formulierung des Klageantrags weiterverfolgt.

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Die Klage ist mit diesem Begehren zulässig und begründet. Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Baugenehmigungen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies ist vorliegend der Fall.

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Insbesondere sind die Anforderungen des § 4 Abs. 1 BauO NRW erfüllt (dazu I.) und die Erschließung im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB gesichert (dazu II.). Auch die im Übrigen zu prüfenden Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind erfüllt (dazu III.).

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I. Die Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind erfüllt.

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Danach dürfen Gebäude nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass ab Beginn ihrer Nutzung das Grundstück in für die Zufahrt und den Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat und die erforderlichen Anlagen zur Versorgung mit Löschwasser vorhanden und benutzbar sind; Wohnwege, an denen nur Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 zulässig sind, brauchen nur befahrbar zu sein, wenn sie länger als 50 m sind.

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Ziel der Vorschrift ist die Sicherstellung der Erreichbarkeit des mit einem Gebäude bebauten Grundstücks durch solche Fahrzeuge, die im öffentlichen Interesse zum Einsatz kommen oder jedenfalls zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen beitragen sollen, wie etwa Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr- und Polizeieinsatzwagen.

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Vgl. etwa Dittenheber, in: Schulte/Rad­ei­sen/Schulte, BauO NRW, Stand: Juli 2026, § 4 Rn. 6.

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Schon dem Wortlaut der Norm nach müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nicht bereits im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, sondern erst „ab Beginn der Nutzung“ vorliegen.

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Dies zugrunde gelegt sind die Anforderungen aus § 4 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW vorliegend erfüllt.

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Es ist hinreichend sichergestellt, dass die Vorhaben der Klägerin ab Beginn ihrer Nutzung eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche - der B.-straße - Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BauO NRW haben.

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Die Zufahrt zu den Vorhaben der Klägerin von der B.-straße aus ist durch die im Baulastenverzeichnis der Beklagten während des zweitinstanzlichen Verfahrens eingetragenen Baulasten auf den Flurstücken 177, 194, 186, 171 und 169 öffentlich-rechtlich gesichert. Nach den von der Beklagten vorgelegten Eintragungen verpflichten sich die jeweiligen Eigentümer der genannten Flurstücke, Teilflächen ihrer Grundstücke „als Zuwegung (Geh- Fahr- und Leitungsrecht) im Sinne des § 4 Abs. 1 BauO NRW zu den Grundstücken Gemarkung L., Flur 00, Flurstücke 172 und 195 - zur Verfügung zu stellen und diese Teilfläche allen Benutzern zugänglich zu machen“, die Teilflächen sind in den beiliegenden Lageplänen schraffiert dargestellt und umfassen die nach den Lageplänen zu den Bauantragsunterlagen vorgesehene Zufahrt zu den geplanten Doppelhäusern.

39

Der Erreichbarkeit der Bauplätze steht ferner in tatsächlicher Hinsicht nicht entgegen, dass die für die Zuwegung zu den Doppelhaushälften vorgesehenen Flächen derzeit noch nicht als Verkehrsfläche ausgebildet und in einem Ausmaß bewachsen sind, das eine Nutzung mit Kraftfahrzeugen derzeit nicht zulässt. Es ist damit zu rechnen, dass die Zuwegungen im Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. Gebrauchsabnahme der Vorhaben der Klägerin funktionsfähig angelegt sein und die Anforderungen aus § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 BauO NRW erfüllen werden. Insbesondere weist die bestehende Durchfahrt zwischen den Gebäuden B.-straße 52/54 und 50 eine Breite von mehr als 3,50 m auf.

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Vgl. hierzu allgemein Dreesen, in BeckOK BauO NRW, Stand: 1.7.2026, § 5 Rn. 30 ff.

41

Die Klägerin hat zudem - inzwischen - auch die rechtlich gesicherte Möglichkeit zur tatsächlichen Herstellung der Verkehrsflächen auf den Flächen, die nicht in ihrem Eigentum stehen. Die Eigentümer der betroffenen Flächen - Flur­stücke 169, 171, 177, 186, 194 - sind zur Duldung derartiger Arbeiten der Klägerin durch entsprechende Urteile oder gerichtliche Vergleiche verpflichtet.

42

II. Die Erschließung der Vorhaben der Klägerin ist auch bauplanungsrechtlich im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 BauGB gesichert.

43

Die Erschließung im Sinne des Bauplanungsrechts umfasst regelmäßig den hinreichenden Anschluss eines Baugrundstücks an das öffentliche Straßennetz, die Versorgung mit Strom und Wasser und die Abwasserbeseitigung. Entscheidend sind dabei die mit dem konkreten Vorhaben verbundenen Erfordernisse.

44

Vgl. Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, BauGB § 30 Rn. 21; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz­berger, BauGB, Stand: November 2025, § 30 Rn. 42, jeweils m. w. N.

45

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen die Erschließungsmaßnahmen, die im Einzelfall erforderlich sind, nicht schon bei Vorlage des Genehmigungsantrags oder, wenn sich ein gerichtliches Verfahren anschließt, bis zu dessen Abschluss verwirklicht sein. Gesichert ist die Erschließung, wenn damit gerechnet werden kann, dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks (spätestens bis zur Gebrauchsabnahme) funktionsfähig angelegt ist, und wenn ferner damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris, Rn. 40, m. w. N.

47

Die danach erforderliche Erschließung des Vorhabens der Klägerin ist sowohl im Hinblick auf den Anschluss an das öffentliche Straßennetz (dazu a)) als auch hinsichtlich der Abwasserbeseitigung (dazu b)) gegeben.

48

a) Die wegemäßige Erschließung des Vorhabens der Klägerin ist gesichert.

49

Zu den Mindestvoraussetzungen der wegemäßigen Erschließung gehört im Regelfall, dass an das Baugrundstück herangefahren werden kann, weil - im Grundsatz - nur so gesichert ist, dass die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, besonders auch solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung, erreichbar sind.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.1.1992 - 4 NB 2.90 -, BauR 1992, 187 = juris, Rn. 20.

51

Diese Voraussetzungen sind mit Blick auf die obigen Ausführungen zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 5 BauO NRW gegeben. Darüber hinaus gehende planungsrechtliche Anforderungen an die wegemäßige Erschließung sind vorliegend weder ersichtlich noch von der Beklagten aufgezeigt.

52

b) Die Erschließung ist bauplanungsrechtlich auch mit Blick auf die Beseitigung der anfallenden Abwässer hinreichend gesichert.

53

Aus bundesrechtlicher Sicht ist hierfür ausreichend, dass die Erschließungsanlagen ordnungsgemäß benutzbar sind; dies setzt grundsätzlich voraus, dass ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation erfolgt, die das Abwasser einer Kläranlage zuführt.

54

Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielen­berg/Krautz­berger, BauGB, Stand: November 2025, § 30 Rn. 42; sowie Dürr, in Brügelmann, BauGB, Stand: April 2022, § 30 Rn. 41.

55

Danach ist eine ordnungsgemäße Beseitigung der durch das Vorhaben der Klägerin verursachten Abwässer gesichert.

56

Im Bereich der als Verkehrsflächen vorgesehenen Flurstücke verläuft nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten ein Mischwasserkanal, der an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist, zudem wurden weitere Kanäle für die von der Klägerin geplanten Doppelhaushälften errichtet.

57

Ob die von der Klägerin geplante Entwässerung darüber hinaus den Vorgaben der Abwasserbeseitigungssatzung der Beklagten genügt, ist für den bundesrechtlichen Erschließungsbegriff nicht maßgeblich.

58

Der Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BauGB ist in vollem Umfang ein Begriff des Bundesrechts. Denn die bodenrechtliche Zulässigkeit schließt die bundesrechtlich geforderte Sicherung der Erschließung ein. Zwar besteht zwischen der planungsrechtlich gesicherten Erschließung und der bauordnungsrechtlich ausreichenden Zugänglichkeit eines Grundstücks ein sachlicher Zusammenhang; die Begriffe sind aber nicht gleichzusetzen. Der Erschließungsbegriff wird auch nicht durch Landesrecht konkretisiert oder ausgefüllt. Anderenfalls würde der bundesrechtliche Begriff je nach anzuwendendem Landesrecht unterschiedliche Inhalte haben können. Landesrechtliche Regelungen über die Zugänglichkeit von Baugrundstücken können insofern nur dadurch Bedeutung erlangen, dass sie das bundesrechtliche Erfordernis der gesicherten Erschließung zwar ergänzen, denn gemäß § 29 Satz 4 BauGB bleiben die Vorschriften des Bauordnungsrechts durch die §§ 30 ff. BauGB unberührt. Der Mangel der bundesrechtlich gebotenen Sicherung einer ausreichenden Erschließung kann sich aber nicht allein aus der Unvereinbarkeit eines Vorhabens mit einer landesrechtlichen Norm ergeben.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3.5.1988 - 4 C 54.85 -, BauR 1988, 576 = juris, Rn. 13.

60

III. Auch im Übrigen sind die in den Blick zu nehmenden Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt.

61

Nichts anderes ergibt sich insbesondere aus dem Verweis der Beklagten darauf, die Anforderungen ihrer als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zu beachtenden Abwasserbeseitigungssatzung vom 17.12.2019 bzw. 3.11.2022 seien nicht erfüllt, da noch nicht die von § 13 Abs. 1 der Satzung geforderten Anschlussleitungen für jedes Grundstück bzw. jedes der geplanten Doppelhäuser vorhanden seien. Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzung nicht im Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung der Doppelhäuser erfüllt werden könnte, sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, vielmehr hat die Klägerin ausdrücklich klargestellt, die Vorgaben der Abwassersatzung weder in Abrede zu stellen noch auf einer abweichenden Entwässerung ihrer Vorhaben zu bestehen.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

63

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

64

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 132 Abs. 2 VwGO; Zulassungsgründe sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.